«Höchst fragwürdig»

Redaktion. Die juristische Stellungnahme von Thierry Tanquerel, Honorarprofessor für Verfassungsrecht an der Universität Genf, zu den Massnahmen im Asylbereich in Bezug auf das Corona-Virus bestätigen Solidarité sans frontières (Sosf) darin, weiterhin mit Nachdruck die Aussetzung der Verfahren zu fordern.

Seit Beginn der durch das Corona-Virus ausgelösten Gesundheitskrise hat Solidarité sans frontières mehrfach die Fortsetzung der Asyl- und Wegweisungsverfahren kritisiert und darauf hingewiesen, dass es für die Bewohner*innen bestimmter Zentren unmöglich ist, den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit Folge zu leisten. Die juristische Stellungnahme soll laut Sosf-Generalsekretärin Amanda Ioset die Argumentation in Gerichtsfällen erleichtern.

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Geheuchelte Freiheit

flo. Während der Pandemie von Covid-19 wurden mehrere Grundrechte de facto ausser Kraft gesetzt. Auch wenn Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung ihren Sinn haben, muss ganz genau hingeschaut werden, wenn Polizei und Staatsmacht die bürgerlichen Freiheitsrechte repressiv einschränken.

Einige Dutzend Genoss*innen gingen in Zürich am Tag der Arbeit doch demonstrieren. Meist in kleinen Gruppen oder allein. Wenn sie dabei von der Polizei erwischt wurden, wurde eingegriffen.

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Das kapitalistische Patriarchat

dab. Neandertaler, Germanen, Russen und Moslems werden als finstere Machos dargestellt, die westliche Gesellschaft dagegen als weitgehend patriarchatsfreier Raum. Dabei werden eigene Patriarchatsprobleme, direkte und strukturelle Gewalt ignoriert und in der Familie privatisiert und endgelagert.

Machos, Kinderschänder und Frauenzüchtiger betrachtet die bürgerliche Ideologie als Ausländer und als charakterschwache, geistesgestörte einheimische Ausnahmefälle. Das ernst zu nehmende gesellschaftliche Problem wird privatisiert und auf andere abgeschoben, die man als minderwertig betrachtet.

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Himmel über der Wüste

Hans Peter Gansner. Der US-amerikanische Schriftsteller und Fotograf Paul Bowles kehrte früh seiner Heimat den Rücken zu und zog nach Marokko, genauer nach Tanger. Seine Inspiration holte sich Bowles nicht zuletzt auch von Trancetänzen und Ritualen, die oft mit Kiff- und Majoun-Konsum verbunden waren. Ein Ausflug in die US-amerikanische Literatur im Jahr der Präsidentenwahl.

Ein Tag vor Silvester 2000 wäre der amerikanische Schriftsteller Paul Bowles in der nordmarokkanischen Stadt Tanger runde 90 Jahre alt geworden. Doch er hat der literarischen Öffentlichkeit den Streich gespielt, ein Jahr zuvor, im November 1999, zu sterben.

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Frauen*kämpfe um Walpurgisnacht

sah. Trotz Corona-Krise bleiben feministische Aktivist*innen kämpferisch. Es erfolgten Farbanschläge auf das Pornokino «Cine Mascotte» und den Verband Zürcher Krankenhäuser. Und zur «Entglasung» des Parteilokals der SVP Basel-Stadt kam es wegen der Heuchelei der Partei. Ein Rückblick.

Die Walpurgisnacht jeweils am 30.April ist sinnbildlich für den Widerstand gegen die jahrhundertelange Verfolgung von Hexen. FLINT*-Menschen wurden früher der «Hexerei» angeklagt,systematisch unterdrückt und ermordet.

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Invasion gescheitert

Volker Hermsdorf. Am 3.Mai drangen von Kolumbien aus kommend 60 schwer bewaffnete Oppositionelle und Söldner in Venezuela ein. Ihr Ziel: Die Entführung des gewählten Präsidenten Maduro. Die Teilnahme von zwei Söldnern der US-Firma Silvercorp wurde von deren Chef bestätigt.

Auch nach dem gescheiterten Invasionsversuch vom 3.Mai verfolgen die USA, Kolumbien und gewaltbereite Teile der Opposition ihr Ziel eines Regime-Change in Venezuelas unbeirrt weiter. Es gebe belegte Hinweise darauf, dass neue Söldnergruppen eine «weitere Aggression» vorbereiten, warnte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 14.Mai im staatlichen Fernsehsender VTV.

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VPOD Zürich verteilt Masken an Fahrgäste

Seit vier Tagen fahren die Tram und Bus in der Stadt Zürich wieder regulär. Regierungsrätin Carmen Walker Späh und der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) empfehlen den Fahrgästen dringend Masken zu tragen, wenn die Distanzregeln nicht eingehalten werden können. Aus Eigenverantwortung und Solidarität. Wie sie in der Medienkonferenz vom 7. Mai verlautbarten. Das genügt nicht.

Auch am vierten Tag des regulären ÖV-Betriebs tragen erst wenige Fahrgäste eine Maske. Selbst in gut gefüllten Fahrzeugen, in denen der 2-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann. Der VPOD Zürich unterstützt die Fahrgäste und VBZ-Mitarbeitende dabei Eigenverantwortung und Solidarität wahrzunehmen und hat deshalb heute Morgen zwischen 7 und 8 Uhr am Bahnhof Wiedikon 200 Masken verteilt. Eine grosse Mehrheit der Passagiere hat die Masken dankend mitgenommen.

Das Schutzkonzept des Kantons für das Personal der Verkehrsbetriebe setzt primär auf Eigenverantwortung und Solidarität der Fahrgäste. Aus Sicht des VPOD ein ungenügendes Konzept, wie die Erfahrungen aus den letzten Tagen befürchten lassen – die dringende Empfehlung von Kanton und ZVV bleibt Makulatur, solange der Aufwand für den Erwerb von Masken zu gross ist.

Der VPOD Zürich wird weitere Verteilaktionen durchführen, sollte sich das Schutzkonzept des ZVV weiterhin als mangelhaft erweisen. Mindestens in einer ersten Phase der schrittweisen Öffnung der städtischen Angebote ist es aus Sicht des VPOD Zürich Aufgabe des Kantons Zürich den Passagieren des öffentlichen Verkehrs ein Kontingent von Masken kostenlos abgegeben. Bis die Massnahmen in der Zürcher Bevölkerung auf Akzeptanz stossen und die Fahrgäste sich an die dringende Empfehlung des Kantons hält.

Krisenzeiten

Maria Weidtmann. Mit dem Aktionstag «Challange For Future» wird am 15.Mai daran erinnert, dass die Klimakrise immer noch enorme Gefahr für uns alle darstellt. Unter anderem soll um 11.59 Uhr viel Lärm von den Balkonen gemacht werden, denn es ist bereits eins vor zwölf.

Momentan erleben wir alle hautnah die unterschiedlichsten Folgen einer Krise. Einige von uns müssen gerade mehrere Vollzeitjobs gleichzeitig erledigen, die Erwerbsarbeit und die Kinderbetreuung. » Weiterlesen

(K)ein Tag für unsere Klasse

flo. Es wäre wichtig gewesen. Und irgendwie hat man auch das Gefühl, dass eigentlich auch mehr möglich gewesen wäre. Der diesjährige 1.Mai, der Kampftag der Arbeiter*innenklasse, war kein Grund zum Feiern. Repression, aber auch Verrat, prägten das Bild. Und mit Blick auf den Tag der Arbeit 2021 sollten wir uns vielleicht mal selbst wieder in den Arsch treten.

Als der Gewerkschaftsbund alle Kundgebungen und Demonstrationen absagte, war doch noch ein Flimmern von Hoffnung da. Vielleicht würde man andere Wege finden, wie die Arbeiter*innenbe-wegung an diesem 1.Mai 2020, an diesem wohl wichtigsten Kampftag der Arbeit, ein kollektives Bewusstsein der Klasse im Kampf schöpfen kann. » Weiterlesen

Ein heisser, wilder Sommertraum

Frustschäden statt Frostschäden: abgeänderte Signaltafel 1981, Bierhübeli Bern, oberhalb der Reitschule.

dab. 1980, vor 40 Jahren, erschütterte und schockierte die autonome Jugendbewegung die biedere Schweiz und die bürgerlichen Medien. Die Gesellschaft, die Politik und die kapitalistische Wirtschaft wurden aber wie nach 1968 nicht wirklich verändert, sondern nur etwas reformiert und pseudofortschrittlich ausstaffiert.

Am 30.Mai 1980 fand eine Demonstration vor dem Opernhaus in Zürich statt, die vom aufgeschreckten Medien-Mainstream empört «Opernhauskrawall» getauft wurde in Erinnerung an den «Globuskrawall» 1968, bei dem es ebenfalls um spontanen Klassenkampf und selbstverwaltete Freiräume gegangen war. » Weiterlesen

Das Asylwesen? Ein Krisenherd!

Redaktion. Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende Asylverfahren bis anhin nicht sistiert – und verletzt damit Menschenrechte. Die Stellungnahme von humanrights.ch

Nachdem der Bundesrat am 16.März 2020 die «Ausserordentliche Lage» gemäss Artikel 7 des Epidemiegesetzes ausgerufen hatte, machten verschiedene Nichtregierungsorganisationen ihn darauf aufmerksam, dass die angeordneten Hygienemassnahmen im Asylbereich nur schwer umsetzbar seien.

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Rettet das Gosteli-Archiv!

sah. Das Gosteli-Archiv vor den Toren Berns ist der zentrale Dokumentations- und Forschungsort der Schweizer Frauen*- und Geschlechtergeschichte. Es steht vor dem Aus. Die Stiftung, die sich um das Archiv kümmert, finanziert sich derzeit mit den letzten Franken von Marthe Gostelis Vermögen. Gegen die Schliessung regt sich Widerstand.

Seit 1982 sind in den Beständen der Gosteli-Stiftung bedeutende Quellen zur Frauen*geschichte archiviert. Hier finden sich Archivalien von Frau-en*organisationen, Frauen*verbänden und einzelnen Frauen*, welche Politik, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Gesellschaft und Familien in der Schweiz wesentlich geprägt haben.

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«Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem»

Tobias Kriele. Franco Cavalli erklärt im Gespräch, warum das Gesundheitssystem in der Schweiz ohne die ausländischen Arbeiter*innen zusammengebrochen wäre. Cavalli zeigt weiter die Notwendigkeit internationaler Solidarität angesichts der Corona-Pandemie auf und äussert sich zur Idee, für die Schweiz medizinische Hilfe aus Kuba anzufordern.

Was macht die durch das Coronavirus ausgelöste Pandemie so gefährlich?
Das SARS-CoV-2-Virus ist problematisch, weil auch Infizierte ohne Symptome ansteckend sein können. Das erklärt die hohe Geschwindigkeit der Verbreitung der Krankheit zu Beginn, als noch sehr viele Leute ohne Schutz zusammengekommen sind.

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Krise auf Frauen* abgewälzt

sah. Covid-19 macht sichtbar, wie lebensnotwendig Care-Arbeit ist. Ohne die Arbeit in den Spitälern und Heimen, den Kitas und Horten, als Spitex und Reinigungskraft – aber auch ohne die Betreuungs- und Pflegearbeiten zu Hause – steht die Gesellschaft still.

Die Pandemie zeigt allen im Alltag auf, worauf die feministische Bewegung schon lange hinweist: Die Sorge um uns selbst und um andere steht im Zentrum des Lebens. Fazit: Sorgearbeit muss im Zentrum der Politik und des Wirtschaftssystems stehen. » Weiterlesen

«Hinterhof» oder doch eher «Vorgarten»?

Steffen Vogel. Was würde ein US-Präsident Joe Biden für Lateinamerika bedeuten? Diese Frage stellen sich viele nach dem Ausstieg von Bernie Sanders aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

Das Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika ist nicht erst seit Trumps Amtsübernahme von Spannungen geprägt. Die US-Politik war über Jahrzehnte von der Monroe-Doktrin geprägt, die den Subkontinent als der USA «eigener Hinterhof» definierte. Die Unterstützung US-loyaler diktatorischer Regime und entsprechende «Regime Changes» gegen linksgerichtete Regierungen waren die Folge.

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New York City in Zeiten von Corona

Autodemo vor dem Büro des Gouverneurs zum ICE-Ausschaffungsgefängnis in New York.

Lukas Arnold. Über 17000 Tote zählt die Metropole an der Ostküste der USA, geschätzte 20 Prozent der Einwohner*innen der Stadt sind am Virus erkrankt. Der Virus diskriminiere nicht nach Klasse und Herkunf, heisst es. Die Realität sieht anders aus. Ein Bericht aus New York City.

Als Andrew Cuomo, Gouverneur des Staats New York, auf den 22.März den Lockdown verkündete, traf es nicht alle gleich: Es gab diejenigen, die von zu Hause weiterarbeiten konnten, einen gesicherten Lohn erhielten und sich daheim in Sicherheit begeben konnten.

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Von Stalingrad nach Berlin

dab. Vor 75 Jahren beendete die Rote Armee den Zweiten Weltkrieg mit der Eroberung der Reichshauptstadt Berlin. Sie ermöglichte damit eine sozialistische Entwicklung in Osteuropa und bewirkte, dass während mehr als vierzig Jahren kein Krieg mehr von Deutschland ausging. Der 8.Mai wird seither als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus gefeiert.

Der Krieg gegen die Sowjetunion begann am 22. Juni 1941 – trotz dem 1939 geschlossenen Nichtangriffspakt- mit dem Überfall «Unternehmen Barbarossa» der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion und endete mit der Schlacht um Berlin nach dem Selbstmord Adolf Hitlers und der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8.Mai 1945.

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Sieg und mässige Veränderungen

Italienische Partisaninnen

Redaktion. Nach zwanzig Jahren faschistischer Diktatur in Italien und dem Kriegseintritt an der Seite Nazideutschlands kämpften von 1943 bis 45 viele Frauen* und Männer* als Partisan*innen gegen die Besatzungstruppen und italienische Faschist*innen.

Es ist ein aufopferungsvoller und verlustreicher Kampf mit der Hoffnung auf eine grundlegend veränderte Gesellschaft. Vor 75 Jahren, im Frühjahr 1945, geht der Kampf in seine letzte und entscheidende Phase.

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