Am 7. Januar 2020 hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg angekündigt am World Economic Forum (WEF) in Davos teilzunehmen. Die Bewgung für den Sozialismus (BfS) als Organisatorin des Anderen Davos lädt Greta mit einem offenen Brief nach Zürich ein.
24‘456 Menschen forden in einer Petition, dass die Schweiz umgehend Massnahmen ergreift, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden. Die Medienmitteilung von Solidaritätsnetz Bern.
Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Bundes zeigt auf, dass die Finanzmarktakteure den Klimawandel in ihre Tätigkeiten einbeziehen müssen. Die Medienmitteilung der Klima-Allianz Schweiz.
Aktivist*innen der verkehrspolitischen Umweltorganisation umverkehR haben heute mit einer humorvollen Aktion gegen das Rosengartenprojekt protestiert. Die Medienmitteilung.
Heute, am 20.Dezember 2019, wird der Reaktor des AKWs Mühleberg im Berner Seeland ausser Betrieb genommen, nach unzähligen Pannen und Abschaltungen wird er endgültig abgeschaltet. Nach einem langen zähen Kampf ist es das erste Schweizer Atomkraftwerk, das stillgelegt wird.
30 Jahre nach dem Auffliegen der Fichen hat eine grosse Mehrheit im Lande keine Ahnung mehr von einem der grössten Skandale der Eidgenossenschaft. Vieles wurde getan, damit alles in Vergessenheit geriet. Und dies hat seinen guten Grund, denn auch heute wird fleissig überwacht.
René Lechleiter wurde als aktiver PdA-Genosse und langjähriger vorwärts-Redaktor von der Bundespolizei als gefährlicher Staatsfeind oberster Kategorie eingestuft. Er wurde über Jahre bespitzelt und ihm drohte die Internierung. Im Gespräch unterstreicht er unter anderem die politische Brisanz des Fichenskandals und zeigt dessen Aktualität auf.
Am Morgen des 5.Dezember 2019 wurde der 15-jährige Maurer-
lehrling Yves auf einer Baustelle in Dietikon von einem zwei Tonnen schweren Betonelement erschlagen. Der vorwärts war vor Ort, sprach mit Zeug*innen, Anwohner*innen und ehemaligen Arbeiter*innen der Unfallfirma.
In den letzten Monaten häuften sich Berichte zu mangelhafter Wasserqualität in der Schweiz. Ausgerechnet hier, wo so viel Wert auf die hohe Trinkwasserqualität gelegt wird, mussten einige Gemeinden Warnungen ausgeben. Die Trinkwassersituation ist aber kein Zufall: Sie hängt mit unserem Wirtschaftssystem zusammen.
Die Öffentlichkeit glaubt, die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg sei bestens geregelt und alles im Griff. Kritik am Vorgehen der BKW kommt in der Öffentlichkeit nicht mehr an: «Si schautes ja ab!» Beim Rückbau muss man mit Unmengen radioaktivem Material fertig werden, die Endlagerung ist nicht gelöst und alle anderen Reaktoren laufen weiter.
Avivo verfolgt die gleiche Rentenpolitik wie die PdA. Die Organisation, die die Rechte der Rentner*innen verteidigt, gemütliche Anlässe und persönliche Freundschaften pflegt, feierte in Basel das Jubiläum «70 Jahre Avivo – 70 Jahre AHV». Jubiläumsrede von Christiane Jaquet-Berger, Präsidentin von Avivo Schweiz.
Die humanitäre Situation der Flüchtlinge auf dem Balkan und dem Mittelmeer bleibt dank Imperialismus, globalem Kapitalismus und der Politik der EU katastrophal. Die Solidaritätsbewegung setzte sich in Bundesbern vor den Feiertagen mit Aktionen für die Entkriminalisierung der Hilfe für Flüchtlinge ein und informierte.
Seit dem 1.Dezember 2018 ist Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo genannt, im Amt. Zeit für eine Zwischenbilanz turbulenten Jahrs des Hoffnungsträgers, der mit seiner Bewegung der nationalen Erneuerung
die vierte Transformation des Landes anstrebt.
Am 25. November hiess es wieder: «Ni una menos – Nicht eine weniger!». Trotz der Istanbul-Konvention, die seit 2018 in der Schweiz in Kraft ist, hat sich zu wenig geändert. Alle 14 Tage wird ein Femizid begangen. So muss die Prävention weiter gefördert werden, anstatt Symptome zu bekämpfen.
Eine überwältigende Stimmung, vielfältige und kreative Aktionen in allen drei Sprachregionen und Tausende Frauen, die sich am Frauenstreik vom 14.Juni beteiligten. Frauen* bewegten Graubünden – und bewegten einiges: Ein Aktionsplan Gleichstellung für die kantonale Verwaltung und eine neue Nationalrätin aus dem Frauen*streikkollektiv.
Was für eine Art Denken trug ich in mir? Das fragt sich die Protagonistin in der 2019 erschienenen Geschichte «Winterhart». Zum Stichwort Rechtsextremismus hat die Autorin Sabine Hunziker einen Roman geschrieben, der neue Aspekte im rechten Milieu aufzeigt. Ein Interview.
Mit dem Fichenskandal wurde auch bekannt, dass im «Krisenfall» Internierungslagern vorgesehen waren. Interniert hätte man alle, die auf der «Schwarzen Liste» standen und das waren vor allem die Namen von Kommunist*innen. Der nachfolgende Bericht aus der ersten Ausgabe der Zeitschrift «Fichen Fritz» im Februar 1990 beleuchtet eindrucksvoll diesen dunklen Teil der Schweizer Geschichte.
Der Fichenskandal brachte 1989 bis 1991 das Spitzelwesen, die Gesinnungsschnüffelei und die Registrierwut von Bundespolizei, Militärdepartement und den Kantonen ans Licht. Trotz einer breiten politischen Bewegung und einem grossen Medienecho wurde die Schnüffelei nicht verboten und abgeschafft, sondern gestärkt und ausgebaut.
sit. Wie erlebten betroffene Menschen den Fichenskandal? Was steht in ihren Fichen und wie fühlten sie sich, als die über Jahrzehnte systematisch durchgeführte Überwachung ans Tageslicht kam? Der vorwärts sprach mit Margrit Kaltenbach, Anjuska Weil, Rolf Schneider und Franz Waser.
Der Fichenskandal deckte auf, wie wenig der offiziellen Schweiz die Grundrechte der eigenen Wohnbevölkerung galten. Aber selbst bei den systematisch Bespitzelten gab es Unterschiede und bei einer Gruppe übertraf die Überwachung noch die massenhafte von Schweizer Linken: bei Migrant*innen.