27 Januar 2015
Die Atomaufsicht ENSI krebst von ihren ursprünglichen Nachrüstforderungen zurück. Das uralte AKW in Mühleberg wird noch vier Jahre mit nachweislichen Sicherheitsmängeln weiterbetrieben. Das ist gut für die BKW Rendite, aber schlecht für die Sicherheit der Bevölkerung. Aber vor allem zeigt es die Schwächen der Aufsichtsbehörde und ihres gesetzlichen Auftrages auf. Der Ständerat und seine Kommission […]
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13 Januar 2015
Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil, welches am 23. Dezember 2014 veröffentlicht wurde, klare Spielregeln im Umgang mit DNA-Profilen festgelegt. Das Urteil hält fest, dass das Verhalten der Berner Strafverfolgungsbehörden auf verschiedenen Ebenen bundesrechtswidrig ist. Mit dem Urteil wurde einer Aktivistin Recht gegeben, die sich gegen Zwangsmassnahmen und eine DNA-Fichierung auf juristischem Weg zur Wehr […]
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13 Januar 2015
Am 31. Januar läuft die Vernehmlassungsfrist zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Bereits heute kann jedoch Folgendes festgehalten werden: Sämtliche bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände begrüssen die Stossrichtung der USR III. Sie lehnen jedoch die Einführung der Kapitalgewinnsteuer kategorisch ab und weisen darauf hin, dass diese im Jahr 2001 vom Volk mit über 65 Prozent […]
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13 Januar 2015
«Ich sehe keine andere Möglichkeit, als diese Reform durchzusetzen. Vielleicht auch tatsächlich damit zu leben, dass wir vorübergehend Mindereinnahmen haben. Dies im Wissen aber, dass wir in fünf, zehn Jahren ein System haben, das nicht dauernd angefochten wird», so Finanzministerin Eveline Widmer Schlumpf bei der Vorstellung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) am 22. September 2014. Diese […]
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17 Dezember 2014
Im Staate der Eidgenossen Wir haben am 30. November wieder mal Demokratie spielen dürfen, 2:1 für uns lautet das Schlussresultat: Abfuhr für die rassistische Ecopop-Initiative und Abfuhr für die demagogische Gold-Initiative. Gut, dass Dummheit dieses Mal bestraft wurde. Es war auch schon anders und der 9. Februar 2014 ist gar nicht so lange her; genau, […]
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15 Dezember 2014
Am 7. Oktober 2014 wäre die Journalistin und Aktivistin Ulrike Marie Meinhof 80 Jahre alt geworden. Ein kurzer Blick auf eine etwas vergessen gegangene Seite ihres Engagements. Wochen nach Ulrike Meinhofs Tod bringt «Emanzipation», die Zeitung der Progressiven Frauen Schweiz (PFS) den kurzen Text «Ulrike Meinhof zur Frauenfrage» und zitiert eine ihrer konkret-Kolumnen aus dem […]
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15 Dezember 2014
Praktisch immer bleibt der Fussballclub Rayo Vallecano im Schatten von Real und Atlético, den beiden grossen Clubs der spanischen Hauptstadt. Doch nun steht der fest im ArbeiterInnenstadtteil Vallecas verankerte Club weltweit im Rampenlicht, denn er schaut den Zwangsräumungen von Wohnungen in seinem Quartier nicht mehr tatenlos zu. Solidarität und -sozialen Verantwortung gehören zum Erbgut des Clubs. […]
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30 Oktober 2014
Am 7. und 8. Juni 2015 treffen sich auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen die -Staats- und RegierungschefInnen Deutschlands, der USA, Japans, Grossbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas. Sie werden über Aussen- und Sicherheitspolitik, Weltwirtschaft, Klima und «Entwicklung» beratschlagen. Die G7 stehen für neoliberale Wirtschaftspolitik, für Militarisierung und Kriege, Ausbeutung, Hunger und für Abschottung gegenüber Flüchtenden. […]
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08 Oktober 2014
Am kommenden Samstag, dem 11. Oktober 2014, soll in der Bar-Racuda in Radelfingen ein Konzert mit der rechtsextremen Band «Von Glas zu Glaz» stattfinden. Dutzende einschlägig bekannte Neonazis haben bereits ihre Teilnahme angekündigt. «Von Glas zu Glaz» ist das neue Bandprojekt der Gebrüder Cedric und Alexander Rohrbach, welche zuvor bereits in der Rechtsrockband «Indiziert» gespielt […]
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29 September 2014
Im Rahmen eines ethnologischen Seminars der Universität Luzern zu Politik und sozialen Bewegungen in Nordafrika wurde der Dokfilm «?Art War?» von Marco Wilms gezeigt. Zuvor berichtete der ägyptische Musiker Ramy Essam von seiner Geschichte, der aktuellen Situation und wie er zum Sänger der Revolution wurde. Neben renommierten Forschenden haben auch zwei spezielle Gäste aus dem […]
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