Heuchelei auf höchstem Niveau

flo. Die Enthüllungen rund um die SVP und ihre Kontakte zu Faschist:innen dürften niemanden erstaunen. Aber auch wenn sie niemanden überraschen werden: Dass die Kontakte der SVP zu einigen der bekanntesten Neofaschisten des Landes publik werden, ist eine positive Entwicklung.

Nachdem öffentlich wurde, dass die Winterthurer SVP-Ortsparteipräsidentin Maria Wegelin so etwa die beiden berühmtesten Neonazis des Landes als Wahlkampfleiter engagiert hat, war erst einmal eines angesagt: Mauern! Tatsächlich schien man auch in der Zentrale der kantonalen SVP das Gefühl gehabt zu haben, dass man so eine Krise einfach aussitzen muss. Der Druck muss nun aber doch zu gross geworden sein: Zu einem ganzen Rücktritt hat es leider nicht gereicht, doch zumindest lässt Wegelin fürs erste ihr Amt als SVP-Präsidentin in Winterthur ruhen. Von ihrem Amt als Winterthurer Stadtparlamentarierin will Wegelin jedoch nicht zurücktreten. » Weiterlesen

Rechte Hetze und eine verlegene Linke

dom. Im Wahljahr werden wir nicht nur mit peinlichen Videos und unnötigen Plakaten überhäuft – es verschärft sich auch der Ton in der politischen Debatte. Beispielhaft dafür steht das Thema Migration: Von rechts wird das Thema neu aufgeladen und links ist um schlaue Antworten verlegen.

Die SVP versucht ihr Lieblingsthema, mit dem sie die Schweizer Politik jahrelang vor sich hergetrieben hat, neu zu beleben. In einem grossangelegten Interview in der NZZ erklärte uns Christoph Blocher Ende August, dass die masslose Zuwanderung die Wurzel allen Übels sei. «Wo immer es ungelöste Probleme gibt: Die Ursachen stehen in engstem Zusammenhang mit der ungebremsten Zuwanderung in unser kleines Land.»
Das ist erst mal nichts Neues. Seit Jahren belästigt uns die SVP mit ihrer Hetze gegen alles, was nicht in ihre zusammenkonstruierte, heile Alpenwelt passt: Masseneinwanderungsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Durchsetzungsinitiative, Minarettinitiative und wie sie alle hiessen. Jahrelang hat Blocher die anderen Parteien mit ausländerfeindlichen Initiativen vor sich hergetrieben und die politische Agenda im Land wesentlich bestimmt. Aber das Thema hat im Verlauf der letzten Jahre an politischer Kraft verloren. Immer weniger Wähler:innen lassen sich damit mobilisieren und so scheiterten seit 2014 mehrere SVP-Initiativen zum Thema Migration an der Urne.

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Die Unmöglichkeit linker Migrationskritik

dom. Etwas Erfreuliches hat das Wahljahr mit Sicherheit: Es wird deutlich, dass politische Programme zur abhängigen Variable vom Wahlerfolg geworden sind – was bestens erkennbar ist in der Diskussion über die Migrationspolitik der Schweiz.

Ja, «es kommen zu viele, sie kommen zu schnell und aus den falschen Gründen», meint SP-Nationalrätin Jacqueline Badran gegenüber der NZZ und wagt damit den unmöglichen Versuch, sich rechte Parolen von links anzueignen – sich also auf die rechte Kritik an der Migrationspolitik einzulassen, um sie dann irgendwie nach links zu biegen. Unsere hohe Zuwanderung sei die Konsequenz einer Politik, die

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Erdöl, Politik und Krieg

Ueli Schlegel. Erdöl hat der Menschheit eine in der bisherigen Geschichte nie dagewesene Mobilität ermöglicht. Zugleich ist es aber auch eine der Haupttriebkräfte für die Klimaerwärmung und die damit verbundene Gefahr der Zerstörung unseres Planeten. Auch in Kriegen spielt das Erdöl eine wichtige Rolle und ist daher eine gesuchte Beute der Militärstrateg:innen – und das gilt für die Ölquellen sowie für die Pipelines.

Seit 164 Jahren haben sich die Länder unseres Planeten in eine immer stärkere Abhängigkeit vom Erdöl manövriert. Wir benötigen Öl für den Verkehr und die Heizung, für die chemische Industrie, für Gebrauchsgüter und für die Herstellung von Baumaterialien. Kriege verschlingen gewaltige Mengen dieses Energieträgers. Der Abrams-Kampfpanzer, den die USA an die Ukraine liefern wollen, verbraucht etwa 7itens00 Liter Kerosin auf 100 km; der deutsche Leopard-2-Panzer, den Deutschland der Ukraine verkauft, etwa 500 Liter Diesel pro 100 Kilometer.
Nazi-Deutschland wollte im zweiten Weltkrieg

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Kein Sendeplatz für Rechte

sit. Mit einem Trick will der rechte TV-Sender AUF1 sich jetzt auch in Deutschland ausbreiten und seine rechte Propaganda einem Millionenpublikum zugänglich machen. Doch Widerstand regt sich, um zu verhindern, dass der Sender seine Reichweite ausbreiten kann.

«Fake News, rassistische Hetze und Hass auf Juden und Jüdinnen – das ist das Erfolgsrezept des rechten österreichischen Senders AUF1», so beginnt die Petition der Bürgerbewegung Campact. Ziel des Senders sei «Hetze für ein Millionenpublikum – und das von morgens bis abends» Nun hat sich AUF1 einen deutschen TV-Platz erschlichen und spült seine Propaganda in Millionen Haushalte. «Wir fordern von der deutschen Medienaufsicht:

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Plakate für eine bessere Welt

sit. In enger Zusammenarbeit mit dem Verein Kultur und Volk haben zwei Grafikklassen aus Zürich Plakate zum Thema «Frieden und Klima» gestaltet, die nun im Kulturhaus Helferei ausgestellt sind. Der vorwärts war bei der Vernissage mit dabei.

Die gestellte Aufgabe war nicht einfach: Drei Wochen hatten die Schüler:innen zweier Grafikklassen Ende des 2.Lehrjahrs der Schule für Gestaltung in Zürich Zeit, Plakate zum Thema «Frieden und Klima» zu gestalten. Ob das Thema Frieden oder Umwelt gewählt wurde, stand den werdenden Grafiker:innen frei.
Eine der Herausforderungen bestand darin, sich in dieser kurzen Zeit mit einem der beiden Themen vertieft

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Grundlagen der Guerilla 

Kuba 1958: Che Guevara und Fidel Castro mit zwei Genossen während einer Kampfpause in der Sierra. Bild: zVg

Kai Köhler. Am 2.Dezember 1956 landeten 82 Kämpfer unter der Führung Fidel Castros an der kubanischen Küste. Anfang Januar 1959 befreite die siegreiche Guerilla Havanna. Ernesto «Che» Guevara spielt dabei eine zentrale Rolle. Eine Relektüre seines Buchs «Der Partisanenkrieg» zu seinem 95.Geburtstag am 14.Juni.

Nach kaum mehr als zwei Jahren Par-tisan:innenkrieg war ein kleines Häuflein von Aufständischen zu einer erfolgreichen Armee angewachsen und hatte die Grundlage der Kubanischen Revolution erkämpft. Einer der wichtigsten Kommandanten dieser Truppe war Ernesto «Che» Guevara. In seinem Buch «Der Partisanenkrieg» fasste er kurz nach dem Sieg die Erfahrungen des Konflikts zusammen. Dabei ging es dem damals 31-jährigen nicht darum, verfrühte Memoiren zu schreiben. Vielmehr schrieb er eine Anleitung, wie eine Guerilla zum Erfolg zu führen sei.

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«Wichtig ist Widerstand auf möglichst breiter Front»

Trader an der Börse in New York – sinnbildlich für die vorherrschende Ökonomie. Bild: zvG

Arman Spéth. Einen Einblick in die vorherrschende Ökonomie und eine Einschätzung zu gegenwärtigen Entwicklungen des Weltmarkts bietet uns Michael Graff, Professor für Volkswirtschaftslehre an der ETH Zürich. Ein Gespräch über die Probleme der vorherrschenden Wirtschaftslehre, Inflation, Bankenkrisen, Entwicklungen der Weltwirtschaft und die Frage, welche Aufgabe der Linken heute zufällt.

Beginnen wir mit einer persönlichen Frage:
Was hat dich als links politisierte Person dazu bewegt, Ökonom zu werden?
Vieles im Leben ist Zufall, so auch dies. Als «links politisierte Person» in Hamburg gegen Ende der 1970er-Jahre habe ich mich für ein Soziologie-Studium entschieden und das auch abgeschlossen. Dann bekam ich überraschend gleich drei Promotionsstellen angeboten, eine im Bereich Medizin-Soziologie, eine für Ostslawistik und eine bei den Volkswirt:innen. Die dritte Option schien mir die vielseitigsten Forschungs- und Berufsaussichten zu bieten, und ich habe die Wahl nie bereut. Im Nachhinein kann ich natürlich sagen, dass die Produktionsverhältnisse – und damit Wirtschaft – am Anfang der kritischen Analyse der bestehenden Verhältnisse stehen, aber so klar war mir das damals noch nicht.

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Die einzige mögliche Lösung

sit. Millionen von Menschen sind bereits heute wegen des Klimawandels auf der Flucht – weitere Millionen werden hinzukommen. Noch mehr Kriege drohen, weil sich die Lebensmittelversorgung in vielen Teilen des Planeten weiter verknappen wird. Steht die Welt vor dem Abgrund? Sie ist auf dem Weg dorthin, aber noch ist nicht alles verloren.

«Der Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden. Er verstärkt den Wettstreit um die Ressourcen – Wasser, Nahrungsmittel, Weideland – und daraus können sich Konflikte entwickeln.» Diese Worte sprach António Guterres, damaliger Hoher Flüchtlingskommissar und seit 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen, 2009 auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. 13 Jahre später ist festzuhalten, dass Guterres leider recht hatte. » Weiterlesen

Klimapolitik ist Klassenpolitik, Migrationspolitik ist Klassenpolitik!

dom. Weite Teile der Erde werden bereits in wenigen Jahrzehnten kaum mehr bewohnbar sein. Die soziale Frage darf nicht gegen die ökologische Frage ausgespielt werden. Daher sind Bündnisse zwischen Vertretungen der Lohnabhängigen, Klima- und migrantischen Bewegungen unverzichtbar!

Was treibt Menschen in die Flucht? Heute besteht ein breiter Konsens, dass vor allem Gewalt, Kriege und Konflikte Menschen veranlassen zu fliehen. Es muss aber zwischen unmittelbaren Fluchtgründen und tiefer liegenden Fluchtursachen unterschieden werden. » Weiterlesen

Kuba kann Öko!

Gion Honegger. Kuba, das vielleicht nachhaltigste Land der Welt! Die ökologische Landwirtschaft und die beeindruckende nachhaltige Entwicklung in Kuba standen am Sonntag, 27.November im Restaurant Schwarzer Engel in St. Gallen im
Zentrum der Veranstaltung der Gruppe Cuba Solidarität Vilma Espín.

Kuba setzte in 1960er- und 1970er-Jahren auf industrialisierte Landwirtschaft (mit grossem Einsatz an chemischen Dünger und Pestiziden), sowie auch weiterhin auf die aus der Kolonialzeit stammende Monokultur des Zuckeranbaus. » Weiterlesen

Systemwandel, nicht Klimawandel!

Lea Fäh. Kann die Klimakrise im bestehenden System gelöst werden? Nein, finden immer mehr Klimaaktivist*innen – und assoziieren sich mit dem Slogan «System Change, not Climate Change!» Auch die Bewegung in der Schweiz wird sich der Thematik stellen müssen.

Greta Thunberg, die Ikone der weltweiten Schulstreik-Bewegung Fridays for Future, schwänzte dieses Jahr die Weltklimakonferenz. «Diese Konferenzen sind nicht dazu gedacht, das gesamte System zu verändern, sondern fördern nur schrittweise Fortschritte», zitierte sie die britische Zeitung The Guardian anlässlich ihrer Buchvernissage in London Ende Oktober. «Daher funktionieren sie nicht wirklich, es sei denn, wir nutzen sie als Gelegenheit zur Mobilisierung», fügte sie hinzu, und rief dazu auf, sich im Klimaaktivismus zu engagieren. Die Zeit sei reif für «drastische Veränderungen» am Status quo. » Weiterlesen

Im migrationspolitischen Abseits

Lea Fäh. Der UNO-Migrationspakt steckt in der Schweiz in einer politischen Endlosschleife. Seit 2018 verweigert das Parlament die Zustimmung. Die Schweiz steht weitab, während die Staatengemeinschaft erstmals politische Massnahmen im Interesse von Klimavertriebenen bestimmt.

Die Agenda für den lang ersehnten Einsitz im UNO-Sicherheitsrat ab Januar 2023 hat sich der Bundesrat schon gesetzt. Einer der vier Schwerpunkte ist die Klimasicherheit. Die klimabedingte Migration nimmt weltweit zu. «Der Klimawandel kann bestehende Stressfaktoren verschärfen und Menschen vertreiben», schreibt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung dazu. Den Klimarisiken am stärksten ausgesetzt seien gerade die verletzlichsten Bevölkerungsschichten. Hier könne die Schweiz helfen, denn sie verfüge über viel Expertise für das Abfedern der klimabedingten Risiken, so der Bundesrat zu seinen Ambitionen weiter. Gleichzeitig hat die Schweiz als fast einziges Land nicht einmal den UNO-Migrationspakt unterzeichnet. » Weiterlesen

«Wir geben nicht auf!»

lmt. Die Klimaaktion von 2019 vor zwei Schweizer Grossbanken führte auf der einen Seite zu viel Aufmerksamkeit, auf der anderen Seite zu viel Repression. Der vorwärts sprach mit Frida Kohlmann, Mediensprecherin von Climate Justice, dem Kollektiv, welches zur Aktion aufrief.

Wie kam es zur Idee der Blockade?
Die Bankenblockaden, es waren ja zwei in Basel bei der UBS und in Zürich bei der CS, waren Teil der Aktion von 2019, die von Climate Justice aufgerufen wurden. Wir haben uns bewusst diese beiden Orte ausgesucht, weil wir wussten, dass zur damaligen Zeit diese beiden Banken Hauptakteurinnen des Schweizer Finanzmarktes waren in Bezug auf die Klimaerwärmung. Die UBS und die CS waren und sind massgeblich an der Finanzierung von fossilen Brennstoffen beteiligt. Milliarden wurden in Kohlekraftwerke investiert. Dies geht auch immer wieder mit Menschenrechtsverletzungen einher. Und das wollten wir der Öffentlichkeit auch zeigen. Auch damit man es sich zwei Mal überlegt, sein Geld wieder in einer dieser Banken anzulegen. Denn solange man über die Missstände nicht genau informiert ist oder diese nicht konkret zu Gesicht bekommt, ist es einfacher, ein Auge zuzudrücken. » Weiterlesen

Ein klimapolitisches Desaster

Lea Fäh. Kohle wird heute in der kollektiven Vorstellung des Westens als Energie aus dem vergangenen Jahrhundert angesehen. Doch da irren wir uns, zeigt die Investigativarbeit der NGO Public Eye. Die Schweiz verhilft dem grössten Klimakiller zu seinem grossen Comeback im 21.Jahrhundert.

2021 sind die weltweiten CO2-Emissionen so stark angestiegen wie nie zuvor. Ganze 36,3 Milliarden Tonnen CO2 wurden in die globale Atmosphäre gepustet, so die Analyse der Internationalen Energieagentur (IEA). Der Hauptgrund für den bisher grössten jährlichen Anstieg? Die Kohle ist zurück. Die umweltschädlichste aller Energiequellen war für fast die Hälfte des Wachstums verantwortlich.
Und damit nicht genug. In diesem Jahr werde die Produktion von Kohle die historische Höchstmarke von acht Milliarden Tonnen knacken, prognostiziert die IEA. Zu diesem Schluss kommen auch die Autorin und der Autor der Studie von Public Eye, Adrià Budry Carbó und Robert Bachmann: «Das Sedimentgestein, das die industrielle Revolution vorantrieb, wurde noch nie so viel abgebaut, gehandelt und verbraucht wie im Jahr 2022.» » Weiterlesen

Von Tripolis nach Genf

sit. Am 75.Internationalen Tag der Menschenrechte der Vereinten Nationen und am Tag zuvor fanden in Genf Aktionstage im Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten in Libyen statt. Vor dem Hauptsitz des UN-Flüchtlingshilfswerks wurden Gerechtigkeit und faire Behandlungen gefordert. Erschreckend sind die Berichte der Betroffenen aus Libyen.

Gekommen, um endlich gehört zu werden. Am Freitag, 9.Dezember und Samstag, 10.Dezember fanden in Genf Aktionen statt, um auf die unmenschliche Lage der Geflüchteten in Libyen aufmerksam zu machen. Aber nicht nur: Der Protest richtete sich auch gegen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. «Obwohl der erste Artikel der UN-Menschenrechtserklärung besagt, dass alle ‹Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind›, mussten die Menschen in Libyen mehr als 100 Tage lang vor dem UNHCR-Hauptgebäude protestieren. Dies, weil das UNHCR ihre Forderungen als Menschen anerkannt und in sichere Länder gebracht zu werden, systematisch ignorierte», ist auf der Website unfairagency.org zu lesen (siehe auch Artikel unten auf dieser Seite). Erklärt wird auch der Grund der Aktionstage: «An diesem Wochenende, etwas mehr als ein Jahr nach Beginn der Proteste in Tripolis, mobilisierten die wenigen, die es nach Europa geschafft haben, um den Protest von Tripolis nach Genf zu tragen.»

Tötungen und Vergewaltigungen: Die Schweiz ist mit dabei
Kein Zufall also, dass die Pressekonferenz am Morgen des ersten Aktionstags vor dem UNHCR-Gebäude stattfand. Dabei ergriff der Gründer der Bewegung «Refugees in Libya», David Yambio, als erster das Wort: «Ich bin heute hier, um die Tausenden von Menschen zu vertreten, die noch immer in Lagern in Libyen eingesperrt sind. Es handelt sich um Menschen, die als Flüchtlinge beim UNHCR registriert sind und denen ein fairer Zugang zum Asylverfahren verwehrt wurde». Yambio lebt in der Zwischenzeit in Italien, wo er als politischer Flüchtling anerkannt ist.
Seinem Bericht schloss sich die Mitstreiterin Lam Magok an, die fünf Jahre lang in Libyen gefangen war: «Wir sind Menschen wie alle anderen auch. Wir sind wie Ukrainer*innen. Es gibt keine A- und B-Migranten». Und Azeb Ambessa von den Netzwerken «Solidarität mit Flüchtlingen in Libyen» und «United4Eritrea» erklärte, dass «die transnationale Bewegung kurz nach Beginn der Proteste in Tripolis entstanden ist, um den Stimmen und Forderungen der Flüchtlinge in Libyen Gehör zu verschaffen». Er fügte hinzu: «Das Grenzregime der Europäischen Union ist mitschuldig an Folter, Tötungen und Vergewaltigungen, die täglich in den Haftanstalten in Libyen stattfinden».
Auch die Schweiz finanziert die Abschottung Europas kräftig mit. Das wissen alle, die es wissen wollen, spätestens seit der Abstimmung vom 15.Mai dieses Jahrs über die stärkere Beteiligung der Eidgenossenschaft an Frontex. In Zukunft werden es ganze 61 Millionen Franken sein. Frontex, die Grenzschutzagentur der EU, wurde 2005 gegründet. Seither ist ihr Budget von sechs Millionen Euro um 7000 Prozent gestiegen und soll für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ganze 5,6 Milliarden Euro betragen. Personell soll die Frontex-Einsatztruppe bis 2027 auf ein eigenes stehendes Heer mit 10000 Grenzschutzbeamt*innen aufgestockt werden.

Stoppt die Geisterjagd
Zurück zu den Aktionstagen in Genf. Nach der Pressekonferenz folgte trotz Regen und Temperaturen um den Gefrierpunkt ein Sit-in mit zahlreichen Beiträgen von Betroffenen, das mehrere Stunden dauerte. «Die Gruppe demonstrierte mit Blick auf das Gebäude, in dem Beamte des sogenannten Flüchtlingshilfswerks täglich Entscheidungen über das Leben von Millionen schutzbedürftiger Menschen in aller Welt treffen», ist auf unfairagency.org treffend zu lesen. Am Samstag, dem 10.Dezember und dem 75.Internationalen Tag der Menschenrechte der Vereinten Nationen, fand dann die Demonstration statt. Von der Place des Nations aus zogen Hunderte von Menschen lautstark durch die Calvinstadt. Zu hören waren dabei Slogans wie: «Wir sind hier und wir werden kämpfen – Asyl zu suchen ist jedermanns Recht!», und «UN-Agenturen – Stoppt die Geisterjagd auf Flüchtlinge». Die Demo endete am Place de la Navigation mit mehreren künstlerischen und musikalischen Darbietungen und dem Versprechen, dass dies nur der Anfang von etwas Grösserem sein wird. So ist für die Betroffenen klar: «Wir haben diese Forderungen in Genf auf die Strasse gebracht, während viele unserer Kameraden in Libyen und Menschen auf der Flucht ihr Leben riskieren, um ihre grundlegenden Menschenrechte einzufordern. Wir kämpfen gemeinsam und wir werden weitermachen, bis unsere Forderungen vom UNHCR gehört und umgesetzt werden», so die klare Ansage auf unfairagency.org.

«Es war die Hölle»
Der Kampf ist noch lange nicht zu Ende. Und warum dem so ist, beweisen die Berichte der Betroffenen aus Libyen, die auf unfairagency.org zu lesen sind. So berichtet eine geflüchtete Frau aus dem Sudan: «Am Morgen gegen sieben Uhr holten sie uns ab und trieben uns in Militärfahrzeugen zusammen. Auf dem Weg zum Gefängnis befahl der verantwortliche Kommandant, als er den Zustand meines behinderten Kindes sah, seinen bewaffneten Männern, sich zurückzuziehen und uns freizulassen. Wir kehrten nach Gargaresh zurück und mussten feststellen, dass unser Hab und Gut verschwunden war: Ventilator, Bettlaken, Matratzen, Mobiltelefone und die Reste unserer Ersparnisse waren weg.» Ihr blieb nichts anderes übrig, als vor das UNHCR-Gebäude in Seraj zu gehen. «Wir sassen dort in grosser Zahl vor dem Büro, wurden ignoriert und im Stich gelassen, und die Mitarbeiter schlossen ihre Türen und gingen weg.»
Am 10.Januar 2023 wurde das Protestcamp von der libyschen Miliz gewaltsam aufgelöst. «Wir wurden alle in das Internierungslager Ain Zara gebracht. Es war für uns die Hölle. Wir standen die ganze Zeit draussen und es regnete den ganzen Tag.» Erst nach stunden wurde ein kleines Zelt aus Plastikplanen auf dem Gelände des Gefängnisses von Ain Zara aufgestellt. «Es regnete die ganze Zeit, und meistens schliefen wir in den Fluten des Wassers, so wie vor dem UNHCR-Hauptquartier», so die geflüchtete Frau aus dem Sudan. Sie und ihr krankes Kind mussten bis am 15.Februar im Lager bleiben.

Das Mindeste, was wir tun müssen!
Erschreckend ist auch der Bericht eines Mannes. «Seit ich hier in Libyen bin, habe ich persönlich eine Menge schrecklicher Ereignisse erlebt. Wir haben Angst und werden von den libyschen Milizen und den internationalen Organisationen bedroht.» Die Geflüchteten fordern Grundrechte wie Wohnung, Arbeit, Bildung, Gesundheitssystem. Libyen ist ein Staat «von Mördern und Menschenhändlern.» Der Mann erklärt: «Ich bin seit 2020 beim UNHCR registriert, aber ich habe nichts von ihnen erhalten, keinen Schutz, keine Neuansiedlung, nichts.» Es sei daher die Pflicht und Aufgabe, die Stimme zu erheben. «Wir fordern ein sofortiges Eingreifen, um uns zu helfen und uns aus dieser Hölle zu retten. Wir fordern alle Menschenrechtsorganisationen und -gruppen auf, unseren Stimmen und Forderungen Gehör zu verschaffen. Vielleicht können sie etwas tun, was das UNHCR verweigert oder versäumt hat, zu tun.»
Es ist das Mindeste, was wir hier in Europa tun müssen!

Der Marsch auf Rom

Gerhard Feldbauer. Am 28.Oktober 1922 kam der faschistische Diktator Benito Mussolini an die Macht, nachdem die Faschist*innen Rom eingenommen hatten. Kräftig unterstützt wurde er dabei vom italienischen Grosskapital, das im Kampf gegen die revolutionäre Bewegung im Lande auf den Duce setzte.

Bei den Wahlen im November 1919 erreichte die Sozialistische Partei (ISP) 32,4 Prozent und wurde mit 156 Sitzen im Parlament die zweitstärkste Partei. Die führende grossbürgerliche Liberale Partei kam zwar noch auf 179 Mandate, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Mit ihrer Niederlage begann die Krise des bürgerlichen Staates. Es zeichnete sich, wie Lenin einschätzte, die Machtergreifung durch die revolutionäre Linke ab.

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