red/jW. Das Weltsozialforum, eine Werkstatt für Theorie und Praxis der Befreiung, fand dieses Jahr in Brasilien statt. Es wurde diskutiert über Sklaverei und Rassismus, über die Unterdrückung und den Widerstand von Frauen, über die Geschichte der Militärdiktatur oder zu Umweltfragen.

Im brasilianischen Salvador da Bahia ging vor einem Monat das diesjährige Weltsozialforum zu Ende. Zehntausende AktivistInnen und VertreterInnen von sozialen Bewegungen, linken Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus etwa 120 Ländern konnten sich in zahllosen Diskussionsrunden und anderen Veranstaltungen austauschen.

Klaus Petrus. Viktor Orbáns Politik der Abschottung scheint aufzugehen: Noch vor zwei Jahren versuchten Zehntausende Flüchtlinge, vom serbischen Dorf Horgos über die Grenze nach Ungarn zu gelangen, heute sind es noch ein paar Dutzend. Amar Z. aus Pakistan ist einer von ihnen.

Horgos, im Februar 2018
Amar Z. blickt über das verschneite Feld, irgendwo dort drüben ist die ungarische Grenze. Er weiss, wie es dort ist, er war schon oft da. Dasselbe Schneetreiben wie hier, dieselbe Leere, aber eben drüben und nicht hier. Seit einem halben Jahr haust Amar mit fünfzig anderen Flüchtlingen in diesem verfallenen Getreidelager aus Backsteinen, eine halbe Stunde vom serbischen Grenzdorf Horgos entfernt. Und wartet.

sit. Am 14. März wurde die 38-jährige Abgeordnete der Partei Sozialismus und Freiheit PSOL, Marielle Franco, in Rio de Janeiro auf offener Strasse ermordet. Alles deutet darauf hin, dass der Mord auf das Konto der para-polizeilichen Milizen geht. Die linke Aktivistin, die aus der Favelé Maré stammt, kämpfte gegen die staatliche Gewalt.

«Junge schwarze Frauen, die Machtstrukturen verändern» – von dieser Veranstaltung kommt die Afrobrasilianerin und PSOL-Abgeordnete Marielle Franco, als im Zentrum von Rio de Janeiro tödliche Schüsse fallen. Die Angreifer feuern ihre Waffen aus einem Auto ab. Vier Kugeln treffen die Lokalpolitikerin auf der Rückbank ihres Wagens in den Kopf, durch die abgedunkelte Seitenscheibe. Franco stirbt auf der Stelle, auch ihr Fahrer verliert sein Leben.

GfbV. Die Schweiz spielt sowohl im Handel als auch in der Verarbeitung von Gold eine zentrale Rolle. Ein grosser Teil des weltweit gewonnenen Goldes landet früher oder später in der Schweiz. Es braucht klare Gesetze, um bei diesem Milliardengeschäft die Menschenrechte und die Umwelt zu schützen. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Die Schweiz ist eine der bedeutendsten Abnehmerinnen von Gold aus Peru und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Gleich vier Schweizer Raffinerien, Metalor Group SA in Neuenburg, Valcambi SA in Balerna, PAMP SA in Castel San Pietro und Argor Heraeus SA in Mendrisio, gehören zu den grössten Raffinerien der Welt. Seit vielen Jahren werden rund 70 Prozent des weltweit gehandelten Goldes in der Schweiz raffiniert.

Goldminenarbeiter in Peru

Redaktion. Ein Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kommt zum Schluss, dass von Schweizer Firmen risikobehaftetes Gold aus Peru und den Vereinigten Arabischen Emiraten importiert wird. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich darunter Gold aus den Konfliktgebieten in Afrika oder aus zerstörerischen Aktivitäten im Amazonas und den Anden befindet.

Bereits im Jahr 2015 hat die GfbV offengelegt, dass Gold aus informellem und illegalem Kleinbergbau in Peru in die Schweiz gelangt. So beschlagnahmte die peruanische Zollbehörde im Januar 2014 in Peru unter anderem 10.56 Kilogramm Gold, welche für die Schweizer Raffinerie Metalor bestimmt waren. Die neusten Erkenntnisse legen nahe, dass die Schweizer Raffinerie Metalor mit grosser Wahrscheinlichkeit nach wie vor Gold aus Peru bezieht, das in Zusammenhang mit illegalem Abbau und Handel, Steuerhinterziehung und Umweltzerstörung steht.

Juca Guimaraes. Der Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenço ist am 20. März von 600 Frauen besetzt worden. Die Aktivistinnen von der Landlosenbewegung MST protestierten gegen die Privatisierung von Wasser und verurteilten die Wasserlieferungen an internationale Konzerne.

«Stellen Sie sich vor, Sie sind gezwungen, das Wasser in Flaschen zu kaufen, um den Durst zu stillen. Niemand würde das ertragen. Genau das wollen aber die Unternehmen in diesem Moment bei diesem Forum”, erklärte Maria Gomes de Oliveira von der MST-Leitung. „Es ist sehr schlimm, ein internationales Forum für die Vermarktung unserer Wasserreserven zu schaffen. Sie sind nicht da, um das Management von irgendetwas zu diskutieren, sie machen eine Aktion, um das Land zum Preis von Bananen zu verkaufen», sagte sie weiter.

Christian Selz. Unter dem Druck der linken Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) wurde im südafrikanischen Parlament der Weg freigemacht für entschädigungslose Landenteignungen. Der Hunger nach Land ist in der armen schwarzen Bevölkerungsmehrheit gigantisch.

Die Habenden sind von Panik ergriffen. Vor Kurzem stimmte eine überwältigende Mehrheit im südafrikanischen Parlament für eine Änderung der Verfassung, die entschädigungslose Landenteignungen ermöglichen soll. Seitdem laufen die Verbände der weissen FarmerInnen Sturm.

Georg Polikeit. Jacob Zuma ist zurückgetreten. Wie geht es weiter im Kampf gegen Korruption und gegen Privatinteressen? Kann nun tatsächlich eine Wende zu einer «nationaldemo-kratischen Revolution» erreicht werden, mit der sich die Lebensverhältnisse der Mehrheit zum Besseren verändern?

Nun kam er schneller, als er selbst gewollt und gedacht hatte: Spät in der Nacht des 14. Februar gab Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma gegen 23 Uhr endlich seinen Amtsverzicht bekannt – zur allgemeinen Erleichterung der grossen Mehrheit des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und seiner BündnispartnerInnen wie auch der Mehrheit der Bevölkerung. Bereits am darauffolgenden Tag, dem 15. Februar, wurde sein bisheriger Stellvertreter, Vizepräsident Cyril Ramaphosa, vom südafrikanischen Parlament als neuer Staatspräsident Südafrikas vereidigt.

Georg Polikeit. Der französische Staatspräsident Macron hat Ende Februar die Reform der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF angekündigt. Die Gewerkschaften laufen Sturm. Steht Frankreich vor einer neuen Protestwelle mit umfassenden Streiks der EisenbahnerInnen?

Der angeblich «weder rechts noch links» verortete, aber in der Praxis eindeutig neoliberalen Rezepten folgende Staatschef Macron, will nach der im vergangenen Jahr durchgezogenen Reform des Arbeitsrechts nun mit der Reform der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF einen weiteren, grossen Schritt beim «Umbau Frankreichs» im Sinne der von ihm anvisierten neoliberalen «Modernisierung» tun.

sit. Die Wahlen gewonnen hat das Mitterechtsbündnis, das nun von der rassistischen Lega angeführt wird. Die Siegerin ist aber die 5-Sterne-Bewegung. Beide verfügen nicht über eine Mehrheit im Parlament. Die bisher regierenden SozialdemokratInnen landen auf dem Schrotthaufen, die radikale Linke in der Bedeutungslosigkeit. Quo vadis, bella Italia?

«Der Amoklauf eines Rassisten in Macerata, der während Stunden durch die Stadt fuhr und auf Schwarze schoss, hat bewirkt, dass vor allem über die Bootsmigranten gestritten wurde, in schrillen Tönen», erinnert die «NZZ» am 5. März in ihrem Kommentar zu den italienischen Wahlen. Mehr noch:

Gaston Kirsche. Die Hamburger Justiz arbeitet momentan «wie am Fliessband». In jedem der bisher abgeschlossenen Prozesse wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es zu einer Verurteilung. Aber der Prozess gegen den 19-jährigen Fabio V. ist geplatzt.

Etwa 150 Demonstrationen fanden rund um den G20-Gipfel, der am. 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zelebriert wurde, statt. Die meisten wurden von Polizeieinheiten unter Anwendung von unmittelbaren Zwangsmitteln beendet. Einer von 75 verhafteten Teilnehmenden einer spontanen Protestdemonstration, die am 7. Juli frühmorgens von zwei Hundertschaften in der Strasse Rondenbarg brachial aufgelöst wurde, war der 19-jährige Fabio V. Er war gemeinsam mit 200 Anderen auf dem Weg in die Innenstadt, um dort die Zufahrten zum Tagungsort des G20-Gipfels zu blockieren.

Gaston Kirsche. Interview mit Andreas Blechschmidt, Aktivist der Roten Flora und im Juli 2017 Anmelder der von der Polizei am Startpunkt rabiat aufgelösten Demonstration «Für eine solidarische Welt und gegen den G20» in Hamburg.

Die Ermittlungsverfahren gegen dich und drei weitere Aktive wurden eingestellt. Worum ging es bei den Verfahren?
Die Ermittlungsverfahren beruhten auf Anzeigen von Privatpersonen aus Braunschweig und Bielefeld und nicht aufgrund eines unmittelbaren Repressionsinteresses bei den Behörden an diesem Punkt.

Rainer Venzke. Das Buch «Die SPD und die NS-Vergangenheit» ist eine Untersuchung über den Umgang der Sozialdemokratie der Bundesrepublik Deutschland mit dem faschistischen Erbe sowie über wesentliche politische Kontroversen zu Fragen der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit.

Die SPD war in der Nachkriegszeit die mitgliederstärkste und einflussreichste Partei, welche viele WiderstandskämpferInnen, EmigrantInnen und NS-Verfolgte in Mitgliedschaft und Führungspositionen besass. Sie hatte aufgrund ihrer ausschliesslichen Orientierung auf parlamentarische Mehrheiten mit dem Widerspruch zwischen den Anliegen antifaschistischer Politik und der in der Bevölkerung herrschenden – vom Faschismus geprägten – Massenstimmung zu kämpfen.