• Ständerätliche Kommission stimmt gegen Swisscom-Personal

    Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat sich am 19. August gegen die syndicom-Petition zum Stopp des Personalabbaus ausgesprochen. Die Medienmitteilung der Gewerkschaft syndicom.

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  • Immer mehr Stress bei der Arbeit

    Beunruhigende Zunahme von Stress und psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz. Dies zeigen verschiedene Studien der Gewerkschaft und wird vom BfS auch bestätigt. Die Medienmitteilung der Gewerkschaft Unia.

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  • Zivildienst weiter unter Beschuss

    Am Freitag, 16. August, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Die GSoA kündigt in ihrer Medienmitteilung an, ein allfälliges Referendum zu unterstützen.

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Aktuell

Zivildienst weiter unter Beschuss

Am Freitag, 16. August, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Die GSoA kündigt in ihrer Medienmitteilung an, ein allfälliges Referendum zu unterstützen.

Grüne Schweizer Milch?

Mit dem Label «Swissmilk green» wird der neue Standard für die Schweizer Milch auf den Produkten ausgelobt. Für den Konsumentenschutz eine überflüssige Kennzeichnung, da sie den Konsument*innen einen Mehrwert verspricht, der nicht vorhanden ist. Die Medienmitteilung.

Strafanzeige gegen Zürcher SVP

Die Tat eines Einzelnen einer ganzen Volksgruppe verantwortlich zu machen, und dies zu nutzen, um Repression nicht nur gegen den Täter, sondern gegen alle Migrant*innen zu fordern, hat einen Namen: Rassismus. Die Medienmitteilung der linken People-of-Color (POC).

Mit Mut und Herz

Nach 17 Tagen auf offener See mit 42 Migrant*innen an Bord legte die Sea-Watch 3 trotz Verbot in Lampedusa an. Matteo Salvini, Innenminister Italiens und Führer der rassistischen Regierungspartei Lega, nannte das Vorgehen von Kapitänin Carola Rackete einen «kriminellern Kriegsakt» gegen Italien.

Es braucht eine Repolitisierung

Vor fünfzig Jahren wurden durch die Stonewall Riots in New York Impulse gegeben, die weltweit zur Organisierung der LGBTI-Queer-Bewegung beitrugen. Bis zur Liquidierung der Deutschen Demokratischen Republik und der forcierten Entpolitisierung war die Bewegung in Ost- und Westdeutschland links und antikapitalistisch.

Angriff auf die Mieter*innen

Der bürgerlich dominierte Nationalrat will das Mietrecht aushöhlen. In der Junisession nahm er weitgehende Vorstösse der Immobilienverbände an. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz droht angesichts der ohnehin schon unzureichenden Rechte der Mieter*innen mit dem Referendum.

Manipulation und Erpressung

Die bürgerlichen Medien, vor allem der Deutschschweiz, schwiegen die PdA-Abstimmungsbeschwerde gegen die Staf-Vorlage wegen Verstosses gegen die Einheit der Materie tot. Die Regierungen der Kantone Waadt und Neuenburg sowie das Bundesgericht beeilten sich, die störende Intervention vor Ablauf eines Monats abzuhaken und zu beerdigen.

Die Verschwörung der Schurken

Am 18. Juni startete US- Präsident Donald Trump in (Orlando) Florida seine Kampagne zur Wiederwahl für die Präsidentschaftswahlen 2020. Im Stil der grössten Gauner der Geschichte versprach er, dass er im Falle seiner Wiederwahl in seiner zweiten Amtszeit viele Krankheiten heilen, darunter Krebs und AIDS, und US-Astronauten zum Mars schicken werde.

Streik gegen den Krieg

Im nordwestitalienischen Hafen Genua haben Hafenarbeiter*innen Mitte Juni zum zweiten Mal per Streik verhindert, dass ein Schiff für Saudi-Arabien mit Kriegsgerät für den Krieg im Jemen beladen wurde. Der Hafen von Genua hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Krieg.

Die Rolle der CIA in Venezuela

Über Korruption im Umfeld von Juan Guaidó und seine Vergangenheit muss informiert werden können – ohne als Maduro-Freundin bezeichnet zu werden: Guaidó ist eine Figur aus den venezolanischen Strassenkämpfen, wurde in Trainings von speziellen Organisatioen aufgebaut und vom Weissen Haus zum Interimspräsidenten Venezuelas bestimmt.

Keine bevormundete Demokratie

Das offizielle Venezuela und Solidarische feierten am Nationalfeiertag vom 5. Juli in Bern die Bolivarische Revolution und den lateinamerikanischen Befreier Simón Bolívar. Statt Glückwünsche hagelte es vom scheinheiligen imperialistischen Gegner Häme, Fake News, Diffamierung und weitere Verschärfungen der Sanktionen.