Demokratie des Kapitals

zio-paperoneMit dem Begriff der Demokratie wird allerhand Unfug getrieben. Jeder und jede darf sich ein wenig ausmalen, was sie oder er darunter verstehen will. Die Angst vor einem Verlust der Demokratie hat aber auch einen reellen Kern in der Restrukturierung der Kapitalakkumulation in der Krise.

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Als gegen Ende des Jahres 2011 die Bewegung «Democracia Real YA!» in Spanien eine «echte Demokratie» einforderte, war sie bereits Ausdruck der offensichtlichen Probleme demokratischer Strukturen in der Krise des Kapitals. Wenn heute allerhand DenkerInnen Reden und Schriften zur Demokratie veröffentlichen, dann ist dies Äusserung einer Besorgnis, die einen reellen Kern hat. Darum findet man in der NZZ eine Folge von Essays über die «Volksherrschaft» unter der Zusammenfassung, dass die Finanzkrise und drohende Staatspleiten die demokratischen Gemeinwesen strapazieren. Und deshalb nennen die beiden Post-Intellektuellen Antonio Negri und Michael Hardt ihr neustes Machwerk «Demokratie! Wofür wir kämpfen». Es scheint, als würde die Demokratie gerade dann zu einem sakrosankten Wert, wenn sie von den Kapitalanforderungen ein ums andere Mal ad absurdum geführt wird.

Diffuse Begrifflichkeit

Unter Demokratie stellen sich die verschiedenen Kräfte sehr verschiedenes vor. Tatsächlich lädt die Unbestimmtheit des Begriffs dazu ein, sich nach eigenem Gusto ein Bild zu machen. Es ist kaum anzunehmen, dass die Demonstrantin auf den Strassen Barcelonas mit echter Demokratie dasselbe meint wie der Journalist in der NZZ-Redaktion, wenn er vom drohenden Verlust der Demokratie schreibt. Der eine betont die Freiheit des Marktes, während die andere die Institutionen, welche Grundrechte – auch für Minderheiten – garantieren sollen, zum Massstab der Demokratie erhebt. Die Vorstellungen reichen dann auch von der repräsentativen Demokratie, in der man alle paar Jahre die VerwalterInnen der Ausbeutungsverhältnisse wählen darf bis hin zu den Vorstellungen der RätekommunistInnen, die sich eine künftige Gesellschaft nach einer Rätestruktur mit demokratischem Verfahren ausmalten. Doch wenn man etwas über die aktuellen Prozesse und Sorgen sagen will, dann muss man sich der Demokratie zuwenden, wie sie heute bei allen Unterschieden in den alten kapitalistischen Zentren vorherrschend ist.

Geschäftsgrundlage des Kapitals

Als sich die bürgerliche Revolution die Parole «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit» auf die Fahnen schrieb, nahm sie politisch vorweg, was die ökonomische Struktur ihrer Gesellschaft zumindest an der Oberfläche – wenn man keinen Blick in die Produktion wirft – ausmachen sollte; auch wenn die Brüderlichkeit nicht so recht ins Bild passen wollte. Marx sah dies schon 1867 hellsichtig, als er im ersten Band des Kapitals schrieb: «Freiheit! Denn Käufer und Verkäufer einer Ware, z.B. der Arbeitskraft, sind nur durch ihren freien Willen bestimmt. Sie kontrahieren als freie, rechtlich ebenbürtige Personen. Der Kontrakt ist das Endresultat, worin sich ihre Willen einen gemeinsamen Rechtsausdruck geben. Gleichheit! Denn sie beziehen sich nur als Warenbesitzer aufeinander und tauschen Äquivalent für Äquivalent.» Es wäre falsch allen FreundInnen der Demokratie – etwa den RätekommunistInnen – eine Rettung des kapitalistischen Inhalts vorzuwerfen. Allerdings beschreibt die Parole ziemlich genau die liberalen Geschäftsgrundlagen des Kapitalismus. Entgegen einiger Legenden der ParteikommunistInnen ist der Kapitalismus nicht seinem Wesen nach undemokratisch. Die demokratische Form entspricht zumindest in Prosperitätsphasen in den alten Zentren dem kapitalistischen Inhalt und hat überdies den Vorteil, dass die Proletarisierten ihrer eigenen Vernutzung aktiv zustimmen. Allerdings kann die demokratische Verfasstheit der bürgerlichen Gesellschaft mit ihrem eigenen Inhalt – der Akkumulation von Kapital – in Widerspruch geraten.

Kapitalakkumulation und Demokratie

Das ökonomische Schlamassel, in dem sich Europa und ein Grossteil der Welt seit einigen Jahren befindet, ist ein wahres Lehrstück in Sachen Demokratie. Alle Bewegungen und demokratischen Bestrebungen, die Austeritätspolitik zu stoppen – und sei dies mittels des Sturzes einer Regierung wie etwa in Bulgarien oder Slowenien – haben nichts am knallharten wirtschaftlichen Kurs der Krisenstaaten geändert. Dieses Problem lässt sich nicht auf die Sturheit der PolitikerInnen oder das falsche Wahlverhalten zurückführen. Darin kommt vielmehr zum Ausdruck, dass die Staaten als Organisatoren der Nationalökonomie gezwungen sind, die Interessen des Kapitals gegen allen politischen Widerstand durchzusetzen. Wenn in den Krisenstaaten eine linke Regierung an die Macht kommt, sieht sie sich mit der Alternative konfrontiert, entweder die Austeritätsmassnahmen durchzusetzen oder die nationale Ökonomie an die Wand zu fahren – und damit ihre eigene Existenzgrundlage zu unterminieren. Dieser Zwang schlägt sich auch im tendenziellen Umschwenken eines integrativen Kurses hin zum offen repressiven Umgang mit potentiell Widerständigen nieder: Immense Datenbanken und biomterische Sammelwut; Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts, autoritäre Sozialgesetze und Ausbau des allgemeinen Repressionsapparates. Dass selbst in der Schweiz nach reiflicher Analyse des europäischen Kontextes die Armee Einsätze im Inneren probt, komplettiert das Bild eines Staates, der seine menschlichen Ressourcen in Zeiten der Krise besser kontrollieren und verwalten will.

Von der Alternative zum Zwang

Der Staat wird in diesem Prozess gegenüber der Ökonomie nicht geschwächt, wie das Allerwelts-Linke gerne behaupten. Er ist eben nicht dazu da, uns vor der unsichtbaren Faust des Weltmarktes zu retten. Seine Funktion ist vielmehr, für das nationale Kapital die besten Rahmenbedingungen zu schaffen. In Zeiten der Prosperität ergibt sich für den Staat die Möglichkeit eher sozialdemokratisch oder konservativ zu agieren; das Wahlvolk kann ganz demokratisch zwischen verschiedenen Akkumulationsperspektiven wählen. Wenn die Akkumulation aber nicht mehr brummt, rücken diese Alternativen immer enger zusammen. Auch wenn in den Krisenstaaten verschiedene Parteien um die Regierung konkurrieren, stehen sie doch vor der selben unausweichlichen Aufgabe: Die staatlichen Verwertungsperspektiven sind zu einem einzigen Zwang zusammengeschmolzen, der von dieser oder jener Partei exekutiert werden muss. Die liberal-demokratischen Formen entsprechen den autoritären Anforderungen der kapitalistischen Krisenbewältigung in vielen Ländern nicht mehr. Eine Kritik, die nicht hoffnungslos und handzahm bleiben will, muss nebst der politischen Form den kapitalistischen Inhalt in den Fokus nehmen: Die Akkumulation von Kapital, die sich die entsprechenden politischen Verlaufsformen schafft, aber von selben wiederum modifiziert wird.

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