Aktuell

Ausnahmezustand rund um den G7-Gipfel

Wie immer, wenn sich die angebliche Elite der Welt trifft, wurde auch am diesjährigen G7-Gipfel vom 24. bis 26. August in Biarritz der so genannte «demokratische Rechtsstaat» ausser Kraft gesetzt. Proteste und ein Gegengipfel gab es trotzdem.

Die Diktatur der Konzerne stoppen

Die Efta-Staaten mit der Schweiz an vorderster Front haben mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Sinn und Zweck ist die komplette Liberalisierung der Wirtschaft und die Zementierung der Macht der Grosskonzerne.

Helms-Burton und SBB-Löhne

PdA-Nationalrat Denis de la Reussille machte zwei wichtige Vorstösse: Einen zur Haltung der Schweiz zur Ausweitung des Helms-Burton-Gesetzes sowie einen zum unanständigen Gehalt für den SBB-CEO und den damit kontrastierenden Sparmassnahmen für die Angestellten.

Militär-Karneval der Superlative

Vom 9. bis am 11. August fand in Birmenstorf AG zum 8. Mal der «Convoy to Remember» statt. Das Treffen, das dem Gedenken an den Zweiten Weltkrieg gewidmet sein sollte, verkommt seit Jahren immer mehr zu einem Spielplatz für Militärfanatiker*innen mit Beteiligung der Schweizer Armee. Ein Erlebnisbericht, Teil 1.

Klimasünder*innen wegstreiken!

Während Regierungen in Europa der Gefahr des ökologischen Kollaps mit der Abwälzung von Kosten auf Verbraucher*innen begegnen wollen, ruft Greta Thunberg zum 28.September zum weltweiten Generalstreik auf und überholt damit ihre eigene Bewegung an Radikalität. Was der Streikaufruf für die Schweiz bedeutet und was uns Ende September erwartet.

Notstand kategorisch verneint

Am 21. August wurde die Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz vom Walliser Kantonsgericht in Sion in zweiter Instanz zu einer Busse von 800 Franken verurteilt. Das Strafmass ist zwar gering und die härtere Verurteilung, die der Staatsanwalt forderte, wurde abgeschmettert. Aber das Prinzip der Bestrafung der Solidarität wurde bestätigt.

An jeder Nachfrage vorbei gebaut

Wer in eine der grossen Städte der Schweiz ziehen will, hat es im Moment schwer. Dabei wird in der Schweiz wie verrückt gebaut. Es herrscht Bauboom im Bereich von Mietwohnungen. Viele Bauprojekte zielen auf aber auf eine gutverdienende Klientel. Es fehlt an günstigem Wohnraum. Dabei stehen Zehntausende Wohnungen im Land leer.

Dänemarks vergessener Kolonialismus

Wegen Trumps Kaufangebot geriet Grönland in den Fokus der Öffentlichkeit. Was die Grönländer*innen dazu sagen, war kaum zu hören. Auch heute noch wird die Bevölkerung an den Rand gedrängt: Suizide, Alkoholismus und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit prägen die Insel. Zu den historischen Hintergründen des dänischen Kolonialismus.

Sicherer Hafen für Kriminelle

Das gescheiterte Hongkonger Auslieferungsgesetz hätte eine Rechtslücke geschlossen und es ermöglich, Kriminelle dorthin auszuliefern, wo sie ihre Verbrechen begangen haben. Der Inhalt der Gesetzesvorlage wurde in der antichinesischen Propaganda in- und ausserhalb der Sonderverwaltungszone unterschlagen und als Versuch einer chinesischen Bevormundung hingestellt.

Kampf dem grössten Umweltzerstörer

Die gegenwärtige Debatte um Klimawandel und Umweltzerstörung richtet sich in der Regel an die nichtmilitärische Industrie und an uns alle, die wir deren Produkte konsumieren, andererseits an die Politik, die dazu die Regeln festlegt. Gänzlich hinaus geschlichen aus dieser Debatte hat sich der militärische Sektor, der am schlimmsten gegen die Umwelt wütet.