Mit Mut und Herz

sit. Nach 17 Tagen auf offener See mit 42 Migrant*innen an Bord legte die Sea-Watch 3 trotz Verbot in Lampedusa an. Matteo Salvini, Innenminister Italiens und Führer der rassistischen Regierungspartei Lega, schäumte vor Wut und nannte das Vorgehen von Kapitänin Carola Rackete einen «kriminellern Kriegsakt» gegen Italien. Die Kapitänin wurde verhaftet, drei Tage später wieder freigelassen. Für die gesamte Crew drohen langjährige Strafen.

«Ich bin für die 42 auf dem Meer Geretteten verantwortlich, und die halten es nicht mehr aus. Ihr Leben kommt vor jedem politischem Spiel». Mit diesen Worten kündigte die 31-jährige Carola Rackete an, dass sie trotz Verbot der italienischen Behörden die Insel Lampedusa ansteuern würde, um den Menschen an Bord das Leben zu retten. Die Besatzung des Schiffs hatte am 12. Juni insgesamt 53 Menschen vor der Küste Libyens von einem Schlauchboot gerettet. 13 von ihnen – Frauen*, Kinder und Kranke – hatten das Schiff schon zuvor verlassen dürfen. » Weiterlesen

Es braucht einen Aufstand des Gewissens!

Klaus Petrus. Auch mit 85 Jahren wird Jean Ziegler nicht müde, den Kapitalismus zu kritisieren. Sein neustes Buch «Was ist so schlimm am Kapitalismus? – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin», handelt von einem Gespräch zwischen Ziegler und seiner Enkeltochter Zohra, die ihren Grossvater über den Kapitalismus gründlich ausfragt. Und Opa schöpft aus seinem riesigen Wissensfundus.

Jean Ziegler, in Ihrem neuen Werk geben Sie Antworten auf Fragen Ihrer Enkelin Zohra.
Ist das Buch eine Art Vermächtnis an die junge Generation?
Um Gottes willen nein. Vermächtnis, das klingt ja wie eine Grabesrede! Mein Buch möchte vielmehr eine Waffe in der Hand der Jungen sein, die aufstehen und gegen diese kannibalistische Weltordnung ankämpfen, die der Kapitalismus hervorgebracht hat. Wie die vielen tausend Jugendlichen, die jetzt an den Freitagsdemonstrationen teilnehmen. Sie sind unsere Hoffnung. » Weiterlesen

Es braucht eine Repolitisierung

Thomas Knecht. Vor fünfzig Jahren wurden durch die Stonewall Riots in New York Impulse gegeben, die weltweit zur Organisierung der LGBTI-Queer-Bewegung beitrugen. Bis zur Liquidierung der Deutschen Demokratischen Republik und der forcierten Entpolitisierung war die Bewegung in Ost- und Westdeutschland links und antikapitalistisch.

Die ersten Auseinandersetzungen fanden statt, als Polizisten in der Nacht vom Freitag, den 27. Juni, auf Samstag, den 28. Juni 1969, ab etwa 01.20 Uhr eine Razzia in der Stonewall Inn durchführten, einer Bar mit homosexuellem Zielpublikum in der Christopher Street an der Ecke der 7th Avenue in Greenwich Village, New York. Zum ersten mal widersetzte sich eine grosse Gruppe von Schwulen, Lesben, Transmenschen, Transvestiten und Drag Queens der Verhaftung. » Weiterlesen

Angriff auf die Mieter*innen

Natalie Imboden. Der bürgerlich dominierte Nationalrat will das Mietrecht aushöhlen. In der Junisession nahm er weitgehende Vorstösse der Immobilienverbände an. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz droht angesichts der ohnehin schon unzureichenden Rechte der Mieter*innen mit dem Referendum.

Die Lobby der Immobilienbranche im Bundeshaus ist äusserst stark. Parlamentarier aus verschiedenen Immobilienverbänden – wie der Präsident des Hauseigentümerverbandes Hans Egloff aus Zürich oder die Vertreter der Westschweizer Immobilienverbände Olivier Feller und Philippe Nantermod – haben einen Frontalangriff auf das Mietrecht gestartet.

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Intransparente Strukturen und akute Menschenrechtsprobleme

Silvie Lang. Die kleine Schweiz ist einer der grössten, wenn nicht gar der grösste Handelsplatz für Agrarrohstoffe weltweit. Die zunehmende Marktmacht der Schweizer Agrarhändler*innen und ihre Expansion in die Produktion von Agrarrohstoffen bedeuten oft Hungerlöhne, Landraub oder Korruption.

Dass die Schweiz die wohl wichtigste Drehscheibe für den Handel mit Rohstoffen wie Öl, Kohle oder Erzen ist, ist mittlerweile bekannt. Wussten Sie jedoch, dass dies auch für viele landwirtschaftliche Rohstoffe gilt?

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Manipulation und Erpressung

dab. Die bürgerlichen Medien, vor allem der Deutschschweiz, schwiegen die PdA-Abstimmungsbeschwerde gegen die Staf-Vorlage wegen Verstosses gegen die Einheit der Materie tot. Die Regierungen der Kantone Waadt und Neuenburg sowie das Bundesgericht beeilten sich, die störende Intervention vor Ablauf eines Monats abzuhaken und zu beerdigen.

Ende Mai reichten die PdA Waadtl und die PdA La Chaux-de-Fonds jeweils eine Beschwerde beim Staatsrat ihres Kantons ein. Die an den Urnen angenommene Vorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung Staf» verletze die in der Verfassung vorgeschriebene «Einheit der Materie», argumentierten sie.

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Die Verschwörung der Schurken

Raúl Antonio Capote. Am 18. Juni startete US- Präsident Donald Trump in (Orlando) Florida seine Kampagne zur Wiederwahl für die Präsidentschaftswahlen 2020. Im Stil der grössten Gauner der Geschichte versprach er, dass er im Falle seiner Wiederwahl in seiner zweiten Amtszeit viele Krankheiten heilen, darunter Krebs und AIDS, und US-Astronauten zum Mars schicken werde.

Beim Hören seiner Rede wurden nicht wenige an jene durchtriebenen Wunderverkäufer*innen erinnert, die im 19. Jahrhundert durch den Fernen Osten zogen. Sie verkauften wundersame Salben, die von Kahlheit bis zu vorzeitigem Samenerguss alles heilten und nach Art der Alchimist*innen versprachen, die Steine der Wüste in Gold zu verwandeln. «Lasst uns weiter die USA erneut zu einem grossen Land machen und dann werden wir die USA gross halten, besser als jemals zuvor», erklärte Trump in dem Meeting.

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Streik gegen den Krieg

Geschlossene Häfen gegen den Krieg, offen Häfen für Migrant*innen: Die klare Botschaft der Streikenden.

Georg Polikeit. Im nordwestitalienischen Hafen Genua haben Hafenarbeiter*innen Mitte Juni zum zweiten Mal per Streik verhindert, dass ein Schiff für Saudi-Arabien mit Kriegsgerät für den Krieg im Jemen beladen wurde. Der Hafen von
Genua hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Krieg.

Die Docker weigerten sich mit Unterstützung der Gewerkschaft CGIL am 19. Juni erneut, das Schiff namens «Bahri Jazan» mit der tödlichen Fracht zu beladen. Sie blockierten die Laderampe, kontrollierten den Beladevorgang und liessen nur Produkte zu zweifelsfrei zivilen Zwecken durch. Unterstützung bekamen sie dabei von der im Hafen von Genua tätigen Gewerkschaftsgruppe des Allgemeinen Italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL sowie von linken Basisgruppen wie «Potero al Popolo» (PaP – Die Macht dem Volk) und lokalen antifaschistischen und Friedensgruppen.

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Die Rolle der CIA in Venezuela

Ausschnitt aus der Karte wo die mit CIA-Gelder finanzierte Canvas überall schon aktiv war.

Marianne Huber Glünz. Über Korruption im Umfeld von Juan Guaidó und seine Vergangenheit muss informiert werden können – ohne als Maduro-Freundin bezeichnet zu werden: Guaidó ist eine Figur aus den venezolanischen Strassenkämpfen, wurde in Trainings von speziellen Organisatioen aufgebaut und vom Weissen Haus zum Interimspräsidenten Venezuelas bestimmt.

Zuerst geht es um veruntreute Hilfsgelder, die einen Schatten auf die venezolanische Opposition werfen. Von NZZ über Blick berichteten viele Medien über das Benefizkonzert Venezuela Aid Life vom 22. Februar 2019, das der CEO von Virgin Records, Richard Branson, in der kolumbianischen Stadt Cucuta im Grenzgebiet zu Venezuela organisiert. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó war anwesend.

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Frieden und Soziale Gerechtigkeit

1. Treffen der ILO am 10. und 11. Oktober 1919 in Washington DC. Bild: ILO

Joël Depommier. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf setzt sich ein für Regeln und Konventionen des Arbeitsschutzrechts, die sie mit Vertreter*innen von Unternehmen und Staaten aushandelt. Dieses Jahr feiert die UNO-Sonderorganisation ihr hundertjähriges Bestehen.

«Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs verkörpert unsere Organisation die Multilateralität», betont Maria-Luz Vega, Mitglied des internationalen Arbeitsbüros, das ständige Sekretariat der ILO. «Seit 1919 verteidigt sie dank ihrer Grundsätze und mit ihren internationalen Instrumenten die soziale Gerechtigkeit, die Würde der Arbeiter*innen und den Sozialstaat, wie wir sie heute kennen.

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Keine bevormundete Demokratie

dab. Das offizielle Venezuela und Solidarische feierten am Nationalfeiertag vom 5. Juli in Bern die Bolivarische Revolution und den lateinamerikanischen Befreier Simón Bolívar. Statt Glückwünsche hagelte es vom scheinheiligen imperialistischen Gegner Häme, Fake News, Diffamierung und weitere Verschärfungen der Sanktionen.

Nach einer langen Reihe von gescheiterten Putschen und unvermindert drastischen wirtschaftlichen Sanktionen schalteten die Imperialist*innen einen Gang höher: Pünktlich zu Venezuelas Nationalfeiertag verschärften die USA die Blockade gegen Havanna und Caracas. Und ebenso pünktlich wandte sich Michelle Bachelet von der UNO-Kommission für Menschenrechte an die nach antikommunistischen Fake-News dürstende Öffentlichkeit.

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100 Jahre Internationale Arbeitsorganisation ILO

Christian Koller. Mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) feiert dieses Jahr eine UNO-Sonderorganisation mit 187 Mitgliedstaaten ihr hundertjähriges Jubiläum, deren Entstehung eng mit der Schweiz verknüpft ist. Ihre Geschichte ist geprägt von einem stetigen Kampf für die Rechte der Arbeiter*innen.

Die in Genf domizilierte ILO ist fast drei Jahrzehnte älter als die UNO selber. Ihre Entstehung fiel in die Umbruchzeit am Ende des Ersten Weltkriegs, als viele Staaten wirtschaftlich am Boden lagen und schwere soziale Unruhen beinahe an der Tagesordnung waren. Die Gründung der ILO in diesem Umfeld kam indessen nicht aus dem Nichts. Viele Gründungsmitglieder kannten sich aus grenzüberschreitenden Netzwerken der Vorkriegszeit wie der «Internationalen Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz» oder den internationalen Verbünden und Konferenzen der Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen.

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Pornos, die zum Denken anregen

Feminismus und Pornographie? Die Autorin und Journalistin Geneva Moser geht im Gespräch mit dem vorwärts auf diese Fage ein.

sah. Wegen grosser Nachfrage gibt es bis Ende September einen «Sommerzyklus» des queer-feministischen Pornographie-Festivals «Schamlos!» in Bern. Geneva Moser war eine der Teilnehmer*innen bei Diskussionen am Festival. Die Autorin und Journalistin doktoriert an der Universität Basel im Bereich Gender Studies und geht im Gespräch mit dem vorwärts auf die Frage von Pornographie und Feminismus ein.

Mainstream-Pornographie hinterfragen und gleichzeitig das queere, politische und subversive Potential dieser Art der Erzählung zu Sexualität und Intimität erforschen, das will das feministische Pornographie-Festival «Schamlos!».

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Materialistischer Feminismus

Peter Nowak. Pünktlich auf den 8.März erschien das Sammelband «materializing feminism». Darin veröffentlichen 13 Autor*innen Überlegungen zum Verhältnis von Materialismus und Feminismus. Das Buch liefert Diskussionsstoff für einen materialistischen Feminismus auf der Höhe der Zeit.

Die Resonanz auf den Frauen*streik am 14.Juni in der Schweiz war auch in Deutschland überwältigend. Der Aktionstag war nur ein Beispiel für einen Feminismus, für den die soziale Frage ein integraler Teil ist. In den USA sind schon zur Amtseinführung von Trump Hunderttausende Frauen* auf die Strasse gegangen.

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