Kommentar: Zu Dresden und den Naziaufmärschen

Dresden ist ein Politikum, zumindest das ist unbestritten. Auch in diesem Jahr marschieren Rechte und Neonazis auf, um aus Dresden eine Rechtfertigung der eigenen Barbarei zu machen. Und auch in diesem Jahr werden sie gestört werden, wird ihnen Widerstand geleistet – vom aufgeklärten Teil der Bevölkerung, von denen, die sich nicht mit dem Faschismus abfinden und die nicht die Augen vor der Existenz von Faschisten verschliessen. Die Frage muss aber erlaubt sein, wie dieser Widerstand – so gerechtfertigt er auch ist – artikuliert wird.

In Dresden geht es eben nicht nur um Neonazis. Dresden ist eben nicht nur der Ort, an den es den modernen Faschisten verschlägt. Nein, Dresden offenbart eine ganz eigene Tragik. Die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten folgte einer Strategie, die auf die Zerstörung der Zivilbevölkerung abzielte. Es ist keine Frage, dass Nazideutschland besiegt werden musste. Es ist auch keine Frage, dass alle Aggression in diesem Krieg von den faschistischen Ländern ausging. Hingegen ist es sehr wohl fragwürdig, ob sich daraus die Konsequenz ergibt, den Krieg spezifisch gegen die (unbewaffnete) Bevölkerung dieser Länder zu richten.

Es ist ein heikles Thema, welches sich da abzeichnet. Es ist sehr leicht, in Dresden nur die neuen Anhänger einer alten Diktatur bekämpfen zu wollen. Wenn man sich allerdings darauf einlässt, wenn man nicht mehr thematisiert, was in Dresden geschah, dann überlässt man den Faschisten die Deutungshoheit in diesem Gebiet. Dann, ja dann tatsächlich, erreichen sie, was sie erreichen wollten: Sie können die Geschichte von den Untaten gegen Dresden auf ihre Weise erzählen. Dresden ist ein Politikum, das ist unbestritten. Wir sollten es als solches behandeln: Auf der Strasse und in der Analyse. Die Kritik an Dresden darf nicht von rechts aussen kommen; auch die Linken sollten Dresden thematisieren, kritisieren, bedauern!

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Gemeinsame Erklärung Deutscher und Tschechischer Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus zum geplanten Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden.

Mit grosser Sorge verfolgen wir das Wiedererstarken des Rechtsradikalismus und insbesondere des Neofaschismus in Deutschland. Es ist besorgniserregend, dass Neonazis offen und vielfältig ihre menschenverachtenden Ideen und Auffassungen unter dem Mantel der Demokratie zur Schau stellen können, während Antifaschisten, die sich diesem braunen Spuk in den Weg stellen, kriminalisiert werden. Dass dabei das Gedenken an die barbarischen Bombenangriffe vom 13. Februar 1945 auf Dresden missbraucht wird, macht uns besonders nachdenklich.
Dafür sind Millionen Kameraden nicht in den faschistischen Konzentrationslagern in den Tod gegangen, haben unzählige Widerstandskämpfer während der braunen Barbarei nicht Folter und Tortouren überstanden, ohne ihren Glauben an Demokratie und Menschlichkeit, an eine bessere Zukunft, ein friedliches Miteinander, zu verlieren!

Getreu dem Schwur unserer Kameraden von Buchenwald werden wir nicht eher ruhen, bis der Faschismus mit seinen Wurzeln ausgerottet und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit errichtet ist.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich den Neonazis in Dresden entschlossen entgegen zu stellen. Verhindert mit allen demokratisch legitimierten Mitteln den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 durch Dresden! Dresden soll nazifrei werden! Protest ist das Gebot der Stunde.

Prof. Hans Lauter, Ehrenvorsitzender der VVN-BdA, Zuchthaus, Moorsoldat
And?la Dvo?áková, Präsidentin ?SBS
Frido Seydewitz, Ehrenvorsitzender des VVN-BdA Sachsen, Emigration, GULAG
Libuše Nachtmannová, Überlebende KZ Ravensbrück
Ruth Burse, Überlebende KZ Theresienstadt
Vojmir Srde?ny, Überlebender KZ Sachsenhausen
Justin Sonder, Überlebender KZ Auschwitz
Antonín Hnili?ka, Überlebender KZ Mauthausen

Widerstand gegen Rechts

In einer ersten Bilanz wertet das «Wuppertaler Bündnis gegen Nazis» den Protest gegen die Nazikundgebung am vergangenen Samstag als grossen Erfolg. Trotz der Repression der Polizei wurde der Bahnverkehr lahmgelegt, um die Anreise der Nazis zu verhindern. Die Polizei liess die Nazis gewähren. Es kam zu Verletzte und Verhaftungen.

Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der »Kirche in der City« für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000 Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach, beendete seine Grussworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht zugeschriebenem Zitat: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht». Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.

Harsche Kritik übt das Wuppertaler Bündnis an der Strategie und am Einsatz der Polizei. Immer wieder gingen Polizeikräfte mit unverhältnismässiger Härte gegen die Bündnisaktivitäten vor. Bereits mit Beginn des Demonstrationszuges benutzte die Polizei Pfefferspray und verletzte so die in erster Reihe friedlich Demonstrierenden. Auch im weiteren Verlauf versuchten Polizeikräfte immer wieder mit Schlagstockeinsätzen und weiterem Pfeffersprayeinsatz den legitimen Protest der Demonstrierenden, ohne Rücksicht auf ältere Menschen und Kinder, zu unterbinden. Dagegen konnten versplitterte Nazigruppen unbehelligt von der Polizei mit marschieren und Gegendemonstrierende brutal angreifen.

Erst am Nachmittag, kurz nach 16.00 Uhr, konnte sich die Nazidemo von gerade einmal 100 Nazis unter Schwenken der Reichskriegsflagge vom Unterbarmer Bahnhof in Richtung Elberfeld in Bewegung setzen. Bei ihrem Marsch wurden sie von einem enormen Polizeiaufgebot eskortiert. Trotzdem wurde nicht unterbunden, dass sich einzelne Nazis von der genehmigten Route absetzten, im Rücken der Polizei die Gegendemonstrierenden provozierten und angriffen und wohl auch das Cinemaxx mit Steinen attackierten.

Ebenfalls sehr fragwürdig ist, dass die Polizei die in Solingen festgesetzten Nazis mit Bussen der Wuppertaler Stadtwerken nach Wuppertal eskortierte. Nicht nachvollziehbar ist auch die Tatsache, weshalb den Nazis nach Beendigung ihrer Kundgebung für den Transport zum Abreisebahnhof in Vohwinkel, wiederum Busse der Wuppertaler Stadtwerke zur Verfügung gestellt wurden.

Eine genaue Auskunft über die Zahl der Verletzten und der Festgenommenen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Nach dem bisherigen Stand sind auf Seiten der Demonstrierenden mehr als 40 Personen entweder durch Polizeieinsätze oder durch Zusammentreffen mit Nazis verletzt und etwa 70 Personen festgenommen worden.

Quelle: redglobe.de

Widerstand zeigt Wirkung

Detailhandelsangestellte und die Gewerkschaft Unia haben am 1.Februar in Bern gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten protestiert. Der Widerstand zeigte Wirkung: SVP-Grossrat Erich Hess zog seinen Vorstoss zurück.


Gegen 50 Detailhandelsangestellte, unterstützt von der Gewerkschaft Unia und anderen Arbeitnehmerverbänden, haben gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Bern protestiert. Mit Flyern, Transparenten und Schildern haben sie sich gegen die unnötige Verlängerung ausgesprochen: «Motionen Hess & Tromp schaden ihrer Gesundheit», «Motionen Hess & Tromp führen zu Lädelisterben», «Motionen Hess & Tromp killt das Privatleben». Hess und Tromp hatten eine Motion zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten eingereicht. Der Berner Grosse Rat hätte heute, Mittwoch, 1.Februar, darüber entscheiden müssen.
 Der Widerstand zeigte Wirkung: SVP-Grossrat Erich Hess zog seinen Vorstoss über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis Mitternacht zurück, da er im Grossrat chancenlos gewesen wäre. Die Gewerkschaft Unia freut sich zusammen mit dem Verkaufspersonal über diesen Entscheid.
 
Fragwürdiger Entscheid im Widerspruch zum Arbeitsgesetz
Der Vorstoss von BDP-Grossrat Matthias Tromp für längere Öffnungszeiten und Sonntagsverkauf durch die Ausdehnung der Tourismuszonen wurde hingegen knapp angenommen. Dies nach einer kontroversen Diskussion über die Umsetzbarkeit des Vorstosses. Die Unia ist enttäuscht, dass der Grossrat den Vorstoss angenommen hat, obwohl klar ist, dass er gegen das gesamtschweizerisch geltende Arbeitsgesetz verstösst. Die Unia wird die weiteren Schritte genau verfolgen und sich weiterhin für die Interessen der Angestellten im Detailhandel gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten einsetzen. Denn gemäss einer Unia-Umfrage in 800 Geschäften, an der sich über 1400 Personen beteiligten, sprachen sich 97 Prozent gegen mehr Sonntagsverkäufe aus.
 
Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Detailhandel nötig
Heute ist der Detailhandel eine problematische Tieflohnzone. Die neue Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von mind. Fr. 22 pro Stunde will hier Gegensteuer geben. Neben dem Engagement für geregelte Arbeitszeiten setzt sich die Gewerkschaft Unia zusammen mit den Beschäftigten auch für anständige Löhne im Detailhandel ein.

Quelle und Bid: unia.ch

Kleine Schanze besetzt – kollektive Regularisierung jetzt!

Was kann ich tun?

  • Vorbeikommen – am besten mit Schlafsack und Mättli und falls vorhanden Zelt! Das vorläufige Kultur- und Politprogramm findet sich unten.
  • Die Solidaritätserklärung unterschreiben
  • Spenden: Bleiberecht für alle, PC 85-389307-8. Auch Materialspenden – z.B. Decken oder Schlafsäcke – sind sehr willkommen!

Kollektive Regularisierung jetzt! Der Kampf geht weiter.

Erklärung der Schweizer Bleiberecht-Kollektive zur Besetzung der kleinen Schanze, 26. Juni 2010

Wir, Menschen aus der ganzen Schweiz mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, haben heute die kleine Schanze in Bern besetzt. Wir nehmen uns diesen öffentlichen Raum, weil wir die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik nicht widerstandslos hinnehmen wollen.

Als abgewiesene Asylsuchende werden wir* über Jahre in teils unterirdischen „Notunterkünften“ eingepfercht , während uns mit dem Arbeitsverbot jede Perspektive genommen wird. Als Sans-Papiers verrichten wir – ohne rechtlichen Schutz und oft unter miserablen Bedingungen – unentbehrliche Arbeit in Schweizer Haushalten, Restaurants, Fabriken und Landwirtschaftsbetrieben. Jederzeit sind wir von der Ausschaffung bedroht. Und viele unserer Freundinnen und Freunde sind in den Auschaffungsgefängnissen eingesperrt, nur weil sie auf der Suche nach einem würdigen Leben in die Schweiz gekommen sind.  Mit der Besetzung der kleinen Schanze brechen wir das Schweigen über diese Zustände.

Wir verbinden unsere Aktion mit dem Aufruf an alle, die sich einen Funken Menschlichkeit bewahrt haben, mit uns gemeinsam für eine kollektive Regularisierung zu kämpfen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fordern wir auf, endlich konkrete Schritte zur Regularisierung der Zehntausenden illegalisierten Migrantinnen und Migranten in der Schweiz unternehmen, statt sie zu einem Leben in Angst und Prekarität zu zwingen.

Migration ist in erster Linie die Folge eines globalen Wirtschaftssystems, das zu sozialer Ungleichheit, Armut, Abhängigkeit und Gewalt führt. Sie ist das Ergebnis einer profitorientierten und kurzsichtigen Politik von Regierungen, Unternehmen und internationalen Organisationen, die gerade auch von der Schweiz mitgetragen wird.

Menschen, die aufgrund dieser Umstände fliehen, werden durch die menschenfeindliche „Asylpolitik“ der Schweiz gleich doppelt bestraft. Migration ist ein legitimes Recht eines jeden Menschen, für das sich niemand zu entschuldigen braucht. Eine kollektive Regularisierung ist ein erster Schritt zur Entkriminalisierung von MigrantInnen.

In den nächsten Tagen werden im und um das Camp auf  der kleinen Schanze zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Konzerte stattfinden. Wir laden alle solidarischen Menschen herzlich ein, sich an der Aktion zu beteiligen.

Kein Mensch ist illegal! Kollektive Regularisierung jetzt!

Die Bleiberecht-Kollektive der Schweiz

Weitere Info und Programm: www.bleiberecht.ch

Ein Risiko für alle!

Bei strahlend blauem Himmel und wunderbarem Wetter sind Tausende dem Ruf von Greenpeace, den Grünen und Umweltverbänden gefolgt und haben sich der Aktion «MenschenStrom gegen Atom» angeschlossen. Unter ihnen sehr, sehr viele alte Menschen. Männer und Frauen, die sich schon vor über 30 Jahren bei der Besetzung in Kaiseraugst beteiligten. Aber auch viele Familien mit Kindern und junge Menschen aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland sind angereist. Lange ist es her, seit in der Schweiz das Thema AKW so viele Menschen bewegte und auf die Strasse brachte.

Zynisch und kriminell

Entsprechend gut und ausgelassen ist die Stimmung in Mülidorf bei Gösgen, wo der Grossteil der Demonstrierenden zum Marsch dazustösst. In Redebeiträgen wird über Gefährlichkeit von AKW‘s, die Machenschaft der Atomlobby, den Vorteil von erneuerbarer Energie oder von den Erfahrungen und dem Widerstand gegen die Atomlobby in anderen Ländern berichtet. Mit der Aktion wird bewusst an die alte Tradition der Pfingstmärsche in den späten 70er Jahren angeknüpft, als AKW-GegnerInnen mit einem massiven Tränengaseinsatz vom besetzen Baugelände in Gösgen vertrieben wurden. Es war eine der letzten Niederlagen der Anti-AKW-Bewegung. Zwar ging 1984 noch Leibstadt ans Netz, Kaiseraugst und Graben konnten jedoch erfolgreich verhindert werden.
Derzeit ist von drei neuen AKW‘s in Gösgen, Mühleberg und Benken die Rede. Zudem sollen die Betriebszeit der bestehenden Anlagen verlängert werden. Zum einen wollen die Energiekonzerne aus den bereits amortisierten Altreaktoren noch möglichst viel Geld herausschlagen, zum anderen versuchen die Energiekonzerne die Atomkraft als einzige ökologisch verträgliche Energie der Zukunft zu präsentieren. Es wird so getan, wie wenn es nie ein Tschernobyl gegeben hätte und beim Betrieb der heutigen AKW‘s kein Restrisiko bestehen würde. Das ist nicht nur zynisch, sondern schlichtweg kriminell. Das einzige, das beim Betrieb von Atomkraftwerken sicher ist, ist der millionenfache Profit der Betreiber, das Risiko jedoch tragen wir alle.

Immer wieder kommt es zu schweren Störfällen. So auch 2006 im schwedischen Forsmark, wo nur dank der Geistesgegenwärtigkeit eines Mitarbeiters ein Super-Gau in letzter Minute verhindert werden konnte. Bis dahin galt Forsmark als eines der sichersten AKW‘s der Welt und hat gezeigt, dass immer ein Restrisiko bestehen bleibt. Wer das einfach negiert und ignoriert, der spielt skrupellos mit dem Leben von Millionen von Menschen. Und die Atomlobby schweigt zum Raubbau von Uran, dass die meisten Abbaugebiete sich meist auf Gebieten indigener Gemeinden befinden und alleine schon durch den Normalbetrieb von AKW‘s gefährliche Radioaktivität entsteht. Und ganz zu schweigen, dass bis heute weltweit kein einziges sicheres Endlager existiert und sich Hunderte von Generationen nach uns mit unserem radioaktiven Restmüll herumschlagen müssen. Und viele gehen der Atomlobby auf den Leim. «Es ist peinlich, dass viele Menschen heute das Märchen von der sauberen Energie glauben und ignoriert wird, dass der Betrieb von AKW‘s alles andere als ökologisch ist», erklärt Michael Tanner, Mediensprecher von MenschenStrom gegen Atom. «Die entstehende Radioaktivität ist mindestens so ein grosses Problem wie der CO2-Ausstoss», betont Tanner. Deshalb ist für Tanner klar, dass nebst dem Verzicht auf den Bau von neuen AKW’s auch die heutigen Anlagen sofort vom Netz genommen und auf erneuerbare Energie gesetzt werden muss.

(Noch) keine neue Anti-AKW-Bewegung

«Wir sind überrascht wie viele Leute heute gekommen sind, gerade an einem so schönen Tag wie heute ist das nicht selbstverständlich», strahlt der sympathische Mitorganisator Ueli Wildberger übers ganze Gesicht. «Es ist eine bunte, generationsübergreifende und friedliche Angelegenheit und die Stimmung ist ausgelassen und gut». Auch Michael Tanner ist sichtlich zufrieden, bleibt aber trotz des Erfolgs sachlich und realistisch. Von einem Revival der Anti-AKW-Bewegung in der Schweiz mag Tanner im Gegensatz zu andern noch nicht sprechen. «Wie es nach heute weitergehen soll, ist noch unklar und wird die Zukunft zeigen», betont Tanner und fügt hinzu, «aber wir hoffen natürlich, dass der heutige Tag schon ein Erwachen aus dem Dornröschenschlaf ist».

Eins ist klar, auch heute noch bewegt das Thema Atom Tausende von Menschen. Ende April meldete sich die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland mit voller Wucht zurück und über 150000 Menschen demonstrierten gegen die Pläne für neue Atomkraftwerke sowie den Weiterbetrieb von veralteten Anlagen. Und sogar die ÖstreicherInnen können nachts TV schauen und das obwohl sich Österreich schon 1978 gegen den Bau von AKW’s in einem Volksbegehren ausgesprochen haben.

800’000 auf den Strassen Frankreichs

Der Aktionstag war ausdrücklich auf den zweiten Tag unmittelbar nach den französischen Regionalwahlen mit der schweren Niederlage für Staatschef Sarkozy und seine Rechtspartei UMP festgelegt worden, um nicht der «Wahlbeeinflussung» bezichtigt zu werden. Es gab 180 Demonstrationszüge und Kundgebungen in allen grossen und zahlreichen mittleren und kleinen Städten. Verbunden waren sie mit zahlreichen Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Diensten, bei Grund- und Oberschulden, bei der staatlichen Eisenbahn (SNCF) und Air France, in öffentlichen Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen, aber auch bei privaten Grossunternehmen. Es war ein erstes Warnsignal, falls die Regierung unter Missachtung des Wählervotums beabsichtigten sollte, ihre antisoziale «Reformen» noch schneller als bisher durchzusetzen.

Hauptthema der Transparente, Sprechchöre und Reden war der Protest gegen die beabsichtigten «Rentenreform» und den rigorosen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, aber auch die Forderung nach höheren Löhnen und mehr Kaufkraft. „«Die Banken wurden gerettet, die Renten können auch gerettet werden», «Nehmen wir von den Profiten, um Arbeitsplätze zu schaffen» und «Wir wollen nicht für die Krise zahlen» war auf zahlreichen Spruchbändern zu lesen. Ein Sprechchor in Paris lautete: «Widerstand für den öffentlichen Dienst, Widerstand für die Löhne, Widerstand für die Renten». Die CGT hat angekündigt, dass sie auf einer Zusammenkunft der Gewerkschaften am 30. März weitere gemeinsame Aktionen im April und gemeinsame Kundgebungen am 1´: Mai vorschlagen will.

Rekurs abgelehnt

Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass der Rekurs von Rolf Zbinden gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand.

Die Argumentation ist fadenscheinig: Landfriedensbruch: Am 6. Oktober 2007 fand der «Marsch auf Bern» der SVP statt. Rolf Zbinden nahm an die Gegendemo teil. Dort sei er gewalttätig gewesen, was nicht stimmt denn er hatte lediglich aufgerufen eine Sitzblockade zu starten. Die Sitzblockade ist die gewaltfreieste Art des pazifistischen Widerstandes. Rolf Zbinden sei ein schlechtes Vorbild für seine SchülerInnen und er hätte «den Ruf der Schule verletzt». Wer kreiert denn wirklich ein Klima der Angst, des Hasses und der Gewalt in unserem Lande? Wer teilt die Bevölkerung in weisse und schwarze Schafe? Wer hetzt die Religionen gegeneinander auf?

Die Tatsache, dass es sich um einen Richter handelte der Mitglied der SVP ist, dass die Lobby der Gewerbler die Entlassung Rolfs im Hintertürchen ausgehandelt hat, lässt auf die Natur dieses Entscheides deuten: Es soll ein Exempel statuiert werden. All jene die sich gegen Xenophobie, Rassismus und Faschismus widersetzen oder sich gegen die bestehende Ordnung wehren, sollen die staatliche Repression spüren. Die Reaktionären scheinen sich auf allen Ebenen durchzusetzen, denn sogar die Medienschaffenden haben anscheinend nichts anzumerken. Berufsverbot gäbe es ja nicht, da wir in einem Rechtstaat leben. Müssen wir den Medienschaffenden einen Crashkurs Geschichte anbieten, was die Fischenaffäre angeht?

Die Parteileitung der PdA Schweiz wendet sich nun an alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Situation von Rolf Zbinden zeigt auf wie schnell es gehen kann, dass man seine Stelle verliert, wenn man sich mutig gegen den Rassismus wehrt. Wie schnell man den «Ruf der Schule» verletzt, wenn man sich einem faschistischen Marsch auf Bern widersetzt. Die Solidaritätsbekundungen via Internetpetition, von Lehrerinnen und Lehrern und von ehemaligen Schülerinnen und Schülern zeigt, dass Rolf Zbinden im Recht ist und dass der antifaschistische Kampf ein gerechtfertigter Kampf ist.

«Der Widerstand ist der beste Beweis für die Existenz». Lanza del Vasto

Partei der Arbeit der Schweiz

Protestkundgebung gegen den Putsch in Honduras

Solidarität mit den sozialen Organisationen und indigenen Völker, die täglich mit wachsendem Erfolg gegen den Putsch kämpfen!

Solidarität mit dem Widerstand in Lateinamerika, der weiss, dass mit diesem Putsch die Gegenangriffe auf die kontinentale Emanzipationsbewegung verschärft werden sollen!

Gegen die Schönfärberei in den meisten Medien!

Gegen die Leisetreterei des Bundesrates, wenn es um die Solidarität mit kämpfenden Arbeitern und Bäuerinnen geht, und nicht um Komplizenschaft mit der globalen (Steuerflucht-) Oligarchie!

Kein Dialog mit den Gorillas! Keine Kumpanei mit den Drahtziehern in Washington!

Solidarität mit den in Honduras auch für uns kämpfenden Menschen – hier und jetzt!

Courage gegen Rechts!

Am 8. März 2009 möchte sich, mit dem Okay der Behörden, ein Gruselkabinett durch Burgdorf BE bewegen: Die Neonazis der PNOS wollen für die Abschaffung einer Strafnorm demonstrieren, gegen welche sie regelmässig verstossen: das Antirassismusgesetz. Zum vielfältigen Widerstand treffen wir uns um 14 Uhr in der Burgdorfer Oberstadt.

Die Kleinstadt Burgdorf wird ihren Ruf als Tummelplatz für Rechtsextreme nicht los: Gewalttätige Übergriffe, Nazirock-Konzerte, Trauermärsche, (Vernetzungs-)Treffen im eigenen Clublokal – die Liste der Vorfälle ist erschreckend lang. Nun will die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) – nicht wenige ihrer umtriebigsten Exponentinnen und Exponenten wohnen in der Region – der Gruselstory ein weiteres Kapitel anfügen: Unter dem Motto «Für Meinungsfreiheit – Antirassismusgesetz abschaffen!» soll am Sonntag, 8. März, von 14 bis 16 Uhr ein Umzug durch die Oberstadt stattfinden.

Rassistisch, ausländerfeindlich, antisemitisch

Tatsächlich sind, wie sich der Hammerskin und regionale PNOS-Kopf Markus Martig in der «Berner Zeitung» vom 27. Februar 2009 zitieren liess, einige Personen aus dem Umfeld der PNOS «vom Antirassismusgesetz betroffen» – und haben auch sonst einiges auf dem Kerbholz.
Einige Beispiele: Denise Friederich (aktuelles PNOS-Vorstandsmitglied) und Michael Haldimann (ehemaliges PNOS-Vorstandsmitglied), die beide als Paar in Burgdorf leben, wurden jüngst vor dem Bezirksgericht Aarau wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm verurteilt: Die Partei hatte auf ihrer Website ein nationalsozialistisches Parteiprogramm publiziert, das sich inhaltlich stark an das 25-Punkte-Programm der NSDAP anlehnte, und einen rassistischen Kalender samt antisemitischer Karikatur vertrieben.
Auch der langjährige Hammerskin und Anführer der völkisch-heidnischen Avalon-Gemeinschaft, Adrian Segessenmann, der heute in Kirchberg bei Burgdorf wohnt und ab und zu Artikel in der PNOS-Monatspostille «ZeitGeist» veröffentlicht, kam bereits mit der Antirassismus-Strafnorm in Konflikt: 1999 organisierte er einen Vortrag über die Waffen-SS, der dem Bundesgericht Anlass bot, bei der Anwendung der Strafnorm das Tatbestandsmerkmal «Öffentlichkeit» neu zu definieren: Öffentlich ist alles, was nicht im privaten Rahmen erfolgt.
Die Brüder Alex und Cédric Rohrbach aus Burgdorf, beide Musiker der Nazirock-Band «Indiziert» und der PNOS nahe stehend, haben sich 2004 mit ihrem CD-Erstling «Eidgenössischer Widerstand» Ärger in Deutschland eingehandelt: Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt, sie darf in Deutschland nicht mehr beworben oder über Internet vertrieben werden.

Die Meinungsfreiheit der Antidemokraten

Mit Erlaubnis der Behörden darf in Burgdorf eine rechtsextreme Partei demonstrieren, die in ihrem Weltbild zutiefst antidemokratisch und rassistisch ist und für ein autoritäres Herrschaftssystem einsteht, das die Menschenrechte mit Springerstiefeln tritt. Das jahrelange Verharmlosen und Tolerieren rechtsextremer Umtriebe und halbherzige Image-Aktionen à la «Courage» haben dazu geführt, dass Burgdorf immer wieder Schauplatz rechtsextremer Aktivitäten ist und sein wird. Eines ist schon jetzt klar: In der (Medien-)Öffentlichkeit wird die Stadt ihr Renommee als Spielwiese für Neonazis nicht abschütteln können. Da helfen auch die der PNOS auferlegten Einschränkungen wenig: keine Internetwerbung, Demo an einem Sonntagnachmittag in der menschenleeren Oberstadt.

Zeigen wir Courage und stören wir den Neonazi-Aufmarsch. Manifestieren wir auf vielfältigste Weise Widerstand gegen Rechts – mit Pfeif- und Lärmkonzerten, Mahnwachen, Transpiaktionen und Sitzblockaden.

Jugendliche aus Haft entlassen

Nach fast zwei Wochen Haft sind am Freitag dem 30. Januar die beiden Gefangenen Jugendlichen im Alter von 15 und 16 Jahren entlassen worden. Sie wurden vor dem Büro der Jugendstaatsanwaltschaft in Zürich vonzahlreichen Freunden, GenossInnen und Angehörigen lautstark begrüsst. Die Stellungsnahme der Revolutionäre Jugend Zürich (RJZ).

Im Rahmen einer Grosskontrolle in der Innenstadt von Zürich nach einem Farbanschlag gegen die UBS am Paradeplatz wurden die beiden sowohl zeitlich wie auch örtlich weit vom Paradeplatz entfernt festgenommen.
Nachdem die Gefangenen konsequent die Aussage bei den Einvernahmen verweigerten, ordnete die Jugendstaatsanwaltschaft Beugehaft an, um Aussagen zu erpressen: Wenn die beiden Aussagen machen würden, würden sie freikommen, liess die zuständige Jugendstaatsanwältin Müller verlauten.

Nur eine Stunde Besuch pro Woche
Während der Haft bekamen die beiden nur einen Bruchteil dessen, welches in den Knast vorbeigebracht wurde: Ein paar Kleider, einige Briefe und Schulbücher erreichten die beiden Gefangenen im Knast. Die
Jugendstaatsanwaltschaft sorgte dafür, dass der ganze Rest der Solidaritätsbekundungen in Form von Briefen und Postkarten wie auch zahlreich vorbeigebrachte Bücher nicht bei den beiden Gefangenen ankam.
Mit der Aussage von der Jugendstaatsanwältin Müller betreffend des Besuchrechts nahm man es dann doch nicht so genau: Während der Haft ekam einer der beiden nur eine Stunde Besuchszeit pro Woche erlaubt,
während beim anderen insgesamt etwa drei Besuche stattfanden: Von einem generellen Besuchsrecht für die Familie kann also nicht die Rede sein. Auch wurde ein Fax eines Anwalts an seinen Mandanten im Knast nicht
weitergeleitet, wo das Fax blieb ist unklar…

Breite Soliunterstützung

Ausserhalb des Knastes entwickelte sich eine breiteSolidaritätsbewegung, die mit Plakaten, Flugblättern, Klebern und diversen Aktionen auf sich aufmerksam machte. Beweis für die breite Solidarität mit den beiden Gefangenen liefert der Aufruf für die Freilassung der beiden, welcher von 49 Organisationen und diversen Einzelpersonen unterschrieben wurde.
Den beiden Genossen geht es trotz den zahlreichen Schikanen der Bullen und der Jugendstaatsanwaltschaft gut, sie gehen gestärkt aus dieser Erfahrung hinaus. Trotz der mageren Beweislage kann es noch zu einer
Anklage kommen und so ist es wichtig, dass die Solidarität weiter erhalten bleibt und die beiden nicht vergessen gehen.

Weiterhin im Knast sitzt Martin, ein Genosse des Revolutionären Aufbau, welcher am 20. Januar nach einer Hausdurchsuchung festgenommen wurde. Ihm gilt weiterhin unsere volle Solidarität!

Es ist nicht zu überschauen, dass in dieser Zeit der wirtschaftlichen Krise der Staat versucht mit diesen Verhaftungen Exempel zu statuieren, um den revolutionären Widerstand im Keim zu ersticken und mit den
Verhaftungen dafür sorgen will, dass das Image der sauberen, sicheren Schweiz auch während Grossanlässen, wo das mediale Interesse an der Schweiz besonders gross ist wie dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF), erhalten bleibt.

RJZ

Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung

Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) zeigt Verständnis für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung, der in Zusammenhang mit den sozial feindlichen Geschäftspraktiken der UBS entstanden ist. Sie fordert die sofortige Freilassung der beiden Jugendlichen, die seit dem 17. Januar verhaftet sind.

Wer den Staat in Milliardenhöhe anpumpt und hinterher erklärt, er müsse Mitarbeiter entlassen und zudem Bonis in üblicher Höhe auszahlen, handelt sozial destruktiv. Er bereichert sich an einer Gesellschaft, der man jahrelang erzählt hat, sie müsse sparen und viele Einschnitte im Sozialbereich hinnehmen. Geld für die Bevölkerung ist immer weniger vorhanden, doch für Banken ist Geld sofort und in Milliardenhöhe da. Wer sich gegen diese schrittweise Zerstörung unserer Sozialsysteme zur Wehr setzt wird kriminalisiert. So geschehen am 17. Januar in Zürich.

Zwei Schüler im Alter von 15 und 16 Jahren wurden von der Polizei festgenommen, weil sie in Verdacht stehen, an dem Farbanschlag gegen die UBS teilgenommen zu haben. Für eine kolorierte Fassade sitzen zwei Minderjährige im Gefängnis. Diese staatliche Massnahme verstösst nicht nur massiv gegen die Verhältnismässigkeit. Sie ist auch willkürlich. Offenbar soll jeder Widerstand der Bevölkerung gegen die soziale Zerstörung unserer Gesellschaft im Keim erstickt werden. Der Finanzplatz Schweiz braucht wohl ruhige Strassen. Ruhig muss es sein, weil die Mächtigen dieser Welt sich in Davos zum WEF treffen. Die PdAZ trägt diese Politik der Herrschenden nicht mit. Sie solidarisiert sich mit den verhafteten Jugendlichen und fordert die sofortige Freilassung der beiden Minderjährigen!

Partei der Arbeit Zürich

Borregaard Schliessung: Kritik an Solothurner Regierung

An einer Solidaritäts-Kundgebung mit den Borregaard-Mitarbeitenden des Zellulose-Werkes in Riedholz wurde heute Samstag die Solothurner Regierung zum Eingreifen aufgefordert. Die Unia fordert die Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze und die sofortige Aufnahme von Sozialplanverhandlungen.

Nachdem die angekündigte Petitionsübergabe im Borregaard-Verwaltungsgebäude in Riedholz gestern Morgen vorerst am Widerstand des Managements scheiterte, verschaffte sich die 80-köpfige Betriebsdelegation Zutritt zum Gebäude. Eine Vertreterin der Geschäftsleitung erklärte sich bereit, die Petition in Empfang zu nehmen. Standortleiter Stefan Meili trat hingegen nicht vor die Belegschaft.

Unia-Geschäftsleitungsmitglied Corrado Pardini betonte heute morgen auf dem Gemeindplatz von Luterbach (SO), der versammelten Bevölkerung die Parallelen zwischen der aktuellen Finanzmarktkrise und dem Schliessungsentscheid des Borregaard-Managements. Er kritisierte die verantwortungslose Abzockermentalität der Topmanager, welche die Risiken beziehungsweise Kosten ihrer Strategien zur Profitmaximierung auf die einfachen Arbeitnehmenden und die Bevölkerung abwälzten. «Das ist nicht akzeptabel», so Pardini, «wir wollen retten, was noch zu retten ist».

Konkret forderte Pardini das Borregaard-Management und die Solothurner Regierung auf, endlich das bereits weit fortgeschrittene Projekt «Hefe-Süd» zu unterstützen, das mit einem Management-Buy-Out 40 Arbeitsplätze sichern würde. Wegen der unkooperativen Haltung der Borregaard-Verantwortlichen müsse nun aber mit dem Verlust von über 350 Arbeitsplätzen und 45 Lehrstellen gerechnet werden. Darum forderte Pardini die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über einen «Sozialplan, der diesen Namen verdient».

Massive Kritik an der Solothurner Regierung

In weiteren Reden zeigten Belegschafts-Vertreter auf, dass die Schliessung des Zellulose-Werkes die Existenzgrundlage vieler Familien in der Region zertört. Unia-Sektionssekretär Markus Baumann kritisierte insbesondere die Untätigkeit der Solothurner Regierung, welche kein ernsthaftes Interesse an der Rettung der Arbeitsplätze gezeigt habe. Die SP-Nationalrätin Bea Heim verurteilte die Einschüchterungstatktik der Borregaard Leitung. «Die Existenz vieler Familien steht auf dem Spiel. Milliarden für die Banken sind vorhanden, aber wo ist jetzt die Sicherheit für die Arbeitnehmer?» sagte Bea Heim. Auch der Solothurner Gewerkschaftsbundspräsident Giorgio Tutti und SP-Vizepräsidentin Franziska Roth forderten in ihren Solidaritätsbotschaften die Solothurner Regierung auf, endlich die Interessen der Region und der Belegschaft gegenüber dem Konzern zu vertreten.

Die Firma Borregaard gehört zum norwegischen Mischkonzern Orkla, der 2007 einen Umsatz von 12,7 Mia. CHF und einen Gewinn von 2 Mia. CHF (vor Steuern) erwirtschaftete. Auf Grund der unkonstruktiven Haltung der Borregard-Führung wird eine Totalschliessung und damit die mutwillige Zerstörung von 440 Arbeitsplätzen in Riedholz immer wahrscheinlicher. Die Verhandlungsgemeinschaft Borregaard-Attisholz, zu der sich die Arbeitnehmervertretung (ANV), der Schweizerische Papier- und Kartonarbeitnehmerverband (SPV) sowie die Gewerkschaften Unia und Syna zusammengeschlossen haben, fordert darum nun – parallel zur Suche nach Alternativlösungen – die umgehende Aufnahme von Sozialplanverhandlungen.

Unterstützung für Rettungsplan der Gewerkschaften

Die Angestellten der Zellulosefabrik Atisholz in Luterbach SO wollen die vom norwegischen Borregaard/Orkla-Konzern angekündigte Schliessung nicht kampflos hinnehmen. An einer sehr gut besuchten Betriebsversammlung beschlossen sie am Donnerstagvormittag nahezu einstimmig, zusammen mit den Gewerkschaften Unia und SPV gegen das rücksichtslose «Todesurteil» und für die Erhaltung der 440 Arbeits- und Ausbildungsplätze zu kämpfen.

Die Mitarbeitenden fordern den Rückzug des Schliessungsentscheids, die Verlängerung der Konsultationsfrist bis 31. Januar 2009 und die sofortige Aufnahme von Sozialplan-Verhandlungen. Die Unia präsentierte an der Versammlung bereits erste Projekte eines Rettungsplans für die Erhaltung der 440 Arbeits- und Ausbildungsplätze.

«Wir lassen uns nicht mit einer menschenverachtenden Politik der fertigen Tatsachen abspeisen», rief der Unia-Branchenverantwortliche Corrado Pardini die Belegschaft zum Widerstand auf. Pardinis Forderung: «Borregaard muss unverzüglich an den Verhandlungstisch sitzen und alle Unterlagen offenlegen, die für die Erarbeitung und Prüfung alternativer Lösungen erforderlich sind.» Dabei wird die Unia auch vom Schweizerischen Papier- und Kartonarbeitnehmerverband (SPV) unterstützt.

Pardini verwies an der Betriebsversammlung zudem auf zwei konkrete Alternativ-Projekte («Hefe Süd» und «Austria»), welche von Kadermitarbeitern der Borregaard entwickelt und vorangetrieben werden. Mit diesen Projekten könnten nahezu die Hälfte der bedrohten Arbeitsplätze gerettet werden. Diese Pläne verdienen eine echte Chance und dürfen nicht durch eine überstürzte Schliessung zunichte gemacht werden.

Die Borregaard-Belegschaft in Luterbach verlangt daher eine Verlängerung der Konsultationsfrist bis Ende Januar 2009. Zudem müssten die Borregard-Mitarbeitenden mit einer Durchhalteprämie im Betrieb gehalten werden. Gefordert werden Lohnzuschläge von 50 % ab Oktober, 100 % ab Dezember und 150 % ab Januar. Mit Blick auf die fälligen Sozialplanverhandlungen verlangt die Belegschaft zudem die Offenlegung der Zahlen der Wohlfahrtstiftung. «Die Gelder, mit denen uns die Direktion billig abspeisen will, gehören sowieso uns» heisst es in der Entschliessung der aufgebrachten Belegschaft.

Aktion gegen neue Atomkraftwerke

©Greenpeace/Ex-Press/Forte

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Die Stromunternehmen Axpo, BKW und Atel planen mit ihren drei angekündigten Rahmenbewilligungsgesuchen einen massiven Ausbau der gefährlichen Atomenergie in der Schweiz. Greenpeace-Aktivisten haben deshalb heute mit einer zeitgleichen Aktion an allen diskutierten Standorten gegen den angestrebten AKW-Neubau protestiert. Zudem bereitet die Umweltorganisation jetzt in den betroffenen Regionen juristischen Widerstand vor.

Im Juni reichte die Atel ein Rahmenbewilligungsgesuch für einen AKW-Neubau ein, zwei weitere sind von BKW/Axpo auf diesen Herbst angekündigt und können jederzeit Realität werden. Darum stellten Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace heute Morgen an den anvisierten Standorten in Gösgen, Mühleberg und Beznau riesige Bautafeln auf, die das Kürzel „KKW“ in die einzige richtige Richtung interpretieren: „Hier entsteht Kein Kraft-Werk!“ steht darauf in grossen Lettern geschrieben.

Mit der Aktion setzt Greenpeace ein Zeichen gegen die überrissenen Atompläne der Stromunternehmen. Die Umweltorganisation lädt die betroffene Bevölkerung in den Regionen Mühleberg, Niederamt und Unteres Aaretal damit ein, gegen die drohenden zusätzlichen Atomgefahren mit gemeinsamen Einsprachen vorzugehen. Greenpeace wappnet sich frühzeitig und beauftragt deshalb heute schon Anwälte und Experten, um Einsprachen vorzubereiten und Schwachstellen, Risiken und Gefahren der modernen Atomreaktoren schonungslos aufzuzeigen.

Auch die modernsten Reaktoren können das untragbare „Restrisiko“ einer Atom-Katastrophe nicht ausschalten. Aufgrund der erhöhten Leistungsfähigkeit neuer Reaktortypen wäre bei einem AKW-Gau das Ausmass sogar noch verheerender! Nach wie vor ist die Lagerung radioaktiver Abfälle ungelöst. Die Atomenergie belastet somit auf unbestimmte Zeit die nachfolgenden Generationen und kann keine Lösung für eine sichere und klimafreundliche Energiezukunft sein. Vielmehr ist sie eine nicht nur gefährliche, sondern auch teure Ablenkung von echtem Klimaschutz. Ihr Beitrag zur CO2-Verminderung ist viel zu klein und käme erst noch viel zu spät. Leo Scherer, Atomkampagne Schweiz: „Die Stromunternehmen müssen die Weichen für eine nachhaltige Energiezukunft in der Schweiz jetzt richtig stellen. Alle Techniken sind heute da, um die Stromversorgung langfristig vollständig auf erneuerbare Energie umzustellen. AKW-Neubauten würden diese absolut notwendige Entwicklung behindern und Anreize zur Stromeffizienz unterbinden.“

Auf politischer Ebene kämpft Greenpeace auch weiterhin gemeinsam mit den 29 anderen Mitgliedorganisationen der Allianz Stopp Atom gegen die AKW-Neubaupläne: www.stoppatom.ch