Informationsabend über Ausschaffungsinitiative @Basel
Per 1. Oktober 2016 wird die Ausschaffungsinitiative umgesetzt. Dies hat Folgen innerhalb der Sozialhilfe. Die neuen Regelungen führen zu einer massiven Verschärfung der Rechtsprechung für ausländische Mitmenschen. Die Änderung hat jedoch nicht nur Folgen für Sozialhilfebeziehende ohne Schweizer Staatsbürgerschaft: Mit dem neuen Gesetz wurde neben dem Betrug auch der unrechtmässige Sozialhilfebezug als neue Straftat ins Bundesrecht aufgenommen. Für AusländerInnen bedeutet das, dass bereits bei einer Verurteilung wegen unrechtmässigem Bezug in leichten Fällen die Ausweisung geprüft wird. Die Kriso Basel informiert über diese Verschärfungen und möchte dies Auswirkungen sowie Handlungsmöglichkeiten gerne mit den Anwesenden diskutieren.
Montag, 12. September, 19.00 Uhr internetcafe Planet 13, Klybeck- strasse 60, Basel