Jedes Jahr eine Initiative und in jeder Session vier bis fünf Vorstösse zum Thema Asyl und Ausländer:innen – die SVP ist eine höchst produktive Politmaschine. Sie fordert Abschreckung der Ausländer:innen, der bürgerlichen Parlamentsmehrheit reicht Kontrolle.
Die Mobilisierungen in Italien in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und der Sumud Global Flotilla nehmen kein Ende. Genau genommen stehen sie erst am Anfang, wie bei allen Aktionen immer wieder betont wird. Der Konflikt mit der Staatsmacht spitzt sich täglich zu.
Pharmakonzerne sichern ihre Profite: Gegen Trumps Zölle schaffen sie US-Kapazitäten, stocken Lager auf, verlagern ihre Produktion – und reichen allfällige Kosten nach unten weiter. Der Bundesrat bietet derweil Rückendeckung und kämpft um den Schweizer Pharmastandort.
Die Weltmehrheit hat entschieden: Atomwaffen sollen geächtet werden. Doch ausgerechnet die Schweiz, Hüterin der Genfer Konventionen, duckt sich weg – und verweigert den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Volksinitiative will das ändern.
Am 23.September machte der Bundesrat publik, dass auch im nächsten Jahr die Kranken-kassenprämien steigen werden. Je nach Kanton drohen schmerzhafte Einschnitte – die Versicherungsindustrie wälzt die Kosten auf die Bevölkerung ab. Angesichts der Zustände im Gesundheitswesen ist diese Entwicklung besonders bedenklich.
Am 27.September fand in Zürich eine Solidaritätsdemo für das palästinensische Volk statt. Gefordert wurde der sofortige Stopp des Genozids. Wir veröffentlichen die Rede des jungen Genossen der KJ und der PdA Zürich.
Soll die Bündnispolitik im Mittelpunkt der revolutionären Strategie der PdA stehen? Oder sollte nicht vielmehr die Ausweitung des Kontakts mit der Bevölkerung in den Fokus gestellt werden? Überlegungen zu den verschiedenen Vorschlägen, welche bei der strategischen Ausrichtung der Partei zur Debatte stehen.
Die Front zwischen UBS und Bundesrat verhärtet sich. Nach dem Untergang der Credit Suisse pocht Bern auf härtere Eigenkapitalvorschriften, die Grossbank droht mit dem Wegzug in die USA. Hinter den Drohungen und der Sicherheitsrhetorik geht es allerdings weniger um Sicherheit, als um Macht und Profit.
Die Basisgewerkschaft USB rief für den 22.September zum Generalstreik auf – im Zeichen der Solidarität mit Palästina und der Global Sumud Flotilla, die auf dem Seeweg Richtung Gaza unterwegs ist. In Ancona legten Aktivist:innen den Hafen lahm. Der vorwärts war dabei.
In der ersten Sessionswoche hat der Nationalrat beschlossen, die 13. Monatsrente der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Letzte Woche hat der Ständerat über die Mehrausgaben bei der Rüstung debattiert. Bei beiden Geschäften geht es darum, wer für Ausgaben bezahlen muss, die unausweichlich sind.
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten werden mehrere Aktivist:innen vor dem Bezirksgericht Winterthur freigesprochen. Die Anzeigen durch die Polizei zielen auf Einschüchterung – scheinen aber vor allem in höheren Kosten und beschäftigten Gerichten zu resultieren.
sit. Nein, es ist nichts Neues, aber immer wieder ein krasser Skandal. Die Rede ist von den Topverdienern im Lande, die Millionen einkassieren, während immer
Bezüglich Familienpolitik hinkt die Schweiz hinterher. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, wären entsprechend neue Rahmenbedingungen nötig. Eine erste Bestandesaufnahme. Teil 2 folgt in der nächsten Ausgabe.
Anfang August erhielt der Bundesrat einen eingeschriebenen Brief von 207 Personen. Sie fordern die Landesregierung auf, den sich aus dem Völkerrecht ergebenden Pflichten endlich nachzukommen, denn die Eidgenossenschaft hat bisher gegen den Genozid in Gaza nichts Substantielles unternommen, gar das Gegenteil ist der Fall.
Der basisdemokratische Gewerkschaftsverband USB kündet bei Angriffen auf die Global Sumud Flotilla einen Generalstreik an. Damit schliesst sich die USB dem Aufruf des Hafenarbei-ter:innen-Kollektivs CALP in Genua an.
ier Fischer:innen der indonesischen Insel Pari ziehen vor ein Gericht in Zug, um gegen den Zementriesen Holcim zu kämpfen. Ihr Fall zeigt exemplarisch, wie der Kapitalismus mit seiner Profitsucht das Klima zerstört.
Das Schweizer Exportkapital ist in Aufruhr. Der Tech-Verband Swissmem legt zur Abwendung einer Industrierezension einen typisch liberalen Forderungskatalog vor und fordert eine deutliche Stärkung der schweizerischen Rüstungsindustrie – «zum Wohl für uns alle».
Seit Juni liegt der schweizerische Leitzins bei Null. Die Kosten der tiefen Zinsen tragen nicht Banken und Vermögensverwalter, sondern die Arbeiter:innen.
Anfang August verschickten drei Rechtsanwälte einen eingeschriebenen Brief an den Bundesrat. Sie fordern elf Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung. Der vorwärts sprach mit Marcel Bosonnet, einem der Unterzeichner des Schreibens.
Am 31.August stachen von Barcelona und Genua zahlreiche Schiffe und Boote in See. Ihr Ziel: die israelische Blockade in Gaza zu durchbrechen und einen humanitären Korridor zu öffnen. Wenige Tage zuvor gab Elena Delia, die ita-lienische Sprecherin der Global Sumud Flotilla, ein Interview bei Radio Città Aperta. Wir veröffentlichen eine leicht gekürzte Fassung.