Solidarität mittels Briefkasten

Redaktion. Die Arbeiter:innen der Presto AG verlangen mehr Lohn. Diese Forderung der Zeitungszusteller:innen ist richtig und mutig. Um den ungleichen Kampf positiv zu beeinflussen, braucht es die Hilfe ganzer Strassenzüge – und darum von dir persönlich.

Wenn sich die Presto-Arbeiter:innen zum Kampf entscheiden, so erscheint diese Auseinandersetzung als ein schwieriges Unterfangen. Auf der einen Seite stehen vereinzelt arbeitende Frühzusteller:innen, die bei Wind und Wetter die Tageszeitungen austragen. Manche von ihnen stellen den Wecker auf 2.30 Uhr. Dann bringen sie den Blick, den Bund, die NZZ oder das Tagblatt pünktlich ins Haus. » Weiterlesen

Wer bezahlt die 13.AHV-Rente?

dom. Die Abstimmung ist gewonnen, die Euphorie ist gross. Doch das Ja zur 13.AHV-Rente ist nur ein Teilerfolg. Jetzt ist die Finanzierung zu klären beziehungsweise dafür zu sorgen, dass das Kapital für die Rentenerhöhung aufkommt.

Es ist geschafft, die Abstimmung ist gewonnen, die 13.AHV-Rente ist gesichert. Zum ersten Mal in der Geschichte der AHV haben die Schweizer:innen für eine Erhöhung der Renten gestimmt. Entgegen vielen Prognosen – vor allem aus dem bürgerlichen Lager – spricht sich eine deutliche Mehrheit von rund 60 Prozent für den Ausbau der 1.Säule der Alters-sicherung aus.

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Wut zu Widerstand umwandeln

lmt. Die Junge SVP bekam eine Schlappe an der Urne. Ihre Initiative konnte sich nicht durchsetzen, der Gegenvorschlag des Kantons Zürich jedoch schon. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes steht bevor. Doch das letzte Machtwort wurde noch nicht gesprochen.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge ist das Abstimmungsresultat zur «Anti-Chaoten-Initiative» (ACI) der Jungen SVP (jSVP) im Kanton Zürich und zum Gegenvorschlag des Parlaments zu beurteilen.

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Auch der Tagi hat verloren

flo. Die Abstimmung zur 13. AHV-Rente wurde für bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände zum Debakel. Mit der Tamedia hat aber auch ein Verlag am 3.März eine Niederlage eingefahren.

Mainstream-Medien heucheln gerne Neutralität vor. Möglichst ohne Ecken und Kanten sollen diese Blätter daherkommen, um auch ja keine Abonnemente oder Inserate zu riskieren. Umso überraschender war es im Abstimmungskampf zur Einführung einer 13.AHV-Rente, dass mit dem Zürcher Tages-Anzeiger eine der wichtigsten Leitmedien im Land klar Stellung bezog. In mehreren Artikeln machte der Tagi Stimmung gegen die Initiative.

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Die Zukunft gehört uns!

lmt. Anlässlich des internationalen feministischen Kampftages fand je eine unbewilligte Demon-stration in Zürich und Winterthur statt. Laut, wütend und unaufhaltsam wurde gegen Krieg, Patriarchat und Kapital demonstriert.

Gut 3000 FINTAQ-Personen versammelten sich am 9.März im Herzen des Kapitals, am Zürcher Paradeplatz. «Hier gehört unsere Wut und unser Widerstand hin», verkündeten die Organisator:innen der 8.März-Demonstration.

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Abschiebung wegen «Hassrede»

dom. Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und Kritik am rechten Regime Israels gelten schnell als antisemitisch. Eine Entwicklung, die auch juristisch vorangetrieben wird.

Anfang März hat ein 15-Jähriger auf einen orthodoxen Juden eingestochen. Vor der Tat hatte er ein Video aufgezeichnet, in dem er sich zur islamistischen Organisation IS bekennt – eine schockierende Tat. Schockierend waren auch die Reaktionen der bürgerlichen Medien und Politiker:innen. Vor allem von rechter Seite wurde die Tat umgehend instrumentalisiert, um gegen den Islam, gegen Migrant:innen und linke Kräfte zu hetzen. Populärstes Beispiel: SVP-Fraktionschef Tobias Weidmann.

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Lenin unerwünscht

sit. Die Stadt Zürich verweigert die Vermietung eines Raums an die
Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz mit Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Der Fall gibt zu denken.

Im Rahmen einer Kampagne zum 100.Todestag von Lenin, der bekanntlich für längere Zeit in Zürich lebte, führt die Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz (MLGS) einen Grundkurs zum Thema Marxismus-Leninismus durch. Dafür wollte die Gruppe einen Raum im städtischen Quartierzentrum auf der Bäckeranlage im Zürcher Kreis 4 mieten. Daraus wurde aber nichts. Die Gründe der Verweigerung seitens der Stadt müssen zu denken geben.

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Zur Sache degradiert

flo. Das Verdingungswesen ist eines der finstersten Kapitel in der neueren Schweizer Geschichte. Es handelte sich dabei aber nicht um ein Randphänomen, sondern um eine massenhaft angewandte Praxis, bei der Kinder auf Basis der Armut ihrer Familie entrechtet wurden.

Es werden Hunderttausende gewesen sein, die man spätestens ab dem frühen 19.Jahrhundert verkaufte – in der Frühzeit der Verdingung gar wie auf einem Viehmarkt, sprich Sklavenmarkt versteigerte. Solche Verdingmärkte existierten noch bis in die 1920er-Jahre. Die genaue Zahl ist unbekannt. Die Rede ist von den Verdingkindern. Die unsäglich grausame Praxis, Kinder an Märkten feilzubieten und nachher als Arbeitssklaven zu missbrauchen, dauerte bis in die 1960er-Jahre an.

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Petticoats des Schreckens

Die Bewegung der «traditionellen Frauen» in den USA propagiert ihre konservativen, rückständigen Werte mit einer Ästhetik der 1950er-Jahre.sah. Sie sind keine Feministinnen und bekämpfen die Gleichberechtigung: die «Tradwives». Diese Hausfrauen stützen nicht nur das Patriarchat, sondern spielen auch bei den Ende Jahr stattfindenen Präsidentschaftswahlen in den USA eine gewichtige Rolle. Und dies zur grossen Freude von Donald Trump.

Als Joe Biden Ende 2020 zum 46.Präsidenten der USA gewählt wurde, schien es undenkbar, dass Donald Trump eine erneute Präsidentschaftskandidatur anstreben könnte. Heute weiss man, dass seine Chancen, wieder ins Weisse Haus einzuziehen, vielleicht besser sind, als gedacht.

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Holzauge, sei wachsam!

sah. Nach Jahren der Fahndung ist Daniela Klette in Deutschland verhaftet worden. Nun kommen Erinnerungen zur RAF hoch. Immer wieder wird die Gefährlichkeit von Linksradikalen erwähnt, während in Wirklichkeit die Gefahr für die Gesellschaft ganz von anderswo droht.

Nach 30 Jahren im Untergrund ist Daniela Klette gefasst worden. 1958 geboren, engagierte sich Klette bereits ab dem Gymnasium politisch. So schloss sie sich der «Roten Hilfe» an und wurde Teil der Unterstützerszene rund um Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld. Beide zählten zur Führung der sogenannten dritten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF).

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Was kostet die Weltherrschaft?

dom. US-Präsident Joe Biden greift gerade an allen Fronten durch. Für den Erhalt seiner «global leadership» ist ihm kein Preis zu hoch. Doch dagegen regt sich Widerstand: Quer zu den Parteilinien verläuft eine Spaltung durch die USA – es wird um die künftige Ausrichtung der Aussenpolitik gerungen.

In den vergangenen Wochen flogen die USA wiederholt Angriffe auf Syrien, Jemen und den Irak. Die im Jemen ansässigen und von Iran unterstützten Huthi sind ins Visier der USA geraten, weil sie mit ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer den globalen Warenverkehr stören. Für Aufsehen sorgten die US-Schläge in Syrien und Irak Ende Januar, bei denen nach syrischen und irakischen Angaben 45 Menschen, darunter auch Zivilist:innen, getötet wurden.

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Mehr als nur Musik

lmt. Die Teilnahme Israels an dem diesjährigen Eurovision Songcontest wird heiss diskutiert. Einige Länder fordern den Ausschluss Israels aus dem Wettbewerb, da der Staat einen brutalen Krieg führt. Doch die Veranstalter der Musikshow behaupten, unpolitisch zu sein.

Mitte Februar, am letzten Abend des Sanremo-Festivals, das grösste und beliebteste Musikfestival in Italien, sorgte ein Teilnehmer für Aufregung. Jedoch nicht mit seinem Lied. Der Rapper Ghali hatte bei jedem seiner Auftritte ein Alien-Maskottchen auf der Bühne mitdabei. Am Abend des Finales fragte der Sänger, ob das Alien etwas sagen möchte. Er hat nur eines zu sagen, schlicht und einfach: «Stoppt den Genozid.» Daraufhin hagelte es Kritik: Es sei eine Unverschämtheit, die Bühne von Sanremo für eine antisemitische Botschaft zu missbrauchen.

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Präsidentschaftswahlen in Venezuela

Redaktion. Die Wahlbehörde wählte den Termin aus den Vorschlägen aus, die im nationalen Abkommen verschiedener Sektoren der Gesellschaft vorgelegt wurden. Gewählt wird am 28.Juli – am Geburtstag von Chávez. Das weitere Vorgehen der US-gestützten Oppositionskoalition ist noch unklar.

Auf einer Pressekonferenz informierte der Präsident des Nationalen Wahlrats Venezuelas (CNE), Elvis Amoroso, dass der Vorstand des Gremiums einstimmig beschlossen hat, die kommenden Präsidentschaftswahlen für den 28. Juli anzusetzen. Politische Parteien könnten zwischen dem 21. und 25.März ihre Kandidaten registrieren lassen. Der Wahlkampf soll vom 4. bis 25.Juli stattfinden.

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El Salvador: Chaos, Diktatur und Absurdes

Die FMLN blieb bei den Wahlen chancenlos.

Dieter Drüssel. Mit knapp 83 Prozent der Stimmen wurde der amtierende Präsident Nayib Bukele wiedergewählt. 54 der 60 Parlamentssitze gehen an seine Partei. Um dies zu erreichen, war ihm jedes Mittel recht. Die Demokratie im Lande soll nun «eliminiert» werden. Und was tut die Linke im Lande?

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 4.Februar in El Salvador lösten andauernd teils kafkaesk, teils lächerliche Dynamiken aus. Bereits vor Abgabe der Stimmen war klar: Der seit 2019 regierende Nayib Armando Bukele, angetreten zu der von der Verfassung strikt verbotenen Wiederwahl, würde die Wahl deutlich für sich entscheiden. Auch eine Zweidrittel-Mehrheit für seine Partei Nuevas Ideas (NI) im Parlament und damit das weiterhing garantiertes Durchwinken aller Gesetzeswünsche des Clans um Bukele schien durchaus möglich. Am Wahlabend dann würde sich das Volk dank der supermodernen State-of-the-art-Software am Resultat seines Votums für den «Presi» erfreuen und das Oppositionsgewürm sich winden und Wunden lecken – so das Drehbuch.

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Im Sumpf

Gaston Kirsche. In Spielfilm «Green Border» der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland geht es um die Flüchtlingsabwehr an der polnisch-belarussischen Grenze. Für die PIS-Partei ist sie deshalb eine Vaterlandsverräterin.

Sattgrün und friedlich sehen die Bia?owieza-Wälder von oben aus der Vogelperspektive aus. Die Natur wird hier geschützt, im Grenzgebiet von Polen und Belarus. Nach der schönen Naturfilmszene ist es mit der Farbe vorbei. In einem vollbesetzten Flugzeug, aus der Türkei kommend, sitzt Leila (Behi Djanati Ataï) neben Amina (Dalia Naous), die ihre Kinder zusammenhält und das Baby stillt. Dabei will sie Leila erklären, warum sie aus der Stadt Harasta in Syrien geflohen ist.

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Die Zukunft gehört uns!

8. März: 20 Uhr, Steinberggasse Winterthur; 9. März: 13.30 Uhr, Paradeplatz Zürich! Der Aufruf des Bündnises 8mrzunite

Wir – Frauen, Lesben, inter, nonbinäre, trans, agender und genderqueere Menschen (FLINTAQ) – kämpfen gemeinsam gegen Krieg, Patriarchat und Kapital. Wir haben genug von patriarchaler Unterdrückung, mit der wir uns tagtäglich herumschlagen müssen. Wir stellen uns gegen alle Kriege, die gerade aktuell in grausamer Deutlichkeit zeigen, wie Menschen für die imperialistische Machtsicherung der Herrschenden mit ihrem Leben bezahlen müssen. Dabei schöpfen die Rüstungsindustrie und der Militärkomplex riesige Profite davon ab. Wir stellen uns gegen das Kapital, welches von Krieg und patriarchaler Unterdrückung profitiert und für die tägliche Unterdrückung und Ausbeutung von FLINTAQ Personen steht. Wir haben genug von diesem System und kämpfen so lange, bis wir alle frei sind – denn die Zukunft gehört uns!

Wie das Kapital vom Patriarchat profitiert
Nicht nur sind seit jeher Ausbeutung und Unterdrückung von FLINTAQ-Personen und das kapitalistische System untrennbar miteinander verbunden. Vielmehr bilden unbezahlte Gebär-, Erziehungs- und Pflegearbeit sowie die Abwertung von feminisierter Arbeit die Grundlage für den Erhalt der bestehenden Herrschaftsverhältnisse. Diese Arbeit von FLINTAQ-Personen wird dabei bewusst unsichtbar gemacht, indem sie unter anderem im Rahmen heteronomativer bürgerlicher Kleinfamilien gefangen bleibt. Die Unterdrückung von FLINATQ-Personen zeigt sich nicht einzig in den Bedingungen feminisierter Arbeit, sondern konkret auch in unserem Alltag: Sei dies, indem uns unsere körperliche Selbstbestimmung abgesprochen wird, uns Geschlechtsidentitäten vorgeschrieben werden, in sexistischen Sprüchen oder sexualisierter Gewalt. Diese Unterdrückung ist vielschichtig und hat System, weswegen es umso wichtiger ist, dass sich unser Widerstand gegen jegliche Form von patriarchaler Herrschaft richtet.

Wie das Kapital von Kriegen profitiert
Durch imperialistische und kolonialistische Kriege eignen sich die herrschenden Kapitalisten nicht nur in vergangenen Zeiten, sondern auch höchst aktuell Boden und Ressourcen an. Militärische Kriegsführung und patriarchale Strukturen sind miteinander verwachsen. Die abscheulichen Gewaltakte sind in ihrem Ausdruck patriarchal, denn militärische Kriegsführung beruht auf Unterwerfung und Aneignung. Es ist kein Zufall, dass sexualisierte Gewalt und Feminizide als Kriegswaffen eingesetzt werden. Darüber hinaus werden FLINTAQ-Personen, die in Kriegsgebieten leben oder auf der Flucht sind, noch im Speziellen unterdrückt: Geburtshilfe wird verweigert, FLINTAQ-Personen werden verschleppt und sexuell ausgebeutet. Trans Personen, deren Geschlecht nicht im Pass eingetragen ist, wird der Grenzübertritt verboten.
Das passiert, weil imperialistische Staaten Kapitalinteressen in Form territorialer Ansprüche gewaltsam durchsetzen. Zynisch ist, dass dies oftmals unter dem Deckmantel von Begriffen wie «Peace-Keeping», «humanitären Interventionen» oder sogar «Frauenbefreiung» geschieht. Dahinter stecken koloniale und rassistische Weltbilder. Dabei verdient die Schweizer Rüstungsindustrie an Kriegen in der ganzen Welt mit. Allesamt sind es patriarchale und kapitalistische Strukturen, die vom Leid der Unterdrückten profitieren. Für uns ist deswegen klar: Kein Krieg ausser Klassenkampf und dem Kampf für die Befreiung der Geschlechter!

Unsere Antwort:Internationalistischer und revolutionärer Feminismus
In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenkommen und uns mit weltweit kämpfenden FLINTAQ-Personen solidarisieren – ob in Rojava, in Chiapas, im Iran, unseren Betrieben, auf den Strassen oder zu Hause. Wir sind viele und lassen uns niemals unterkriegen – hier und überall sind wir gemeinsam widerständig und kämpfen gegen Krieg, Patriarchat und Kapital. Und zwar solange bis wir alle frei sind – denn trifft es eine von uns, schlagen wir alle zurück! Nehmen wir uns am diesjährigen feministischen Kampftag am 9.März 2024 um 13.30 Uhr am Paradeplatz, im Herzen des Kapitals die Strassen. Für eine befreite Gesellschaft – die Zukunft gehört uns!

Der Kampf für ein freies Palästina ist Teil unseres feministischen Kampfes

Feministin aus der Palästina-Solidarität. Seit fünf Monaten bombardiert Israel Gaza, tötet und vertreibt Palästinenser:innen. Bilder der zerbombten Städte sind apokalyptisch. 30’000 Palästinenser:innen sind tot, 70’000 verletzt. Aus feministischer Position ist es höchste Zeit, gegen diesen genozidären Krieg Widerstand zu leisten.

Israel zerbombt den besetzten Gazastreifen in den vergangen fünf Monaten vor unseren Augen zu einer unbewohnbaren Ruinenlandschaft: Häuser, Spitäler, Schulen, Universitäten und weitere zivile Infrastruktur sind zerstört. Die grosse Mehrheit der Toten und Verletzten sind Zivilist:innen. Fast die gesamte Bevölkerung aus dem Norden Gazas flüchtet in den äussersten Süden des besetzten Gazastreifens. Die Menschen leben jetzt in überfüllten Unterkünften oder Zelten, es ist kalt und nass. Sie haben Hunger, keine auch nur annähernd adäquate medizinische Versorgung, insbesondere für die Verletzlichsten wie zum Beispiel Schwangere und Neugeborene. Kinder sind unterernährt, das Welternährungsprogramm der Uno warnt vor einer menschengemachten Hungersnot. Zusammen mit den Palästinenser:innen klagt die weltweite Zivilgesellschaft die israelische Regierung des Genozids an: Israel führt heute in Gaza einen Krieg, mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und zu vernichten.

70 Prozent geflüchtet
Die Politik der Vertreibung hat nicht am 7.Oktober 2023 begonnen. Schon in den Jahrzehnten vor der Staatsgründung Israels und der Nakba 1948 verfolgte die zionistische Bewegung das Ziel, sich im historischen Palästina so viel Land wie möglich mit sowenig Palästinenser:innen wie möglich anzueignen. 1948 vertrieben zionistische Milizen, aus denen später die israelische Armee hervorging, 750’000 Palästinenser:innen.
1967 besetzte Israel dazu Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen und begann, das Land zu besiedeln. In Ostjerusalem und im Westjor-danland leben heute über 700’000 jüdisch-israelische Siedler:innen auf palästinensischem Land. Im seit über 17 Jahren blockierten Gazastreifen sind 70 Prozent der Bevölkerung Geflüchtete oder Nachkommen von Geflüchteten aus den umliegenden Dörfern und Städten. In ganz Palästina treibt die aktuelle rechtsradikale israelische Regierung heute das zionistische, siedlerkoloniale Projekt weiter voran, eignet sich das Land an, sperrt Palästinenser:innen weg, tötet, foltert, bringt zum Schweigen.

Gegen ein imperialistisches Projekt
Mit politischer Unterstützung, Geld und Waffen aus den USA und Europa treiben israelische Regierungen seit Jahrzehnten auch ein rassistisches, kapitalistisches, neoliberales Projekt voran, das nicht nur Palästina betrifft, sondern die ganze Region. Israel funktioniert als Aussenposten der imperialistischen und kapitalistischen Kräfte in den USA und Europa. Widerstand dagegen soll zum Schweigen gebracht werden. Die Palästinenser:innen hätten sich ruhig verhalten sollen, hätten sich zufriedengeben sollen mit etwas humanitärer Hilfe hier und da, mit einem Leben unter einem Apartheidsystem, im Exil, hätten still und leise sterben sollen. Dies damit Israel zusammen mit den USA und Europa mit autoritären Regimes in der WANA-Region (West-Asien und Nord-Afrika) weiter lukrative Waffendeals und Geschäftsbeziehungen abschliessen können.
Angefangen mit den sogenannten Friedensverträgen mit Ägypten und Jordanien, die seither jährlich mit Milliarden unterstützt werden, erhielt das imperialistische Projekt mit den Unterschriften unter die Abraham-Abkommen weiter Auftrieb: Die reaktionären Regierungen der Arabischen Emirate, Bahreins, Marokkos, und Sudans sicherten sich dadurch Vorteile, Macht und Profit oder haben das – wie im Fall Saudi-Arabiens – noch vor. Aber die Palästinenser:innen haben sich nicht ruhig verhalten. Sie organisieren sich und leisten seit Jahrzehnten Widerstand gegen diese Weltordnung. Sie kämpfen mit Worten, mit Protesten, Demonstrationen und Streiks. Sie kämpfen mit dem Ruf nach Boykott, Desinvestition, Sanktionen (BDS) und sie kämpfen bewaffnet. Sie kämpfen für ihr Land, für ihre Freiheit, für ihre Würde. Das internationale Völkerrecht gesteht ihnen das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung zu.

Als Feministin ist dieser Kampf auch mein Kampf
Es ist kein Zufall, dass die grössten Kapitalist:in-nen in der Schweiz, in Europa und in den USA sich am lautesten gegen die Palästinenser:innen wenden. Und auch am lautesten die bedingungslose Unterstützung des rassistischen siedlerkolonialen Projektes der israelischen Regierung einfordern, sich dem Ruf nach einem Waffenstillstand in Gaza am vehementesten widersetzen. Es ist auch kein Zufall, dass dies dieselben Kräfte sind, die hier in der Schweiz die Profite der Waffenlobby und der Finanzinstitute einstreichen, die hier unsere Renten abbauen, unsere Gesundheitskosten in die Höhe treiben. Dieselben Kräfte stehen auch für eine reaktionäre Gesellschaftsordnung, eignen sich unsere Care-Arbeit an und betrachten Feminizide als private Familienangelegenheit. Und sie bauen mit unseren Steuergeldern die Armee und die Festung Europa aus, treiben eine sexistische und rassistische Politik gegen Geflüchtete voran, um auch sie weiter ausbeuten zu können. Es ist kein Zufall, dass genau diese Kräfte, die FDP, die SVP und der Rest des bürgerlich-kapitalistischen Establishments laut «Terrorismus!» schreit, sich gegen die Palästinenser:innen und ihre Unterstützer:innen stellt und sich gleichzeitig kurzerhand den Wert unserer Arbeit in die eigenen Taschen steckt.
Deswegen gehen antikapitalistischer feministischer Widerstand und der Widerstand in Palästina Hand in Hand. Wir kämpfen denselben Kampf, die Palästi-nenser:innen und wir. Wir kämpfen nicht am selben Ort, aber trotzdem vereint. Vereint in Solidarität, vereint gegen denselben imperialistischen Feind, weil wir wissen, dass kein Mensch frei ist, bis wir alle frei sind. Nicht hier, und nicht in Palästina.
From the River to the Sea – Palestine will be free!

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