Und zwar sofort!

sit. Die Klima-Demonstration vom 30.September war ein wichtiges Zeichen, das selbst die Politiker:innen nicht übersehen können. Doch der Kampf ist noch lange nicht zu Ende – ein radikaler Wandel ist zwingend, um den Planeten zu retten.

«Die Wut über die klimapolitische Untätigkeit und die verheerenden, tödlichen Folgen der Klimakrise bereits bei einer globalen Erhitzung von 1,1 Grad Celsius hat Menschen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsbereichen mobilisiert», schreibt die Klima-Allianz in ihrer Medienmitteilung. Und dass die Wut im Volke sehr gross ist, beweist die Zahl der Teilnehmer:innen an der Klima-Demonstration: Mehr als 60000 Menschen, vom Kind bis zur Rentner:in, strömten nach Bern und forderten von den Politiker:innen: Hört auf zu quatschen und macht endlich vorwärts mit dem Klimaschutz, es braucht radikale Massnahmen – und zwar sofort! » Weiterlesen

Politisches Hickhack um die Schweizer Klimapolitik

dom. Wahlkampf, Klimakrise und rasant ansteigende Energiepreise befeuern die Debatte um die Schweizer Klimapolitik. Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende zu, Umweltkatastrophen häufen sich, die Erde brennt – und die etablierte Politik? Die dreht sich im Kreis.

Zuerst Atomausstieg, dann doch nicht, oder ein­fach erst, wenn es genug erneuerbare Energiequellen gibt. Klimaschutzgesetz ja, aber Solarzellen aufs Dach nein. Und was machen wir mit dem Restwasser? Woher Strom importieren? Gas aus Russland? Oder Öl aus dem arabischen Raum? Geschäfte mit Diktatoren? Schon schwierig, aber Versorgungssicherheit steht halt irgendwie über allem. » Weiterlesen

Klimastreik in der Krise?

flo. Zeitweise konnte die Klimastreikbewegung zu den grössten Mobilisierungen der Schweizer Geschichte aufschliessen. Doch an der diesjährigen Ausgabe des globalen Klimastreiks blieben hierzulande die Teilnehmer:innenzahlen nur vierstellig.

Am 28.September 2019, drei Wochen vor den Wahlen des Parlaments, gingen in der Schweiz Zehntausende (je nach Quelle 60000 bis 100000 Personen) in zahlreichen Städten auf die Strasse, um gegen den Raubbau an unseren ökologischen Lebensgrundlagen zu demonstrieren. Innerhalb von nur einem Jahr – der erste Klimastreik hatte in der Schweiz erst am 14.Dezember 2018 mit 300 Teilnehmer:innen stattgefunden – wuchs die Bewegung zu einer der grössten in der Schweizer Geschichte an. Einzig der Frauenstreik und der Landesstreik hatten vergleichbare Massen auf die Strassen gebracht.
Jetzt, vier Jahre später, scheint

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Erdöl, Politik und Krieg

Ueli Schlegel. Erdöl hat der Menschheit eine in der bisherigen Geschichte nie dagewesene Mobilität ermöglicht. Zugleich ist es aber auch eine der Haupttriebkräfte für die Klimaerwärmung und die damit verbundene Gefahr der Zerstörung unseres Planeten. Auch in Kriegen spielt das Erdöl eine wichtige Rolle und ist daher eine gesuchte Beute der Militärstrateg:innen – und das gilt für die Ölquellen sowie für die Pipelines.

Seit 164 Jahren haben sich die Länder unseres Planeten in eine immer stärkere Abhängigkeit vom Erdöl manövriert. Wir benötigen Öl für den Verkehr und die Heizung, für die chemische Industrie, für Gebrauchsgüter und für die Herstellung von Baumaterialien. Kriege verschlingen gewaltige Mengen dieses Energieträgers. Der Abrams-Kampfpanzer, den die USA an die Ukraine liefern wollen, verbraucht etwa 7itens00 Liter Kerosin auf 100 km; der deutsche Leopard-2-Panzer, den Deutschland der Ukraine verkauft, etwa 500 Liter Diesel pro 100 Kilometer.
Nazi-Deutschland wollte im zweiten Weltkrieg

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Wir wollen endlich Taten sehen!

sit. Nach der Covid-Zeit wurde es um die Klimabewegung etwas ruhiger. Dies soll sich jetzt mit der
Demonstration vom 30. September in Bern ändern. Ein Weckruf, der nötig ist.

«Komm auch du mit uns am 30. September um 14 Uhr nach Bern! Gemeinsam werden wir an diesem Tag vom Bollwerk zum Bundesplatz laufen, Reden und Konzerte hören und lautstark Klimagerechtigkeit einfordern», so beginnt der Aufruf auf der Website klima-demo.ch. Gefordert wird der «sofortige Klimaschutz», «Klimagerechtigkeit», dass die «grössten Verursacher:innen der Klimakrise ihre Verantwortung wahrnehmen» und dass «die Politik dem Klimaschutz endlich Priorität gibt».

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Der Staat und seine Gewaltexzesse

flo. Vor zehn Jahren wurde in Winterthur eine Demonstration für Freiräume von der Polizei mit brutaler Gewalt und Härte zusammengeschossen. Was am Ende der Nacht blieb, waren zahlreiche Verletzte – und noch mehr Radikalisierte.

Ich will hier eine Geschichte erzählen. Die Geschichte der Nacht vom 21.September 2013 in Winterthur. Es gibt keinen Grund für mich, diese Geschichte objektiv oder gar unparteiisch zu erzählen. Deshalb werde ich es gar nicht erst versuchen. In dieser Nacht wurde ich am Rücken und an den Waden viermal von Gummischrot getroffen. Ein weiteres Geschoss traf meine Nase und brach sie. Es fühlte sich an, als sei mir ein Hammer ins Gesicht geschlagen worden. Ich verlor das Bewusstsein. Als ich wieder zu mir kam, spürte ich, wie ein Genosse mich über den Boden weiter nach hinten zog. Es dürfte eine der traumatischsten Nächte meines Lebens gewesen sein. » Weiterlesen

Bilder zum Klimawandel

Redaktion. Vom 1.Juni bis 2.Juli 2023 sind in der Photobastei Zürich «erschreckend schöne Bilder» zu Fakten und Prognosen zum Klimawandel sehen. Die Ausstellung wird von der Fachklasse Grafik Luzern und dem Geographischen Institut der Universität Zürich organisiert.

Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaft­­­­ler:innen vor dem Einfluss der Menschen auf das Klimasystem der Erde. Doch um eine ganze Gesellschaft zum Umdenken und Handeln zu bewegen, braucht es viel Überzeugungsarbeit. Welche innovativen Kommunikationsformen sind geeignet, wissenschaftliche Fakten anschaulich zu machen und Menschen ausserhalb der Scientific Community zu erreichen und zu berühren?

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Heuchelei und Gewaltfantasien

Aktion am Gotthard vom 7. April. Bild: Renovate Switzerland

flo. Die Aktionen von sogenannten Klimakleber:innen sorgen für Aufregung. Auch wenn die Aktionsformen nicht denen der Arbeiter:innenklasse entsprechen und verfehlt sind, ist die Gegenreaktion auf sie heuchlerisch und die Repression gegen die Aktivist:innen gefährlich.

Es ist das Osterwochenende. Tausende wollen mit dem Auto den Gotthard passieren, um in den Süden in die Ferien zu fahren. Ab zehn Uhr vom Freitag 7.April beginnen Aktivist:innen sich auf der Autobahn A2 auf der Strasse festzukleben. Verantwortlich für die Aktion ist die Gruppe Renovate Switzerland. Frustrierte Autofahrer:innen reissen den Klimaaktivist:innen ihre Transparente aus den Händen.

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Omis fürs Klima

lmt. Eine beeindruckende Gruppe von Frauen verklagt den Schweizer Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zum ersten Mal wird entschieden, ob eine ungenügende Klimapolitik fundamentale Grundrechte verletzt. Ein Fall, der Geschichte schreiben wird.

«Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut», sagt eine ältere Dame bestimmt in die Kamera. Etwas ungewöhnlich, diesen Satz nicht von einer Gruppe junger Menschen, sondern von Seniorinnen zu hören. «Alle kennen die Klimajugend, aber nur wenigen kennen uns. Dabei sind wir viele. Wir sind der Verein KlimaSeniorinnen», erklären die Powerfrauen. Der Verein zählt mehr als 2000 Frauen, alle über 64, die sich konsequent für das Klima einsetzen. «Unser Anliegen ist genau das gleiche, wie jenes der Jugend.

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Klimaklage gegen Holcim

Redaktion. Die Schlichtungsverhandlung vom Oktober 2022 verlief ergebnislos. Nun ziehen vier Bewohner:innen der vom Untergang bedrohten indonesischen Insel Pari gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim vor Gericht. Sie verlangen unter anderem eine Entschädigung für erlittene Klimaschäden.

Pak Arifs Heimat, die indonesische Insel Pari, wurde im letzten Jahr gleich fünfmal überflutet. Schon im Winter 2021 war das Wasser in sein Haus eingedrungen und hatte dort grosse Schäden angerichtet. «Es wird jedes Jahr schlimmer», sagt Arif. Der Grund ist für den 52-jährigen Mechaniker klar: «Wegen des Klimawandels steigt der Meeresspiegel und bei Stürmen wird unsere flache Insel zunehmend überschwemmt».

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Die einzige mögliche Lösung

sit. Millionen von Menschen sind bereits heute wegen des Klimawandels auf der Flucht – weitere Millionen werden hinzukommen. Noch mehr Kriege drohen, weil sich die Lebensmittelversorgung in vielen Teilen des Planeten weiter verknappen wird. Steht die Welt vor dem Abgrund? Sie ist auf dem Weg dorthin, aber noch ist nicht alles verloren.

«Der Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden. Er verstärkt den Wettstreit um die Ressourcen – Wasser, Nahrungsmittel, Weideland – und daraus können sich Konflikte entwickeln.» Diese Worte sprach António Guterres, damaliger Hoher Flüchtlingskommissar und seit 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen, 2009 auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. 13 Jahre später ist festzuhalten, dass Guterres leider recht hatte. » Weiterlesen

Klimapolitik ist Klassenpolitik, Migrationspolitik ist Klassenpolitik!

dom. Weite Teile der Erde werden bereits in wenigen Jahrzehnten kaum mehr bewohnbar sein. Die soziale Frage darf nicht gegen die ökologische Frage ausgespielt werden. Daher sind Bündnisse zwischen Vertretungen der Lohnabhängigen, Klima- und migrantischen Bewegungen unverzichtbar!

Was treibt Menschen in die Flucht? Heute besteht ein breiter Konsens, dass vor allem Gewalt, Kriege und Konflikte Menschen veranlassen zu fliehen. Es muss aber zwischen unmittelbaren Fluchtgründen und tiefer liegenden Fluchtursachen unterschieden werden. » Weiterlesen

«Wir geben nicht auf!»

lmt. Die Klimaaktion von 2019 vor zwei Schweizer Grossbanken führte auf der einen Seite zu viel Aufmerksamkeit, auf der anderen Seite zu viel Repression. Der vorwärts sprach mit Frida Kohlmann, Mediensprecherin von Climate Justice, dem Kollektiv, welches zur Aktion aufrief.

Wie kam es zur Idee der Blockade?
Die Bankenblockaden, es waren ja zwei in Basel bei der UBS und in Zürich bei der CS, waren Teil der Aktion von 2019, die von Climate Justice aufgerufen wurden. Wir haben uns bewusst diese beiden Orte ausgesucht, weil wir wussten, dass zur damaligen Zeit diese beiden Banken Hauptakteurinnen des Schweizer Finanzmarktes waren in Bezug auf die Klimaerwärmung. Die UBS und die CS waren und sind massgeblich an der Finanzierung von fossilen Brennstoffen beteiligt. Milliarden wurden in Kohlekraftwerke investiert. Dies geht auch immer wieder mit Menschenrechtsverletzungen einher. Und das wollten wir der Öffentlichkeit auch zeigen. Auch damit man es sich zwei Mal überlegt, sein Geld wieder in einer dieser Banken anzulegen. Denn solange man über die Missstände nicht genau informiert ist oder diese nicht konkret zu Gesicht bekommt, ist es einfacher, ein Auge zuzudrücken. » Weiterlesen

«Aus demokratischer Sicht besorgniserregend»

lmt. Im Juli 2019 blockierten Klimaaktivist*innen friedlich die Eingänge zum CS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz. Es kam zu Verhaftungen und Verurteilungen. Der vorwärts sprach mit der Rechtsanwältin Ingrid Indermaur über den Prozess und ihre Beobachtungen.

Wie haben Sie den Prozess wahrgenommen?
2021 hat die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich stattgefunden und im Herbst 2022 nun die Berufungsverhandlung vor dem Obergericht Zürich. » Weiterlesen

Ist es Willkür?

lmt. Ein Zürcher Staatsanwalt gewährte einem SVP-Kantonsrat Einsicht in nicht anonymisierte Strafbefehle von Klimaaktivist*innen. Der gleiche Staatsanwalt verweigerte jedoch einem betroffenen Aktivisten die Einsicht und somit ein von der Verfassung garantiertes Recht.

Klimaaktivist Marco Bähler beteiligte sich am 8.Juli 2019 an der Blockade des CS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz (siehe Artikel oben). Er wurde bei der Räumung verhaftet und sass 47 Stunden in Haft. Das Polizeigefängnis verliess er mit einem Strafbefehl wegen Nötigung und Hausfriedensbruch und wurde daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt.

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Schritt zur Klimagerechtigkeit

Lea Fäh. Mitte November haben an der bisher grössten Weltklimakonferenz mit über 40000 Teilnehmer*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien zwei Wochen lang über Lösungen zur Klimakrise debattiert. Die Einigung auf Reparationszahlungen für erlittene Verluste und Schäden an klimaanfällige Länder ist beachtlich.

Eine bahnbrechende Vereinbarung», schreibt Rupa Mukerji, Geschäftsleitungsmitglied der Schweizer NGO Helvetas, in ihrem Blog kurz nach Ende der COP27 (27th Conference of the Parties – United Nations Climate Change Conference) in Scharm asch-Schaich in Ägypten. Sie meint damit die historische Einigung auf einen Unterstützungsfonds für Verluste und Schäden in den von Klimakatastrophen schwer getroffenen Ländern.

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An den Rand gedrängt

Lea Fäh. Die starke Präsenz der Interessenvertreter*innen fossiler Brennstoffe auf der Klimaweltkonferenz sorgte dafür, die Abschlusserklärung hinsichtlich präventivem Klimaschutz zu verwässern. Das Gastgeberland Ägypten muss sich an mehreren Fronten verantworten.

Nicht genug vorwärts ging es an der UN-Klimakonferenz (COP27) bei der entscheidenden Minderung der CO2-Emissionen. Statt einem klaren Bekenntnis zur raschen Abkehr aus Kohle, Öl und Gas verankert die Abschlusserklärung bloss ein Arbeitsprogramm mit unverbindlichen Zielen. Dabei hängen ehrgeizige Minderungsmassnahmen eng mit den eintretenden Klimaschäden zusammen. Sofortige Massnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf das Ziel 1,5 Grad Celsius würden die prognostizierten klimabedingten Verluste und Schäden erheblich reduzieren, schreibt Rupa Mukerji, Klimaexpertin von Helvetas, in ihrem Beitrag zur COP27.

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#ZuHeiss

sit. Die Hitzewelle diesen Sommer hat die Auswirkungen der Klimakrise erneut sichtbar gemacht. Der Plan des Bundesrates, weitere Gaskraftwerke zu bauen, wird vom Klimastreikkollektiv scharf kritisiert. Aufgerufen wird zum Klimastreik am 23.September.

«Während wir von den Auswirkungen der Klimakrise überrollt werden, wird unsere Zukunft aktiv von klimaschädlichen Konzernen und einer untätigen Politik zerstört», hält die Klimaaktivistin Ella Frei aus Luzern in der Medienmitteilung vom 22.August fest, die den globalen Streiktag vom Freitag, 23.September 2022 ankündigt. In der Schweiz wird es in diesem Rahmen unter anderem in Baden, Zürich, Bern, Basel, St.Gallen und Luzern unter dem Motto #ZuHeiss zu Aktionen kommen.

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