Alle gleich, alle dabei, keine Diskriminierung. So lautet die Werbung für die diesjährigen Olympischen Spiele. Dass dies nichts weiter als heisse Luft und billige Propaganda ist, wird jedoch schnell klar.
Aktuell
Munter weiter aufrüsten und militarisieren
Für manche Polizeikorps in der Schweiz kamen Weihnachten dieses Jahr verfrüht: Vor allem bei sogenannten Mehrfachwerfern darf sich die Schmier über neue Instrumente zur Einschränkung des Versammlungsrechts freuen.
Unterschreiben!
Weil der Bundesrat den westlichen Staaten mit Atomwaffen und ihren Verbündeten treu und hörig ist, hat er den UN-Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterschrieben. Eine im Juli lancierte Volksinitiative will dies ändern: Das UN-Abkommen soll unterzeichnet und ratifiziert werden.
Absurde Vorwürfe abgewiesen
Am 17.Juli hat das Bezirksgericht Dielsdorf alle Angeklagten der Rümlanger Waldbesetzung vom Vorwurf des Verstosses gegen das Waldgesetz freigesprochen. Das Urteil zeigt, dass die Anschuldigungen willkürlich, nicht zu beweisen waren und zu einem Chilling-Effekt beitragen sollten.
Ungenügende Note
Der vom Zürcher Regierungsrat neu definierte Berufsauftrag für Lehrpersonen verspricht nur auf den ersten Blick Verbesserungen für das Schweizer Bildungswesen. Einmal mehr wird deutlich: An einem umfassenden Wandel des Bildungssystems führt kein Weg vorbei.
Zehn Jahre nach dem Genozid
Tausende Ezid:innen wurden brutal ermordet, Frauen und Mädchen wurden entführt und versklavt, religiöse und kulturelle Stätten zerstört. Nach dem Massaker im August 2014 durch den «Islamischen Staat» kämpfen die Ezid:innen in Nordirak fernab der Weltöffentlichkeit für ein selbstbestimmtes Leben. Dabei spielen die Frauen eine zentrale Rolle.
Hellfeld-Tour zu Feminiziden
Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern betrifft uns als ganze Gesellschaft. Aus diesem Grund muss es eine kollektive Antwort geben zur Aufklärung: zum Beispiel mit der Tour gegen Feminizide diesen Sommer, um Namen, Gesichter und Geschichten der ermordeten Personen auf die Strassen zu tragen.
Imitieren! Sofort!
Kunst ist eine todernste Sache… und nur Erwachsene können das? Nein! Spass muss es machen und keine:r ist zu klein, um dabei zu sein. Alles beginnt mit Inspiration und Nachahmung und mündet in Ideenvielfalt und eigene Projekte.
«Wir stehen vor einer schwierigen Zeit»
Südafrika hat gewählt. Erstmals seit den Wahlen vor 30 Jahren, als Nelson Mandela Präsident wurde, verlor der African National Congress die absolute Mehrheit im Parlament. Was bedeutet dies für die Arbeiter:innen? Ein Gespräch mit Ighsaan Schroeder, Leiter der Gewerkschaft Casual Workers Advice Office.
Vietnam trauert
13 Jahre lang war Nguyen Phú Trong an der Spitze der Kommunistischen Partei Vietnams und während drei Jahre gleichzeitig auch Staatspräsident. Er führte das Land in die Zukunft. Der Genosse verstarb am 19.Juli.
Von wegen «Lebenswerk»
Bürgerliche Propaganda und Polemik laufen aktuell auf Hochtouren. Unter allen Umständen will man die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso Schweiz bodigen. Aber auch von der eigenen Mutterpartei kommen fadenscheinige Einwände gegen das Vorhaben der Jungsozialist:innen.
Grundrechte statt Diskriminierung
Mit einem Appell wird der Bundesrat aufgefordert, künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren und mehr Schutz vor Diskriminierung durch Algorithmen zu schaffen, die bestehende Ungerechtigkeiten u?bernehmen. Grundrechte der Menschen sollen oberste Priorität haben.
BVG-Bschiss stoppen!
Mehr bezahlen für weniger Rente. Dies droht den Arbeiter:innen in der Schweiz mit der BVG-Reform, die am 22.September zur Abstimmung kommt. Anfang Juli hat ein breites Bündnis rund um den Schweizerischen Gewerkschaftsbund den Abstimmungskampf lanciert.
Verhandlungen am Ende
Nach vier Runden sind die Lohnverhandlungen in der Gastrobranche gescheitert. Denn trotz Rekordgewinne im Jahr 2023 und guter wirtschaftlicher Lage sind die Gastro-Unternehmer:innen nicht bereit, die dringend nötigen Mindestlohnerhöhungen für das Personal hinzunehmen.
Raus aus dem Strafgesetzbuch
Die Abtreibungszahlen für das Jahr 2023 wurden veröffentlicht. Dies liess die Debatte über das Recht auf Abtreibung kurz aufflammen. Die Gegner:innen präsentieren ihrerseits einen Vorschlag. Als Linke müssen die Forderungen klar sein.
Tödliches Wetter, tödliche Politik
Am 5.Juli fand in Zürich ein spontaner Klimastreik statt. Denn das Unwetter im Alpenraum, das Verwüstung und Todesopfer hinterliess, zeigt einmal mehr: Es braucht eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik, die aber niemals vom bürgerlichen Lager vollzogen werden wird.
Was ist mit der Inflation passiert?
Man könnte meinen, die Inflation sei überwunden. Und allseits wird der Eindruck vermittelt, das habe mit den weisen geldpolitischen Entscheidungen der Notenbanken zu tun. Empirische Ermittlungen deuten jedoch in eine andere Richtung und stellen die monetaristische Lehre ein weiteres Mal infrage.
An der Front mit der Neuen Volksfront
Angesichts der Gefahr eines Wahlsiegs der extremen Rechten brauchte die französische Linke nur wenige Stunden, um sich zu vereinen. Eine Reportage aus dem dritten und vierten Wahlkreis von Hochsavoyen, zwei Tage vor dem ersten Wahlgang der Parlamentswahlen.
Linke Regierung in Frankreich?
Die Neue Volksfront hat die Parlamentswahlen in Frankreich gewonnen. Üblich ist es, dass die stärkste Kraft im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Auch diesmal? Die Kommunistische Partei ruft dazu auf, die «neue Hoffnung zu ermöglichen».
«Viva la Vida»
Die Gemälde der Kommunistin Frida Kahlo erzielen Rekordpreise. Mit Ausstellungen und Vorträgen gedenkt Mexiko seiner berühmten Malerin und Kommunistin zum
70. Todestag.
Die Bayrische Räterepublik und die KommunistInnen
«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919
Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende «Unheil» konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der «zweiten«, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.
18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss der PdAZ, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag
im Mozaik, Hardstr. 35
22. März in Biel-Bienne 19h im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible
Patriarchat und Doppelmoral
lmt. Alle gleich, alle dabei, keine Diskriminierung. So lautet die Werbung für die diesjährigen Olympischen Spiele. Dass dies nichts weiter als heisse Luft und billige Propaganda ist, wird jedoch schnell klar.
#GenderEqualOlympics. Mit diesem Slogan wirbt Paris für die Olympischen Spiele. Alles soll unter dem Stern der Inklusion und Diversität stehen. Da passt die lesbische Aktivistin und DJ Barbara Butch perfekt in dieses Schauspiel rein. Die «dicke, jüdische, queere Lesbe», wie sie sich selbst bezeichnet, nahm als DJ an der pompösen Eröffnungsfeier teil. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) spricht gar von einer «monumentalen Errungenschaft» an diesen Spielen: Zum ersten Mal ist eine numerische Geschlechterparität erreicht worden. Das heisst: Es treten gleich viele Athleten wie Athletinnen an. Doch aus den Diskussionen der letzten Jahre sollte langsam klar geworden sein, dass es mehr als nur zwei Geschlechter gibt. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass die Olympischen Spiele von einer «vollständigen Geschlechterparität» weit entfernt sind.
Streit um Inter- und Transmenschen
In den Leitlinien für Fairness, Inklusion und Nicht-Diskriminierung des IOC aus dem Jahr 2021 heisst es ausdrücklich, dass grundsätzlich kein:e Athlet:in aufgrund des Transgender-Status ausgeschlossen wird. Doch sportliche Fairness und Diversität – beides hochverehrte olympische Werte – unter einen Hut zu bekommen, scheint für das IOC eine Sache der Unmöglichkeit zu sein. Was tat es? Es verabschiedete lediglich eine Rahmenrichtlinie und schob so die Verantwortung und die Entscheidungskompetenz an die internationalen Verbände der jeweiligen Sportart ab. Und die entschieden radikal: Fast überall wurden die Teilnahmebedingungen für inter-, und transgeschlechtliche Menschen verschärft, sodass sie faktisch ausgeschlossen werden. Viele Verbände legen fest, dass die Transition vor Eintritt der Pubertät stattfinden muss, damit eine Teilnahme erlaubt ist, was in vielen Ländern nicht erlaubt ist.
Die Geschlechterkategorien wurden ursprünglich aus einem Fairnessgedanken geschaffen. Nur ist das Geschlecht nicht immer das, was den entscheidenden Unterschied macht. Für jede Sportart braucht es eine andere Qualität: beim 100-Meter-Lauf Geschwindigkeit, beim 5000-Meter-Lauf Ausdauer, beim Gewichtsheben Kraft und so weiter. Für den sportlichen Erfolg braucht es neben Talent und einem sehr harten Training auch den idealen Körper für die betriebene Sportart. Das ist bei inter- und transgeschlechtlichen Menschen nicht anders. Aber wenn diese Menschen in ihrer Sportart gut sind, dann wird das als unfairen Vorteil ausgelegt. Und je nachdem werden sie aus ihrer Disziplin ausgeschlossen – vor allem bei der Transition von Mann zu Frau.
Unfairer Vorteil?
Aber ist am Vorwurf des Vorteils wirklich etwas dran? Zunächst ist festzuhalten, dass nur jene Athlet:innen getestet werden, die einen Podestplatz erreichen oder ein Verdacht besteht. Dabei wäre vielleicht die Läufer:in auf Rang acht auch inter- oder transgeschlechtlich, aber da interessiert es niemanden. Weiter gibt es noch zu wenige Forschungsergebnisse, die Faktoren vorlegen können, welche einen klaren Vorteil beweisen würden. Auch der so heissgeliebte Testosterontest ist umstritten und wird von Wissenschaftler:innen kritisiert. Denn der Testosteronspiegel allein ist nicht aussagekräftig, ein Mensch braucht auch die passenden Rezeptoren dafür, damit das Testosteron aufgenommen werden kann. Dazu kommt: Wenn Testosteron wirklich so leistungsfördernd wäre, dass ein Mensch mit einem hohen Level automatisch viel besser ist, wieso wird dann nur die Frauenkategorie getestet? Bei den Frauen macht es den entscheidenden Unterschied, aber bei den Männern nicht?! Dabei sind in der Männerkategorie die Testosteronunterschiede viel grösser.
Ob intergeschlechtliche Menschen oder Transfrauen wirklich einen Vorteil haben und somit die sportliche Fairness gefährden, kann nicht abschliessend beurteilt werden. Was aber mit Sicherheit ein unfairer Nachteil ist, ist die Feindlichkeit, mit welcher inter- und transgeschlechtliche Athlet:innen begegnet wird. Schon allein wegen ihres Geschlechtes kommen sie in die Medien und es werden Urteile über ihre Teilnahme erlaubt. Zum Teil müssen sie ihre ganze medizinische Geschichte offenlegen und durch demütigende Verfahren gehen. Das IOC wird nicht darum herumkommen, die Geschlechterkategorien zu überdenken und allenfalls neue Kriterien einzuführen, welche an die jeweilige Sportart angepasst, wissenschaftlich belegt und für alle gleich sind.
Diskriminierung vom Feinsten
Auch bei einem weiteren Thema hat Paris sein Ziel von Diversität und Inklusion weit verfehlt. Während der niederländische Beachvolleyballer Steven van de Velde, ein verurteilter Kindervergewaltiger, teilnehmen darf, dürfen französische Athlet:innen nicht mit Kopftuch antreten. Begründet wird das mit dem gesetzlich verankerten Laizismus, also der strikten Trennung von Staat und Religion. Aber wieso wird nichts gegen Kreuz-Ketten oder andere christliche Symbole unternommen? Und warum wird das Beten mit dem Kreuzzeichen auf Stirn, Brust und Schultern nicht verboten?
Es geht hier nicht nur um antimuslimischen Rassismus, sondern auch um geschlechtsspezifische Diskriminierung. Denn Politiker:innen haben Frauen nicht vorzuschreiben, was sie anziehen sollen und was nicht. Weiter ist es eine absolute Frechheit, dass Frauen gezwungen werden, sich zwischen dem von ihnen geliebten Sport und ihrem Glauben oder ihrer kulturellen Identität zu entscheiden. Die diskriminierenden Kleidungsvorschriften verletzen die Menschenrechte von muslimischen Frauen und Mädchen. Sie erschweren zudem ihre Teilnahmemöglichkeiten und blockieren die Bemühungen, den Sport für alle zugänglich zu machen. #GenderEqual
Olympics? Ein Kartenhaus, das rasch zusammenbricht. Zurück bleiben Patriarchat und Doppelmoral.
Munter weiter aufrüsten und militarisieren
flo. Für manche Polizeikorps in der Schweiz kamen Weihnachten dieses Jahr verfrüht: Vor allem bei sogenannten Mehrfachwerfern darf sich die Schmier über neue Instrumente zur Einschränkung des Versammlungsrechts freuen.
Loser Finger, schlechte Augen, gemeines Grinsen hinter dem Visier versteckt: Für viele, die in der Schweiz an Demonstrationen oder nach Fussballspielen Gewalt durch die Polizei erlitten haben, dürfte das Bild von Demopolizist:innen nicht allzu positiv ausfallen.
Unterschreiben!
sit. Weil der Bundesrat den westlichen Staaten mit Atomwaffen und ihren Verbündeten treu und hörig ist, hat er den UN-Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterschrieben. Eine im Juli lancierte Volksinitiative will dies ändern: Das UN-Abkommen soll unterzeichnet und ratifiziert werden.
TPNW steht für Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, auf Deutsch: Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). Im Dezember 2016 nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution an, den Vertrag auszuarbeiten. Die ausgearbeitete Fassung wurde am 7.Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen und trat am 22. Januar 2021 in Kraft.
Ein Armutszeugnis
Der UN-Vertrag verbietet unter anderem Entwicklung, Tests, Produktion, Transfer, Besitz, Einsatz sowie Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen. Das Abkommen verbietet auch die Unterstützung sowie die Ermutigung oder Veranlassung Dritter zur Unterstützung von Tätigkeiten, welche den Vertragsstaaten verboten sind. Weiter dürfen Vertragsstaaten nicht erlauben, dass Nuklearwaffen auf ihrem Territorium stationiert werden. Ferner enthält das Abkommen Verpflichtungen zu Opferhilfe, Umweltsanierung infolge von Nukleartests sowie zum Einsatz von Nuklearwaffen und zur internationalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Ziel des Vertrags ist eine Welt frei von Atomwaffen. Der TPNW markiert somit einen Paradigmenwechsel hin zu einem Verbot von Atomwaffen und ist ein Schritt hin zu einer möglichen Zukunft ohne Atomwaffen.
Die Schweiz hat den Vertrag nicht unterschrieben. Dies soll sich aber ändern. Im Juli hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die eidgenössische Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)» lanciert. Sie fordert den «Beitritt» und die «Ratifizierung» des Atomwaffenvertrags durch die Schweiz. Dass es eine Initiative braucht, um die Landesregierung zu zwingen, dieses UN-Abkommen zu unterzeichnen, ist ein Armutszeugnis für das Land, ja, eine Schande.
Dem ein Ende zu setzen, liegt nun in den Händen des Schweizer Volks. Die Chancen dazu sind vorhanden. Davon zeugt auch die Petition der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB), die bereits im Februar dieses Jahrs dem Bundesrat überreicht wurde. Sie forderte genau das gleiche wie die Initiative und wurde von knapp 5000 Menschen unterschrieben.
Das Nein der Schweiz
Doch, warum unterzeichnet die Schweiz den Vertrag nicht? Was hindert sie daran? Die Antwort besteht aus vier Buchstaben – und dies nicht erst seit gestern. Bereits im Februar 2017 ersuchte der damalige SP-Nationalrat (heute Ständerat) aus Genf, Carlo Sommaruga den Bundesrat in einer Motion auf, «so schnell wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorzulegen». In seiner Antwort laberte die Bundesregierung zuerst vor, «das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt» zu teilen. Und hielt auch fest: «Das Nuklearwaffenverbot stellt einen Schritt in diese Richtung dar.» Einen Schritt, den die Schweiz aber nicht tun wollte. So schrieb der Bundesrat: «Die Erreichung des Ziels dürfte aber dadurch erschwert werden, dass die den Verhandlungen ferngebliebenen kernwaffenbesitzenden Staaten sowie deren Verbündete dem Vertrag in absehbarer Zukunft nicht beitreten werden.»
Dann geschah fünf Jahre lang praktisch nichts. Bis FDP-Nationalrat Josef Dittli im Juni 2022 in einem Postulat die Regierung aufforderte, über «die aussen- und sicherheitspolitischen Folgen eines Beitritts der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) Bericht zu erstatten.» Insbesondere solle «auch auf die Veränderung der Ausgangslage durch den Krieg in der Ukraine eingegangen werden». Der Bundesrat stimmte dem Postulat zu und gab den Bericht in Auftrag. Mehr noch, in seiner Antwort auf das Postulat lässt er so quasi die Katze aus dem Sack. Es bedürfe «einer ganzheitlichen und zukunftsorientierten Betrachtung vor einer möglichen Ratifizierung des Vertrags», schreibt die Landesregierung. So müssten die Auswirkungen des TPNW auf «die künftige Sicherheitsarchitektur Europas und der Schweiz ganzheitlich in Betracht gezogen werden». Und, der wohl springende und wichtigste Punkt für die Regierung: «Zudem müssen die Folgen eines Beitritts der Schweiz auf eine mögliche künftig engere Zusammenarbeit mit der Nato abgeklärt werden.»
Ein Ja, das gleichzeitig ein Nein ist
Wie zu erwarten war, führte der Bericht nicht zu einem Stimmungswandel innerhalb der Regierung. Im Gegenteil: Ausgehend vom Bericht sei der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass «es derzeit keinen Bedarf für einen Richtungswechsel gibt, und er dem TPNW im Moment nicht beitreten wird», informierte die Landesregierung am 27.März. Sie sei überzeugt, dass «ein Beitritt im gegenwärtigen internationalen Umfeld, in welchem mit einem neuen Krieg in Europa sicherheitspolitische Aspekte wieder in den Vordergrund gerückt sind, nicht im Interesse der Schweiz liegt». Auch sei die Wirkung des TPNW gering. Grund dafür sei, dass «die Kernwaffenbesitzer und die mit ihnen verbündeten Staaten ihm bisher nicht beigetreten sind», informierte der Bundesrat. Und diesen «Kernwaffenbesitzern» und «verbündeten Staaten» will die Schweizer Regierung hörig bleiben.
Die Schlussfolgerung ist einfach: Der Bundesrat will den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterschreiben, um sich nicht selbst einen Stein auf dem Weg zur Nato zu legen. So ist ein Ja zur Initiative gleichzeitig auch ein Nein zum Beitritt der Schweiz ins westliche Kriegsbündnis.
Absurde Vorwürfe abgewiesen
lmt. Am 17.Juli hat das Bezirksgericht Dielsdorf alle Angeklagten der Rümlanger Waldbesetzung vom Vorwurf des Verstosses gegen das Waldgesetz freigesprochen. Das Urteil zeigt, dass die Anschuldigungen willkürlich, nicht zu beweisen waren und zu einem Chilling-Effekt beitragen sollten.
Ein acht Hektar grosses Waldstück mit über 1000 Bäumen soll in Rümlang abgeholzt werden, um eine Bauschuttdeponie zu erweitern.
Ungenügende Note
dom. Der vom Zürcher Regierungsrat neu definierte Berufsauftrag für Lehrpersonen verspricht nur auf den ersten Blick Verbesserungen für das Schweizer Bildungswesen. Einmal mehr wird deutlich: An einem umfassenden Wandel des Bildungssystems führt kein Weg vorbei.
Die Sommerferien haben begonnen und somit auch die üblichen Diskussionen um den Lehrkräftemangel und den leidigen Zustand unseres Bildungswesens. » Weiterlesen
Zehn Jahre nach dem Genozid
Die mobile Klinik der Nahri-Organisation ist für die Menschen in der Shengal-Region oft der einzige Zugang zu medizinischer Versorgung. Bild:medicointernational.ch
sit. Tausende Ezid:innen wurden brutal ermordet, Frauen und Mädchen wurden entführt und versklavt, religiöse und kulturelle Stätten zerstört. Nach dem Massaker im August 2014 durch den «Islamischen Staat» kämpfen die Ezid:innen in Nordirak fernab der Weltöffentlichkeit für ein selbstbestimmtes Leben. Dabei spielen die Frauen eine zentrale Rolle.
Am 3. August 2014 fiel der «Islamische Staat» in das Shengal-Gebiet im Nordirak ein. Während ihrer Offensive und in den darauffolgenden Tagen und Wochen töteten IS-Terrorist:innen bis zu 10’000 Ezid:innen. Rund 7000 Frauen und Mädchen wurden verschleppt und als Sklavinnen ausgebeutet. Über 4000 wurden wiedergefunden, 3000 werden bis heute vermisst. Minderjährige Jungen wurden entführt, um sie als Kindersoldaten oder Selbstmordattentäter auszubilden. Alle religiösen und kulturellen Stätten der ezidischen Gemeinschaft in der Region wurden zerstört. Die Vereinten Nationen klassifizierten diese Verbrechen als den ersten Genozid des 21.Jahrhunderts.
In der Mitte der Shengal-Region erhebt sich ein karges Berggebiet. Dort hinauf flohen im August 2014 mehrere Zehntausend Ezid:innen. Die Bilder der Menschen, die tagelang bei bis zu 40 Grad auf dem belagerten Berg ausharrten, gingen um die Welt. Helikopter von westlichen Regierungen warfen Trinkwasser und Malzeiten ab, Staatschefs versprachen Hilfe. Diese kam aber nicht von Staatspräsident:innen oder Abgesandten von ihnen, sondern von den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ aus Rojava und Kämpfer:innen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Von Syrien aus erkämpften sie einen sicheren Korridor bis in den Shengal, über den über 50000 Ezid:innen nach Rojava fliehen konnten. So wurde ein noch grösseres Massaker verhindert.
«Ferman 74»
Die Ezid:innen (deutsch meist Jesid:innen) sind eine ethnisch-religiöse Gemeinschaft, deren Wurzeln dem eigenen Verständnis nach mehr als 4000 Jahren zurückreichen. Ihre traditionellen Siedlungsgebiete sind auf den Irak, Syrien, die Türkei und den Iran aufgeteilt. Die nordirakische Provinz Ninive mit ihren Distrikten Shengal und Shekan gilt als das kulturelle und religiöse Zentrum der Ezid:innen. Die Ezd:innen bezeichnen sich teilweise als ethnische Kurd:innen, teilweise als eigenständige Ethnie. Im kollektiven Bewusstsein der Ezid:innen ist der Völkermord, der 2014 begann und bis heute nachwirkt, als «Ferman 74» bekannt. Der Begriff «Ferman» stammt aus dem Osmanischen Reich und bedeutet Erlass oder Befehl. Die Zahl 74 steht für die Anzahl der Pogrome und Massenmorde, die seit dem 15.Jahrhundert an den Ezid:innen verübt wurden.
Die Mehrheit der Ezid:innen aus Shengal lebt nach dem Genozid immer noch in Lagern für intern Vertriebene im Nordirak oder in Flüchtlingslagern in Nordsyrien (Rojava) unter prekären Bedingungen oder als Geflüchtete in anderen Teilen der Welt. Den Menschen in den Flüchtlingslagern in Nordirak droht jedoch ein weiterer brutaler Schicksalsschlag. Recherchen des vorwärts und Berichte von verschiedenen unabhängigen NGOs zeigen, dass mit der Schliessung der Flüchtlingscamps begonnen wurde. Grund dafür ist, dass in der Region ein erneuter Angriff der türkischen Armee erwartet wird.
Die Widerstandskraft der Frauen
Seit der Befreiung vom IS-Terror 2017 durch die kurdischen Kämpfer:innen und ihre Alliierten sind mehr als 100’000 Ezid:innen nach Shengal zurückgekehrt. Die Ezid:innen fühlen sich aus guten Gründen von der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen. Internationale Organisationen sind kaum noch vor Ort. Die Ezid:innen wollen nie wieder schutzlos sein und sehen selbstbestimmte Strukturen als einzige Lösung. Nach dem Vorbild von Rojava streben sie eine autonome, paritätisch besetzte Selbstverwaltung mit eigenen Verteidigungskräften an.
Bei diesem gesellschaftlichen Wandlungsprozess spielen die Frauen eine zentrale Rolle. Denn der Genozid an der ezidischen Bevölkerung ist auch ein gezielter Femizid. Während des «Ferman 74» wurden ezidische Frauen von IS-Kämpfern massakriert, systematisch vergewaltigt, verschleppt und – wie bereits erwähnt – auf Sklavenmärkten verkauft. Doch die Frauen leisten an vorderster Front Widerstand. Die IS-Angriffe von 2014 förderten die Emanzipation der Frauen in einer ultrakonservativen Gesellschaft. Die Begegnungen mit den kurdischen Kämpferinnen weckten ihre Widerstandskraft.
Freie Frauen, freie Gesellschaft
Unter dem Einfluss der Frauenbewegung aus Rojava begannen die ezidischen Frauen, sich zu organisieren und die neu entstehenden Gesellschaftsstrukturen im Shengal entscheidend mitzugestalten. Am 20.September 2016 wurde die Gründung der Freiheitsbewegung der Êzidischen Frauen (TAJÊ) in einem Kongress offiziell verkündet. Sie vereint Ezidinnen aus allen Altersgruppen und verschiedenen Orten in der Region. Basierend auf den Slogans «Freie Frauen, freie Gesellschaft» und «Jin, Jiyan, Azadî» arbeitet TAJÊ auf der Grundlage der Ideen und der Philosophie von Abdullah Öcalan und seinem Konzept des demokratischen Konföderalismus und der Freiheit der Frauen. « TAJÊ sieht die Befreiung der Frauen als Grundlage für die Befreiung der gesamten Gesellschaft und steht damit an vorderster Front des Widerstandes in Shengal», ist auf der Website der Organisation zu lesen.
TAJÊ organisiert sich in Form von Gemeinden und gründet selbstverwaltete Frauenräte in ganz Shengal. Sie gründet ihre eigenen Komitees, wie die Komitees für Bildung, Wirtschaft, Kultur und Kunst, Diplomatie und Gesundheit. «Darüber hinaus baut TAJÊ Beziehungen zu Frauenorganisationen anderer Ethnien und Religionen auf, darunter Kurden, Araber, Assyrer und chaldäische Katholiken», ist auf der Website der Freiheitsbewegung der ezidischen Frauen zu lesen.
Jede Frau hat das Recht, sich zu wehren
Höchste Priorität hat für TAJÊ «die Befreiung der Ezidinnen, die von Daesh versklavt wurden». In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen konnten «bisher rund 1500 Ezidi-Frauen aus den Händen der Daesh-Dschihadisten befreit und mit ihren Familien wiedervereint werden», informiert die Frauenorganisation. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildungsarbeit: «Bildung ist entscheidend für ein freies Leben, freies Denken und freien Willen. TAJÊ betrachtet daher den Bereich der Bildung von Frauen als eine seiner wichtigsten und grundlegenden Aufgaben», schreibt TAJÊ. Es sei wichtig für Frauen zu wissen, dass «das Patriarchat und seine sexistische Mentalität die Wurzel aller Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Herrschaft ist». Auf der Grundlage dieses Wissens sollen Frauen ihre eigene Meinung entwickeln und lernen, «Entscheidungen gegen die männliche Vorherrschaft zu treffen, die alle Bereiche ihres Lebens betreffen». Jede Frau habe das Recht, sich gegen Gewalt zu wehren, sei es zu Hause oder in der Öffentlichkeit, und gegen «alle anderen Angriffe auf den freien Willen und das Leben der Frau». Für TAJÊ ist klar, dass «organisierte Frauen ihre Ziele durch Kampf erreichen» können. Und dieser Kampf «wird unter allen Bedingungen und Umständen geführt». Denn: «Es ist notwendig, mit der Geschichte der 74 Genozide zu brechen», hält TAJÊ fest.
Lichtblicke durch Solidarität
Der Wiederaufbau, sprich der Neuaufbau, ist jedoch schwierig: Die Region ist isoliert und die Sicherheitslage bleibt instabil. Das Gebiet ist schwer zugänglich und verschiedene politische und militärische Akteur:innen kämpfen um die Kontrolle. Immer wieder wird die Shengal-Region gezielt von türkischen und irakischen Streitkräften angegriffen, wodurch wichtige Infrastrukturen beschädigt und bedeutende Persönlichkeiten für den sozialen Wandel getötet werden. Besonders in der Bergregion, wo viele aus Angst weiterhin ausharren, gibt es kaum Grundversorgung. Es fehlen Gesundheitseinrichtungen und -personal und die Blockade der Region erschwert den Zugang zu Medikamenten und den Transport von Patient:innen.
Aber es gibt auch Hoffnung, Lichtblicke durch Solidarität. «Im November 2023 begleitete ich die mobile Klinik der Nahri-Organisation», sagt Maja Hess, Präsidentin von Medico International Schweiz. Die Nahri-Organisation mit Sitz in Erbil ist eine Partnerorganisation von Medico Schweiz und eine der wenigen NGOs, die noch im Shengal-Gebiet aktiv sind. «Die Fahrt von Mossul nach Shengal, eine Strecke von etwa 130 Kilometer, dauerte wegen der über 20 Checkpoints mehrere Stunden. Als wir in der kargen Berglandschaft ankamen, warteten die Menschen bereits. Die mobile Klinik ist für sie ein Zeichen, dass sie nicht ganz vergessen sind», sagt Maja Hess weiter dieser Zeitung.
Ein Gefühl der Sicherheit
Die Teams von Nahri betreuen Patient:innen mit chronischen Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck und chronischen Schmerzen. Pro Einsatz-Tag behandeln sie 35 bis 45 Personen, davon 80 Prozent Frauen und Kinder. Aufgrund des extremen Klimas, der prekären Ernährungslage und mangelnden Wasserversorgung in der Region leiden viele Kinder und Schwangere an Infektionskrankheiten. Auch ältere Menschen und jene in abgelegenen Gebieten profitieren besonders von den mobilen Kliniken, die direkt in die Bergregion und Zeltlager fahren. Zudem vermittelt das lokale, ezidische Personal den Menschen ein Gefühl der Sicherheit.
«Unsere regelmässigen Besuche ermöglichen es uns, unsere Patient:innen angemessen zu behandeln und das Vertrauen der ezidischen Bevölkerung zu gewinnen», sagt der Direktor der Nahri-Organisation. Und er fügt hinzu: «Für die Menschen in der kargen Bergregion ist die mobile Klinik oft der einzige Zugang zu medizinischer Versorgung.»
Weitere Infos: medicointernational.ch
Hellfeld-Tour zu Feminiziden
sah. Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern betrifft uns als ganze Gesellschaft. Aus diesem Grund muss es eine kollektive Antwort geben zur Aufklärung: zum Beispiel mit der Tour gegen Feminizide diesen Sommer, um Namen, Gesichter und Geschichten der ermordeten Personen auf die Strassen zu tragen.
Wir alle wissen: Immer wieder werden Frauen – weil sie Frauen sind oder als Frauen gelesen werden – in der Schweiz getötet von ihren Ehemännern, Partnern, Exfreunden, Brüdern oder Söhnen.
Imitieren! Sofort!
sah. Kunst ist eine todernste Sache… und nur Erwachsene können das? Nein! Spass muss es machen und keine:r ist zu klein, um dabei zu sein. Alles beginnt mit Inspiration und Nachahmung und mündet in Ideenvielfalt und eigene Projekte.
Da spricht mir jemand aus dem Herzen mit der Aussage: «Für Kunst ist es nie zu früh». Heute laufen entsprechende Bücher für Kinder eher unter dem Motto: «Lieber später oder nie».
«Wir stehen vor einer schwierigen Zeit»
Melanie Wirz. Südafrika hat gewählt. Erstmals seit den Wahlen vor 30 Jahren, als Nelson Mandela Präsident wurde, verlor der African National Congress die absolute Mehrheit im Parlament. Was bedeutet dies für die Arbeiter:innen? Ein Gespräch mit Ighsaan Schroeder, Leiter der Gewerkschaft Casual Workers Advice Office.
Die Wahlergebnisse von Ende Mai in Südafrika sind schnell zusammengefasst: die geringste Wahlbeteiligung seit 1994 und historisch tiefe 40 Prozent der Stimmen für die Mandela-Partei African National Congress (ANC). Die Folge davon ist, dass
Vietnam trauert
Gerhard Feldbauer. 13 Jahre lang war Nguyen Phú Trong an der Spitze der Kommunistischen Partei Vietnams und während drei Jahre gleichzeitig auch Staatspräsident. Er führte das Land in die Zukunft. Der Genosse verstarb am 19.Juli.
Nguyen Phú Trong, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, ist am 19.Juli im Alter von 80 Jahren nach längerer Krankheit verstorben.
Von wegen «Lebenswerk»
flo. Bürgerliche Propaganda und Polemik laufen aktuell auf Hochtouren. Unter allen Umständen will man die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso Schweiz bodigen. Aber auch von der eigenen Mutterpartei kommen fadenscheinige Einwände gegen das Vorhaben der Jungsozialist:innen.
Man würde sich wie in einem falschen Film wähnen, wüsste man nicht, dass das Sommerloch teilweise seltsame Blüten treibt. So geschehen, als Peter Spuhler, Milliardär, ehemaliger SVP-National- und -Ständerat für den Thurgau, sowie CEO der Stadler Rail AG, ankündigte, dass er das Land verlassen würde, wenn die Schweiz eine Erbschaftssteuer einführen würde. Man ist fast versucht, ihm mitzuteilen, dass er nicht an einem Flughafen ist und drum seinen Abflug in irgendein noch abstruseres Steuerparadies als die Schweiz nicht derart unüberhörbar ankündigen muss.
Grundrechte statt Diskriminierung
So faszinierend sie auch sein mag: Die Künstliche Intelligenz birgt auch Gefahren. Bild: Andy Kelly / unsplash
sah. Mit einem Appell wird der Bundesrat aufgefordert, künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren und mehr Schutz vor Diskriminierung durch Algorithmen zu schaffen, die bestehende Ungerechtigkeiten u?bernehmen. Grundrechte der Menschen sollen oberste Priorität haben.
Wird etwas neu erfunden, muss man immer aufpassen. Neue Möglichkeiten bergen auch Möglichkeiten für Missbrauch. Bereits heute beeinflussen Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) Bereiche unseres Lebens stark. Diese Werkzeuge werden vielfältig eingesetzt, um beispielsweise Leistung am Arbeitsplatz zu messen, Inhalte auf Social Media anzuzeigen, Kreditwürdigkeit einzuschätzen, Straffälligkeit vorherzusagen oder staatliche Leistungen zuzuweisen. » Weiterlesen
BVG-Bschiss stoppen!
sit. Mehr bezahlen für weniger Rente. Dies droht den Arbeiter:innen in der Schweiz mit der BVG-Reform, die am 22.September zur Abstimmung kommt. Anfang Juli hat ein breites Bündnis rund um den Schweizerischen Gewerkschaftsbund den Abstimmungskampf lanciert.
Zuerst behauptet das Bundesamt für Sozialversicherung auf seiner Website Folgendes: «Die Reform geht das Finanzierungsproblem an, das durch die höhere Lebenserwartung und die tieferen Erträge auf dem Altersguthaben entsteht.» Nicht erwähnt wird, in welchem Interesse das angebliche Finanzproblem gelöst werden soll. Dann kommen die Fakten: «Dazu wird der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von heute 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent gesenkt.». » Weiterlesen
Verhandlungen am Ende
Raus aus dem Strafgesetzbuch
lmt. Die Abtreibungszahlen für das Jahr 2023 wurden veröffentlicht. Dies liess die Debatte über das Recht auf Abtreibung kurz aufflammen. Die Gegner:innen präsentieren ihrerseits einen Vorschlag. Als Linke müssen die Forderungen klar sein.
12045 Schwangerschaftsabbrüche verzeichnet das Bundesamt für Statistik für das Jahr 2023. Im internationalen Vergleich bleibt die Schweiz dabei auf einem tiefen Niveau. Jedoch gibt es einen Grund zum Aufschrei beim Anti-Abtreibungsverein Mamma. Die Zahlen würden eine «deutliche Zunahme von +6,2 Prozent» im Vergleich zum Jahr 2022 offenbaren. Für den Verein Mamma, welche Abtreibungen als Tötung abstempelt, ist dies eine Katastrophe. Nüchtern betrachtet, haltet sich «der Anstieg der Abtreibungszahlen» jedoch in einem sehr gemässigten Rahmen.
Tödliches Wetter, tödliche Politik
lmt. Am 5.Juli fand in Zürich ein spontaner Klimastreik statt. Denn das Unwetter im Alpenraum, das Verwüstung und Todesopfer hinterliess, zeigt einmal mehr: Es braucht eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik, die aber niemals vom bürgerlichen Lager vollzogen werden wird.
Anfang Juli tobte ein schreckliches Unwetter in der Alpenregion. Innerhalb weniger Stunden fielen riesige Mengen Regenwasser vom Himmel. Die Wassermengen rissen Erde und Steine mit sich und zerstörten in den Tälern Gebäude und Strassen, Menschen kamen dabei ums Leben. Die Bilder der Verwüstung sind uns allen noch präsent.
Was ist mit der Inflation passiert?
dom. Man könnte meinen, die Inflation sei überwunden. Und allseits wird der Eindruck vermittelt, das habe mit den weisen geldpolitischen Entscheidungen der Notenbanken zu tun. Empirische Ermittlungen deuten jedoch in eine andere Richtung und stellen die monetaristische Lehre ein weiteres Mal infrage.
Noch vor einem Jahr füllten Inflationsprognosen, Kritiken an der Geldpolitik der Notenbanken und Spekulationen auf künftige Leitzinsentscheide die Zeitungen.
An der Front mit der Neuen Volksfront
Samuel Golly. Angesichts der Gefahr eines Wahlsiegs der extremen Rechten brauchte die französische Linke nur wenige Stunden, um sich zu vereinen. Eine Reportage aus dem dritten und vierten Wahlkreis von Hochsavoyen, zwei Tage vor dem ersten Wahlgang der Parlamentswahlen.
Es war eine «kleine» Meisterleistung, die zwar aus der Not entstand, aber trotzdem: Innerhalb von zehn Tagen haben es France insoumise (LFI), die Sozialistische Partei (PS), die Grünen (EELV), die Kommunistische Partei (PCF), die Neue Antikapitalistische Partei (NPA-B) und weitere Organisationen geschafft, die Nouveau Front populaire (NFP, Neue Volksfront) zu gründen, Kandidat:innen für die Parlamentswahlen zu nominieren und vor allem, sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm zu einigen. Wie funktioniert dieser Zusammenschluss auf lokaler Ebene? Wie haben es Aktivist:innen mit unterschiedlichen Organisationsformen, politischen Referenzen und Hintergründen geschafft, zusammenzuarbeiten?