Wenn Kommunist:innen festhalten, dass Wohnungsnot unvermeidlich zum Kapitalismus gehört und erst mit dessen Abschaffung überwunden werden kann, ist das keine schöne Wahrheit. Aber es zu verschweigen, hilft auch nicht wirklich. Ein Diskussionsbeitrag zur Frage der Wohnungsnot.
Rund 5000 Personen, vom Baby im Kinderwagen bis zu Senior:innen, forderten am 25. Mai in Zürich bezahlbaren Wohnraum. An der bunten und kämpferischen Demo wurden die Gründe der Wohnkrise beim Namen genannt.
Die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration hat die Statistik über Opfer von Menschenhandel im Jahre 2023 publiziert. Die Zahlen zeigen eine deutliche Misslage auf. Als Misslage kann auch die aktuelle Gesetzeslage in der Schweiz bezeichnet werden, welche nicht allen Betroffenen Zugang zu Opferhilfe gewährleistet.
Keine Arbeit wie jede andere
Die beiden Weltkonzerne Google und Amazon haben mit Israel einen 1,2 Milliarden US-Dollar schweren Vertrag abgeschlossen für die Herstellung von Künstlicher Intelligenz und Daten-Hosting, die auch im aktuellen Krieg gegen das palästinensische Volk eingesetzt werden können. Dagegen wächst der Protest von Arbeiter:innen der beiden Weltkonzerne. Google und Amazon antworten mit Repression.
Nicht binäre Menschen können die Geschlechtsidentität in der Schweiz nicht amtlich eintragen lassen. Gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, ist mehr als nötig, damit nicht binäre Menschen Anerkennung erfahren. Für eine tatsächliche Geschlechtervielfalt!
Auch im Jahr 2024 erreicht die Verschuldung des Globalen Südens neue Rekordwerte. In 45 Staaten fliessen über 15 Prozent der Staatseinnahmen in den ausländischen Schuldendienst. Was bedeutet das für die betroffenen Länder und wo liegen die Ursachen für die kontinuierlich wachsende Schuldenlast?
Die USA haben Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht «nicht vollständig» beim «Kampf gegen den Terrorismus» kooperieren. Dies gab das State Department am 17.Mai bekannt. Weitere Schritte müssen folgen.
Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi schürt bei westlichen Kommentator:innen die Hoffnung auf einen Regimewechsel. Wie realistisch ist es, dass der Absturz eines einzelnen Hubschraubers für Freiheit im Mullah-Staat sorgt?
Mit dem Sieg am 7.Mai 1954 in Dien Bien Phu endete der achtjährige Befreiungskrieg Vietnams gegen die Wiedererrichtung der französischen Kolonialherrschaft. Durch die Niederlage Frankreichs sahen die USA ihre Stunde kommen.
Mit der Novelle «Kreuze in Karelien», wie der «Kriegsroman» in der längeren, unzensierten Fassung heisst, gelang dem finnischen Arbeiter Väinö Linna der Durchbruch. Mit seinem Werk schaffte es der Autor, die Sicht der Finn:innen auf den Zweiten Weltkrieg umzuwälzen.
Am 1.Juni 1948 erschien die erste Ausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung. Geleitet wurde sie von Karl Marx als Chefredakteur und Friedrich Engels. Die Zeitung vertrat konsequent eine revolutionär-demokratische Position und spielte daher eine zentrale Rolle bei der Organisierung der Arbeiter:innenklasse.
«Wohnraum für alle», «Kein Profit mit Boden und Mieten!» und «Selbstbestimmte Stadtentwicklung!» sind die drei Hauptforderungen, mit denen zur grossen Wohn-Demo vom Samstag, 25.Mai in Zürich aufgerufen wird. Und dass Widerstand sich lohnt, beweist auch das «Mietenplenum».
Die Teuerung sorgt für finanzielle Probleme bei Millionen von Schweizer:innen. Mehr ausgeben müssen die Menschen in diesem Land für praktisch alle Bereiche des täglichen Lebens. Besonders ins Gewicht fallen neben Gesundheitskosten aber vor allem die steigenden Mieten.
Auch dieses Jahr wurde am ersten Mai im Kanton Zürich tatkräftig demonstriert, gekämpft und organisiert. Die Demonstrationen wurden teilweise von heftiger Polizeirepression überschattet. Die bürgerlichen Medien versuchten die Demonstrationen und Proteste teils auf peinlichste Art zu diskreditieren.
Die Schweiz nähert sich mit grossen Schritten der Nato an. Ist die Nato ein Bollwerk der Demokratie oder eine imperialistische Kriegstreiberin? Unter anderem wird am 8.Juni in Zürich auch diese Frage diskutiert werden.
Auf Platz 1 des Sorgenbarometers 2023: Die Gesundheitsversorgung, beziehungsweise die Höhe der Krankenkassenprämien. Zwei Initiativen, die am 9.Juni an die Urne kommen, versprechen Linderung. Eine davon ist die «Kostenbremse-Initiative» der Partei «Die Mitte».
Das Stromgesetz soll die Schweiz von ausländischem Strom unabhängiger machen sowie die erneuerbaren Energien massiv ausbreiten. Dabei sollen klare Leitplanken für den Umweltschutz festgelegt werden. Doch nicht alle sind überzeugt.
Ende April wurden gleich zwei bedeutende Berichte im Zusammenhang mit der weltweiten Aufrüstung publiziert: Erstens der jährlich erscheinende SIPRI-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben, zweitens die Zahlen vom Staatssekretariat für Wirtschaft zu den Schweizer Rüstungsexporten.
Das EU-Parlament beschloss ein neues Asyl- und Migrationsmanagement. Unter dem Deckmantel der Menschenrechte und der Solidarität soll die Festung Europa weiter geschützt werden. Der Schweizer Bundesrat steht hinter der neuen Reform.