Aktuell

Geben und wieder nehmen

Nach restriktiven Abklärungen wurde eine begrenzte Anzahl von Solidaritätsbeiträgen an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen aus der Zeit vor 1981 ausbezahlt. Vielerorts wurde Opfern mit einem kleinen Vermögen nach der Auszahlung die Rente gekürzt, Ergänzungsleistungen wurden zurückgefordert. Auf grossen politischen Druck muss das Parlament jetzt die gesetzliche Grundlage ändern.

Quartierhaus wird zum Streikhaus

Die Vernetzung nach dem Frauen*streik geht weiter: Gruppen finden sich, Projekte werden ins Leben gerufen. Der Raum wird eng und so muss ein weiterer Treffpunkt her. Das Quartierhaus im Kreis 5 wurde in den letzten Wochen zum feministischen Streikhaus umgebaut – am 7.Dezember findet das Eröffnungsfest statt.

Das Ergebnis ist eher dürftig

Um den Inländervorrang bei der Besetzung von ausgeschriebenen Stellen sicher zu stellen, wurde die Meldepflicht von Stellen bei den Regionalen Arbeitsämtern RAV eingeführt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco freut sich über die Umsetzung der Meldepflicht, während Verbände und Gewerkschaften ihre Unwirksamkeit erklären.

Krankmacher und Gesundschreiber

Die Invalidenversicherung (IV) ist nach zig Revisionen längst nicht mehr ausreichend, um ein würdiges Leben in der Schweiz zu ermöglichen. Und auch diese Brosamen werden chronisch kranken Menschen oft nicht gegönnt. Ein ernüchterndes Beispiel, wie hierzulande mit IV-Bezüger*innen umgegangen wird, ist die Gutachtenpraxis, der sich chronisch Kranke unterziehen müssen.

«Die hei hie de gar nüt z wünsche»

Ueli Schärrer, aktives Parteimitglied der PdA Biel/POP Bienne und Gewerkschafter, erzählt «Müschterli» aus seiner Zeit als Verdingbub vom Kindsalter bis zur Rekrutenschule. Über Ignoranz, Arroganz, Diskriminierung und Gewalt von Gesellschaft, Behörden und Wirtschaft des 20. Jahrhunderts.

Lehrlingsrechte und Ökologie

Dreissig Mitglieder der seit zwei Jahren bestehenden Kommunistischen Jugend Schweiz (KJS) diskutierten und fixierten an ihrer dritten Generalversammlung ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr. Der wiedergewählte Co-Präsident Gaël Vuillème beantwortete die Fragen unserer französischen Schwesterzeitung Gauchebdo.

Nekane bleibt!

Am 12. November hat das spanische Sondergericht Audiencia Nacional einen internationalen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi ausgestellt und konfrontiert die Schweiz erneut mit einem Auslieferungsantrag. Der spanische Staat setzt damit die politische Verfolgung der baskischen Aktivistin fort, die 1999 im Folterkeller in Madrid begonnen hat.

Ja zum Schutz vor Hass

Daniel Frey. Seine Argumente gegen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm um «sexuelle Orientierung» präsentierte das gegnerische Referendumskomitee: Hass, Hetze und Diskriminierung sollen weiterhin nicht strafbar sein.

Petition «Unblock Cuba»

Der Bundesrat will nichts daran ändern, dass Postfinance keine Zahlungen mehr nach Kuba durchführt. Dies schreibt er in seiner Antwort auf die Interpellation von PdA-Nationalrat Denis de la Reussille. Eine Petition will dies ändern und stellt klare Forderungen.

Nein zu den Kampfjet-Milliarden

In der kommenden Wintersession wird die Kampfjet-Beschaffung im Nationalrat besprochen. Der Bundesrat und der Ständerat haben bereits beschlossen, dass das Militär sechs Milliarden für neue Kampfjets ausgeben soll. Die GSoA plant das das Referendum gegen den Blankocheck fürs Militär.

PdA fordert kostenlosen ÖV

Die Partei der Arbeit verlangt die Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in Bern und Biel. Es ist dies sowohl eine soziale wie auch eine konkrete Massnahme zum Schutz des Klimas, die zu einer Steigerung der Lebensqualität in den Städten führt.

Das Gold des 21.Jahrhunderts

Der Militärputsch in Bolivien gegen die Regierung von Juan Evo Morales Ayma und seiner Partei Movimiento al Socialismo liegt ganz im Interesse der multinationalen Konzerne: In Bolivien befinden sich bis zu 45 Prozent der weltweit bekannten Reserven an Lithium, das für die Herstellung von Batterien und Smartphones benötigt wird.

40000 gegen Macron

Hansgeorg Hermann. Brennende Barrikaden, demolierte Fahrzeuge, Wolken aus Tränengas und schwere Hiebe mit dem Polizeiknüppel – das 53. Protestwochenende der «Gilets jaunes» in Frankreich war erneut von Gewalt geprägt, mit zahlreichen Opfern auf Seite der Demonstrant*innen.

Frankreichs Gewerkschaften mobilisieren

In Frankreich will Präsident Macron eine Rentenreform im grossen Stil durchführen mi dem Ziel, die Renten zu kürzen und das Rentenalter zu erhöhen. Am 5. Dezember kommt es zur ersten landesweiten Mobilisierung gegen das neoliberale Vorhaben der Macron-Regierung. Weitere werden wohl folgen.

Fussballfans gegen Homophobie

Am 4. Januar 2020 findet in Adliswil ZH ein etwas spezielles Hallenfussballturnier statt: Fussballfans aus Deutschland, Österreich und der Schweiz kicken gegen die Homophobie. Der Anlass findet seit 2011 statt und gastiert zum ersten Mal in der Schweiz. Der vorwärts sprach mit Lars V., der das Turnier mitorganisiert.