Georg Polikeit. Die neoliberale Regierung in Frankreich kündigte neue Sparprogramme und Reformprojekte an: Ein Einfrieren der Renten und Sozialleistungen, der weitere Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Absenkung der Arbeitslosenunter-stützung. Widerstand ist dabei vorprogrammiert.

Die «Rentrée», die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen «Bombe» verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister «für den ökologischen und solidarischen Übergang», das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras seinen Rücktritt. » Weiterlesen

Ralf Streck. Von Ermüdungserscheinungen keine Spur: Am katalonischen Nationalfeiertag strömten eine Million Menschen in Barcelona auf die Strasse. Sie setzten friedlich ein eindrückliches Zeichen für Werte wie Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Auch Gäste aus aller Welt haben vor Ort ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht.

17.14 Uhr. Stille ergreift die Menschen im Gedränge auf der «Diagonal» im katalanischen Barcelona an diesem 11. September. Sechs Kilometer entfernt rollt die Olà (die Menschenwelle, bekannt aus den Fussballstadien) los. » Weiterlesen

Plünderungen in Nicaragua

Enrique Herrera. In Nicaragua setzen sich die Proteste gegen die linke Regierung fort. Geschürt werden sie vom Grosskapital, der Kirche und US-Vasallen. Die USA schliessen auch eine Militärinvasion nicht mehr aus.

Wäre der Plan der PutschistInnen aufgegangen, hätte es am 19. Juli die eindrucksvolle Grosskundgebung der FSLN in Managua und anderen Städten zum 39. Jahrestags des Siegs über die Somoza-Diktatur und gegen den US-Imperialismus nicht gegeben. Stattdessen wäre eine provisorische Regierungsjunta, gestützt vom nicaraguanischen Grosskapital, der katholischen Kirche und den politischen Vasallen Washingtons mit der Ausrottung der FSLN beschäftigt – einschliesslich der physischen Vernichtung oder Vertreibung von FSLN-Mitgliedern. Daran ist nach den zahlreichen Morden und Morddrohungen, befördert durch eine irrwitzige antisandinistische Hetze in den Netzwerken und bürgerlichen Medien, kein Zweifel möglich. Kaum hatten die Proteste im Mai begonnen, wurden gezielt Kommentare in den rechten Medien lanciert, dass Nicaragua ein «gescheiterter Staat» wäre und UN-Blauhelme intervenieren müssten. Die Zeitung «La Nación» aus Costa Rica zitierte Mitte Juli den US-Botschafter Carlos Trujillo bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach einer Verurteilung Nicaraguas mit den Worten: «Es liegen alle Optionen auf dem Tisch.» Befragt, ob das eine Militärinvasion einschliessen würde, sagte er: «In diesem Moment nicht.»

Hasserfüllte Verbrechen
Die USA haben aber viel Erfahrung mit der Schaffung geeigneter Momente für Invasionen. Derzeit belegen sie Dutzende FSLN- und Regierungsmitglieder mit Sperrung von Visa und Konten und kündigen Wirtschaftssanktionen an. Nicaraguas Aussenminister Denis Moncada wies die Verurteilung seines Landes durch die OAS als illegal, ungerecht und destruktiv zurück: «Die Regierung und der Staat Nicaraguas sind nicht für die hasserfüllten Verbrechen, Morde, Entführungen und Menschenrechtsverletzungen durch Terrorgruppen mit in- und ausländischer Finanzierung und Anleitung verantwortlich.» Keines der Verbrechen, die sich gegen SandinistInnen oder den Staat richteten, wurde von den Bischöfen, der Oppositionsallianz oder der OAS explizit verurteilt.
Präsident Daniel Ortega gab in seiner Ansprache am 19. Juli erstmals Details eines Briefs der Bischofskonferenz bekannt, von dessen Beantwortung sie die Fortsetzung des «Nationalen Dialogs» abhängig machte. Darin forderten die Bischöfe am 9. Juni den Rücktritt aller Staatsgewalten und des Präsidenten innerhalb von zwei Tagen sowie Neuwahlen. «Ich hatte gedacht, sie wären Vermittler, aber sie sind mit den Putschisten verbündet!», empörte sich Ortega. «Viele Kirchen wurden als Kasernen zum Verstecken von Waffen und Sprengsätzen benutzt, von ihnen gingen Angriffe und Morde aus!» Die Mordbrenner selbst stellten Aufnahmen ihrer Gräueltaten ins Netz – getrieben von krankhafter Geltungssucht klagen sie sich so selbst an. «Wenn man sieht, wie sie vorgehen, unsere Kameraden an den Strassensperren foltern und umbringen wie in einem teuflischen Ritus, dann, ihr Herren Bischöfe, muss man diese Dämonen exorzieren!», polemisierte Ortega, nachdem die Bischofskonferenz wegen angeblicher Beleidigung der Kirche zu einem Exorzismus-Fastentag aufgerufen hatte.

Verteidigungsbereitschaft stärken
Um den «Nationalen Dialog» zu ermöglichen, hatte die FSLN die Polizei im Mai von den Strassen abgezogen. Aber als täglich FSLN-Mitglieder und sogar VeteranInnen des Revolutionskriegs mit ihren Familien Opfer der PutschistInnen und mit ihnen verbündeten Kriminellen wurden, mobilisierte die FSLN ihre Basis. Sie tolerierte kein weiteres Abwarten, ob sich beim «Nationalen Dialog» Fortschritte ergeben würden. Die Räumung der Strassenblockaden durch die Polizei, Bevölkerung und FSLN-VeteranInnen vor dem 19. Juli führte zu Schusswechseln mit Toten auf beiden Seiten. Aber die BuchhalterInnen der OAS und Oppositionsallianz summieren alle Toten als «Opfer der Repression durch Ortega».

Am 19. Juli betonte Ortega: «Der Staat hat die Pflicht, seine BürgerInnen zu schützen. Deshalb sagten wir: Schluss jetzt, wir müssen die Ordnung im Land wieder herstellen!» Er rief zu Dialog, Frieden und Aussöhnung auf, aber auch zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der FSLN-Mitglieder, damit sich eine solche Situation nicht wiederholen könnte.

Die Aussenminister von Kuba und Venezuela erklärten auf der Kundgebung am 19. Juli in Managua die unverbrüchliche Solidarität ihrer Regierungen mit der FSLN. Auch die vom 15. bis 17. Juli in Havanna beim 24. Forum von Sao Paulo versammelten 168 sozialistischen, kommunistischen und fortschrittlichen Parteien und Gruppen aus 51 Ländern versicherten in einer Entschliessung ihre Solidarität mit der Regierung des Präsidenten Ortega.