Wir haben gegen den Despoten Ben Ali revoltiert

Interview mit Sami Aouadi,  Mitglied der Nationalleitung der UGTT (Union Générale Tunesienne du Travail – Allgemeiner Tunesischer Arbeiterbund)

Welchen Anteil haben die Gewerkschafter der UGTT an der Erhebung gegen Ben Ali?

Die soziale Erhebung ist nicht von den Strukturen der UGTT ausgelöst worden, aber diese haben schnell reagiert; eine Vielzahl von regionalen und sektoralen Strukturen haben sie flankiert, indem sie ihr ihre Lokale und Aktivisten zur Verfügung stellten. Die Gewerkschafter waren vor Ort, überall und jederzeit. Ohne diese logistische Unterstützung hätten viele Dinge nicht stattfinden können. Es ist wahr, dass die Gewerkschaftszentrale ein wenig gezögert hat. Die Führung hat nicht den Streik ausgerufen, aber sie hat ihre Gliederungen nicht gehindert, es zu tun und sich dem sozialen Kampf in unserem Land zur Verfügung zu stellen. Diese Haltung muss im Kontext der tunesischen Diktatur gesehen werden. Es war nicht leicht, einem solchen Regime gegenüberzutreten.

Bei den letzten Präsidentenwahlen hatte die UGTT-Führung ihre offizielle Unterstützung für Ben Ali erklärt…

Das ist richtig. Die Führung der UGTT war von der Macht sehr stark bedrängt worden, sie zu unterstützen. Wir haben alle das Gewicht des ausgeübten Drucks auf die Gewerkschaftszentrale begriffen. Immerhin konnten aber innerhalb der Nationalen Administrativen Kommission (Führungsgremium der UGTT, Anm. d. Red.) einige Gewerkschafen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Die Gewerkschaften der Kader (Fachkräfte), der Mediziner, der Oberschul- und Hochschullehrer haben sich immer gegen die Unterstützung der Gewerkschaftsführung für den Despoten Ben Ali ausgesprochen. Darüberhinaus war diese Unterstützung nur formal, ein Lippenbekenntnis. Das war ein Kompromiss unter Druck, weil andernfalls die Staatsmacht drohte, die UGTT in die Knie zu zwingen.

Ihre Genugtuung heute kann man sich vorstellen…

Was sich in unserem Land abspielt, ist aussergewöhnlich, wunderbar. Das ist eine soziale Revolte, ohne Ideologie, ohne eine politische Partei an der Spitze der Bewegung. Das ist die Aktion von aktiven Gewerkschaftern, Aktivisten der Zivilgesellschaft, die den Polizeikräften die Stirn boten. Und in erster Linie die Aktion der Jugend, sowohl der Jugend der verarmten Stadtviertel wie der wohlhabenden Viertel, alle waren dabei. Wir haben mindestens 200 000 diplomierte Hochschulabsolventen, die auf der Strasse liegen, ohne Arbeit; sie machen 27 Prozent der tunesischen Arbeitslosen aus. Die meisten sind unter sehr schwierigen Bedingungen ausgebildet worden, ohne Stipendien oder Unterkunft zu bekommen. Und danach waren sie arbeitslos. Wie sollten die denn reagieren…?

Was sind ihre dringendsten Erwartungen hinsichtlich einer Veränderung?

Vorrang hat, eine echte Demokratie zu installieren. Wir verlangen eine Regierung der nationalen Versöhnung, eine allgemeine Amnestie aller Verurteilten wegen eines Meinungsdelikts, die Aufhebung jeder Beschränkung der politischen Aktivität.

Meinen Sie, Gehör zu finden?

Wir werden unserer Stimme Gehör verschaffen, dafür kämpfen, uns mit anderen Komponenten der Zivilgesellschaft koordinieren. Ich bin zugleich sowohl optimistisch wie skeptisch. Optimistisch aufgrund der Tatsache, dass diese soziale Bewegung aussergewöhnlich, immens, eigenständig, jung ist, ohne ausländische Einmischung – wir sind von niemandem manipuliert. Wir sind Gewerkschafter, Aktivisten, Universitätsangehörige, Mediziner, Anwälte, Staatsbedienstete, Arbeiter; wir haben gegen den Despoten Ben Ali revoltiert, wir haben ihn davongejagt… Zur gleichen Zeit bin ich mir klar über die Möglichkeiten der Fehlleitung, der Irreführung unserer Revolte durch die Kräfte, die gegen die Veränderung noch Widerstand leisten, die Präsidentengarde, die Milizien der Ben-Ali-Partei.

Welches sind in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht die Perspektiven, die Sie zu bestärken wünschen?

Wir haben hundert Forderungen! Wir werden eine neue Runde von sozialen Verhandlungen beginnen, bei der wir eine Aufwertung unserer Löhne und unserer Kaufkraft, eine Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen und die Respektierung der gewerkschaftilchen Freiheiten verlangen werden. Wir fordern die Infragestellung des von Tunesien übernommenen Modells der Wirtschaftsentwicklung. Ich beziehe mich auf den Konsens von Washington mit liberaler Orientierung, der empfahl, dass die Staaten sich zurückziehen und die Märkte der ausländischen Konkurrenz öffnen. Wir haben als Konsequenz einen doppelten Rückzug gehabt, sowohl aus dem öffentlichen und staatlichen Sektor infolge der Wirkung der neoliberalen Ideen wie aus dem Privatsektor infolge der Bedrohung durch die internationale Konkurrenz.

 

Interview mit Fathi Chamkhi, Präsident von Attac Tunesien

Welches waren die tiefen sozialen und wirtschaftlichen Auslöser, die zur Erhebung der Jugendlichen und zur Revolution des 14. Januar geführt haben?

Das von Ben Ali 1987 eingeführte Wirtschaftsregime war sehr liberal orientiert. Für die internationalen Institutionen, ob dies die Welthandelsorganisation, der Weltwährungsfonds oder die Europäische Union über ihre euro-mediterrane Partnerschaft war, ist Ben Ali der Musterschüler der liberalen Globalisierung geworden. Indessen haben sich die Zerstörung der öffentlichen Dienste sowie die Privatisierungswellen in Tunesien in totalster Intransparenz unter dem Zugriff von mafiosen Clans vollzogen. Unternehmen wurden zum Beispiel von ihren neuen Eigentümern ausgeplündert und verkauft zum Zweck der Immobilienspekulation. Landwirtschaftliche Flächen wurden von der Familie Ben Ali über ausländische Gesellschaften zusammengehamstert. Schritt für Schritt hat die Entwicklung dieses mafiosen Sektors die gesamte Wirtschaftstätigkeit kontaminiert.

Parallel dazu hat das Regime ein Null-Steuer-System für die ausländischen Unternehmen geschaffen. Die französischen Unternehmen wurden der zweitgrösste Arbeitgeber in Tunesien nach dem Staat. Dieses System ergab ein durchschnittliches Wachstum von fünf Prozent pro Jahr, aber das war Augenwischerei. Von 1984 bis zur Mitte der Jahre 2000 haben sich die Kapitaleinkünfte um 90 Prozent vergrössert, während gleichzeitig der durchschnittliche Reallohn unverändert blieb. Der aus der Epoche Bourgiba geerbte hohe Stand der Arbeitslosigkeit blieb bestehen, trotz der Verbesserung des Bildungsniveaus. Die ausgebildeten jungen Hochschulabsolventen waren am meisten von der Arbeitslosigkeit betroffen, da Tunesien seine Wirtschaftsstrategie auf Sektoren mit der Verwendung von gering qualifizierten Arbeitskräften gründete wie Textilindustrie, Bekleidungs-Konfektion oder Tourismus. Schlimmer noch: die von Ben Ali betriebene Politik hat eine Explosion der Unterbeschäftigung hervorgebracht. Zwei von drei Erwerbstätigen sind unterbeschäftigt. Eine Massenverarmung trat zutage. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 hat die soziale Not verschärft. Aber der Staat hat darauf reagiert, indem er die Zahlen schönte, bis zur Ankündigung eines Sinkens der Arbeitslosigkeit. Die Reichtümer der Familien Ben Ali und Trabelsi (Frau des Ex-Diktators, Anm. d. Red.) wurden auf unverschämte und beleidigende Weise der Bevölkerung zur Schau gestellt. Die Bedingungen waren gegeben, dass das Pulverfass explodiert.

Welche Veränderungen können sich auch dieser Revolution ergeben?

Ich bin davon überzeugt, dass Tunesien über zahlreiche Vorzüge verfügt: die Bedingungen für die Frau, qualifizierte Arbeitskräfte, zahlreiche Reichtümer. Sie müssen von diesem politischen Druck befreit werden, der glaubt, unsere Interessen besser zu kennen als wir selbst. Die Revolution beginnt, einen Prozess auf der demokratischen Ebene einzuleiten. Auf wirtschaftlichem Gebiet ist das aber noch nicht gewonnen. Die neue Regierung der nationalen Einheit glaubt, dass der wirtschaftliche Liberalismus funktioniert. Ihre einzige Sorge ist, das Geschäftsklima zu verbessern, die Korruption zu bekämpfen und vor allem die ausländischen Investoren zu beruhigen, damit sie die Tunesier noch mehr ausbeuten. Während es darum geht, ein System sozialer Gerechtigkeit und ein Wachstum einzuführen, das die Grundbedürfnisse befriedigt. Man muss wachsam bleiben: selbst geschwächt, versucht das Regime, sich auf seinem Platz zu halten.

Protest in der Börse Frankfurt

Mit einer Aktion zivilen Ungehorsams in der Frankfurter Börse haben 25 Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Montag gegen die Macht der Kapitalmärkte protestiert.

Als Teilnehmer einer Börsenführung gelang es den Aktivisten, über die Brüstung der Besuchergalerie in der Börse zu klettern und ein großes Transparent mit der Aufschrift „Finanzmärkte entwaffnen! Mensch und Umwelt vor Shareholder Value!“ über der Dax-Anzeigentafel zu entrollen.

„Die Wut der Menschen über das Versagen von Banken und Politikern ist riesig. Es ist allerhöchste Zeit, dieser Wut Ausdruck zu verleihen und an Orten wie diesem zu protestieren“, sagte Stefan Schultheiß, einer der Attac-Aktivisten. Statt die Probleme an der Wurzel zu packen, würden die Aktivitäten der Bundesregierung allein darauf abzielen, die Finanzmärkte mit gigantischen Mitteln aus der Staatskasse – also auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – so zu beruhigen, dass der Casinobetrieb anschließend weiter gehen könne. Von einem ersten Schritt zu einem neuen Finanzsystem sei nichts zu sehen.

„Kurzfristiges Krisenmanagement reicht nicht“, betonte Stephan Schilling, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises. „Die Krise ist das Symptom einer tiefer liegenden Krankheit: eines Wirtschaftssystems, das auch während seines Normalbetriebs alle gesellschaftlichen Ziele dem Shareholder Value, dem Profit der Aktienbesitzer, unterordnet – zu Lasten von Arbeitsplätzen, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz. Damit muss Schluss sein. Das Casino gehört geschlossen.“

Als jetzt notwendige Schritte forderte Attac die sofortige Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene, um die Spekulation zu reduzieren und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte zu schwächen. Ein Finanzmarkt-TÜV müsse eingerichtet werden, der neue Finanzinstrumente standardisiert und prüft, bevor sie gehandelt werden dürfen. Das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren sei zu verbieten. Um den Renditedruck der Aktienbesitzer auf die Unternehmen zu schwächen, fordert Attac zudem Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei geplanten feindlichen Übernahmen und die Stärkung der Betriebsräte.

Sofortige Sanktionen gegen Steueroasen

Attac fordert sofortige Sanktionen gegen Steueroasen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Ergebnis der OECD-Ministerkonferenz zu Steuerparadiesen in Paris als vollkommen unzureichend kritisiert.

„Steueroasen spielen eine zentrale Rolle für die entfesselten Finanzmärkte und haben entscheidenden Anteil an der gegenwärtigen Krise. Sie sind schwarze Löcher im Finanzsystem, mit deren Hilfe die Banken und andere Finanzakteure Regulierung umgehen. Angesichts dessen ist das, was in Paris vereinbart wurde, mickrig. Der Berg kreisste und gebar ein Mäuslein“, stellte Detlev von Larcher, Steuerexperte im Attac-Koordinierungskreis, fest.

Ausser der Absicht der Europäischen Union, in den nächsten Monaten eine neue  Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht vorzubereiten, die schwarze Liste der Steuerparadiese der OECD bis zum Sommer 2009 zu aktualisieren und markiger Worte sei bei der Konferenz von 20 Staaten nichts herausgekommen. „Das reicht bei Weitem nicht: Auf die Staaten auf der Schwarzen Liste muss massiv Druck ausgeübt werden, unter anderem durch Wirtschaftsanktionen“, sagte Detlev von Larcher.

Attac forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, ab sofort Banken zu sanktionieren, die in Steueroasen Niederlassungen haben oder Geschäfte mit dort ansässigen Instituten machen. „Die Umsetzung ist denkbar einfach: Schliesslich benötigen alle Banken eine Lizenz“, sagte Detlev von Larcher. Ähnlich unkompliziert seien Sanktionen auf EU-Ebene einzuführen, etwa indem nur noch diejenigen Banken ein Konto bei der Europäischen Zentralbank EZB einrichten dürfen, die der Steuerflucht keinen Weg bieten. Dies würde den Steuer- und Justizparadiesen unmittelbar ihre Existenzgrundlage entziehen.

„Immerhin scheinen Steinbrück, der französische Haushaltsminister Eric Woerth und OECD-Chef Angel Gurría der Schliessung der Steueroasen nun endlich Priorität einzuräumen“, sagte Detlev von Larcher. Auch bezüglich der neuen Zinsrichtlinie habe sich Steinbrück einige Forderungen zu eigen gemacht, die Attac und das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Net) seit Jahren erheben. Bereits seit Bekanntwerden des ersten Entwurfes der derzeitigen Zinsrichtlinie verlangt Attac, dass sie auch Kapitaleinkünfte erfasst, für Stiftungen und Körperschaften gilt und mehr Länder als bisher umfasst.

„Dass Steinbrück bis zur Verabschiedung der neuen Zinsrichtlinie nur die nationale Finanzmarktaufsicht sowie die Zusammenarbeit von Zoll und Finanzaufsicht verbessern will, ist viel zu wenig“, kritisierte Detlev von Larcher. Zudem bleibe vollkommen unklar, wie die steuerrechtlichen Maßnahmen aussehen sollen, die der Finanzminister als dritte Massnahme genannt hat.

Kritik an Banken Rettungspaket

Attac hat das geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken als unsozial und undemokratisch kritisiert. Bei einer Protestaktion am Mittwoch vor dem Bundestag forderte das globalisierungskritische Netzwerk die Abgeordneten auf, das Rettungspaket nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln. „Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von Banklobbyisten ausgeklüngelt. Und jetzt verlangt die Bundesregierung vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt. Das Parlament soll seine Macht an Finanzminister Peer Steinbrück abtreten und ihn zum König des Banksystems krönen“, kritisierte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Dies dürften sich die Abgeordneten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen. Stattdessen müssten sie dafür sorgen, dass den Pleite-Banken nicht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen werde. Stephan Schilling: “ Die Hilfe für die Banken darf nicht zu Lasten von Bildung, Erziehung, Gesundheit, Klimaschutz und sozialer Sicherung gehen, sondern muss von denen bezahlt werden, die von den unregulierten Finanzmärkten profitiert haben.“

Bisher sorge der Gesetzesentwurf der Bundesregierung allein dafür, die Finanzmärkte mit gigantischen Mitteln aus der Staatskasse so zu beruhigen, dass der Casinobetrieb anschließend weiter gehen könne. „Von einem ersten Schritt zu einem neuen Finanzsystem, wie es die Bundeskanzlerin behauptet, ist nichts zu sehen. Aber die Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssen jetzt die Chance nutzen, um die Banken unter eine echte demokratische Kontrolle zu stellen und die Macht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft einzudämmen“, sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Das Gesetz müsse Banken zwingen ihre Geschäftspolitik auf die Förderung einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung auszurichten, ihre Filialen in Steueroasen zu schließen, die Spekulation auf Nahrungsmittel einzustellen und ihre Managervergütung zu reduzieren. Bisher stelle der Gesetzentwurf es Steinbrück frei, zu handeln, wie er wolle, und öffne so außerparlamentarischer Einflussnahme durch die Finanzlobby Tür und Tor.

Attac forderte zudem verstärkte Investitionen in die soziale Infrastruktur und ein ökologisches Umbauprogramm, um die verheerenden konjunkturellen Folgen der drohenden Weltwirtschaftskrise für die Menschen sozial abzufedern. Stephan Schilling: „Es wäre ein Skandal, wenn die Bundesregierung jetzt allein die Banken unterstützt und nichts für die normalen Menschen tut. Wir stehen vor einer schweren Weltwirtschaftskrise und mitten in einer tiefen sozialen und gesellschaftlichen Krise.“

G7: Substanzlose Erklärung statt Systemwechsel

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die am heutigen Samstag von den G7-Finanzministern vorgelegte Erklärung zur Finanzkrise reagiert. „Angesichts der Dramatik dieser Krise ist die Erklärung in nur einer Hinsicht aussergewöhnlich: aussergewöhnlich substanzlos.“, sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Zentrale Probleme wie die globalen Ungleichgewichte bei Handelsbilanzen und Währungen würden nicht einmal erwähnt. Zudem lasse der Plan über unverbindliche Absichtserklärungen hinaus keinerlei Willen erkennen, die Kosten der Krise jene tragen zu lassen, die sie verursacht haben.

„Die Regierungen der Industrieländer sind gefangen in der neoliberalen Ideologie der nationalen Standortkonkurrenz. Es fehlt immer noch am Willen zu einer kooperativen Lösung.“ Zudem räche sich jetzt auf bittere Weise, dass die führenden Industrieländer in den angeblich guten Zeiten der Globalisierung alle Versuche blockierten, Strukturen für eine globale Regulierung und Aufsicht der Weltwirtschaft aufzubauen.

Einen ersten Vorgeschmack darauf, was passiere, wenn das Krisenmanagement den Nationalstaaten überlassen bleibe, gebe der aktuelle Konflikt zwischen Island und Grossbritannien, die sich gegenseitig die Konten sperren.

„Es ist skandalös, die Krisenhilfe nicht an einen Systemwechsel zu koppeln“, sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Finanzmarktexperte im Attac-Koordinierungskreis. „Mit dem Umbau des Finanzsystems muss nun endlich auf allen Ebenen begonnen werden, um das Diktat der Kapitalmärkte über die Realökonomie zu brechen und den damit verbundenen Druck auf das Sozial- und Steuersystem zu stoppen.“

Deutsche Bahn verschiebt Börsengang

Die Finanzkrise macht der Deutschen Bahn einen Strich durch die Rechnung: Der für Ende Oktober geplante Börsengang wird verschoben. Er soll frühestens im November stattfinden. Die weltweite Finanzmarktkrise hat somit auch die seit langem geplante und äusserst umstrittene Privatisierung des letzten grossen deutschen Staatskonzerns gestoppt.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüsst die Entscheidung, den Börsengang der Deutschen Bahn auszusetzen. „Zusammen mit unseren Partnern im Bündnis ‚Bahn für Alle‚ haben wir mehr als zwei Jahre lang gegen den Wahnsinn einer Bahnprivatisierung gekämpft. Heute lassen wir die Sektkorken knallen“, sagte Carl Waßmuth, Bahnexperte von Attac.

Noch am Dienstag hatten Aktivistinnen und Aktivisten von Attac vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin unter dem Motto „Das Casino schließen – die Bahn nicht verzocken!“ gefordert, den geplanten Börsengang zu stoppen. Den Börsengang mitten in einer Jahrhundertkrise der Finanzmärkte durchzuziehen, hieße nichts anderes, als die Bahn zu verzocken. Diese gigantische Verschleuderung von öffentlichem Eigentum dürfe es nicht geben.

Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, würde der für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn-Tochter DB Mobility voraussichtlich nur 4,5 Milliarden statt der von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee versprochenen acht Milliarden Euro bringen. Interne Berechnungen des Verkehrsministeriums setzten 2007 für ein Viertel der DB Mobility noch einen Wert von 14 Milliarden Euro an.

Attac forderte die Bundesregierung auf, die Privatisierungspläne für die Bahn nun ein für allemal zu beerdigen. „Wir erleben gerade, wie mit der Finanzkrise das ganze neoliberale Kartenhaus in sich zusammen stürzt. Der freie Markt hat versagt. Wer es jetzt nicht begreift, hat in der Politik nichts verloren: Zentrale Elemente der Daseinsvorsorge gehören unter demokratische Kontrolle und dürfen nicht den Renditeinteressen der Aktionäre unterworfen werfen“, stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Von einer Privatisierung der Bahn würden nur die privaten Investoren profitieren –  auf Kosten der Steuerzahler, der Kunden, der Beschäftigten und der Umwelt.

Diese Position teilt auch die große Mehrheit der Bevölkerung: Bereits bei einer Forsa-Umfrage im Juli 2007 sprachen sich 64 Prozent der Befragten für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand aus. Detlev von Larcher: „Diesen Willen der Bürgerinnen und Bürger muss die Bundesregierung endlich respektieren. Die Pläne für einen Bahn-Börsengang gehören in den Mülleimer der Geschichte.“

Attac Bahn Protest in Berlin

Bei einer Protestaktion unter dem Motto „Das Casino schliessen – die Bahn nicht verzocken!“ haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Dienstag vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin gefordert, den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn zu stoppen.

“Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Notbremse ziehen. Den Börsengang mitten in einer Jahrhundertkrise der Finanzmärkte durchzuziehen, hieße nichts anderes, als die Bahn zu verzocken. Diese gigantische Verschleuderung von öffentlichem Eigentum darf es nicht geben”, sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Nicht genug, dass der Staat mit dem Geld der Steuerzahler Banken retten muss – jetzt will die Bundesregierung auch noch die Bahn in dieses bodenlose Loch werfen.”

Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, würde der für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn-Tochter DB Mobility voraussichtlich nur 4,5 Milliarden statt der angepeilten acht Milliarden Euro bringen. Damit nicht genug: Zwei der vier mit dem Börsengang betrauten Konsortialführer, Morgan Stanley und Goldman Sachs, sind wesentliche Akteure der Finanzkrise und nun in Folge ihres unseriösen Geschäftsgebarens selbst in Existenznot geraten. “Spätestens jetzt haben sich diese Banken als Berater der Politik diskreditiert. Ihnen weiterhin das Feld zu überlassen, wäre Wahnsinn”, sagte Stephan Schilling.

Dennoch drängt vor allem Bahn-Chef Hartmut Mehdorn weiter auf den Börsengang, während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erste Zweifel äußerte. “Mehdorn weiß genau, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung ist. Deshalb will er den Börsengang im Hauruck-Verfahren durchziehen, um nur ja keine erneute Diskussion über ihn aufkommen zu lassen”, sagte Chris Methmann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Sollte die Bundesregierung diesem Drängen nachgeben, käme dies nach Ansicht von Attac einem Offenbarungseid gleich. “Noch deutlicher könnte die Bundesregierung nicht machen, dass es bei dem geplanten Verkauf eben nicht – wie von ihr immer behauptet – darum geht, die Bahn mit mehr Kapital auszustatten und den Staatshaushalt zu entlasten, sondern um pure Ideologie: Privatisierung um der Privatisierung willen – koste es die Steuerzahler, die Kunden, die Beschäftigten und die Umwelt, was es wolle”, betonte Chris Methmann. Attac lehnt jede Privatisierung der Bahn ab und setzt sich im Bündnis “Bahn für Alle” für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand ein. Diese Position teilt die große Mehrheit der Bevölkerung: Bereits bei einer Forsa-Umfrage im Juli 2007 lehnten 64 Prozent der Befragten eine Privatisierung der Bahn ab. Chris Methmann: “Man braucht keine prophetische Gabe, um zu vorauszusagen, dass die Mehrheit gegen einen Bahn-Börsengang in einer aktuellen Umfrage noch deutlich größer ausfallen würde.”

“Bahn für Alle” hat einen Aufruf an die Bundesregierung gestartet, den Bahn-Börsengang auszusetzen. Der Aufruf kann im Internet unterschrieben werden.

Im Internet:
* Attac-Sonderseite “Das Casino schließen!”: www.casino-schliessen.de

* “Bahn für Alle”-Aufruf zur Aussetzung des Börsengangs: http://bahn-fuer-alle.de

„Das Casino schliessen!“

Mit einer symbolischen Blockade der Frankfurter Börse unter dem Motto „Das Casino schliessen!“ haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und seiner Jugendorganisation Noya für eine echte Regulierung der Finanzmärkte demonstriert und einen entsprechenden Forderungskatalog von Attac vorgestellt.

„Wenn Merkel und Steinbrück uns jetzt glauben machen wollen, diese Jahrhundertkrise sei eine rein amerikanische Krise, dann ist das lächerlich. Die Krise hat ihren Ursprung in der neoliberalen Deregulierung der Finanzmärkte. Und die wurde in Deutschland genauso betrieben wie in den USA“, sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im Attac-Koordinierungskreis. In den USA müssten nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hunderte Milliarden Dollar aufbringen, um den Zockern an der Wall Street aus der Misere zu helfen. Doch damit nicht genug: Die Finanzmarktkrise drohe die Weltwirtschaft mit sich nach unten zu reißen, der zu erwartende massive Einbruch der Realwirtschaft könne hunderttausende Arbeitsplätze kosten. „Die Banken haben mit ihrer Zockerei den Zusammenbruch des gesamten ökonomischen Systems riskiert – aktiv befördert von einer Politik der systematischen Deregulierung. Damit muss Schluss sein. Es ist Zeit, das Casino zu schließen“, stellte Stephan Schilling klar.

Attac forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, sich endlich wirksam für verschärfte Finanzmarktgesetze einzusetzen. Zwar rede auch Merkel auf einmal von Regulierung, dahinter verberge sich aber der altbekannte wachsweiche Appell nach mehr Transparenz und Selbstdisziplin der Finanzakteure. So betonte die Kanzlerin am Montag beim Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es müsse „nicht immer gleich ein neues Gesetz geben“, sofern die Wirtschaft bereit sei, „bestimmte Regeln für sich selbst zu akzeptieren“. Dazu Attac-Finanzmarktexperte Detlev von Larcher: „Das ist ein schlechter Witz. Wer jetzt noch auf freiwillige Selbstverpflichtungen derjenigen setzt, die uns das Desaster eingebrockt haben, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Was wir jetzt brauchen, ist neues Finanzsystem. Die Vorschläge dafür liegen längst auf dem Tisch.“

In dem vorgelegten Massnahmenkatalog fordert Attac

  • die Einführung eines effektiven Finanzmarkt-TÜVs, der neue Produkte standardisiert und prüft, bevor diese gehandelt werden dürfen,
  • einen speziellen Krisenfonds, dessen Kosten die Finanzmarktakteure selbst tragen,
  • wirtschaftliche Sanktionen gegen Steueroasen sowie
  • eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, um die Spekulation zu reduzieren und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte zu schwächen.

Zeitgleich zu der Blockade der Frankfurter Börse demonstrierten Mitglieder des europäischen Attac Youth Network auch vor den Börsen in Paris, Helsinki, London und Oslo.

Bürgerinnen und Bürger, die den Attac-Forderungskatalog unterstützen möchten, können sich an einer E-Mail-Aktion beteiligen http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/deine-stimme/

Aktion gegen neue Atomkraftwerke

©Greenpeace/Ex-Press/Forte

©Greenpeace/Ex-Press/Forte

Die Stromunternehmen Axpo, BKW und Atel planen mit ihren drei angekündigten Rahmenbewilligungsgesuchen einen massiven Ausbau der gefährlichen Atomenergie in der Schweiz. Greenpeace-Aktivisten haben deshalb heute mit einer zeitgleichen Aktion an allen diskutierten Standorten gegen den angestrebten AKW-Neubau protestiert. Zudem bereitet die Umweltorganisation jetzt in den betroffenen Regionen juristischen Widerstand vor.

Im Juni reichte die Atel ein Rahmenbewilligungsgesuch für einen AKW-Neubau ein, zwei weitere sind von BKW/Axpo auf diesen Herbst angekündigt und können jederzeit Realität werden. Darum stellten Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace heute Morgen an den anvisierten Standorten in Gösgen, Mühleberg und Beznau riesige Bautafeln auf, die das Kürzel „KKW“ in die einzige richtige Richtung interpretieren: „Hier entsteht Kein Kraft-Werk!“ steht darauf in grossen Lettern geschrieben.

Mit der Aktion setzt Greenpeace ein Zeichen gegen die überrissenen Atompläne der Stromunternehmen. Die Umweltorganisation lädt die betroffene Bevölkerung in den Regionen Mühleberg, Niederamt und Unteres Aaretal damit ein, gegen die drohenden zusätzlichen Atomgefahren mit gemeinsamen Einsprachen vorzugehen. Greenpeace wappnet sich frühzeitig und beauftragt deshalb heute schon Anwälte und Experten, um Einsprachen vorzubereiten und Schwachstellen, Risiken und Gefahren der modernen Atomreaktoren schonungslos aufzuzeigen.

Auch die modernsten Reaktoren können das untragbare „Restrisiko“ einer Atom-Katastrophe nicht ausschalten. Aufgrund der erhöhten Leistungsfähigkeit neuer Reaktortypen wäre bei einem AKW-Gau das Ausmass sogar noch verheerender! Nach wie vor ist die Lagerung radioaktiver Abfälle ungelöst. Die Atomenergie belastet somit auf unbestimmte Zeit die nachfolgenden Generationen und kann keine Lösung für eine sichere und klimafreundliche Energiezukunft sein. Vielmehr ist sie eine nicht nur gefährliche, sondern auch teure Ablenkung von echtem Klimaschutz. Ihr Beitrag zur CO2-Verminderung ist viel zu klein und käme erst noch viel zu spät. Leo Scherer, Atomkampagne Schweiz: „Die Stromunternehmen müssen die Weichen für eine nachhaltige Energiezukunft in der Schweiz jetzt richtig stellen. Alle Techniken sind heute da, um die Stromversorgung langfristig vollständig auf erneuerbare Energie umzustellen. AKW-Neubauten würden diese absolut notwendige Entwicklung behindern und Anreize zur Stromeffizienz unterbinden.“

Auf politischer Ebene kämpft Greenpeace auch weiterhin gemeinsam mit den 29 anderen Mitgliedorganisationen der Allianz Stopp Atom gegen die AKW-Neubaupläne: www.stoppatom.ch

Securitas und Staatsschützer ausser Kontrolle!

Die neu bekannt gewordene Spitzelaktion der privaten Sicherheitsfirma Securitas gegen die Anti-rep Gruppierung (Gar) in Lausanne ist für grundrechte.ch in verschiedener Hinsicht skandalös. Wie bei der Affäre Nestlé gegen attac verletzt auch diese Infiltration in höchstem Masse datenschutzrechtliche Grundbestimmungen. Sie ist eine gravierende Verletzung der Persönlichkeitsrechte aller Betroffener, sowohl der in der Gruppe aktiv Engagierten als auch derjenigen Personen, die sich mit ihrem Namen und ihren Erlebnissen hilfesuchend an die Gruppe gewandt haben.

Securitas behauptet, dass sie seit 2005 diese Spioniertätigkeit eingestellt habe; grundrechte.ch zweifelt aber an dieser Aussage, zumal keine staatliche oder politische Organisation tatsächliche Kompetenzen hat, diese Behauptung zu kontrollieren und zu verifizieren. grundrechte.ch fordert daher die Firma Securitas auf, der Öffentlichkeit vollumfänglich Rechenschaft darüber abzulegen, wo, in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln sie welche politische Gruppierungen oder Personen ausspioniert hat.

Die fehlende öffentliche und rechtliche Kontrolle über die privaten Sicherheitsdienste ist für gundrechte.ch ein schwerwiegendes Problem. Die Spitzel-Dienste der Securitas zeigen exemplarisch, was es bedeuten würde, wenn der Staatsschutz künftig diese Kompetenzen bekäme. Mit der Verschärfung des BWIS könnten sowohl Staatsschutz-Polizisten als auch private Personen als bezahlte InformantInnen in Organisationen eingeschleust werden. Vorgesehen sind auch die Ausstattung dieser Spitzel mit sog. Tarnidentitäten. Diesen wäre es auch auf Staatskosten erlaubt Tarnstrukturen aufzubauen (Anmieten von Lokalitäten, Gründung eigener Firmen oder Vereine etc.).

Ficheneinsicht beweist: Staatsschutz handelt gesetzeswidrig!

grundrechte.ch fordert daher in einer Medienmitteilung den ersatzlosen Verzicht auf solche Massnahmen im Staatsschutzbereich. Der Antrag auf Rückweisung der Vorlage (Kommissionsentscheid vom 20. Juni 2008) ist dabei nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Vor dem Hintergrund der Securitas-Affären und der Tatsache, dass der Staatsschutz politisch aktive Personen gesetzeswidrig fichiert (Journalisten, Zeitung WOZ, PolitikerInnen in Zürich und Basel) erwartet grundrechte.ch vom Bundesrat, dass er die Vorlage von sich aus zurücknimmt und auf eine Verschärfung des BWIS ganz verzichtet.

Bezüglich der Tätigkeit von Securitas fordert grundrechte.ch eine lückenlose Aufklärung der bekannten Fälle (attac und anti-rep) durch die Justiz, insbesondere eine vollumfängliche Herausgabe aller von Securitas erstellten Spitzelberichte und weiteren Unterlagen.