Die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» ist ein Erfolg:  Heute Mittwoch, 23. Mai wird der Trägerverein bei der Bundeskanzlei 115 468 beglaubigte Unterschriften einreichen. «Dies ist ein grosser Erfolg und ein klares Signal», sagt Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins.

«Die Unterschriftensammlung belegt eindrücklich wie wichtig es sein wird, das Projekt einer einzigen öffentlichen Krankenkasse anstelle eines teuren Pseudowettbewerbs voranzutreiben und wie sehr die Bevölkerung unter der steigenden Prämienlast und der Willkür einzelner Krankenversicherungen leidet.»

Die Initiative wird die kostentreibenden Anreize im heutigen System korrigieren, die Qualität der Versorgung durch fortschrittliche Behandlungsformen verbessern, die Transparenz erhöhen und die Geldverschwendung für gigantische Werbekampagnen im Kampf um die besten Risiken stoppen.

Die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» sieht die Einrichtung einer einzigen Krankenkasse mit kantonalen Agenturen vor, welche die Prämien festlegen und das Inkasso erledigen. Dies entspricht dem heutigen und bewährten Modell der Suva. Mit der öffentlichen Krankenkasse wird die Voraussetzung geschaffen, um die Kosten dauerhaft in den Griff zu bekommen und gleichzeitig die Versorgungsqualität zu verbessern. Insbesondere entfallen der teure Scheinwettbewerb unter den Krankenkassen und die alljährlichen aufwändigen Kassenwechsel in der Grundversicherung. Die heute aktiven Krankenversicherer werden ihr Geschäft auf den Bereich der Zusatzversicherungen konzentrieren können.

Die Unterschriftensammlung zur Krankenkassen-Initiative startete am 1. Februar 2011. Im Trägerverein der Initiative sind über 20 Patienten-Organisationen, Parteien, Berufsfach- und Branchenverbände sowie Gesundheitsorganisationen und Gewerkschaften vertreten.

Missbrauchte Statistiken, Hasstiraden, Gesetzesrevisionen und Speziallager: die Schweizer Asyl- und Migrationsdebatte wird mit einer nappetitlichen Heftigkeit geführt und hat drastische Konsequenzen für unsere ausländischen MitbürgerInnen. 

Die Zuwanderung in die Schweiz ist momentan hoch. Der grösste Teil der Einwandernden sind ArbeitsmigrantInnen aus dem nahen europäischen Ausland. Diese eignen sich aber nicht als Sündenböcke, denn sie sind das Resultat der europäischen Integration. Viel einfacher ist da das Asyl-Bashing, denn Asylsuchende sind fremd und sie haben nicht die EU als «Lobby» im Rücken, die ihnen ihre Rechte garantiert. Die politisch als zu hoch eingestufte Einwanderung führt deshalb vor allem zu immer weiteren Beschneidungen der Rechte der Asylsuchenden.

Zu viele Asylgesuche?

Die Zahl der Asylgesuche liegt momentan bei deutlich über 20 000 pro Jahr (2011). Im langjährigen Vergleich keine wahnsinnig hohe Zahl. Ein Grossteil dieser Flüchtlinge hat aber gar kein Anrecht auf ein Asylverfahren in der Schweiz. Wer in ein Land des Schengen-Raums einreist, hat seinen Asylantrag in diesem Land zu stellen und wird nach Möglichkeit dorthin wieder ausgeschafft – und zwar mit aller Härte. Wie schwer es in vielen Ländern ist, im Asylverfahren zu überleben, wird dabei ignoriert. In Italien leben alleinerziehende Mütter auf der Strasse, in Ungarn werden Asylsuchende grundsätzlich in Haft gesetzt. Der offiziellen Schweiz scheint dies egal zu sein.

Mit den Revolutionen im arabischen Raum kamen viele Menschen, vor allem aus Tunesien, zu uns. Diese Leute litten ihr ganzes Leben lang unter dem diktatorischen Regime von Ben Ali, flohen auf Nussschalen nach Europa und erlebten auf ihrem Weg über das Mittelmeer, auf Lampedusa und dem italienischen Festland grauenhafte Dinge. Natürlich sind sie hier in der Schweiz, einer generellen Feindlichkeit und Perspektivenlosigkeit ausgesetzt, nicht gerade pflegeleicht und verhalten sich nicht alle vorbildlich. Wie sollten sie auch? Sie deshalb einfach als „Abenteurermigranten“ und „Party-Asylanten“ zu bezeichnen ist eine Frechheit. Den neu zugewanderten „Arabern“ wird von Anfang an mit Abwehr, Hass und Misstrauen begegnet. Es entsteht eine Dynamik der Kriminalisierung, wie sie seit langem auch schon bei Asylsuchenden aus Schwarzafrika oder bei den Roma zu beobachten ist: Rassismus und Ausgrenzung führen zu Hilflosigkeit, ein Teil von ihnen gerät in die Kleinkriminalität. Den Druck, den diese Asylsuchenden hier erleben, lassen sie nicht selten auch an anderen Asylsuchenden aus – es kommt zu Rivalitäten und teilweise gewaltsamen Konflikten unter ihnen.

Diese Tendenzen werden in den Mainstream-Medien genüsslich ausgeschlachtet: Kriminelle Asylsuchende werden zu einem Hauptproblem der Gesellschaft hochstilisiert. Die geschürten Ängste der Bevölkerung werden dankbar aufgenommen und die «zu lasche» Migrationspolitik der Schweiz dafür verantwortlich gemacht. Die Folge: Keiner will mehr Flüchtlinge aufnehmen. Gemeinden wehren sich (oft erfolgreich) gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. Deren Wohnsituation wird folglich immer schlimmer. Mittlerweile gilt es fast schon als normal, wenn Asylsuchende (Familien mit eingeschlossen) monatelang in Zivilschutzbunkern leben müssen, obwohl gerade diese Unterbringung die Leute kaputt macht und bei vielen Asylsuchenden zu Frust und Aggressionen führt.

«Echte» gegen «unechte» Flüchtlinge

Die Botschaft ist klar: Die meisten Flüchtlinge sind unechte Flüchtlinge und missbrauchen unser System. Sie sind nicht «echt», weil sie lediglich vor Armut und genereller Unterdrückung geflohen sind. Selbst Deserteure gelten mit der geplanten Revision des Asylgesetzes bald nicht mehr als echte Flüchtlinge. Der Wunsch, ein besseres Leben im Ausland zu suchen, gilt schon lange nicht mehr als legitim. Die Schweiz zeigt diesen Leuten immer deutlicher: Wir wollen euch nicht und um euch loszuwerden, sind wir bereit, sehr weit zu gehen. Wir bauen einen umfassenden Grenzschutz auf, kooperieren mit Diktaturen, um Flüchtlinge wieder zurückschaffen zu können. Wir lassen sie im Mittelmeer ertrinken und die, die es trotzdem bis zu uns schaffen, verunglimpfen wir als Kriminelle und Scheinasylanten und isolieren sie von der Gesellschaft. Dafür schaffen wir Internierungslager und eröffnen Bundesbunker im Alpenmassiv. Zuletzt versuchen wir, sie mit aller Gewalt und Härte, wenn nötig gefesselt und geknebelt, irgendwohin auszuschaffen. Um die Herkunftsstaaten zur Kooperation mit unserem Ausschaffungsregime zu bewegen, drohen wir ihnen mit der Streichung von Entwicklungshilfegeldern. Das Recht auf Migration gilt nur für die ganz «echten» Flüchtlinge. Viele Hilfswerke haben daher Angst, dass deren Ruf durch die «unechten» Flüchtlinge Schaden nimmt und wehren sich deswegen nicht gegen Hetze und Repression.

Das Fehlen einer über pure Abwehr hinausgehenden Migrationspolitik hat zur Folge, dass zwei migrationspolitische Themen miteinander vermischt werden. Irreguläre Migration wird vollumfänglich in die Asylpolitik integriert und deren Funktionalität dann (zu Recht) in Frage gestellt. Viele Flüchtlinge erfüllen den engen Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention tatsächlich nicht (dafür braucht es auch keine weiteren Verschärfungen). Die moderate Zunahme der Asylgesuche wird aber trotzdem für eine erneute Verschärfung des Asylgesetzes benutzt. Das Asylwesen ist für die meisten Menschen aber das einzige Tor zur Schweiz. Nur deshalb landen sie im Asylverfahren und da sie den Flüchtlingsbegriff nicht erfüllen, ist dieser Weg eine Sackgasse. Zudem wurden das Asylsystem in der Ära Blocher kaputtgespart und die Aufnahmekapazitäten massiv reduziert. So haben wir nun bei jedem grösseren Anstieg der Asylgesuche eine Krisensituation, die ebenfalls für eine erneute Verschärfung (sprich Aushöhlung) des Asylrechts missbraucht wird. Dass es eine Alternative zum Asylsystem bräuchte, will keiner einsehen. Dass es für eine Beschleunigung der Asylverfahren vor allem einen Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur bräuchte, auch nicht. Lieber beschneiden die PolitikerInnen weiter die Rechte der Flüchtlinge.

Was tun? 

Es ist nicht leicht, sich in der gegenwärtigen Situation für eine Migrationspolitik einzusetzen, die diesen Namen verdient. Zumindest können wir aber unsere Solidarität mit den ausländischen Mitmenschen bekunden und für ihre Rechte kämpfen. Zum Beispiel am 23. Juni in Bern. Schluss mit Repression und Abwehr – lasst uns eine Gegenbewegung aufbauen, die zumindest die linken Parteien zwingt, die geplanten Gesetzesverschärfungen konsequent als fremdenfeindliche Scheinlösungen zu bekämpfen!

Die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in den kollektiven Unterkünften sind miserabel. Eine Koalition von politischen Organisationen und sozialen Bewegungen mobilisieren sich in Bern an der Seite der Sans-Papiers für eine unmittelbare Verbesserung der Situation. Im Zentrum der Kritik stehen schliesslich die Fremdenhetze und das Asylbusiness. Bericht der letzten Mobilisierungen.

Nachdem Sans-Papiers Mitte März 2012 das Generalsekretariat der SP besetzt hatten, kam es in den vergangen Wochen zu zwei weiteren Mobilisierungen der Bleiberechtsbewegung. Am 27. April protestierten BewohnerInnen des Nothilfezentrums Aarwangen bei Langenthal gegen Probleme mit der Berner Kantonspolizei. Am 5. Mai kam es in Bern hingegen zu einer breiten Demo gegen die ORS AG und einen von ihr betriebenen Asylbunker. Die Sans-Papiers liefen zuvorderst mit.

Reismarsch gegen Rassismus und Bussen

Mit Kellen und Pfannen laut lärmend marschierten BewohnerInnen des Sachabgabezentrums (SAZ) Aarwangen nach Langenthal. Vor der lokalen Polizeiwache kritisierten sie die Praxis der Berner Kantonspolizei. In einem offenen Schreiben an die Berner Kantonspolizei erklärten die BewohnerInnen: «Wir wissen nicht, was PolizistInnen persönlich denken und fühlen, doch die Art und Weise, wie viele BeamtInnen mit uns sprechen, ist herabsetzend.» Die angeprangerten rassistischen Einstellungen und Handlungsweisen vieler PolizistInnen zeigen sich laut BewohnerInnen anlässlich systematisch stattfindender Personenkontrollen, die hauptsächlich gegen Schwarze gerichtet sind. Die kontrollierten abgewiesenen Asylsuchenden werden nicht nur herablassend behandelt, sondern erhalten auch hohe Bussen wegen illegalem Aufenthalt. Wer nicht bezahlt, wird für die entsprechenden Tagessätze weggesperrt. «Dieses System ist absurd und gehört abgeschafft», skandierten die BewohnerInnen lautstark vor der Polizeiwache. Nothilfeabhängige haben im Kanton Bern ausschliesslich Anspruch auf eine Sachabgabe im Wert von sechs Franken täglich und verfügen über kein Bargeld. Um verschiedene Bussen zu bezahlen, schleppten die BewohnerInnen 88 kg Reis von Aarwangen nach Langenthal. Die Polizei akzeptierte diese Zahlungsweise jedoch nicht. Erst nach einem langen Lärmprotest willigte die Kantonspolizei schliesslich ein, sich den Sans-Papiers zu stellen. Ein Verantwortlicher der Kantonspolizei empfing den offenen Brief, den über dreissig BewohnerInnen unterzeichneten. Er äusserte sich jedoch nicht zu den Vorwürfen. Eine Antwort steht noch aus.

«ORS raus – Bunker weg!»

Die gewinnorientierte Aktiengesellschaft ORS Services AG erhielt vom Kanton Bern Anfang 2012 den Auftrag, in einer unterirdischen Zivilschutzanlage im Berner Hochfeldquartier bis zu 160 Asylsuchende unterzubringen. Nun regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Kantons. 300 Personen nahmen am 5. Mai 2012 in Bern an einer Demonstration teil. Zuvorderst marschierten auch dreissig BewohnerInnen des Hochfeld-Bunkers mit. Einzelne unter ihnen ergriffen das Wort und beschrieben ihre Lage: «Wir sind 160 Frauen, Kinder und Männer im Bunker, aufgeteilt in grossen Räumen à 40 Personen. Wir können kaum schlafen, bekommen das Tageslicht kaum zu sehen, haben kein Geld und müssen dann essen, wenn es uns vorgegeben wird. Haben wir am Nachmittag Hunger und verlangen nach einem Stück Brot, bekommen wir nichts. Nur Ratten leben in Löchern. Wir sind aber keine Ratten – wir sind Menschen.» Ein anderer Bewohner des Bunkers erläutert: «Wir sind aus unseren Ländern geflohen und haben unsere Familien zurückgelassen, weil unser Leben bedroht ist. Wir müssen das Menschenrecht auf Asyl bekommen!»

Zur Demo aufgerufen haben verschiedene politische Organisationen und soziale Bewegungen, die sich unter dem Komitee «Fremdenhetze und Asylbusiness stoppen!» vereinigen. Nebst den katastrophalen Lebensbedingungen im Hochfeld kritisiert das Komitee die Privatisierung des Asylbereichs. Es fordert vom Kanton, die Leistungsverträge mit der ORS AG aufzukündigen und den Bunker sofort zu schliessen.

ORS AG und Politik in der Kritik

Die ORS setzt jährlich über 55 Millionen Franken um. Die Gewinne aus dem Asylbusiness fliessen direkt in die Taschen von privaten Investoren. Die Firma verstärkt damit den Trend zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen. «Sie lebt davon, dass dem Markt überlassen wird, was unter demokratische Obhut gehört», schreiben die Organisatoren der Demo. Im Konkurrenzkampf um den Leistungsauftrag im Hochfeld verdrängte die ORS AG die Flüchtlingshilfe der Heilsarmee. Die ORS AG verspricht eine effizientere Zusammenarbeit mit dem Migrationsdienst und der Polizei und garantiert dem Kanton Bern die totale Loyalität gegenüber seiner xenophoben Asylpolitik. Mit diesem Profil setzt sich die ORS AG nicht nur im Kanton Bern durch. Überall geraten Asylorganisationen unter Druck, widerstandslos mit dem repressiven Behörden zu kollaborieren und sich aktiver an der Asylhetze zu beteiligen. Das Komitee unterstrich während der Demonstration jedoch ausdrücklich, dass sich die Kritik nicht ausschliesslich auf die Firma ORS Services AG beschränkt: «Ihre menschenverachtende Praxis ist die Konsequenz der Migrations- und Asylpolitik der Schweiz und des Kantons Bern».

Widerstand ist notwendig

Die beiden Mobilisierungen sind Ansätze des dringend nötigen Widerstands gegen Fremdenhetze und Asybusiness: Institutionelle Xenophobie, absurde Bussensysteme, profitorientierte Firmen oder Asylbunker haben in einer Asylpolitik, die diesen Namen verdient, nichts zu suchen. Es geht um Menschen und nicht um Waren, mit welchen auf dem Markt Profite generiert werden.