Alle an die Baudemo: Samstag, 23. Juni, 12.00 Uhr, Beim Central, Zürich
Aktuell
Abbau von Grundrechten
Für das Referendum gegen das bernische Polizeigesetz wird gesammelt.
Soumaila, einer von uns!
Am 2. Juni wurde in Süditalien der 29-jährige Soumaila Sacko erschossen, weil er schwarz war und sich für die Rechte der TaglöhnerInnen einsetzte.
Die Arroganz der Gerichte
Für eine Personenkontrolle reichten laut Basler Justiz «ausländisches Aussehen» für den Verdacht auf illegalen Aufenthalt aus. Der Jurist Tarek Naguib von der Allianz gegen Racial Profiling kommentiert im Gespräch drei neue Urteile zu rassistischen Polizeikontrollen.
Nein zum Pinkwashing
An der diesjährigen Pride tritt neben den üblichen Verdächtigen – Grossbanken, rechte Parteien, Polizei – auch die israelische Eurovision-Gewinnerin Netta auf, die sich für die Besatzung palästinensischen Lands ausgesprochen hat. Aufruf für einen Demoblock gegen Pinkwashing.
Mehr Selbstbestimmung
Der Vorschlag des Bundesrats zur leichteren Personenstandsänderung ist ein wichtiger Fortschritt für die Trans-Community. Es besteht jedoch Verbesserungsbedarf: So schliesst der Vorentwurf nicht-binäre Menschen explizit weiter aus und für Minderjährige hält er sogar Verschlechterungen gegenüber heute bereit.
SVP gegen Völkerrecht
Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP fordert den Vorrang der CH-Verfassung über Völkerrecht. Sie stellt das Menschen- und Völkerrecht infrage. Mit der Allianz der Zivilgesellschaft bildete sich ein breites Bündnis gegen diese brandgefährliche Initiative.
Individuum und Gesellschaft
«Freies Denken und die Emanzipation der Persönlichkeit» lautet das Hauptthema am Kongress der Weltunion der Freidenker vom 23. Juni in Basel. Dieser Teil der Tagung ist öffentlich und beginnt um 10.30 Uhr. Der Kongress findet im Hotel Alexander (beim Messeplatz) statt.
Die Angst der Oberprimaten
Die Revision des eidgenössischen Jagd- und Schutzgesetzes, von den Umweltverbänden «Abschussgesetz» genannt, wird im Ständerat debattiert. Es soll unter anderem den Kantonen erlauben, Bestände von geschützten Arten wie Wolf, Luchs und Biber zu dezimieren. Ein Referendum ist wahrscheinlich.
Irinnen dürfen abtreiben
Im erzkatholischen Irland wurde in einem Referendum die Abtreibung legalisiert. Es ist ein grosser Erfolg für die irischen Frauen. Ein Kommentar zum Recht auf Abtreibung in den verschiedenen Ländern Europas und, wie dieses Recht erkämpft worden ist.
Streik gegen Regierung
Mit Protesten und einem Streik zwangen die JordanierInnen ihre Regierung in die Knie: Ein Gesetz, das die Preise für Öl und Strom deutlich angehoben hätte, wurde zurückgezogen und Premierminister Hani Mulki trat zurück.
Opposition setzt auf Zerstörung
In Nicaragua dauern die gewaltsamen Proteste der rechten Opposition an. AnhängerInnen der linken Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) werden ermordet. Präsident Ortega ist hingegen auf einen Teil der Forderungen der GegnerInnen eingegangen und strebt nationalen Dialog an.
«Der Frieden wird zu uns kommen»
Es brennt wieder einmal Feuer in Gaza und der Westbank. Und die Welt wundert sich, dass viele Israelis dies nur mässig interessiert. Doch dafür gibt es eine einfache Erklärung: Für sie existieren die PalästinenserInnen eigentlich gar nicht.
Respektabel oder radikal
In der LGBT-Bewegung dominieren die Kräfte, die sich an die herrschende Moral und an die gängigen Rollenbilder anpassen wollen. Die Pride geht aber auf die revolutionären Kräfte zurück, die vor 50 Jahren gegen die Polizei rebellierten.
Für die Einheit der ArbeiterInnen
Anfang Juni fand in Genf die Internationale Arbeitskonferenz statt. Hariharan Mahadevan, der stellvertretende Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbunds (WFTU) sprach dabei über die Geschichte dieser wichtigen internationalen Gewerkschaft sowie über ihre Gegenwart und Zukunft.
Der Planwirtschaft gehört die Zukunft
War die Planwirtschaft in den sozialistischen Ländern ineffizient und innovationsfeindlich? Tatsächlich verursacht der Kapitalismus die grösseren Probleme: Massenarbeitslosigkeit, Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, Zukunftsängste der Menschen. Ein Plädoyer für das bewusste Wirtschaften.
Angriff auf die kapitalistische Verwertung
In diesem Jahr sind zwei Bücher über die Massenproteste von 2016 gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich erschienen. Beide Bücher geben gute Einblicke in eine soziale Bewegung in Frankreich, die jederzeit seine Fortsetzung in dem Land finden könnte.
Die Welt und Palästina
In der Debatte um den Konflikt zwischen den PalästinenserInnen und dem israelischen Staat ist ein Blick in ein Grundlagenwerk nützlich. Das Buch «Die Welt und Palästina» bietet eine Übersicht über die Geschichte der Region und eine Analyse der heutigen Situation.
Gentechnik durch die Hintertür
Urs Niggli, Leiter des Forschungsinstituts für biologischen Landbau, plädiert für ein neues Prüfverfahren bezüglich Gentechnik. Ein Gespräch mit Eva Gelinsky, Koordinatorin der IG gentechnikfreie Saatgutarbeit.
Medienmitteilung der PdAS zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018
Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen