Frauen in Teilzeitjobs zwingen?

Jeder Frau, die arbeiten will, muss die Möglichkeit gegeben werden, entsprechend ihrer Qualifikation, ihr Recht auf Arbeit in Anspruch zu nehmen. Gerade in Zeiten der Krise wird versucht, die Frauen verstärkt in Teilzeitarbeit zu drücken oder vom Arbeitsmarkt in die Arbeitslosigkeit zu drängen. Dies ist auch in traditionell spezifischen Frauenberufen festzustellen. Deshalb fordern wir:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Einstellungs- und Aufstiegschancen in Betrieben und Verwaltungen. Denn die niedrigen Löhne, mit denen die Frauen in verschiedenen Berufen abgespeist werden, führen automatisch zu niedrigen Pensionen, und tragen dazu bei, dass viele Frauen später in die Armut abrutschen.

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Luxemburg: Die Kirchen von Staat und Schule trennen!

Die katholische Kirche hat nach wie vor in Luxemburg Privilegien, Macht und Einfluss, nicht zuletzt weil die CSV auf politischer Ebene dafür sorgt, dass das auch so ist und weiterhin so bleibt. Jedes Jahr erhält die Kirche vom Staat und von den Kommunen – selbst in Krisenzeiten – Millionen Euro, nicht nur um ihre Position zu sichern, sondern auch um Wissenschaften und demokratische und fortschrittliche Entwicklungen in der Gesellschaft zu verhindern.

Die Jeunesse Communiste Luxembourgeoise (JCL) fordert daher die Trennung von Kirchen und Staat sowie die Trennung von Kirche und Schule. Keine Religionsgemeinschaft soll durch öffentliche Gelder finanziert werden.

Religion soll Privatsache sein. Weder religiöse Dogmen noch religiöse Symbole gehören in die Schulen. In dem Sinne unterstützt die JCL die Petition «Drei gute Gründe für eine Trennung von Kirche und Staat» (trennung.lu) und ruft alle fortschrittlichen Jugendlichen dazu auf, sich daran zu beteiligen.

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Verfall der kommunalen Infrastruktur

Deutschland: Protestgründe nehmen zu

2011 kommt es zu neuen finanziellen Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen wird von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen.

Wenn dies den Kassen nicht reicht, werden sie die sogenannten Zusatzbeiträge erhöhen. Die Energiekonzerne kündigen massive Strompreiserhöhungen an. Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld gestrichen, ebenso Eltern die monatlich mehr als 1 200 Euro netto verdienen. Die Rohstoffpreise von Baumwolle haben sich im letzten Jahr verdoppelt. Dies wird eine Verteuerung der Textilien zur Folge haben.

Die Bäcker wollen die Brot- und Brötchenpreise erhöhen. Der Immobilienverband Deutschland rechnet bei den Mieten mit einem durchschnittlichen Anstieg von 2,5 Prozent für dieses Jahr. Das Handelsblatt schreibt: «Die Verbraucherpreise steigen wieder schneller». Und nicht zuletzt rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund für das laufende Jahr mit einem Minus von 11 Milliarden Euro. Auch das wird Auswirkungen auf die Mehrheit der Bevölkerung haben, durch Schliessungen von Jugendclubs, Frauenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken und den weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur. Und all dies ist nur ein Teil, der kommenden Belastungen.

Dem gegenüber rechnen die Konzerne mit einem neuen Gewinnanstieg. „Die deutsche Wirtschaft hat die Krise überwiegend gut gemeistert und gehört 2010 im Industrieländervergleich zu den Wachstumsgewinnern“, betonte Michael Hüther, Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Und laut Handelsblatt prognostizieren deutsche Ökonomen „jetzt gar ´fette Jahre´ für Deutschland“, sprich für die Konzerne. Der Grund liegt auf der Hand: Anfang Dezember hatte das Statistische Bundesamt bereits aufgezeigt, dass nirgendwo in der Europäischen Union die Löhne und die sogenannten „Arbeitskosten“ so langsam steigen wie hierzulande.

Ein wachsender Niedriglohnsektor, Leiharbeit, kein Mindestlohn – dieses Lohndumping ist eines der Geheimnisse des Exporterfolges der in Deutschland produzierenden Unternehmen. In ihrem Bericht – „Global Wage Report 2010/2011“ – kritisiert die ILO (Internationale Arbeitsorganisation), dass Deutschland eine Exportstrategie verfolgt, die auf Niedriglöhnen basiert.

Die bis Ende 2011 anstehenden Tarifrunden für rund 7,5 Millionen Beschäftigte geben die Möglichkeit dies zu ändern. So liefen Ende Dezember 2010 die Tarifverträge im öffentlichen Dienst (Länder) aus. Auftakt für erste Verhandlungen ist der 4. Februar. Ende Januar 2011 folgt die Volkswagen AG. Ende Februar endet die Laufzeit der Verträge in der chemischen Industrie Nordrhein, Hessen und Rheinland-Pfalz. Ende März folgen das Bauhauptgewerbe, die Druckindustrie, das Versicherungsgewerbe und einige Sparten des Einzel- und des Grosshandels sowie der Süsswarenindustrie. In weiteren Bereichen des Einzel- und Grosshandels wird Ende April und Mai in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie und in der Systemgastronomie Ende April verhandelt. Im zweiten Halbjahr 2011 folgen zahlreiche weitere Branchen, darunter das Maler- und Lackiererhandwerk, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Gebäudereinigung.

Volker Metzroth, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, meinte zum ILO-Bericht, dieser bestätige die Auffassung, dass die von Kapital und Regierung betriebene Politik der Umverteilung massgeblich zur Tiefe der Krise beigetragen hat. Im Widerstand gegen das Sparprogramm der Regierung und in den bevorstehenden Tarifrunden werde es darum gehen, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren.

Es wird also auch in diesem Jahr darauf ankommen, dass die Gewerkschaften, die Soziale- und Friedensbewegung, dass die gesamte ausserparlamentarische Bewegung den Druck, den Protest und den Widerstand erhöht – in Deutschland und überall in Europa – um einen Politikwechsel durchzusetzen. Ein „Heisser Frühling“ wäre ein guter Beginn.

Wolfgang Teuber, unsere-zeit.de

Vom Tropfen und dem Stein

Kein Tag bleibt ungezählt, gleich wie er sei,
und keine Rose blühte je vergebens,
kein Hauch des Winds geht ohne Spur vorbei,
kein Stein auf öder Flur ist bar des Lebens.
Kein Tun, das nicht die Welt ein Stück bewegt,
kein Bild hängt ewig stumm in seinem Rahmen.
Der tote Schnee, der sich auf Felder legt,
er schützt den Boden mit dem Wintersamen.
Der Regenwurm, den man am Weg zertritt,
er grub im Acker auch zu unserm Segen.
Es lebt mit uns so mancher Tote mit
und weist die Richtung uns auf vielen Wegen.
Ein Funke kann der Flamme Vater sein,
ein Gramm kann niederdrücken schwerste Lasten.
Ihr kennt den Satz vom Tropfen und dem Stein?
Wenn alle Völker dieses Wort erfassten …!

Max Zimmering (1949)

Massendemonstration

Rund Zehntausend Menschen werden dabei zu der traditionellen LL-Demonstration um 10 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor erwartet. Bis zu 100.000 Menschen nehmen im Verlauf des gesamten Tages regelmässig an dem stillen Gedenken an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde teil. Etwa gegen 9 Uhr wollen führende VertreterInnen der Partei Die Linke dort einen Kranz am Gedenkstein «Die Toten mahnen» niederlegen.

Die grossen Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht finden seit über 90 Jahren in jedem Januar statt. Nach dem Tod Lenins 1924 wurde auch der grosse Revolutionär in das Gedenken einbezogen – es entstanden die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Feiern. Damit ist «LL» oder «LLL» nach dem 1. Mai die Demonstration im benachbarten Deutschland, die auf die längste Tradition zurückblicken kann.

Quelle: redglobe.de

Australiens kommunistische Bewegung entstand vor 90 Jahren

Diese beeinflussten das Denken auch der meisten Proletarier, deren Klassenbewusstsein schwach ausgeprägt war, so dass reformistische Ideen die Oberhand gewannen. Selbst auf dem Höhepunkt ihres Einflusses, als sie etwa 20 000 Mitglieder zählte, gelang es der CPA nicht, auch nur einen einzigen Sitz im Bundesparlament zu erringen.

Der Klassenfeind liess keine Gelegenheit aus, die Kommunisten zu terrorisieren und sie gleichzeitig zu bezichtigen, selbst Terroristen zu sein. Dubiose Elemente, die mit den Faschisten vor der Roten Armee geflohen oder aus sozialistischen Ländern emigriert waren, überfielen Meetings und Demonstrationszüge der CPA. Zu solchen antikommunistischen Stosstrupps gehörten dann auch frühere Anhänger des südvietnamesischen Marionettenregimes.

Umfassende geheimpolizeiliche Überwachung war die Regel. Hinzu kam die Denunziation am Arbeitsplatz, um Unternehmer, die Kommunisten beschäftigten, zu deren Entlassung zu drängen. In die Reihen der Partei wurden Spitzel und Provokateure eingeschleust. Während der 30er Jahre sah sich die CPA zur Aufstellung einer Arbeiter- Verteidigungsliga als Selbstschutz gegen ständig drohende faschistische Attacken gezwungen.

Formell wurde die Partei am 30. Oktober 1920 in Sydney gegründet. Sie war zunächst ein Zusammenschluss mit der Oktoberrevolution sympathisierender linker Gruppen. Diese traten gegen die Einbeziehung australischer Verbände in die weisse Intervention von 14 Staaten auf. Australiens damalige Labor-Regierung bekämpfte Sowjetrussland mit Vehemenz, während sich revolutionäre Strömungen der Arbeiterbewegung mit den Bolschewiki solidarisierten. Die ideologische Situation in der CPA war während dieser frühen Phase trotz des Bekenntnisses vieler zu Lenin eher verworren.

Erst nach dem Eingreifen der Kommunistischen Internationale, die einer neuen Führung den Weg bahnte, gelang es, ultralinke und anarchistische Einflüsse zurückzudrängen. 1929 wurde Australien von der Weltwirtschaftskrise hart getroffen. Die Arbeitslosigkeit explodierte. Damals gewannen die Kommunisten rasch an Einfluss. In Fabriken, Bergwerken und anderswo entstanden Zellen der CPA. Der Kommunist Jim Healy kämpfte erfolgreich für die Organisierung der Docker und Schauerleute. Kommunisten standen fast überall an der Spitze derer, welche neue Gewerkschaften ins Leben riefen: Mit ihrer Hilfe formierten sich die Unions der Seeleute, Lehrer, Bergarbeiter, Metaller, Kellnerinnen, Strassenbahner, Postler, Bauarbeiter, Krankenschwestern und etliche andere.

Sogar die Schauspieler organisierten sich. Viele CPA-Mitglieder wurden in die Leitungen der Verbände gewählt. Als Hitler und Mussolini 1936 zugunsten Francos in den spanischen Bürgerkrieg eingriffen, standen auch Australier in den Reihen der Internationalen Brigaden für die bedrohte Republik ein. Nach Hitlers Überfall auf Polen verschärfte sich in Australien der antikommunistische Kurs. Generalstaatsanwalt Robert Menzies verbot am 15. Juni 1940 die CPA. Eine Periode der faktischen Illegalität begann. Sie währte so lange, bis die Siege der Roten Armee selbst hartnäckige Gegner des Kommunismus zu Meinungskorrekturen zwangen. Gegen Kriegsende war das Prestige der CPA auf Grund ihres anerkannten Beitrags zum Kampf gegen die Achsenmächte so gewachsen, dass kommunistische Gewerkschaftsführer wie Healy sogar zu Kabinettssitzungen eingeladen wurden. Damals gab es Zellen der Partei mit bis zu 200 Mitgliedern. Ihr zunehmender Einfluss erzeugte bei manchen Genossen das Gefühl, die Revolution sei «beinahe um die Ecke».

Solchen Vorstellungen bereitete der durch Churchill in seiner berüchtigten Fulton-Rede eingeleitete Kalte Krieg ein rasches Ende. Die nun einsetzende Furcht vor einem atomaren Schlagabtausch beider Lager brachte viele zum Verstummen. In dieser Phase bildete der Kampf für die Verhinderung eines Nuklearkrieges den Hauptinhalt der Tätigkeit der CPA. Nach dem Sturz der Labor-Regierung kam der berüchtigte Robert Menzies ans Ruder. Er blieb mehr als zwei Jahrzehnte Premier, wobei ihm der ökonomische Aufschwung jener Zeit sein Spiel erleichterte. In den 50er Jahren geriet die CPA innerparteilich in Schwierigkeiten. Die nun an ihrer Spitze stehenden Aarons-Brüder vertraten den Standpunkt, die Arbeiterklasse könne nicht länger die führende Kraft im sozialen Befreiungskampf sein. Kurzerhand liquidierten sie die CPA-Strukturen in der Industrie – das Rückgrat der Partei. In jener Zeit gelangten auch führende Trotzkisten in deren Spitzengremien. Die Mehrheit der Mitglieder war dem ideologisch und theoretisch nicht gewachsen. Man sprach von einer «Bewegung ohne Bücher».
Zusätzliche Belastungen brachte der XX. Parteitag der KPdSU. Ein Teil der CPA mit Ted Hill an der Spitze trennte sich von der Partei und bildete eine pro-chinesische Organisation. Viele Enttäuschte erteilten dem Marxismus-Leninismus eine Absage und gingen auf sozialdemokratische Positionen über. Während die CPA geschwächt weiterbestand, trugen die 68er Ereignisse in der CSSR zusätzlichen Zündstoff in ihre Reihen. Die Aarons-Brüder verurteilten den Einmarsch sowjetischer Truppen. Dadurch kam es zu einer neuerlichen Spaltung der Partei. Der USA-Aggressionskrieg gegen Vietnam stiess in Australien auf heftigen Widerstand. Doch die CPA war ausserstande, diese Chance zur Erlangung neuen Einflusses wirksam zu nutzen. Während ein Teil der Genossen aktiv an der Friedensfront kämpfte, war die Masse der Mitglieder durch interne Auseinandersetzungen gebunden. Die rechtsopportunistischen Aarons-Brüder suchten jede Opposition gegenüber ihrer Linie zu ersticken – eine Situation, die von den an Einfluss gewinnenden Trotzkisten genutzt wurde.

Anfang der 70er Jahre stand die Forderung, eine neue marxistisch-leninistische Partei zu formieren, zwingend auf der Tagesordnung. Unter dem historischen Namen von 1920 gründete sich die Sozialistische Partei Australiens. Ihr Generalsekretär war eine gute Wahl: Mit dem theoretisch gebildeten, politisch erfahrenen, menschlich integren, in Strategie und Taktik profilgebenden Peter Symon gelang der SPA die Konsolidierung.

Von Beginn an durchschaute er das verräterische Spiel Gorbatschows und gab seiner Partei eine entsprechende Orientierung. Unterdessen liquidierte sich die von Opportunisten geführte CPA Schritt für Schritt selbst. Schliesslich löste sie sich auf.

1995, fünf Jahre später, beschloss ein Parteitag der SPA einstimmig deren Umbenennung in KP Australiens. Unter ihrem alten Namen fand sie breitere Akzeptanz. 2009 konnte Peter Symon feststellen, daß die Kommunisten wieder ein Teil der politischen Landschaft Australiens sind. Nach dem Tod ihres prestigereichen Generalsekretärs übernahmen erfahrene Genossen mit Dr. Hannah Middleton – sie promovierte übrigens in der DDR, das Steuer der neuen CPA. Ihre Wochenzeitung «The Guardian» kündet vom Kampfesmut und der mit politischem Realismus gepaarten Zukunftsgewissheit der australischen Kommunisten.

Quelle: Rotfuchs

Deutschland: Die Partei «Die Linke» will keinen Kommunismus

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat nach massiver Kritik an ihrem Artikel «Die Wege zum Kommunismus» in der Zeitung «Junge Welt» die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in Berlin abgesagt.

Der Artikel hatte sowohl in ihrer eigenen als auch in anderen Parteien teils massive Kritik ausgelöst. So distanzierte sich der Linkspartei-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, deutlich von ihrer Position. «Wir können mit dem Begriff Kommunismus unsere Ziele nicht erklären», sagte Gysi dem «Tagesspiegel». Formulierungen Lötzschs seien «missverständlich». Mancher denke bei Kommunismus an «Stalin, Mao und die Mauer». Nicht jeder verstehe ihn im Sinne der Vision einer in jeder Hinsicht gerechten Gesellschaft.

Antikommunistin Birthler «fassungslos»

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zeigte sich entsetzt über die Äusserungen der Linkspartei-Vorsitzenden zum Kommunismus. Lötzsch suche noch immer nach dem Kommunismus – «nach Millionen Toten, die ihm geschuldet sind», sagte Birthler der reaktionären «Bild am Sonntag».

Ausbeuterklasse für geheimdienstliche Bespitzelung
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wiederum pocht darauf, dass die Linkspartei nach dem Kommunismus-Bekenntnis ihrer Vorsitzenden Lötzsch umfassend und flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Dies müsse auf der nächsten Innenministerkonferenz unbedingt angesprochen werden, sagte Dobrindt.

Zum vollständigen Artikel: tagesschau.de