«Kein Zürcher Geld für den Genozid»: Mit dieser Petition fordert die Partei der Arbeit, dass die indirekte Mitfinanzierung des Genozids in Palästina durch die Pensionskasse der Stadt Zürich unverzüglich gestoppt wird. Denn diese investiert Gelder in Finanzinstitute, die am Völkermord beteiligt sind.
Die Antwort auf die militärische Aktion der israelischen Armee gegen die Aktivist:innen der Sumud Global Flotilla war gigantisch: Über zwei Millionen Menschen machten den Generalstreik zu einem historischen Erfolg. Ein beeindruckender Akt der Solidarität kam von den Inhaftierten des Gefängnisses Dozza bei Bologna.
Einen Franken pro Tag für den öffentlichen Verkehr bezahlen? Das haben zwei von drei Stimmbürger:innen der Stadt Zürich vor anderthalb Wochen angenommen. Eigentlich naheliegend:
Oktober ist weltweit der Brustkrebsmonat – ein Moment der Solidarität, des Erinnerns, aber auch des Nachfragens. Denn während in der Schweiz Jahr für Jahr Tausende an Brustkrebs erkranken, entscheidet noch immer der Wohnort darüber, wie früh eine Diagnose gestellt wird – und damit oft auch, ob eine Frau überlebt.
Auf dem Vitus-Areal in Winterthur will Allreal aus der ehemaligen Rieter-Fläche einen Innovationsstandort formen: Neben Unternehmen wie der Landi sollen auch Firmen der Drohnen- und Rüstungstechnologie angezogen werden; der politische Rückenwind ist garantiert.
Mit den explodierenden Prämien verschieben sich auch die politischen Positionen der Schweizer Bevölkerung. Mehrheiten sprechen sich jetzt für eine Einheitskasse und gegen Spitalschliessungen aus. So bald werden sich diese Entwicklungen aber nicht in der politischen Realität umsetzen.
In der Schweiz hinkt die Familienpolitik hinterher: Hohe Kosten, kurze Betreuungszeiten und mangelnde Unterstützung erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Viele Eltern entscheiden sich deshalb für weniger Kinder. Gleichzeitig hat sich das Familienbild verändert. Teil zwei zum Thema «Familienpolitik».
Aktualisiert um 16:40 Uhr: Die israelische Armee hat die Flotilla auf internationalen Gewässern angegriffen. Kurz darauf gingen in ganz Italien spontan Menschen auf die Strasse, über 10’000 allein in Rom. Demo in Zürich: Heute, 2. Oktober, 19.30 Uhr, Helvetiaplatz. Die dramatischen Stunden im Zeitticker.
Jedes Jahr eine Initiative und in jeder Session vier bis fünf Vorstösse zum Thema Asyl und Ausländer:innen – die SVP ist eine höchst produktive Politmaschine. Sie fordert Abschreckung der Ausländer:innen, der bürgerlichen Parlamentsmehrheit reicht Kontrolle.
Die Mobilisierungen in Italien in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und der Sumud Global Flotilla nehmen kein Ende. Genau genommen stehen sie erst am Anfang, wie bei allen Aktionen immer wieder betont wird. Der Konflikt mit der Staatsmacht spitzt sich täglich zu.
Pharmakonzerne sichern ihre Profite: Gegen Trumps Zölle schaffen sie US-Kapazitäten, stocken Lager auf, verlagern ihre Produktion – und reichen allfällige Kosten nach unten weiter. Der Bundesrat bietet derweil Rückendeckung und kämpft um den Schweizer Pharmastandort.
Die Weltmehrheit hat entschieden: Atomwaffen sollen geächtet werden. Doch ausgerechnet die Schweiz, Hüterin der Genfer Konventionen, duckt sich weg – und verweigert den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Volksinitiative will das ändern.
Am 23.September machte der Bundesrat publik, dass auch im nächsten Jahr die Kranken-kassenprämien steigen werden. Je nach Kanton drohen schmerzhafte Einschnitte – die Versicherungsindustrie wälzt die Kosten auf die Bevölkerung ab. Angesichts der Zustände im Gesundheitswesen ist diese Entwicklung besonders bedenklich.
Am 27.September fand in Zürich eine Solidaritätsdemo für das palästinensische Volk statt. Gefordert wurde der sofortige Stopp des Genozids. Wir veröffentlichen die Rede des jungen Genossen der KJ und der PdA Zürich.
Soll die Bündnispolitik im Mittelpunkt der revolutionären Strategie der PdA stehen? Oder sollte nicht vielmehr die Ausweitung des Kontakts mit der Bevölkerung in den Fokus gestellt werden? Überlegungen zu den verschiedenen Vorschlägen, welche bei der strategischen Ausrichtung der Partei zur Debatte stehen.
Die Front zwischen UBS und Bundesrat verhärtet sich. Nach dem Untergang der Credit Suisse pocht Bern auf härtere Eigenkapitalvorschriften, die Grossbank droht mit dem Wegzug in die USA. Hinter den Drohungen und der Sicherheitsrhetorik geht es allerdings weniger um Sicherheit, als um Macht und Profit.
Die Basisgewerkschaft USB rief für den 22.September zum Generalstreik auf – im Zeichen der Solidarität mit Palästina und der Global Sumud Flotilla, die auf dem Seeweg Richtung Gaza unterwegs ist. In Ancona legten Aktivist:innen den Hafen lahm. Der vorwärts war dabei.
In der ersten Sessionswoche hat der Nationalrat beschlossen, die 13. Monatsrente der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Letzte Woche hat der Ständerat über die Mehrausgaben bei der Rüstung debattiert. Bei beiden Geschäften geht es darum, wer für Ausgaben bezahlen muss, die unausweichlich sind.
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten werden mehrere Aktivist:innen vor dem Bezirksgericht Winterthur freigesprochen. Die Anzeigen durch die Polizei zielen auf Einschüchterung – scheinen aber vor allem in höheren Kosten und beschäftigten Gerichten zu resultieren.
sit. Nein, es ist nichts Neues, aber immer wieder ein krasser Skandal. Die Rede ist von den Topverdienern im Lande, die Millionen einkassieren, während immer