Den Sozialabbau bekämpfen!
dab. Die bürgerliche Sparwut kennt kein Ende. Die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats des Kantons Bern will weitere
massive Kürzungen bei der Sozialhilfe. Ein Drittel der Betroffenen sind Kinder.
Die jetzt dem Grossen Rat für die Wintersession vorliegende Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zeugt von beflügelter neoliberaler Spar- und Streichfantasie. Xenophobe PolitikerInnen und ihr Stimmvieh portieren seit drei Jahrzehnten den erfundenen Mythos, vor allem EinwanderInnen und Flüchtlinge bereicherten sich schamlos an der Schweizer Sozialhilfe.
BezügerInnen von Sozialhilfe sollen laut der Kommission auf keinen Fall «mehr erhalten als Arbeitende im untersten Lohnsegment». Deshalb wollen der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialhilfekommission (GSoK) «eine generelle Senkung des Grundbedarfs nach den Richtlinien der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (Skos) um maximal zehn Prozent und weitergehende Kürzungen bei denjenigen Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe, die sich nicht hinreichend um ihre berufliche Integration und Sprachkenntnisse bemühen». Vorläufig Aufgenommene sollen 15 Prozent weniger erhalten, wenn sie nach sieben Jahren Unterstützung keine eigene wirtschaftliche Existenz aufgebaut haben. » Weiterlesen