Repression und Willkür in der Sozialhilfe

Veranstaltung von IG Sozialhilfe und Kafi Klick zum Tag der
Menschenrechte

Montag, 10. Dezember 2018, 19.30 Uhr

Wie viel zusätzliche Überwachung geht noch? Welche Repressalien könnten
noch eingeführt werden? Blickt man auf die aktuellen Debatten rund um
Sozialversicherungen und die Sozialhilfe, steht das politische
Seilziehen in diesen Fragen im Zentrum. Vergessen scheint die Idee einer
solidarischen Haltung der Gesellschaft gegenüber Armutsbetroffenen.
Vielmehr ist aktuell eine regelrechte Offensive an Verschärfungen auf
sämtlichen politischen Ebenen im Gange. So haben Stände- und Nationalrat
im Eiltempo ein Gesetz verabschiedet, das Sozialversicherern erlaubt,
von ihnen abhängige Menschen überwachen zu lassen. Am 25. November wurde
dieses Gesetz an der Urne angenommen. Doch Verschärfungen finden nicht
nur auf nationaler Ebene statt. Mit der Totalrevision des
Sozialhilfegesetzes soll in Zürich auch auf kantonaler Ebene die
Schraube weiter angezogen werden. Der Ausbau an
Überwachungsmöglichkeiten ist ebenfalls ein wichtiger Kern dieser
Gesetzesvorlage. Diese Überwachungsmanie stigmatisiert
Versicherungsabhängige pauschal als Delinquenten und vertuscht, dass es
völlig legitim ist, diese gesellschaftlichen Sicherungsmechanismen in
Anspruch zu nehmen. An der Veranstaltung am 10. Dezember analysieren und
diskutieren wir aktuelle Kürzungen und Verschärfungen im Sozialwesen
sowie die Möglichkeiten sich gegen diese zu wehren.

Überwachung spaltet! Eine Einleitung zu Hintergründen der
Überwachungslogik
Luzian Ochsner, Vorstandsmitglied der IG Sozialhilfe

Aktuelle Entwicklungen in der Sozialhilfe: Willkür und Repression
Pierre Heusser, Rechtsanwalt in Zürich

18:30 Abendessen
19:30 Veranstaltungsbeginn

Kafi Klick, Gutstrasse 162, 8055 Zürich

Eintritt frei, Kollekte