Druck auf Löhne und Sozialstaat

Durch einen Protest von John Monks, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn wurde jetzt bekannt, dass Mitarbeiter der EU-Kommission Druck auf Irland und Griechenland ausgeübt haben um im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rettungspakete für die jeweiligen Staatsfinanzen die Mindestlöhne, die Pensionen zu kürzen und die Arbeitsmärkte flexibler zu machen.

Solche politischen Manöver widersprechen nicht nur den offiziell betonten Grundideen der EU, sondern sind auch eine Missachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, dass also Angelegenheiten die nicht ausdrücklich auf EU-Ebene geregelt sind Kompetenz der jeweiligen Länder sind und das betrifft auch die Lohn-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.??Der Druck der EU-Kommission auf die Lohnabhängigen ist außerdem insofern ungeheuerlich, als die für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlichen Kräfte, nämlich Banken und Finanzdienstleister keineswegs an die Kandare genommen wurden wie es eigentlich logisch und notwendig wäre. Im Gegenteil wurde unter Berufung auf gesamtgesellschaftliche Interessen die Banken mit milliardenschweren Hilfsaktionen und Haftungen für das von ihnen verursachte Desaster sogar belohnt: „Damit zeigt sich in aller Deutlichkeit der Klassencharakter der EU, über welche das Kapital der einzelnen Mitgliedsländer seine Interessen europaweit durchsetzt“, so Stingl. Wobei anzumerken ist, dass durch die rigiden monetären Vorgaben der EU wie etwa die Maastricht-Kriterien, ohnehin ein massiver Druck auf Löhne und Sozialleistungen besteht.??»Der Protest des EGB ist notwendig und zu begrüßen, der EGB ist aber auch bei seiner Ankündigung künftigen Änderungen des EU-Vertrages, etwa bei einer jetzt forcierten Wirtschaftsregierung nicht zuzustimmen beim Wort zu nehmen«, meint Stingl dazu und stellt fest, dass die Gewerkschaften für ihre EU-freundliche Haltung von der Kommission düpiert werden. Die Notwendigkeit soziale Kriterien zu den Grundlagen der Politik auf EU- und nationaler Ebene zu machen und eine Umverteilung auf Kosten von Milliardenprofiten und Millionenvermögen zugunsten der Lohnabhängigen und des Sozialstaates zu machen liegt auf der Hand.

Quelle: reglobe.de

Bittere Niederlage

Offensichtlich hat die millionenschwere und verlogene Propaganda der Bürgerlichen Parteien ihre Wirkung nicht verfehlt und dem massiven Sozialabbau zum Durchbruch verholfen.

Die Revision führt dazu, dass nun Tausende von Menschen viel schneller in die Sozialhilfe gestossen werden. Darüber hinaus wird der bereits bestehende Graben zwischen Armen und Reichen noch grösser. Hinzu kommt, dass schlechte Bedingungen bei der Arbeitslosenversicherung die betroffenen Menschen dazu zwingt, eine Arbeitsstelle unter miserablen Bedingungen anzunehmen. Dies ermöglicht es, die Löhne der Arbeitnehmer zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Somit haben heute alle Lohnabhängige in der Schweiz verloren – hauptsächlich jene mit einem tiefen Einkommen!
Die heutige Niederlage kann nicht schön geredet werden. Sie ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Sozialabbau in der Schweiz. Aber gerade deswegen ruft die PdA alle fortschrittlichen Kräfte auf, den Abbau des Sozialstaates mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. So wird die PdAS das Referendum gegen die AHV-Revision ergreifen, falls dies notwendig  wird.

Partei der Arbeit der Schweiz