Heuchelei und Gewaltfantasien

Aktion am Gotthard vom 7. April. Bild: Renovate Switzerland

flo. Die Aktionen von sogenannten Klimakleber:innen sorgen für Aufregung. Auch wenn die Aktionsformen nicht denen der Arbeiter:innenklasse entsprechen und verfehlt sind, ist die Gegenreaktion auf sie heuchlerisch und die Repression gegen die Aktivist:innen gefährlich.

Es ist das Osterwochenende. Tausende wollen mit dem Auto den Gotthard passieren, um in den Süden in die Ferien zu fahren. Ab zehn Uhr vom Freitag 7.April beginnen Aktivist:innen sich auf der Autobahn A2 auf der Strasse festzukleben. Verantwortlich für die Aktion ist die Gruppe Renovate Switzerland. Frustrierte Autofahrer:innen reissen den Klimaaktivist:innen ihre Transparente aus den Händen.

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Mutter Courage 

sit. Die Marketenderin Anna Fierling zieht mit ihrem Planwagen und ihren drei Kindern während den Wirren des Dreissigjährigen Kriegs kreuz und quer durch Europa. Der Krieg ist ihr Geschäft. Das Theaterstück, das 1941 in Zürich uraufgeführt wurde, ist ein Mahnmal gegen Krieg und Kapitalismus.

Das Eindrückliche an den Werken von Brecht ist ihre Aktualität, obwohl sie vor mehreren Jahrzehnten geschrieben wurden, so auch «Mutter Courage und ihre Kinder». Entstanden ist das Stück 1938/1939 während Brechts Exil in Schweden. Die Handlung spielt im Dreissigjährigen Krieg von 1618 bis 1648. «Bliebe es bei der Feststellung der historischen Bedingtheit des Stückes, so liesse sich kaum erklären, warum es zu den meistgespielten Werken Bertolt Brechts zählt.

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Hunger ist ein schlechter Koch 

Helene Weigel und Bertolt Brecht. Bild: zVg

Mesut Bayraktar. Zuerst blamiert er die Ideen der Herrschenden durch die Konfrontation mit ihren Interessen. Dann ging er einen entscheidenden Schritt weiter. Zum 125.Geburtstag von Bertolt Brecht, Kommunist und Dichter. 

Selten sieht man den marxistischen Dichter so gelassen und erfüllt. Bertolt Brecht steigt in einen Festwagen, neben ihm die Schauspielerin und Weggefährtin Helene Weigel. Unmittelbar hinter ihnen ist überdimensional das kreisrunde Signet des Berliner Ensembles, das sich heute als Leuchtreklame auf der Turmspitze des Theaters am Schiffbauerdamm dreht. Vor wenigen Monaten übernahmen sie und ihre Mitarbeiter die Leitung des Theaters.

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Längster Streik Europas erfolgreich beendet

Bis zum historischen Sieg waren zahlreiche Aktionen notwendig. Bild: Ralf Streck

Ralf Streck. Nach 1345 Tagen haben die Novaltia-Beschäftigten im Baskenland Lohnerhöhungen von bis zu 34 Prozent erkämpft und sie werden zudem mit 9500 Euro entschädigt. Auch erhalten sie rückwirkend 60 Urlaubstage – ein wichtiger Sieg, der Geschichte schreibt.

Es ist geschafft. Der definitiv längste Streik Europas ist vorbei. Den Sieg Ende März wird die Belegschaft der Novaltia-Filiale im baskischen Bilbao am 1. Mai auf der Strasse gebührend feiern. Schon vor einem Jahr hatte der vorwärts über den langen Streik in der Logistikfirma berichtet, der damals bereits mehr als 1000 Tage angedauert hatte. Die gut 20 Beschäftigten, die 2019 mit ihrem Ausstand begannen, kamen schliesslich auf 1345 Tage, drei Jahre und acht Monate. Damit konnten sie die 1336 Tage der Betriebsbesetzung der Teefirma Fralib in Frankreich toppen, was bisher als der längste Streik gehandelt worden war.

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Streik auf dem LKW-Parkplatz

Die Solidarität ist unter den streikenden LKW-Fahrer:innen sehr gross. Bild: Faire Mobilität.

Gaston Kirsche. LKW-Fahrer:innen eines polnischen Konsortiums gingen Ende März bei Darmstadt in Südhessen in den Streik, weil sie nicht bezahlt wurden. Eine Schlägertruppe, angeheuert vom Firmeninhaber, versuchte den Streik zu beenden – erfolglos. Die Streikenden können auf eine wachsende Solidarität zählen.

Ein grosser, gepanzerter Wagen, martialisch aussehende Männer in Uniform – am 7.April spielten sich auf dem Autobahnparkplatz Gräfenhausen an der A5 bei Darmstadt bedrohliche Szenen ab. Die kleine Truppe mit Panzerwagen gehörte zu Rutkowski Patrol, einer polnischen Wachschutzfirma. Den Eigentümer der Firma, Krzysztof Rutkowski, kennt man in Polen als Reality-TV-Star und schillernde Social-Media-Figur – und wohl auch als eine Art Milizenchef. Diesmal waren seine Angestellten offenbar angeheuert worden, um durch Einschüchterung einen Streik zu brechen.

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Im Gedenken an Marco 

Marco Medici

sit. Es gibt Dinge, über die ich nie schreiben möchte, aber sie gehören zum Leben: Am 10.März ist unser Genosse Marco Medici gestorben. Nach einer rasch fortschreitenden Krankheit ist er friedlich eingeschlafen. Ruhe in Frieden, Genosse.

«Ein reichhaltiges, erfülltes und engagiertes Leben ist zu Ende gegangen. Er wird uns fehlen», schreibt seine Familie in der Todesanzeige. Auch uns, dem Verwaltungsrat und der Redaktion des vorwärts, fehlt er sehr, wir vermissen ihn. Wir sprechen seiner Familie unser tief empfundenes Beileid aus.

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Jetzt auch noch die Tiefsee? Niemals!

Activists from Greenpeace Netherlands, Greenpeace Germany and Greenpeace Switzerland unfold a banner that reads „NO DEEP SEA MINING“ at the Mining Vessel Hidden Gem in the Waalhaven port of Rotterdam. The Action is part of a protest against Deep Sea Mining.

lmt. Bereits Ende Juli könnte der Startschuss fallen, der unsere Zukunft bedrohen und unsere Meere für immer zerstören wird. Die Tiefsee soll geplündert werden, um Metalle zu fördern. Dabei würde einer der einzigartigsten Lebensräume vernichtet werden. Während der Bundesrat schweigt, sind Schweizer Konzerne schon bereit.

In den Tiefen der Meere liegt eine Schatzkammer der biologischen Vielfalt, über die wir wenig wissen. Sogar weniger als über den Mars oder den Mond.

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Die Waffen nieder, an allen Fronten!

Gisela Notz. Warum haben die Menschen aus den Erfahrungen der beiden grossen Weltkriege mit den vielen Verlusten nichts gelernt? Warum herrscht – auch bei weiten Teilen der Linken – die Ansicht vor, man könnte, indem man Bomben auf ein Land wirft, Konflikte lösen? Vom Zusammenwirken zwischen Militarismus und Familismus.

«Bei der Furchtbarkeit der gegenwärtig erreichten und noch immer steigenden Waffentechnik, bei der Massenhaftigkeit der Streitkräfte wird der nächste Krieg wahrlich kein ‹ernster›, sondern ein – es gibt gar kein Wort dafür – ein Riesenjammer-Fall sein.

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«Das war wirkliche Solidarität»

Das HDP-Hilfscamp wird von der türkischen Armee gewaltsam geräumt. Bild: anfdeutsch.com

lmt. Das Krisenkoordinationszentrum der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Markaz wurde am Mittwoch, 15.Februar, von Soldat:innen besetzt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Hilfskonvois werden aufgehalten und die Güter beschlagnahmt. Doch die Menschen lassen sich nicht unterkriegen.  

Während der türkische Staat die Menschen unter den Trümmern tagelang auf Hilfe warten liess, reagierte die Zivilgesellschaft sofort und mobilisierte ihre Kräfte zur Versorgung der Erdbebenopfer. NGOs, insbesondere Gewerkschaften und Gemeindeverbände, politische Parteien sowie Privatpersonen errichteten in allen zehn betroffenen Provinzen Krisendienststellen, welche die humanitäre Hilfe koordinieren.

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Systemwandel, aber wie?

lmt. Kapitalismuskritik ist, was die vier linken Parteien am 6.Januar verband. Doch wie dieser als System zu überwinden ist, liess die Meinungen auseinanderklaffen. Der vorwärts war bei der Podiumsdiskussion der AVIVO dabei und hörte sich die Visionen der Kandidat:innen an.

Der Kapitalismus muss überwunden werden. Dem stimmen Liliane Hasler von der PdA, Nicole Wyss von der AL, Andreas Daurú von der SP und Silvia Rigoni von den Grünen zu. Die vier Kandidat:innen bei den Zürcher Kantonsratswahlen vom 12.Februar stellten an der Podiumsdiskussion vom 6.Januar dieses Jahres ihre Ideen und Visionen vor.

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Transfeindlichkeit

sah. Hate Crimes gegen trans Menschen haben massiv zugenommen. Diese Feindlichkeit reicht bis weit in die Gesellschaft hinein, wie der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer beweist. Die Gesetzeslage im Strafgesetzbuch ist löchrig und bietet kaum Schutz. Transfeindlichkeit ist nicht eigentlich strafbar, sondern vielmehr salonfähig geworden.

Die bekannte Journalistin Alice Schwarzer feierte am 3.Dezember 2022 ihren 80.Geburtstag. Schwarzer prägt die Frauenbewegung in Deutschland und beeinflusst das Geschehen auch über die Landesgrenzen hinaus. Neben durchaus wichtigen und positiven Aktionen für die Bewegung, die sie initiiert hatte, macht sie aber immer wieder auch Aussagen, die in Richtung Transhass gehen.

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Zwischen Hysterie und Verharmlosung

flo. Im Umgang mit reaktionären Umstürzler*innen zeigt die Bundesrepublik Deutschland, dass sie ein Problem mit dem Kampf gegen rechten Terror hat. Und dass es der «wehrhaften» Demokratie vor allem um die Repression gegen Linke geht. Aus der Geschichte wurde die Lehre nicht gezogen. 

Da passen vielleicht zwei, drei Atemzüge dazwischen, mehr nicht: Nachdem der CDU-Chef Friedrich März die Gefahr von Umsturzpläne durch Reichsbürger*innen und weitere Reaktionär*innen kleingeredet hatte, lobte er die Razzien bei Klima-aktivist*innen, die in den letzten Wochen mit Klebeaktionen auf der Strasse zu reden gegeben hatten. Merz: «Auch das sind schwere Straftaten, auch hier muss ein Rechtsstaat Zähne zeigen.» Eine Organisation hingegen, die mit Waffengewalt und einem Unterstützer*innennetzwerk im ganzen Land plant, die Demokratie per Putsch zu vernichten, ist laut Merz keine Gefahr für die bundesdeutsche Demokratie.

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Die Macht des Geldes

Lea Fäh. Dem Finanzplatz kommt eine besondere Verantwortung in der Klimakrise zu. Nicht umsonst heisst es: Wo das Geld liegt, liegt die Macht. Es gilt, Finanzflüsse in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Ob dies gelingen wird?

Alle Jahre wieder. Auch 2022 steht die Schweiz auf dem Siegertreppchen des unrühmlichen Schattenfinanzindex des Tax Justice Network. Diesmal auf Platz zwei. «Der Schweizer Finanzplatz gehört trotz aller Reformen der letzten zehn Jahre immer noch zu den undurchsichtigsten weltweit. Es braucht dringend mehr Transparenz», fordert Allianz Sud in ihrer Medienmitteilung zum diesjährigen Ergebnis. Gleichzeitig ist unser Finanzplatz einer der wichtigsten in der globalen Weltwirtschaft und hat somit einen besonders grossen Hebel in der internationalen Klimapolitik. » Weiterlesen

Faschismus in Italien

Beschlagnahmtes Material bei den Hausdurchsuchungen bei den Faschist*innen.

Gerhard Felbauer. Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichteten, planten italienische Nazis mit Komplizen der Ukraine in Süditalien bewaffnete Anschläge. Praktisch gleichzeitig eröffnet die regierende Partei Fratelli d’Italia ein Lokal, das einem bekannten Faschisten gewidmet ist.

In einer Anti-Terror-Operation hat die «Abteilung für allgemeine Ermittlungen und Sonderoperationen» (DIGOS) der Carabinieri zwischen Neapel, Caserta und Avellino eine Gruppe von Nazi-Fanatiker*innen, die laut Ermittlungen der Justiz «Anschläge in unserem Land planten», verhaftet, schrieb Mitte November unter anderem das linke Magazin Contropiano auf seinem Onlineportal.

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Im letzten Augenblick

flo. Viel hat wirklich nicht mehr gefehlt und es wäre gestreikt worden. Doch die Pilot*innen konnten kurz vor dem Ausstand ihre Forderungen durchsetzen. Was ist dieser Sieg wert?

Es wird wieder gestreikt im Land des Arbeitsfriedens. Auch früher schon in Zeiten vermeintlicher sozialer Grabesruhe hatten Arbeiter*innen ihre «Büez» ruhen lassen, um ihren Forderungen mehr Durchschlagskraft zu verleihen. » Weiterlesen

Achtung: SVP-Politik

Die SVP vertritt die Interessen des Mannes links im Bild und nicht der Menschen rechts.

sit. Die SVP-Zürich verspricht durch ihre «Gerechtigkeits-Initiative» eine tiefere Steuerrechnung dank höheren Steuerabzügen bei den Krankenkassenprämien. Es ist nicht alles Gold, was glänzt und: Es gibt keine grössere Ungerechtigkeit, als gleich zu teilen unter Ungleichen.

«1000 Franken höhere Steuerabzüge = weniger bezahlen», rechnet die Zürcher SVP dem Volk vor. Erreicht werden soll diese Steuerentlastung durch die kantonale «Gerechtigkeits-Initiative», die am 25.November zur Abstimmung kommt. Sie fordert, den Abzug für die Krankenkassenprämien für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige von bisher 5200 auf 7200 Franken zu erhöhen, für die übrigen Steuerpflichtigen von 3500 auf 3600 Franken. Zudem soll ein Kinderabzug von neu 1500 statt wie aktuell 1300 Franken pro Kind gewährt werden. Die Initiative hört sich aufs Erste ganz nett an: Weniger Steuern bezahlen, das ist doch gut. Doch …

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BVG 21: Mehr Beiträge für weniger Rente

Amanda Ioset. Die Debatte über die Gegenreform der beruflichen Vorsorge BVG 21 wird im Parlament aufgrund eines neuen Vorschlags der Ständeratskommission fortgesetzt. Alle Modelle, die derzeit diskutiert werden, sehen eine Senkung des Umwandlungssatzes und eine Erhöhung der Beiträge vor.

Nach der knappen Annahme der Reform AHV 21 in der Volksabstimmung vom 25.September hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) einen neuen Vorschlag für Ausgleichsmassnahmen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorgelegt. Zur Erinnerung: Der Entwurf der Gegenreform BVG 21 war nach Beratungen im Juni 2022 vom Ständerat an die Kommission zurückgewiesen worden. Doch, um zu verstehen, was im Parlament im Bereich der zweiten Säule gerade gespielt wird, ist ein vertiefter Blick in die Geschichte nötig. » Weiterlesen

Schlechtes Zeugnis für die Schweiz

Lea Fäh. Was internationale Überwachungsgremien schon lange kritisieren, bestätigt nun auch eine Schweizer Untersuchung: Die Kantone kommen ihren Pflichten im Kampf gegen Menschenhandel nur mässig nach, besonders in Graubünden, Jura und Schaffhausen.

Die Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels gilt seit 2013 in der Schweiz. Das U?bereinkommen verpflichtet den Bund als Vertragsstaat, aber auch alle einzelnen Kantone, sind sie doch mit deren Umsetzung betraut. Wie gut sie das machen, prüft die mit dem Akronym GRETA bezeichnete unabhängige Expert*innengruppe des Europarats in regelmässigen Zyklen. Bisher gab es wenig Lob.

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