Aktuell

Wer soll das bezahlen?

Am 9.Juni kommen zwei Initiativen an die Urne, die uns im Grunde dasselbe versprechen: Dem ungebremsten Kostenwachstum, der wachsenden Prämienlast endlich ein Ende zu bereiten. Die «Kostenbremse-Initiative» der Partei «die Mitte» und die «Prämien-Entlastungs-Initiative» der SP

Wohnungsnot und Wohnungskampf

Wenn Kommunist:innen festhalten, dass Wohnungsnot unvermeidlich zum Kapitalismus gehört und erst mit dessen Abschaffung überwunden werden kann, ist das keine schöne Wahrheit. Aber es zu verschweigen, hilft auch nicht wirklich. Ein Diskussionsbeitrag zur Frage der Wohnungsnot.

Ein ernüchterndes Bild

Die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration hat die Statistik über Opfer von Menschenhandel im Jahre 2023 publiziert. Die Zahlen zeigen eine deutliche Misslage auf. Als Misslage kann auch die aktuelle Gesetzeslage in der Schweiz bezeichnet werden, welche nicht allen Betroffenen Zugang zu Opferhilfe gewährleistet.

Keine Technik für den Krieg in Gaza

Die beiden Weltkonzerne Google und Amazon haben mit Israel einen 1,2 Milliarden US-Dollar schweren Vertrag abgeschlossen für die Herstellung von Künstlicher Intelligenz und Daten-Hosting, die auch im aktuellen Krieg gegen das palästinensische Volk eingesetzt werden können. Dagegen wächst der Protest von Arbeiter:innen der beiden Weltkonzerne. Google und Amazon antworten mit Repression.

Geschlechtercode durchbrechen

Nicht binäre Menschen können die Geschlechtsidentität in der Schweiz nicht amtlich eintragen lassen. Gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, ist mehr als nötig, damit nicht binäre Menschen Anerkennung erfahren. Für eine tatsächliche Geschlechtervielfalt!

Die Schuldenspirale dreht sich weiter

Auch im Jahr 2024 erreicht die Verschuldung des Globalen Südens neue Rekordwerte. In 45 Staaten fliessen über 15 Prozent der Staatseinnahmen in den ausländischen Schuldendienst. Was bedeutet das für die betroffenen Länder und wo liegen die Ursachen für die kontinuierlich wachsende Schuldenlast?

Die Kanonen feuern weiter

Die USA haben Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht «nicht vollständig» beim «Kampf gegen den Terrorismus» kooperieren. Dies gab das State Department am 17.Mai bekannt. Weitere Schritte müssen folgen.

Iran: Alles beim Alten

Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi schürt bei westlichen Kommentator:innen die Hoffnung auf einen Regimewechsel. Wie realistisch ist es, dass der Absturz eines einzelnen Hubschraubers für Freiheit im Mullah-Staat sorgt?

Vor 80 Jahren in Vietnam

Mit dem Sieg am 7.Mai 1954 in Dien Bien Phu endete der achtjährige Befreiungskrieg Vietnams gegen die Wiedererrichtung der französischen Kolonialherrschaft. Durch die Niederlage Frankreichs sahen die USA ihre Stunde kommen.

Eisen fressen, Ketten scheissen

Mit der Novelle «Kreuze in Karelien», wie der «Kriegsroman» in der längeren, unzensierten Fassung heisst, gelang dem finnischen Arbeiter Väinö Linna der Durchbruch. Mit seinem Werk schaffte es der Autor, die Sicht der Finn:innen auf den Zweiten Weltkrieg umzuwälzen.

Die Geburtsstunde der proletarischen Presse

Am 1.Juni 1948 erschien die erste Ausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung. Geleitet wurde sie von Karl Marx als Chefredakteur und Friedrich Engels. Die Zeitung vertrat konsequent eine revolutionär-demokratische Position und spielte daher eine zentrale Rolle bei der Organisierung der Arbeiter:innenklasse.

Eine andere Stadt ist möglich!

«Wohnraum für alle», «Kein Profit mit Boden und Mieten!» und «Selbstbestimmte Stadtentwicklung!» sind die drei Hauptforderungen, mit denen zur grossen Wohn-Demo vom Samstag, 25.Mai in Zürich aufgerufen wird. Und dass Widerstand sich lohnt, beweist auch das «Mietenplenum».

Wucher bei unseren Mieten

Die Teuerung sorgt für finanzielle Probleme bei Millionen von Schweizer:innen. Mehr ausgeben müssen die Menschen in diesem Land für praktisch alle Bereiche des täglichen Lebens. Besonders ins Gewicht fallen neben Gesundheitskosten aber vor allem die steigenden Mieten.

Rückschau auf unseren Kampftag

Auch dieses Jahr wurde am ersten Mai im Kanton Zürich tatkräftig demonstriert, gekämpft und organisiert. Die Demonstrationen wurden teilweise von heftiger Polizeirepression überschattet. Die bürgerlichen Medien versuchten die Demonstrationen und Proteste teils auf peinlichste Art zu diskreditieren.

Kanonen statt Butter?

Die Schweiz nähert sich mit grossen Schritten der Nato an. Ist die Nato ein Bollwerk der Demokratie oder eine imperialistische Kriegstreiberin? Unter anderem wird am 8.Juni in Zürich auch diese Frage diskutiert werden.

Kürzen am falschen Ort

Auf Platz 1 des Sorgenbarometers 2023: Die Gesundheitsversorgung, beziehungsweise die Höhe der Krankenkassenprämien. Zwei Initiativen, die am 9.Juni an die Urne kommen, versprechen Linderung. Eine davon ist die «Kostenbremse-Initiative» der Partei «Die Mitte».

Grüner Schweizer Strom

Das Stromgesetz soll die Schweiz von ausländischem Strom unabhängiger machen sowie die erneuerbaren Energien massiv ausbreiten. Dabei sollen klare Leitplanken für den Umweltschutz festgelegt werden. Doch nicht alle sind überzeugt.

Die Bayrische Räterepublik und die KommunistInnen

«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919

Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende «Unheil» konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der «zweiten«, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.

18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss der PdAZ, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag
im
Mozaik, Hardstr. 35

22. März in Biel-Bienne 19h im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible

Zum orangen Zwerg gespart?

flo. Seit Monaten wird bei der Migros auf allen möglichen Ebenen gespart. Nun sollen 1500 Angestellte die Baisse bei den Umsätzen ausbaden. Die ersten 151 von ihnen, haben ihre Stelle bereits verloren.

Der Februar war für die Migros ein Monat lausiger Schlagzeilen. Anfang jenes Monats hatte die Migros, das Privatunternehmen, das mit etwa 98000 Angestellten in der Schweiz am meisten Arbeiter:innen beschäftigt, bekannt gegeben, dass insgesamt 1500 dieser Stellen dem Rotstift zum Opfer fallen würden. Zusätzlich sollen mindestens vier Teilbereiche komplett verkauft werden: das Reiseunternehmen Hotelplan, der Kosmetikproduktionsbetrieb Mibelle, der Elektronikfachhandel Melectronics sowie der Sportfachmarkt SportX. Unklarheit, wie es weitergeht, besteht derweil bei den Teilunternehmen Do It+Garden, Bike World und Micase. » Weiterlesen

Wer soll das bezahlen?

Bild: SP Schweiz

dom. Am 9.Juni kommen zwei Initiativen an die Urne, die uns im Grunde dasselbe versprechen: Dem ungebremsten Kostenwachstum, der wachsenden Prämienlast endlich ein Ende zu bereiten. Die «Kostenbremse-Initiative» der Partei «die Mitte» und die «Prämien-Entlastungs-Initiative» der SP.

Weil die Kosten der Gesundheitsversorgung seit Jahren steigen, weil die Krankenkassenprämien für die Haushalte zunehmend zur existenziellen Belastung werden – und weil sich Bundesrat und Parlament als unfähig erweisen, griffige Massnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen, stimmen wir am 9.Juni über gleich zwei Initiativen ab, die Linderung versprechen.

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Wohnungsnot und Wohnungskampf

Gaudenz Pfister. Wenn Kommunist:innen festhalten, dass Wohnungsnot unvermeidlich zum Kapitalismus gehört und erst mit dessen Abschaffung überwunden werden kann, ist das keine schöne Wahrheit. Aber es zu verschweigen, hilft auch nicht wirklich. Ein Diskussionsbeitrag zur Frage der Wohnungsnot.

Auf den ersten Blick ist alles klar. Häuser werden luxussaniert oder ganz abgerissen und neu gebaut, um dann höhere Mieten herauszupressen. Und weil es zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt, können wir nicht anders, als diese hohen Mieten auch zu bezahlen. Aber wohin geht dieser Profit? » Weiterlesen

Teil des Klassenkampfs

sit. Rund 5000 Personen, vom Baby im Kinderwagen bis zu Senior:innen, forderten am 25. Mai in Zürich bezahlbaren Wohnraum. An der bunten und kämpferischen Demo wurden die Gründe der Wohnkrise beim Namen genannt.

«Eusi Strasse, eusi Quartier, weg mit de Yuppies, weg mit de Schmier!», ist einer der häufigsten Slogans, die an der Wohn-Demo von diesem Samstag, 25.Mai in Zürich zu hören ist. Es ist eine bunte, laute, kämpferische und vor allem grosse Demo. Gut 5000 Menschen nehmen sich die Strassen, um gegen die sich rapide verschärfende Wohnsituation in der Limmatstadt zu protestieren.

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Ein ernüchterndes Bild

lmt. Die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration hat die Statistik über Opfer von Menschenhandel im Jahre 2023 publiziert. Die Zahlen zeigen eine deutliche Misslage auf. Als Misslage kann auch die aktuelle Gesetzeslage in der Schweiz bezeichnet werden, welche nicht allen Betroffenen Zugang zu Opferhilfe gewährleistet.

Was haben die folgenden Szenarien gemeinsam? Sich aufgrund falscher Versprechungen auf die Migration oder eine Arbeitsstelle einzulassen; Schulden oder überhöhte Vermittlungssummen abzahlen zu müssen und dabei durch Drohungen und Gewalt in einer Zwangslage gehalten zu werden; Ausbeutung der Arbeitskraft in einem Privathaushalt oder in der Sexindustrie.

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Keine Arbeit wie jede andere

lmt. Die Stigmatisierung des Sexgewerbes schadet vor allem den Sexarbeiter:innen. Seit der Corona-Pandemie haben sich ihre Arbeitsbedingungen stark verschlechtert, wodurch ihre Selbstbestimmung leidet und die Illegalität zunimmt.

Sexarbeit und Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung ein und dasselbe? Nein, meint Lelia Hunziker, Geschäftsführerin der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ): «In der öffentlichen Wahrnehmung vermischen sich Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung und selbstbestimmte Sexarbeit – auch wegen der moralischen Verurteilung dieser. Der Beratungsalltag zeigt jedoch klar, dass die beiden Zielgruppen unterschiedliche Bedürfnisse haben, eine Vermischung mindert ihre Rechte.»

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Keine Technik für den Krieg in Gaza

sit. Die beiden Weltkonzerne Google und Amazon haben mit Israel einen 1,2 Milliarden US-Dollar schweren Vertrag abgeschlossen für die Herstellung von Künstlicher Intelligenz und Daten-Hosting, die auch im aktuellen Krieg gegen das palästinensische Volk eingesetzt werden können. Dagegen wächst der Protest von Arbeiter:innen der beiden Weltkonzerne. Google und Amazon antworten mit Repression.

Am 16.April besetzte eine Gruppe von rund 50 Google-Mitarbeiter:innen zehn Stunden lang das Büro des für den Speicherdienst «Google Cloud» zuständigen Managers Thomas Kurian in Sunnyvale im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie gehören der Gruppe «No Tech for Arpartheid» (Keine Technologie für Apartheid) an. Auf einem auf X veröffentlichten Video der Aktivist:innen ist zu sehen, wie die Polizei mehrere Google-Angestellte verhaftet. Zu weiteren Protesten kam es in New York und Seattle. Drei Tage später wurden 28 Aktivist:innen, die beim Weltkonzern arbeiteten, fristlos entlassen. » Weiterlesen

Geschlechtercode durchbrechen

sah. Nicht binäre Menschen können die Geschlechtsidentität in der Schweiz nicht amtlich eintragen lassen. Gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, ist mehr als nötig, damit nicht binäre Menschen Anerkennung erfahren. Für eine tatsächliche Geschlechtervielfalt!

In der Schweiz gibt es viele Geschlechter. Beispielsweise nicht binäre Menschen finden sich nicht oder nur teilweise in einer der Kategorien der beiden Geschlechter «weiblich» oder «männlich» wieder. Sie leben ihr Geschlecht ganz unterschiedlich von den binären Normen.

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Die Schuldenspirale dreht sich weiter

dom. Auch im Jahr 2024 erreicht die Verschuldung des Globalen Südens neue Rekordwerte. In 45 Staaten fliessen über 15 Prozent der Staatseinnahmen in den ausländischen Schuldendienst. Was bedeutet das für die betroffenen Länder und wo liegen die Ursachen für die kontinuierlich wachsende Schuldenlast?

Die globale Staatsverschuldung beträgt viele tausende Milliarden Dollar und steigt kontinuierlich an. Am stärksten betroffen sind die Länder des Globalen Südens. Eine ganze Reihe von Ländern, darunter Pakistan, Ägypten oder Argentinien, bedient ihre Schulden nur noch mit Notkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF). » Weiterlesen

Die Kanonen feuern weiter

Redaktion. Die USA haben Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht «nicht vollständig» beim «Kampf gegen den Terrorismus» kooperieren. Dies gab das State Department am 17.Mai bekannt. Weitere Schritte müssen folgen.

«Das Ministerium hat festgestellt, dass sich die Umstände für die Einstufung Kubas als ‹nicht vollständig kooperierendes Land› von 2022 auf 2023 geändert haben», erklärte ein Sprecher des State Department. Die «Liste der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung», die das Aussenministerium dem US-Kongress laut Gesetz vorlegen muss, unterscheidet sich indes von der «Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus». Letztere ist mit erheblichen finanziellen Sanktionen für die darin aufgeführten Länder verbunden. » Weiterlesen

Iran: Alles beim Alten

flo. Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi schürt bei westlichen Kommentator:innen die Hoffnung auf einen Regimewechsel. Wie realistisch ist es, dass der Absturz eines einzelnen Hubschraubers für Freiheit im Mullah-Staat sorgt?

Am 19.Mai stürzte der iranische Präsident, der konservative Hardliner Ebrahim Raisi, zusammen mit dem Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian und dem Generalgouverneur der Provinz Ost-Aserbeidschan bei Uzi im Kaukasus mit einem Hubschrauber ab. Niemand überlebte den Absturz.

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Vor 80 Jahren in Vietnam

Gerhard Feldbauer. Mit dem Sieg am 7.Mai 1954 in Dien Bien Phu endete der achtjährige Befreiungskrieg Vietnams gegen die Wiedererrichtung der französischen Kolonialherrschaft. Durch die Niederlage Frankreichs sahen die USA ihre Stunde kommen.

Am 8.Mai 1953 setzt Paris den General Henri Navarre, zuletzt Chef des Stabes beim Oberbefehlshaber der Nato in Zentraleuropa, als Oberkommandierenden der Kolonialarmee in Indochina ein.

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Eisen fressen, Ketten scheissen

flo. Mit der Novelle «Kreuze in Karelien», wie der «Kriegsroman» in der längeren, unzensierten Fassung heisst, gelang dem finnischen Arbeiter Väinö Linna der Durchbruch. Mit seinem Werk schaffte es der Autor, die Sicht der Finn:innen auf den Zweiten Weltkrieg umzuwälzen.

In Väinö Linnas «Kreuze in Karelien» gibt es eine Passage, in der er die Erschiessung zweier finnischer «Meuterer» beschreibt. Er schildert, wie die beiden Soldaten in einer nicht eingeheizten Sauna stundenlang festgehalten werden, nachdem sie den Wachdienst verweigert hatten. Er beschreibt, wie der Ältere neben sich steht, während der Jüngere seinen Vorgesetzten noch vor seiner Hinrichtung seinen gerechten Zorn entgegenschleudert. Er erzählt, wie die Kameraden der Erschossenen später Jagd auf die Militärpolizisten machen wollen, um Rache zu nehmen. Und er berichtet davon, wie die Soldaten auf die Neuigkeit reagieren, als ihr Offizier ihnen einen Bericht über die Exekution vorliest: «Da verstanden die Männer, was der Zweck des Vorlesens war. Sie wurden bedroht.»

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Die Geburtsstunde der proletarischen Presse

Gerhard Feldbauer. Am 1.Juni 1948 erschien die erste Ausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung. Geleitet wurde sie von Karl Marx als Chefredakteur und Friedrich Engels. Die Zeitung vertrat konsequent eine revolutionär-demokratische Position und spielte daher eine zentrale Rolle bei der Organisierung der Arbeiter:innenklasse.

Kurz nach den Volksaufständen in Wien und Berlin wurden Ende März 1848 in Paris in einem Flugblatt thesenartig die «Forderungen der Kommunistischen Partei in Deutschland» verbreitet. Es war der Beginn der Agitation des von Marx und Engels gebildeten «Bundes der Kommunisten», der aus dem von dem utopischen Sozialisten Wilhelm Weitling gegründeten «Bund der Gerechten» hervorging.

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Eine andere Stadt ist möglich!

sit. «Wohnraum für alle», «Kein Profit mit Boden und Mieten!» und «Selbstbestimmte Stadtentwicklung!» sind die drei Hauptforderungen, mit denen zur grossen Wohn-Demo vom Samstag, 25.Mai in Zürich aufgerufen wird. Und dass Widerstand sich lohnt, beweist auch das «Mietenplenum».

«Wohnraum soll keine Ware sein», fordert der Demoaufruf weiter. Denn eine angemessene Wohnung sei eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Doch je akuter die Finanzkrise sei, desto mehr Geld fliesse in den Immobilienmarkt. Dabei werden mit dem Verkauf von Boden und der «Entwicklung» von Immobilien riesige Gewinne gemacht. «Für diese Gewinne sollen wir bezahlen, bezahlen, bezahlen. Damit muss Schluss sein, wenn wir lebenswerte Städte, Agglos und Dörfer wollen», so die logische Schlussfolgerung. » Weiterlesen

Wucher bei unseren Mieten

flo. Die Teuerung sorgt für finanzielle Probleme bei Millionen von Schweizer:innen. Mehr ausgeben müssen die Menschen in diesem Land für praktisch alle Bereiche des täglichen Lebens. Besonders ins Gewicht fallen neben Gesundheitskosten aber vor allem die steigenden Mieten.

Es ist ein krasser Fall, den das Nachrichtenportal Watson Anfang dieses Jahres beschrieben hat: Im Kanton Waadt klagten 2019 Mietende gegen den Mietzins ihrer 4,5-Zimmer-Wohnung. Die Rendite sei bei einer Miete von 2190 Franken zu hoch. Das Kantonsgericht bestätigt den Eindruck der Mieter:innenschaft.

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Rückschau auf unseren Kampftag

flo. Auch dieses Jahr wurde am ersten Mai im Kanton Zürich tatkräftig demonstriert, gekämpft und organisiert. Die Demonstrationen wurden teilweise von heftiger Polizeirepression überschattet. Die bürgerlichen Medien versuchten die Demonstrationen und Proteste teils auf peinlichste Art zu diskreditieren.

«Schmierereien», «Sachbeschädigung», «Krawall» – wenn es um die Einschätzung des diesjährigen Tag der Arbeit, haben sich bürgerliche Medien erneut nicht mit Ruhm bekleckert. Auch wenn es dieses Jahr nicht zu Ausschreitungen gekommen ist und wenn, dann vor allem die Polizei durch Gewalt auffiel, überbieten sich manche Berufskolleg:innen im Journalismus mit martialischer Rhetorik um den Tag der Arbeit zu beschreiben. Irgendwie muss man ja seine Auflagenzahlen absetzen. So hat in der Work-Zeitung der Journalist Jonas Komposch korrekt gefragt: «Was tun, wenn’s einmal nicht brennt?» Gibt es keinen Aufruhr, muss man halt einen erfinden.

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Kanonen statt Butter?

Ueli Schlegel. Die Schweiz nähert sich mit grossen Schritten der Nato an. Ist die Nato ein Bollwerk der Demokratie oder eine imperialistische Kriegstreiberin? Unter anderem wird am 8.Juni in Zürich auch diese Frage diskutiert werden.

Die Nato (North Atlantic Treaty Organization, deutsch nordatlantisches Verteidigungsbündnis) wurde 1949, vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, von den USA in London gegründet. Gründungsmitglieder waren ausser den USA auch Kanada und einige west- und südeuropäische Staaten. Ziel des Bündnisses war, wie der erste Sekretär, der Brite Hastings Lionel Ismay (Baron Ismay) sagte, «die Russen aussen, die Amerikaner innen und die Deutschen unten zu halten». » Weiterlesen

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