Schon wieder: Trotz vieler klarer und deutlicher Volksentscheide, versuchen die Bürgerlichen am Sonntagsarbeitsverbot zu rütteln. Und auch dieses Mal müssen argumentatorische Verrenkungen dafür herhalten, um den Angriff auf Arbeits- und Lebensbedingungen zu untermauern.
Mit Beat Jans ist ein Sozialdemokrat Justizminister geworden. Wer meinte, dass sich damit die Situation für die Migrant:innen verbessere, erweist sich als naiv. Jans kündigt Verschärfungen an, die von links kaum kritisiert und von rechts als zu lasch eingestuft werden.
In der Berichterstattung der Schweizer Medien, insbesondere des Tages-Anzeigers, befindet sich immer wieder transfeindliches Framing. Das führt zu einer Manifestierung von Vorurteilen und Ängsten und richtet grossen Schaden an. Die Linke reagiert mit einem offenen Brief.
Am 19.März 2024 überreichten Aktivist:innen der Digitalen Gesellschaft eine an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition mit über 10’000 Unterschriften. Gefordert wird die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
Der versuchte Auftritt des österreichischen Faschisten Martin Sellner wird gar das Fedpol beschäftigt haben. Vor allem aber zeigen die Ereignisse die Sympathien von parlamentarischen Rechten gegenüber gedungenen Faschist:innen auf.
Das Kaskadenmodell soll mit Beginn der kommenden Fussballsaison Ende Juli eingeführt werden. Mit Kollektivstrafen und Repression soll die angebliche Fangewalt eingedämmt werden. Ein Schuss, der nach hinten losgehen wird.
In der Stadt Bern sind die Mieten gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent gestiegen. Die AL/PdA-Fraktion im Stadtberner Parlament reicht eine Motion ein, um den steigenden Mieten auf dem städtischen Immobilienmarkt Halt zu bieten. Gefordert wird unter anderem eine Mietzinsdeckelung.
Die Housing Action Days werden in vielen Städten in Europa als Aktionstage für das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt, gegen Wohnungsnot, Vertreibung und Repression gegen Obdachlose und Hausbesetzer:innen durchgeführt. Aufgerufen wird durch die European Action Coalition und Aktionen wird es auch in Winterthur geben.
Neu gewählt und schon voll daneben: Präsident Javier Gerardo Milei will unter anderem die Gleichstellungspolitik abschaffen und die Möglichkeit zur Abtreibung stark einschränken. Eine düstere Zukunftsvision für Argentinien, doch der Widerstand lässt nicht auf sich warten.
Im Herbst 2023 gab es in Israel Vergewaltigungen an Frauen und Mädchen aus Propagandagründen in Israel. Bis heute haben viele feministische Organisationen geschwiegen. Jetzt nimmt eine Petition das Thema wieder auf. Die Initiant:innen solidarisieren sich dabei mit den Betroffenen.
Über Israels Krieg in Gaza, die Situation im Westjordanland und Perspektiven für eine Friedenslösung für Palästina. Ein Frieden, der in weiter Ferne liegt. Ein Gespräch mit dem Soziologen und Historiker Moshe Zuckermann.
Annette Frei Berthoud und Jean-Michel Berthoud. Wir rufen Journalistinnen und Journalisten auf, gegen die Verfolgung der Kolleg-innen und Kollegen im Gazastreifen und in der Westbank zu protestieren und in ihrer Berichterstattung zu benennen, was in den besetzten Gebieten vor sich geht.
In einer zweifelhaften Wahl wurde Putin als russischer Präsident bestätigt. Die Vorgeschichte der Wahl war geprägt von Repression, Inhaftierungen und dem Tod Alexei Nawalnys. Was war dessen Rolle in der russischen Opposition? Und wie geht es für sie nach diesem schweren Rückschlag weiter?
Vor den Präsidentschaftswahlen vom 6.Mai in der Republik Tschad, die von der Opposition durchgesetzt wurden, ist der sozialistische Herausforderer Yaya Dillo ermordet worden. Das Land in Zentralafrika steht vor einer Scheinwahl – so wie es Frankreich sich wünscht.
Der Film «Dune Part two» handelt vom Aufstieg des Protagonisten Paul Atreides von einem scheuen Herzogs-Sohn zum charismatischen Anführer der indigenen Fremen. Imperialismus, Krieg, Rassismus, Guerilla, alle diese Themen sind in diesem kürzlich neu verfilmten Science-Fiction-Epos zu finden.
Micarna im Waadtland, Lehrer:innen und Bodenpersonal des Flughafens in Genf – in den letzten Wochen kam es wieder zu Arbeitskämpfen in der Westschweiz. Die Bereitschaft der Kolleg:innen in der Romandie ist aber auch für die Deutschschweiz ein Gradmesser für die Entwicklung des Klassenkampfs.
Geht es nach dem Willen des Parlaments, wird sich die Schweiz mit 300 Millionen Franken an der Finanzierung der verstärkten EU-Abschottung beteiligen. Dagegen formiert sich jedoch Widerstand. Das Kollektiv «Bewegungsfreiheit für alle» kündigt das Referendum an.
Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Polen den baskischen Journalisten Pablo González inhaftiert. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Reporter sitzt weiterhin in Isolationshaft, da seine U-Haft erneut verlängert wurde, ohne eine Anklage oder Beweise vorzulegen.
Die Arbeiter:innen der Presto AG verlangen mehr Lohn. Diese Forderung der Zeitungszusteller:innen ist richtig und mutig. Um den ungleichen Kampf positiv zu beeinflussen, braucht es die Hilfe ganzer Strassenzüge – und darum von dir persönlich.
Die Abstimmung ist gewonnen, die Euphorie ist gross. Doch das Ja zur 13.AHV-Rente ist nur ein Teilerfolg. Jetzt ist die Finanzierung zu klären beziehungsweise dafür zu sorgen, dass das Kapital für die Rentenerhöhung aufkommt.
«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919
Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende «Unheil» konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der «zweiten«, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.
18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss der PdAZ, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag
im Mozaik, Hardstr. 35
22. März in Biel-Bienne 19h im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible
flo. Schon wieder: Trotz vieler klarer und deutlicher Volksentscheide, versuchen die Bürgerlichen am Sonntagsarbeitsverbot zu rütteln. Und auch dieses Mal müssen argumentatorische Verrenkungen dafür herhalten, um den Angriff auf Arbeits- und Lebensbedingungen zu untermauern.
Sie sind bezüglich Arbeitsleben die wohl häufigsten und vom Kapital mit grösster Dringlichkeit geführten Angriffe, die Lohnabhängige in den letzten Jahren erleben mussten: diejenigen auf die Arbeitszeit. Immer grössere Teile unseres Lebens sollen den Profitinteressen irgendwelcher furchtbaren Menschen mit viel zu viel Geld und viel zu viel Macht geopfert werden. » Weiterlesen
dom. Mit Beat Jans ist ein Sozialdemokrat Justizminister geworden. Wer meinte, dass sich damit die Situation für die Migrant:innen verbessere, erweist sich als naiv. Jans kündigt Verschärfungen an, die von links kaum kritisiert und von rechts als zu lasch eingestuft werden.
Immer wieder muss man erleben, dass sich Linke darüber freuen, wenn ein:e Sozialdemokrat:in in die Schweizer Regierung gehievt wird: Endlich übernimmt eine:r von uns dieses oder jenes Dossier, endlich wendet sich alles zum Besseren. Bei manchen Bundesrät:innen dauert es dann eine Weile, bis sich das als naive Illusion erweist, bei Beat Jans ging’s hingegen schnell. » Weiterlesen
lmt. In der Berichterstattung der Schweizer Medien, insbesondere des Tages-Anzeigers, befindet sich immer wieder transfeindliches Framing. Das führt zu einer Manifestierung von Vorurteilen und Ängsten und richtet grossen Schaden an. Die Linke reagiert mit einem offenen Brief.
Nachdem spätestens in den 2000er-Jahren das Argument der gefährlichen Homosexuellen an Glaubwürdigkeit eingebüsst hatte, mussten die Rechten sich etwas Neues suchen. Seither versucht sie, trans Menschen in ein schlechtes Licht zu rücken. Besorgten Eltern wird weis gemacht, dass diese «Ideologien» schädlich für ihre Kinder seien.
sit. Am 19.März 2024 überreichten Aktivist:innen der Digitalen Gesellschaft eine an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition mit über 10’000 Unterschriften. Gefordert wird die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
«Seit mindestens 2017 wird der Internetverkehr von uns allen massenhaft mitgelesen, ausgewertet und für spätere Auswertungen durch Armee und Geheimdienst in der Schweiz gespeichert», so zu lesen in der Petition «Viola liest mit: Kabelaufklärung jetzt abschaffen». Gemeint ist Bundesrätin Viola Amherd.
flo. Der versuchte Auftritt des österreichischen Faschisten Martin Sellner wird gar das Fedpol beschäftigt haben. Vor allem aber zeigen die Ereignisse die Sympathien von parlamentarischen Rechten gegenüber gedungenen Faschist:innen auf.
Am 17.März wollte Martin Sellner, bis letztes Jahr Sprecher der rassistischen Identitären Bewegung Österreichs, vor Kamerad:innen ein Referat im Tegerfeld halten, und zwar im sich dort befindenden Aargauischen Kantonalen Weinbaumuseum. Die Verantwortlichen des Museums wurden jedoch von den Organisator:innen des Treffs, der faschistischen Jungen Tat, über den Inhalt der Veranstaltung im Dunkeln gelassen.
lmt. Das Kaskadenmodell soll mit Beginn der kommenden Fussballsaison Ende Juli eingeführt werden. Mit Kollektivstrafen und Repression soll die angebliche Fangewalt eingedämmt werden. Ein Schuss, der nach hinten losgehen wird.
«Nicht zielführend, einseitig und unverhältnismäs-sig», so lautet das Urteil der Swiss Football League (SFL) am 14.März zum Kaskadenmodell. Dies verkündete der CEO der Liga, Claudius Schäfer, an der gemeinsamen Konferenz mit den Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Ursprünglich war gedacht, dass an jenem Tag einvernehmlich die neuen Massnahmen gegen Fangewalt, sprich das Kaskadenmodell, vorgestellt werden sollten. Doch, aus der Traum. » Weiterlesen
sit. In der Stadt Bern sind die Mieten gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent gestiegen. Die AL/PdA-Fraktion im Stadtberner Parlament reicht eine Motion ein, um den steigenden Mieten auf dem städtischen Immobilienmarkt Halt zu bieten. Gefordert wird unter anderem eine Mietzinsdeckelung.
«Der Vergleich mit dem Landesindex der Konsumentenpreise und dessen Teilindex zu den Wohnungsmieten zeigt, dass der Mietpreisanstieg in der Stadt Bern und gesamtschweizerisch seit 2004 ähnlich verläuft», informiert die Präsidialabteilung der Berner Stadtregierung in ihrer Medienmitteilung vom 7. März. Eine schönredende Kommunikationsart, um Folgendes zu sagen: Die Mietpreise für Wohnungen in der Stadt Bern steigen kontinuierlich an. » Weiterlesen
Peter Nowak. Die Housing Action Days werden in vielen Städten in Europa als Aktionstage für das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt, gegen Wohnungsnot, Vertreibung und Repression gegen Obdachlose und Hausbesetzer:innen durchgeführt. Aufgerufen wird durch die European Action Coalition und Aktionen wird es auch in Winterthur geben.
In diesem Jahr werden im Rahmen dieser Aktionstage vom 29. März bis 7.April in zahlreichen Städten in ganz Europa die unterschiedlichsten Aktionen von wütenden Mieter:innen geplant, die sich dagegen wehren, dass sie sich in vielen Innenstädten das Wohnen nicht mehr leisten können.
sah. Neu gewählt und schon voll daneben: Präsident Javier Gerardo Milei will unter anderem die Gleichstellungspolitik abschaffen und die Möglichkeit zur Abtreibung stark einschränken. Eine düstere Zukunftsvision für Argentinien, doch der Widerstand lässt nicht auf sich warten.
Seit dem 10.Dezember 2023 ist Javier Milei als neuer Präsident Argentiniens vereidigt. Politisch gesehen kann man ihn als Anarchokapitalist einordnen und er ist Gründer der libertären, radikalkonservativen und rechtsextremen Parteienkoalition «La Libertad Avanza». Was meint Anarchokapitalismus?
sah. Im Herbst 2023 gab es in Israel Vergewaltigungen an Frauen und Mädchen aus Propagandagründen in Israel. Bis heute haben viele feministische Organisationen geschwiegen. Jetzt nimmt eine Petition das Thema wieder auf. Die Initiant:innen solidarisieren sich dabei mit den Betroffenen.
Vergewaltigung als Kriegswaffe ist eigentlich geächtet. Trotzdem wurde sie früher und wird bis heute immer gemacht. Thema wurde diese spezifische Gewalt erst seit Ende der 1990er-Jahre. In Bosnien wurden während der sogenannten Balkankriege mindestens 25000 Frauen systematisch vergewaltigt. Die Vergewaltigung war geplant und diente nicht primär der Befriedigung sexueller Bedürfnisse, sondern war Waffe, um den Feind zu zermürben und Gesellschaften zu zerstören. Aus diesem Grund waren viele Vergewaltigungen eigentlich Massenvergewaltigungen und geschahen öffentlich. » Weiterlesen
Sabine Kebir. Über Israels Krieg in Gaza, die Situation im Westjordanland und Perspektiven für eine Friedenslösung für Palästina. Ein Frieden, der in weiter Ferne liegt. Ein Gespräch mit dem Soziologen und Historiker Moshe Zuckermann.
Herr Zuckermann, wie lebt es sich im vierten Kriegsmonat in Tel Aviv? Und wie geht es den Binnenflüchtlingen, die von den Grenzen evakuiert wurden?
Den Bewohnern Tel Avivs, wo ich lebe, geht es schon seit Kriegsbeginn ungleich besser als den Menschen in den israelischen Ortschaften an der Grenze zum Gazastreifen, wo sich die Katastrophe des 7.Oktober 2023 ereignete, und jenen im Norden, die an der Grenze zum Libanon leben. Von den Menschen im Gazastreifen ganz zu schweigen.
In Palästina stehen die Mitarbeiter des Roten Halbmonds totaler Zerstörung gegenüber – lindern können sie das Leid auch wegen fehlender Hilfslieferungen nicht. Bild: Palestine Red Crescent Society
Annette Frei Berthoud und Jean-Michel Berthoud. Wir rufen Journalistinnen und Journalisten auf, gegen die Verfolgung der Kolleg-innen und Kollegen im Gazastreifen und in der Westbank zu protestieren und in ihrer Berichterstattung zu benennen, was in den besetzten Gebieten vor sich geht.
Der Krieg Israels im Gazastreifen hat mit inzwischen über 30’000 getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser, davon zwei Drittel Frauen und Kinder, einen immensen menschlichen Preis gefordert. Tausende Kinder wurden zu Waisen, unzählige sind verletzt. Viele Spitäler sind schwer getroffen und nicht mehr funktionsfähig, humanitäre Organisationen werden angegriffen, Hilfs-Konvois werden von Israel behindert, und dieses «entirely man-made desaster» (Antonio Guterres, 18.März 2024) führt dazu, dass nun Hunderttausende von einer Hungersnot bedroht sind. » Weiterlesen
Ewgeniy Kasakow. In einer zweifelhaften Wahl wurde Putin als russischer Präsident bestätigt. Die Vorgeschichte der Wahl war geprägt von Repression, Inhaftierungen und dem Tod Alexei Nawalnys. Was war dessen Rolle in der russischen Opposition? Und wie geht es für sie nach diesem schweren Rückschlag weiter?
Mit einer angeblichen Zustimmung von 88,6 Prozent tritt Putin seine fünfte Amtszeit an. Gleichzeitig kommt es zu einer Reihe von Protesten im In- und Ausland. Ausserdem vermeldet Russland eine zunehmende Zahl von Drohnenangriffen aufs eigene Territorium.
Gerhard Feldbauer. Vor den Präsidentschaftswahlen vom 6.Mai in der Republik Tschad, die von der Opposition durchgesetzt wurden, ist der sozialistische Herausforderer Yaya Dillo ermordet worden. Das Land in Zentralafrika steht vor einer Scheinwahl – so wie es Frankreich sich wünscht.
In der Nacht vom 27. auf den 28.Februar wurde der Präsident der «Parti Socialiste Sans Frontiere» (PSF, Sozialistische Partei ohne Grenzen), Yaya Dillo, ermordet. Dies während einer Razzia der tschadischen Sicherheitskräfte gegen das Hauptquartier der Partei in N’Djamena. Insgesamt wurden dabei zwölf PSF-Mitglieder umgebracht.
Alina K. Der Film «Dune Part two» handelt vom Aufstieg des Protagonisten Paul Atreides von einem scheuen Herzogs-Sohn zum charismatischen Anführer der indigenen Fremen. Imperialismus, Krieg, Rassismus, Guerilla, alle diese Themen sind in diesem kürzlich neu verfilmten Science-Fiction-Epos zu finden.
Frank Herberts erstes Buch «Dune» wurde in seiner neuesten Verfilmung auf zwei Teile gespannt. Der erste Film des kanadischen Regisseurs Dennis Villeneuve aus dem Jahr 2021 handelt von einer Machtübergabe eines Planeten namens Arrakis. Der Paddischah-Imperator entzieht im Jahre 10191 die Kontrolle dieses Planeten dem Adelshaus Harkonnen und übergibt sie dem Adelshaus Atreides. » Weiterlesen
Protestaktion der Arbeiter:innen von Micarna vor der Migros in Lausanne.
Bild: Unia
flo. Micarna im Waadtland, Lehrer:innen und Bodenpersonal des Flughafens in Genf – in den letzten Wochen kam es wieder zu Arbeitskämpfen in der Westschweiz. Die Bereitschaft der Kolleg:innen in der Romandie ist aber auch für die Deutschschweiz ein Gradmesser für die Entwicklung des Klassenkampfs.
Es ist eine Binsenwahrheit: Herr und Frau Schweizer sind mit die streikfaulsten Europäer:innen. Vielleicht mag im Vatikan oder Liechtenstein noch weniger gestreikt werden, doch die Eidgenossenschaft findet sich regelmässig bei Studien zum Thema ganz unten auf der Liste der Anzahl Streiktage. Und aktuell sieht selbst Deutschland – ebenfalls ein Land mit relativ wenigen Arbeitskämpfe n– mit den aktuellen Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn im Vergleich zu seinem südlichen Nachbar aus wie ein Kernland des Arbeitskampfs. » Weiterlesen
sit. Geht es nach dem Willen des Parlaments, wird sich die Schweiz mit 300 Millionen Franken an der Finanzierung der verstärkten EU-Abschottung beteiligen. Dagegen formiert sich jedoch Widerstand. Das Kollektiv «Bewegungsfreiheit für alle» kündigt das Referendum an.
BMVI? Die vier Buchstaben stehen für «Border Management and Visa Policy Instrument». Es ist ein Fonds, in welchen alle EU-Mitgliedsstaaten sowie Schengen-assoziierten Staaten wie die Schweiz Gelder einzahlen. Für diese «finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik», so zu lesen in der Botschaft des Bundesrats, stehen von 2021 bis 2027 insgesamt 6,24 Milliarden Euro zur Verfügung. » Weiterlesen
Ralf Streck. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Polen den baskischen Journalisten Pablo González inhaftiert. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Reporter sitzt weiterhin in Isolationshaft, da seine U-Haft erneut verlängert wurde, ohne eine Anklage oder Beweise vorzulegen.
23 Stunden verbringt Pablo González noch immer allein in seiner Zelle im Gefängnis in der südpolnischen Stadt Radom. Angehörige und Freunde des Journalisten in Spanien hatten gehofft, mit dem Regierungswechsel in Polen werde sich die Lage des Basken verbessern. Der war am 28.Februar 2022 vom polnischen Geheimdienst festgenommen worden, wie der vorwärts berichtete, als er von der Grenze zur Ukraine für spanische und baskischen Medien über die nach Polen strömenden Flüchtlinge informierte.
Achte Haftverlängerung
Die mit dem Amtsantritt als Ministerpräsident von Donald Tusk verbundenen Hoffnungen sind zum Teil schon zerbrochen. Kürzlich verlängerte das Berufungsgericht in Lublin die U-Haft erneut um drei Monate. Da weiter geheim ermittelt und weiterhin keine Anklage gegen González erhoben wird, kennt der Journalist mit spanischer und russischer Staatsangehörigkeit die konkreten Vorwürfe gegen ihn nicht und kann sich daher auch nicht dagegen wehren. Er habe «unter Ausnutzung seines Status als Journalist» für den russischen Militärgeheimdienst spioniert, hatte ein Regierungssprecher einst zu seiner Verhaftung erklärt. Seither herrscht Funkstille aus Warschau. Die Ankündigung des früheren Aussenministers Zbigniew Rau im Mai 2023, der Prozess werde «relativ bald» beginnen, erwies sich als falsch.
Auch gegen die achte Haftverlängerung hat die Verteidigung Einspruch eingelegt. Es gibt aber wenig Hoffnung darauf, dass eine Haftverschonung bis zum Prozess gewährt wird. Die fordern nicht nur Angehörige und Freunde: Medien, für die González gearbeitet hat, hal-ten den Vorgang genauso für skandalös wie Journalisten- und Menschenrechtsvereinigungen. Seine Freilassung fordern auch die Reporter ohne Grenzen (RSF), «damit er sich so schnell wie möglich in einem Prozess gegen die schwerwiegenden Anschuldigungen verteidigen kann.» Die polnischen Behörden hätten ihre «schwerwiegenden Anschuldigungen» bisher nicht belegen können, schreibt RSF weiter in seiner Stellungnahme. In einem EU-Land sei es «absolut ungewöhnlich», einen Journalisten mehr als zwei Jahre ohne Verfahren festzuhalten. Im «Einklang mit den EU-Standards» müsse ein «Mindestmass an Transparenz in Bezug auf die Beweise gewährleistet werden», erklärt RSF.
Langsame Ermittlungen
Der Madrider Vertrauensanwalt des inhaftierten baskischen Journalisten, Gonzalo Boye, meint, Polen wolle seinen Klienten über harte Haftbedingungen «weichkochen». Gäbe es Beweise, hätte Polen sie «längst vorgelegt», erklärt Gonzalo Boye gegenüber dem
vorwärts. Er beklagt die «sehr langsamen Ermittlungen», die zu nichts führen: «Man versucht, etwas zu beweisen, was es nicht gab.» Kürzlich konnte Boye seinen Mandanten besuchen und sich mit dem lokalen Verteidigerteam beraten. Er sei «Zeuge einer Reihe von Ermittlungen geworden, die im Jahr 2022 hätten durchgeführt werden sollen und nicht jetzt, zwei Jahre nach seiner Verhaftung.»
So dauerte es schon zum Beispiel ein Jahr, bis Polen ein Rechtshilfeersuchen an Spanien stellte, um die Passfrage zu klären. Darauf basierte ein Teil der Anschuldigungen, denn der in Russland geborene González verfügt auch über einen russischen Pass, der auf «Pavel Rubtsov» (Nachname des Vaters) ausgestellt ist. Zunächst wurde sogar behauptet, es seien gefälschte Pässe. Auch das hat sich längst als falsch herausgestellt. Zu den vielen Besonderheiten gehört, dass Pablo González zunächst ohne anwaltliche Vertretung vernommen und ihm später nur ein Pflichtverteidiger zugewiesen wurde. Warschau versuchte alles, um den renommierten Anwalt Boye aus dem Verfahren herauszuhalten, der auch Berater des European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin ist. Mehr als ein Jahr wurde ihm sogar jeder Kontakt zu seinem Klienten González verwehrt.
Boye unterstreicht die besorgniserregende Tatsache, dass «das polnische Recht keine Obergrenze für die Dauer der Untersuchungshaft» kennt. Er habe mit dem Verteidigerteam «Zukunftsszenarien erörtert», eine lange Untersuchungshaft sei die «grösste Sorge». Er kritisiert die weiter «sehr strenge Einzelhaft mit wenig Zeit im Hof». Die Kommunikation mit der Familie fände praktisch nur über zensierte Briefe statt, die «im Durchschnitt erst nach zwei Monaten ankommen». Erst zweimal durfte seine Frau ihn besuchen, Kontakt zu den Kindern hat er keinen, Telefonanrufe und Videokonferenzen sind strikt verboten.
Endlich Pablos Rechte respektieren
Die spanische Regierung verweist auf die polnische Rechtsstaatlichkeit, obwohl auch die EU-Kommission starke Zweifel an der dortigen Justiz hat. Aussenminister José Manuel Albares meint im Gegensatz zur Verteidigung, die Rechte von González würden gewahrt. Dies gelte auch für seine Kommunikationsrechte und das Recht, «seine Anklagepunkte zu erfahren». Beim Treffen mit dem neuen polnischen Amtskollegen Rados?aw Sikorski, forderte er kürzlich, aber nur kleinlaut, ein fairer Prozess solle «so bald wie möglich» beginnen.
Die González-Unterstützergruppe in Madrid fordert derweil von der spanischen Regierung, endlich dafür zu sorgen, dass die «psychologische Folter» beendet werde. Sie hofft auf den neuen polnischen Justizminister Adam Bodnar. Der polnischen Botschaft wurde ein Brief überreicht und die Regierung daran erinnert, dass sie als Ziel definiert hatte, «die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen».
Da Bodnar sich in der Vergangenheit für die Pressefreiheit und die Menschenrechte eingesetzt habe, müsse er nun dafür sorgen, dass «die Rechte von Pablo González endlich respektiert werden», wird im Schreiben an die Regierung weiter gefordert.