Politisches Erdbeben in Italien

sit. Die Wahlen gewonnen hat das Mitterechtsbündnis, das nun von der rassistischen Lega angeführt wird. Die Siegerin ist aber die 5-Sterne-Bewegung. Beide verfügen nicht über eine Mehrheit im Parlament. Die bisher regierenden SozialdemokratInnen landen auf dem Schrotthaufen, die radikale Linke in der Bedeutungslosigkeit. Quo vadis, bella Italia?

«Der Amoklauf eines Rassisten in Macerata, der während Stunden durch die Stadt fuhr und auf Schwarze schoss, hat bewirkt, dass vor allem über die Bootsmigranten gestritten wurde, in schrillen Tönen», erinnert die «NZZ» am 5. März in ihrem Kommentar zu den italienischen Wahlen. Mehr noch:

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Keiner wurde freigesprochen

Gaston Kirsche. Die Hamburger Justiz arbeitet momentan «wie am Fliessband». In jedem der bisher abgeschlossenen Prozesse wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es zu einer Verurteilung. Aber der Prozess gegen den 19-jährigen Fabio V. ist geplatzt.

Etwa 150 Demonstrationen fanden rund um den G20-Gipfel, der am. 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zelebriert wurde, statt. Die meisten wurden von Polizeieinheiten unter Anwendung von unmittelbaren Zwangsmitteln beendet. Einer von 75 verhafteten Teilnehmenden einer spontanen Protestdemonstration, die am 7. Juli frühmorgens von zwei Hundertschaften in der Strasse Rondenbarg brachial aufgelöst wurde, war der 19-jährige Fabio V. Er war gemeinsam mit 200 Anderen auf dem Weg in die Innenstadt, um dort die Zufahrten zum Tagungsort des G20-Gipfels zu blockieren.

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«Verdächtigung ist kein Tatnachweis»

Gaston Kirsche. Interview mit Andreas Blechschmidt, Aktivist der Roten Flora und im Juli 2017 Anmelder der von der Polizei am Startpunkt rabiat aufgelösten Demonstration «Für eine solidarische Welt und gegen den G20» in Hamburg.

Die Ermittlungsverfahren gegen dich und drei weitere Aktive wurden eingestellt. Worum ging es bei den Verfahren?
Die Ermittlungsverfahren beruhten auf Anzeigen von Privatpersonen aus Braunschweig und Bielefeld und nicht aufgrund eines unmittelbaren Repressionsinteresses bei den Behörden an diesem Punkt.

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Versöhnung statt Entnazifizierung?

Rainer Venzke. Das Buch «Die SPD und die NS-Vergangenheit» ist eine Untersuchung über den Umgang der Sozialdemokratie der Bundesrepublik Deutschland mit dem faschistischen Erbe sowie über wesentliche politische Kontroversen zu Fragen der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit.

Die SPD war in der Nachkriegszeit die mitgliederstärkste und einflussreichste Partei, welche viele WiderstandskämpferInnen, EmigrantInnen und NS-Verfolgte in Mitgliedschaft und Führungspositionen besass. Sie hatte aufgrund ihrer ausschliesslichen Orientierung auf parlamentarische Mehrheiten mit dem Widerspruch zwischen den Anliegen antifaschistischer Politik und der in der Bevölkerung herrschenden – vom Faschismus geprägten – Massenstimmung zu kämpfen.

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Halt Stand freies Efrîn!

Nikol Uçar. Am 20. Januar startete der türkische Staat seinen Angriffskrieg gegen Efrîn, mit dem Ziel, das emanzipatori­sche Projekt zu zerstören, das eine Hoffnung für die ganze Region und weltweit ist. Gerade auch, weil die Frauen darin eine treibende Kraft sind. Doch genauso, wie der Widerstand in Kobanê den IS vertreiben konnte, wehrt nun Efrîn die türkische Besatzung ab.

Seit sechs Wochen greift der türkische Staat die Dörfer und Städte von Efrîn aus der Luft an. Die An­griffe forderten bis jetzt über 200 Tote und 600 Ver­letzte, ein grosser Teil davon sind ZivilistInnen. Hinzu kommen Angst, Trauer, Traumatisierung; Kinder, die sich in Höhlen verstecken müssen, statt zur Schule zu gehen; Spitäler, die überfüllt sind und denen es an allem mangelt. » Weiterlesen

Die versteckte Dichtung von Puduhepa

Beritan Frauenrat Zürich. Puduhepa war eine hethitische Grosskönigin des 13. Jahrhunderts vor unserer Zeit sowie Gattin des Grosskönigs Hattusili III. Sie ist für die KurdInnen die Göttin und die Nonne im Tel Ain Dara, ein Siedlungshügel einer anti­ken Residenzstadt im Nordwesten Syriens in der Nähe von Afrin.

Ihre erste Erwähnung stammt von Hattušili, der in seiner Apologie über seine Heirat mit ihr berich­tet. Der ägyptische-hethitische Friedensvertrag wur­de nach der Schlacht bei Kadesch und jahrelangen, blutigen Grenzstreitigkeiten im Jahr 1259 vor unserer Zeit zwischen dem ägyptischen Pharao Ramses II und dem Hethiterkönig Hattusili III geschlossen.

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Eine Bewegung über die Wahlen hinaus

Potere al Popolo. Am 4. März wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Aussichten sind düster: In den letzten Jahren hat Italien einen Rechtsrutsch aller institutionellen Parteien und einen massiven Angriff auf die Rechte der ArbeiterInnen erlebt. Potere al Popolo will darauf eine Antwort von unten sein. Die Wurzeln der Bewegung liegen in den sozialen Kämpfen.

Potere al Popolo, so heisst eine im November 2017 ins Leben gerufene politische Bewegung, die an den kommenden Wahlen in Italien antreten wird. Potere al Popolo – sinngemäss am ehesten mit «alle Macht den ArbeiterInnen» zu übersetzen – ist nach einem Aufruf der AktivistInnen des Centro sociale «Ex-Opg Je so’ Pazzo» in Neapel entstanden. Das Ex-Opg ist ein 2008 verlassenes psychiatrisches Gefängnis, welches im März 2015 besetzt wurde, um darin soziale Aktivitäten für und mit den QuartierbewohnerInnen zu entwickeln. » Weiterlesen

Macrons Angriff auf die Arbeitenden

Cole Strangler. Der französische Präsident Emmanuel Macron setzte seine neoliberale Arbeitsrechtsreform aus einer Position der Stärke durch. Der schwache Protest dagegen konnte sie nicht verhindern. Nun ist es zu einer Entlassungswelle gekommen. Tausende verloren den Job.

Es war ein schwieriger Start ins neue Jahr für den französischen Arbeitsmarkt. Am 9. Januar kündigte die Groupe PSA, der zweitgrösste Autobauer in Europa, an, 2200 Stellen in ganz Frankreich zu streichen. Kurze Zeit später erklärte das Detailhandelsunternehmen Carrefour, 2400 Jobs zu vernichten, während das Modeunternehmen 200 Stellen abbaute. Diese Kahlschläge waren eine Erinnerung daran, dass Präsident Emmanuel Macron gerade eben die umfassendste Arbeitsrechtsreform seit einer Generation durchgesetzt hatte.

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Repressionen in Polen

Seta Radin. Die Repression gegen KommunistInnen in Polen ist keine neue Erscheinung. In den vergangenen Jahren gab es viele Versuche, die Kommunistische Partei Polens (KPP) zu verbieten. Nun hat sich die Verfolgung weitere intensiviert. Ein Gespräch mit der KPP über die aktuelle Situation.

In welcher Situation ist die KPP jetzt? Welchen konkreten Repressionen durch den polnischen Staat seht ihr euch gerade ausgesetzt?
KPP: Die Situation ist für die KPP momentan schwierig. Drei Genossen der KPP, darunter zwei Mitglieder der Redaktion unserer Parteizeitung «Brzask», stehen unter Anklage für «Propaganda für ein totalitäres System».

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Über Efrîn zum Faschismus

Murat Çak?r. Die Türkei ist in Efrîn, im Norden Syriens, einmarschiert. «Operation Olivenzweig» ist der verzweifelte Versuch, die Kontrolle über Kurdistan zu behalten. Analyse aus kurdischer Sicht.

Unter dem zynischen Namen «Operation Olivenzweig» hat die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen. Seit dem 20. Januar 2018 steht der nordsyrische Kanton Efrîn, nachweislich eines der wenigen befriedeten Gebiete Syriens, unter massiven Beschuss der zweitgrössten Nato-Armee. Türkische Artillerie und F16-Kampfjets bombardieren nicht nur zivile Wohngebiete und vermeintliche Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), sondern auch die Infrastruktur und historische Kulturgüter. Die Angriffe forderten bisher zahlreiche zivile Opfer, darunter viele Frauen und Kinder.

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Frei und unversichert

Andreas Boueke. Viele Menschen in Kalifornien können sich keine Gesundheitsversorgung mehr leisten. Für sie war Obamacare ein Hoffnungsschimmer. Doch von dem einstmals ambitionierten Projekt ist nicht viel übrig geblieben.

Die Freie Klinik in Berkeley, dem Universitätsstädtchen im Norden Kaliforniens, hat jeden Abend ab 19.00 Uhr geöffnet. Gerade ist ein barfüssiger, unrasierter Mann in schmutzigem Lodenmantel reingekommen. Er hat einen strengen Geruch mitgebracht. Am Empfang bemüht sich eine junge Freiwillige geduldig, ihm zu helfen: «Wir könnten doch schon mal Ihre grundlegenden Informationen aufschreiben: Name, Geburtstag, Anschrift.»

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Sudanesischer Frühling?

Proteste im Sudan

Georges Hallermayer/UZ. Im Sudan sind landesweit soziale Proteste ausgebrochen. Der Präsident hatte in den letzten Jahren Sparmassnahmen und Privatisierungen durchgesetzt. GenossInnen der Kommunistischen Partei wurden verhaftet und befinden sich in Lebensgefahr.

«Strukturanpassungsreformen» der imperialistischen Institutionen wie EU-Troika, Weltbank und Internationaler Währungsfonds treiben auch die Bevölkerung des Sudans in den Protest und auf die Strasse. Mit der Abtrennung des Südens 2011 ging der Verlust eines Grossteils der Erdölfelder einher.

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Erdogans Terror

Panzer der türkischen Armee in Afrin

Salomé Voirol. Die türkische Grossoffensive in Efrîn ebenso wie der entschlossene Widerstand der kurdischen Milizen erreichte eine breite Medienöffentlichkeit. Über die aktuellen Aggressionen im Kontext der vorhergehenden Entwicklungen unter Erdogans Diktatur.

Vor Kurzem griffen die türkische Armee und Al-Qaida-Gruppen gemeinsam, auf Befehl Erdogans, den nordsyrischen Kanton Efrîn und seine BewohnerInnen mit intensivem Artilleriebeschuss an. Der türkische Verteidigungsminister erklärte die seit langem angekündigte Offensive damit für eröffnet.

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Verteidigt Efrîn!

Beritan Frauenrat. Die Türkei ist im nordsyrischen Efrîn eingefallen. Dort haben die Menschen bisher friedlich und in Sicherheit und Stabilität leben können, sodass es ein Zufluchtsort für viele Vertriebene geworden ist.

Der sieben Jahre andauernde interne Konflikt in Syrien entwickelte sich zu einem internationalen Krieg, in dem Hunderttausende von Menschen getötet und Millionen vertrieben wurden. Die türkische Regierung unter der Führung von Recep Tayyip Erdogan führen zusammen mit Al-Qaida, Daesh und anderen salafistischen Gruppen eine militärische Operation durch, um gegen Efrîn, eine kurdische Stadt in Nordsyrien vorzugehen.

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Rechter Terror

Demonstration der faschistischen Casa Pound in Rom

Gerhard Feldbauer. In Italien ging ein Jahr der rechten Gewalt zu Ende. Das Land hat faschistischen Terror in bisher unbekannten Ausmass erfahren. Italienische NeofaschistInnen verkünden die «schwarze Revolution». Die Polizei ist unterwandert.

In Italien war 2017 «ein Jahr faschistischer Gewalt». Diese Bilanz zog die Mailänder Wochenzeitschrift «L’Espresso» zum Jahresabschluss. Das gesamte Jahr über hätten Stosstrupps der radikalen Rechten wie Forza Nuova und Casa Pound landesweit in Dörfern sowie Grossstädten, in den Provinzen und Regionen bei Hunderten von Überfällen eine «Spirale der Gewalt» entfesselt. » Weiterlesen

Wissen worauf es ankommt

Manfred Ziegler/UZ. Die Proteste im Iran, die aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung ausgebrochen sind, haben sich gegen die Islamische Republik selber gerichtet. Die USA und Saudi-Arabien begrüssen diese Entwicklung und hoffen auf einen Regime-Change.

Im Mai 2017 errang Hassan Rohani als Vertreter der islamischen Führungsschicht und zugleich moderater Reformpolitiker einen überragenden Wahlsieg. Zehntausende seiner AnhängerInnen – und die Börse von Teheran – feierten begeistert seine Wiederwahl zum Staatspräsidenten. Ajatollah Ali Chamenei gratulierte dem iranischen Volk zur Wahl und zur hohen Wahlbeteiligung – nicht aber dem wiedergewählten Präsidenten.

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