Das Bundesgericht hat die Beschwerde im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Überwachung von Versicherten abgewiesen. Die Medienmitteilung zum Entscheid ist ab heute Mittwoch, 28. August, 12 Uhr veröffentlicht.

Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy nimmt dazu wie folgt Stellung:

«Das Bundesgericht hat entschieden, unsere Beschwerde zurückzuweisen. Das ist besorgniserregend. Der Bundesrat und die Behörden haben unsachlich informiert und Unwahrheiten verbreitet. Der Entscheid des Bundesgerichts schwächt das Vertrauen in die direkte Demokratie. Die Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger.»

«Das Referendum hat, trotz der Niederlage an der Urne, die geplante Überwachung von Versicherten stark eingeschränkt. Der Bundesrat musste zurückkrebsen: Fast alle Kritikpunkte wurden in der gesetzlichen Verordnung aufgenommen.»

«Es ist fragwürdig, das Gesetze so schlecht vorbereitet werden, dass der Bundesrat – nach einem Referendum – mehr in einer Verordnung regeln muss, als vorgesehen. Auch das Parlament hat seinen Job schlecht gemacht.»

Das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten (2018) wurde von einem breiten, politisch unabhängigen Netzwerk getragen, das mit über 25’000 Unterstützenden eine engagierte, dezentrale Kampagne organisiert hat.

Der Abstimmungskampf wurde mit ungleichen Spiessen geführt. Die Suva und das Bundesamt Bundesamt für Sozialversicherungen verbreiteten falsche Fakten, die auch im Bundesbüchlein Verwendung fanden. Gegen die Desinformation der Behörden hat das Komitee im Juni 2018 eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. 

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) nimmt die Anliegen der Arbeitnehmenden bei der Swisscom nicht ernst. Sie hat sich am 19. August gegen die syndicom-Petition zum Stopp des Personalabbaus bei Swisscom ausgesprochen. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit verkennt damit die Situation im Unternehmen und stellt sich gegen die Interessen des Personals.

Die hohen wirtschaftlichen Erwartungen des Bundesrats an die Swisscom führen Jahr für Jahr zu Personalabbau, der rein finanzpolitisch getrieben ist. Deshalb hatte die Gewerkschaft syndicom im Frühjahr 2018 eine Petition gegen den Personalabbau bei der Swisscom lanciert. Im Herbst hatte syndicom diese Petition mit rund 4‘000 Unterschriften von Swisscom-Mitarbeitenden beim Bundesrat und dem Parlament eingereicht. Anfang Jahr hat sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) mit der Petition gegen den Personalabbau bei der Swisscom befasst. Weil seit den letzten Wahlen der Nationalrat von einer deutlichen bürgerlichen Mehrheit beherrscht wird, ist syndicom nicht überrascht, dass die KVF-N die Petition ablehnte und damit den Personalabbau bei der Swisscom mitträgt. Die ebenso bürgerlich geprägte ständerätliche Kommission folgt nun deren Entscheid.

Ohne Sozialpartnerschaft keine nachhaltige Entwicklung
Die Sozialpartnerschaft hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert. Durch die starke Vertretung im Unternehmen kann syndicom die Arbeitsbedingungen der Swisscom-Mitarbeitenden stetig verbessern. So hat auch die Petition gegen den Personalabbau bei der Personalplanung 2019 von Swisscom ihre Wirkung entfaltet, indem das Unternehmen an seiner diesjährigen Bilanzmedienkonferenz bekanntgegeben hat, dass in diesem Jahr mit einem nur leicht rückläufigen Stellenangebot zu rechnen sei. Für einen starken Werkplatz Schweiz, sichere Arbeitsplätze und eine nachhaltige Personalpolitik braucht es jedoch auch die richtigen Rahmenbedingungen. syndicom fordert den Bundesrat deshalb nach wie vor dazu auf, seine strategischen Zielvorgaben zum Wohle der Swisscom-Mitarbeitenden und der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens anzupassen.

Hohe Ansprüche auf ausgedünntem Fundament
Damit die Swisscom weiterhin ihren auch politisch geforderten hohen Qualitätsstandard wahren und sich als gute Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt behaupten kann, müssen die Wertsteigerungs- und Gewinnerwartungen des Bundesrates zwingend gesenkt werden. Für ein innovatives und hoch technologisiertes Unternehmen ist eine nachhaltige Personalpolitik unabdingbar. Vor allem auch in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung und stetiger Veränderung von Stellenprofilen sowie dem immer wieder reklamierten Fachkräftemangel braucht es stabile Arbeitsverhältnisse, um die gesuchten Fachkräfte zu finden. Dies verkennen die beiden Kommissionen mit ihren Entscheiden. syndicom ist jedoch erfreut darüber, dass dennoch der Bedarf angemeldet wird, die Gesamtstrategie bezüglich der bundesnahen Betriebe zu thematisieren und dies in der kommenden Legislatur geschehen soll. Heute wie auch in Zukunft braucht es einen starken Service public für Bevölkerung und Wirtschaft in der Schweiz. Die Gewerkschaft syndicom zählt diesbezüglich nun auf die Weitsicht des Bundesrats sowie ab 2020 auf eine bessere Ausgewogenheit im neu gewählten Parlament.

Beunruhigende Zunahme von Stress und psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz. Stress bei der Arbeit, schmerzhafte und ermüdende Körperhaltungen, Angst um den Arbeitsplatz sowie emotionale Beanspruchungen nehmen zu. Diese Befunde der Unia bestätigt auch das BfS heute. Die Unia verlangt einen funktionierenden Gesundheitsschutz gerade in «typischen Frauenbranchen» und wehrt sich gegen die laufenden Angriffe auf den Gesundheitsschutz im Arbeitsgesetz.

Der Anteil der Arbeitnehmenden, die unter Stress leiden, ist erneut gestiegen (von 18 % im Jahr 2012 auf 21 % im Jahr 2017). Dies teilte das BfS heute mit. Ausserdem sind die Arbeitnehmenden vermehrt psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz ausgesetzt. Dazu zählen z.B. hoher Zeitdruck, geringer Gestaltungsspielraum, Diskriminierung, Stress sowie Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes. Gleichzeitig bleiben die physischen Belastungen in der Arbeitswelt anhaltend hoch. Die häufigste körperliche Arbeitsbelastung in der Schweiz ist das Ausführen stets gleicher Hand- oder Armbewegungen wie sie oft in Industriebetrieben (z.B. in der Uhrenindustrie) oder im Dienstleistungssektor (z.B. Arbeit an der Kasse) vorkommen. Gerade dieses Risiko hat bei den Frauen zugenommen. » Weiterlesen