Am Freitag, 16. August, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Die GSoA kündigt in ihrer Medienmitteilung an, ein allfälliges Referendum zu unterstützen.
Wir fordern: Keine Profite auf Kosten der Gesundheit von Millionen von Menschen. Syngenta muss die Produktion und den Verkauf von hochgefährlichen Pestiziden einstellen. Jetzt Petition unterschreiben! Der Aufruf von Public Eye.
Teilerfolg für die Behindertenorganisationen: Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich gegen die Kürzung der Kinderrente bei der IV ausgesprochen. Allerdings weist die Reform noch einige Schwachstellen auf. Die Medienmitteilung von Inclusion Handicap.
Mit dem Label «Swissmilk green» wird der neue Standard für die Schweizer Milch auf den Produkten ausgelobt. Für den Konsumentenschutz eine überflüssige Kennzeichnung, da sie den Konsument*innen einen Mehrwert verspricht, der nicht vorhanden ist. Die Medienmitteilung.
Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung. Die Medinemitteilun des Vereins Legalizie it!
Die Tat eines Einzelnen einer ganzen Volksgruppe verantwortlich zu machen, und dies zu nutzen, um Repression nicht nur gegen den Täter, sondern gegen alle Migrant*innen zu fordern, hat einen Namen: Rassismus. Die Medienmitteilung der linken People-of-Color (POC).
Wir dürfen diese Enteignung und diesen Raub nicht erlauben! Medienmitteilung von Alba Suiza.
Nach 17 Tagen auf offener See mit 42 Migrant*innen an Bord legte die Sea-Watch 3 trotz Verbot in Lampedusa an. Matteo Salvini, Innenminister Italiens und Führer der rassistischen Regierungspartei Lega, nannte das Vorgehen von Kapitänin Carola Rackete einen «kriminellern Kriegsakt» gegen Italien.
Auch mit 85 Jahren wird Jean Ziegler nicht müde, den Kapitalismus zu kritisieren.
Vor fünfzig Jahren wurden durch die Stonewall Riots in New York Impulse gegeben, die weltweit zur Organisierung der LGBTI-Queer-Bewegung beitrugen. Bis zur Liquidierung der Deutschen Demokratischen Republik und der forcierten Entpolitisierung war die Bewegung in Ost- und Westdeutschland links und antikapitalistisch.
Der bürgerlich dominierte Nationalrat will das Mietrecht aushöhlen. In der Junisession nahm er weitgehende Vorstösse der Immobilienverbände an. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz droht angesichts der ohnehin schon unzureichenden Rechte der Mieter*innen mit dem Referendum.
Die kleine Schweiz ist einer der grössten, wenn nicht gar der grösste Handelsplatz für Agrarrohstoffe weltweit. Die zunehmende Marktmacht der Schweizer Agrarhändler*innen und ihre Expansion in die Produktion von Agrarrohstoffen bedeuten oft Hungerlöhne, Landraub oder Korruption.
Die bürgerlichen Medien, vor allem der Deutschschweiz, schwiegen die PdA-Abstimmungsbeschwerde gegen die Staf-Vorlage wegen Verstosses gegen die Einheit der Materie tot. Die Regierungen der Kantone Waadt und Neuenburg sowie das Bundesgericht beeilten sich, die störende Intervention vor Ablauf eines Monats abzuhaken und zu beerdigen.
Am 18. Juni startete US- Präsident Donald Trump in (Orlando) Florida seine Kampagne zur Wiederwahl für die Präsidentschaftswahlen 2020. Im Stil der grössten Gauner der Geschichte versprach er, dass er im Falle seiner Wiederwahl in seiner zweiten Amtszeit viele Krankheiten heilen, darunter Krebs und AIDS, und US-Astronauten zum Mars schicken werde.
Im nordwestitalienischen Hafen Genua haben Hafenarbeiter*innen Mitte Juni zum zweiten Mal per Streik verhindert, dass ein Schiff für Saudi-Arabien mit Kriegsgerät für den Krieg im Jemen beladen wurde. Der Hafen von Genua hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Krieg.
Über Korruption im Umfeld von Juan Guaidó und seine Vergangenheit muss informiert werden können – ohne als Maduro-Freundin bezeichnet zu werden: Guaidó ist eine Figur aus den venezolanischen Strassenkämpfen, wurde in Trainings von speziellen Organisatioen aufgebaut und vom Weissen Haus zum Interimspräsidenten Venezuelas bestimmt.
Frieden und Soziale Gerechtigkeit
Das offizielle Venezuela und Solidarische feierten am Nationalfeiertag vom 5. Juli in Bern die Bolivarische Revolution und den lateinamerikanischen Befreier Simón Bolívar. Statt Glückwünsche hagelte es vom scheinheiligen imperialistischen Gegner Häme, Fake News, Diffamierung und weitere Verschärfungen der Sanktionen.
Mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) feiert dieses Jahr eine UNO-Sonderorganisation mit 187 Mitgliedstaaten ihr hundertjähriges Jubiläum, deren Entstehung eng mit der Schweiz verknüpft ist. Ihre Geschichte ist geprägt von einem stetigen Kampf für die Rechte der Arbeiter*innen.
Wegen grosser Nachfrage gibt es bis Ende September einen «Sommerzyklus» des queer-feministischen Pornographie-Festivals «Schamlos!» in Bern. Geneva Moser war eine der Teilnehmer*innen bei Diskussionen am Festival. Die Autorin und Journalistin doktoriert an der Universität Basel im Bereich Gender Studies und geht im Gespräch mit dem vorwärts auf die Frage von Pornographie und Feminismus ein.