Bleiberechtsdemo vom 3. Januar in Zürich. Organisiert von den BesetzerInnen der Predigerkirche.

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Die Vollversammlung der Sans-Papiers hat am Dienstag bis tief in die Nacht über das weitere Vorgehen diskutiert. Eine Mehrheit entschied sich, heute den St. Jakob zu verlassen um den weiteren Kampf für ein menschenwürdiges Leben, für das Recht zu Arbeiten und für einen geregelten Aufenthaltsstatus zu planen.

Die Sans-Papiers werten die Aktion der letzten 19 Tage als Teilerfolg. Mit der versprochenen Härtefallkommission gibt es ein konkretes Zugeständnis. Auch die Tatsache, dass die Missstände im Zürcher Migrationsamt langsam an die Öffentlichkeit gelangen, ist ein Ergebnis der Kirchenbesetzung. Noch bleibt aber der Alltag der Sans-Papiers unverändert und die Papierlosen werden im Kanton Zürich als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Die Vollversammlung der Sans-Papiers hat am Dienstag bis tief in die Nacht über das weitere Vorgehen diskutiert. Eine Mehrheit entschied sich, heute den St.Jakob zu verlassen um den weiteren Kampf für ein menschenwürdiges Leben, für das Recht zu Arbeiten und für einen geregelten Aufenthaltsstatus zu planen. Da sich alle beteiligten Sans-Papiers als Kollektiv verstehen, verlassen sie heute gemeinsam die Kirche.

Die Papierlosen werden sich weiterhin offensiv für ihre Rechte einsetzen. Deshalb fragen die Papierlosen noch diese Woche die Parteien des Kantons Zürich um einen Termine für ein Gespräch an. Mit einer Delegation möchten die Papierlosen die Parteien über ihre Probleme informieren und aufzeigen, dass mit dem heutigen Regime kein menschenwürdiges Leben im Kanton Zürich möglich ist. In den vergangenen Tagen hat sich gezeigt, dass nur wenige Politiker über die Praxis der Nothilfe im Kanton Zürich informiert sind.

Die Sans-Papiers weisen darauf hin, dass in der Umsetzung der Nothilfe keinerlei Verbesserungen erreicht wurden. Weiterhin wird die Nothilfe in Form von Migros-Gutscheinen ausbezahlt (8.50 Franken pro Tag). Viele Asylbewerber müssen öchentlich die Nothilfezentren wechseln. Diese so genannte Dynamisierung führt zu psychischen Problemen und ist reine Schikane. Für die wöchentliche Reise in die neue Notunterkunft werden keine Zugtickets zur Verfügung gestellt, obwohl gemäss Sozialamtsvorsteher Hofstetter ein Anspruch darauf bestünde. Damit will der Kanton Zürich die Menschen bewusst in die Kriminalität treiben. Diese Praxis könnte Regierungsrat Hollenstein in eigener Kompetenz jederzeit ändern.

Im Jahr 2008 wurde kein einziges Härtefallgesuch vom Kanton Zürich an den Bund weitergeleitet. Regierungsrat Hollenstein versucht die politische Verantwortung von sich zu weisen. Doch die Sans-Papiers betonen, dass  er sich nicht länger hinter dem Bund, dem Gesamtregierungsrat oder auch dem Kantonsrat verstecken kann. Denn es handelt sich um einen Verwaltungsakt.

Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht jetzt!

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Gut 2500 Menschen gingen am Samstag, 3. Januar, in Zürich für für die Rechte von Sans-Papiers auf die Strasse. Da die Demonstration in weniger als einer Woche geplant wurde, ist dies ein starkes Zeichen der Bevölkerung.

Die Demonstrierenden forderten eine kollektive Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers. Neben einem Bleiberecht für Flüchtlinge, welche hier leben, beinhaltet diese auch eine Aufhebung des Arbeistverbots. Denn dieses verhindert letztendlich ein eigenständiges, menschenwürdiges Leben. In Redebeiträgen kritisierten die Teilnehmenden die Praxis im Kanton Zürich gängige Praxis, abgewiesenen Flüchtlingen nur 8 Franken pro Tag in Form von Migros-Gutscheinen abzugeben. Die teilnehmenden Sans-Papiers betonten, dass die Solidarität der Demonstrierenden ihnen Kraft gebe, um weiter für Papiere und ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz zu kämpfen.

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Ab heute besetzen Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen die Predigerkirche in Zürich, um gegen die Migrationspolitik im Kanton Zürich und in der Schweiz zu protestieren. Sie fordern eine bessere Umsetzung der Härtefallregelung, Ausweispapiere für alle und eine Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende.

Auf den Tag genau ein Jahr nach der symbolischen Besetzung der Grossmünster-Kirche, fanden sich 150 Sans-Papiers und AktivistInnen in der Predigerkirche ein, um gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht zu protestieren. Auch im vergangenen Jahr, so halten die BesetzerInnen in ihrer Stellungnahme fest, habe das Migrationsamt Zürich an seiner unmenschlichen und irrationalen Migrationspolitik festgehalten.

Die betroffenen Sans-Papiers sind nun nicht mehr länger bereit, die Haltung der Behörden und der Zürcher Regierung stillschweigend zu akzeptieren. Anscheinend gelte für den Kanton Zürich das Schweizer Recht nicht: «Wie kommt es, dass der Kanton Zürich unterdessen der einzige Kanton ist, wo keine Härtefallgesuche behandelt werden? Wie kommt es, dass eine Behörde uns zwingt, strafbare Handlungen zu begehen und uns so zu Kriminellen stigmatisiert? Viele von uns Sans-Papiers, welche in den Notunterkünften leben, müssen wöchentlich einmal auf dem Migrationsamt erscheinen, wo wir eine neue Unterkunft zugeteilt bekommen. Die Nothilfe wird jedoch in Form von Migros-Gutscheinen ausbezahlt und uns bleibt nichts anderes übrig, als schwarz zu fahren!» So fassen sie die behördliche Schikaniererei in ihrem Communiqué zusammen. Und: «In allen anderen Kantonen hätte der Grossteil von uns längst ein Bleiberecht erhalten!»

Mit der Kirchenbesetzung wollen die Sans-Papiers und andere solidarische Personen auf die unerträgliche Situation aufmerksam machen und auf ihre Rechte zu pochen. Insbesondere fordern sie:

1.    Humane und unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten
Härtefallregelung!

2.    Papiere für alle! – Schluss mit der Kriminalisierung und
Inhaftierung von Sans-Papiers!

3.    Aufhebung des Arbeitsverbotes – Arbeit statt Nothilfe!

Personen, die diese Anliegen unterstützen möchten, sind herzlich eingeladen, sich an der Besetzung zu beteiligen: Einfach mit einem Schlafsack bei der Predigerkirche Zürich einfinden.

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Die Zürcher Gay-Szene kann aufatmen. Clubähnliche Bars und Gay-Betriebe widersprechen dem Gastgewerbegesetz nicht. Es dürfen dort auch Sachen geschehen, die in einem Tea-Room nicht angehn. Das Zürcher Obergericht hat den Betreiber einer Gay-Bar mit Dark-Room – der Wildsau-Bar – von allen Vorwürfen freigesprochen.

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Unter dem Motto «Schluss mit der Abzockerei» demonstrierten am Donnerstag Abend mehrere hundert Personen auf dem Zürcher Paradaplatz. Ihr Zorn richtete sich gegen die Verschleuderung von Steuermilliarden der Investmentbanker.

«Wir fordern einen Boni-Stop für die UBS-Topmanager, die Rückzahlung der schamlos abkassierten Boni der letzten Jahre und keine Löhne über 500’000 Franken pro Jahr für die gescheiterten Banker!» – so brachte Unia-Sektionssekretär Roman Burger die Stimmung der Protestierenden auf dem Paradeplatz unter lautstarkem Applaus auf den Punkt: Mit ihrer masslosen Gier hätten die «Verbrecher vom Piratenplatz» – so Burger in Anspielung auf den Bankenstandort Paradeplatz – die Wirtschaft in die Krise getrieben und gefährdeten Ersparnisse, Renten und Arbeitsplätze. «Und jetzt sollen wir Steuerzahlende die UBS mit 68 Milliarden Franken subventionieren, wähend dieselben UBS-Manager die Frechheit haben, sich gleichzeitig mit 7 Milliarden an neuen Boni-Zahlungen zu bereichern. Jetzt reicht’s! Das lassen wir uns einfach nicht mehr bieten.»

Kein Rettungspaket ohne straffe Kontrolle

Burger verlangte, dass die Politik endlich die Konsequenzen aus dem Bankrott des Abzocker-Systems ziehe und die Finanzjongleure an die kurze Leine nehme: «Dem Casino-Kapitalismus muss der Riegel geschoben werden. Alle hochriskanten und spekulativen Bankgeschäfte müssen verboten werden. Ohne solche Leitplanken gibt es kein Rettungspaket mit Steuergeldern für die UBS!», rief Burger in die Menge.

Konjunkturprogramm statt Steuergeschenke

Die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer forderte in ihrer Rede ein Konjunkturprogramm, um die als Folge der Finanzmarktkrise drohene Rezession abzuwenden. Die vom Finanzdepartement geplanten neuen Steuergeschenke und Steueroptimierungen für Hedgefonds-Manager bezeichnete sie als skandalös. «Stampfen Sie diese Pläne unverzüglich ein, Herr Merz!», forderte Oberholzer-Leutenegger den Bundesrat auf.

Vischer: Schuld ist die «UBS Partei»

Auch der grüne Nationalrat Daniel Vischer griff in seiner Rede die «neoliberalen Staatsverhöhner» scharf an: «Es ist ein Hohn, dass die Herren Ospel und Co., welche jahrelang den Staat schlecht gemacht haben, nun eiligst seine Hilfe verlangen. Diese Arroganz verdient einen Denkzettel.» Der Staat müsse die ungeregelte Spekulation mit Finanzderivaten und das falsche Anreizsystem mit Millionen-Boni strikte regeln beziehungsweise abschaffen. Statt dem ausgehandelten Unterstützungsdeal verlangte er eine direkte Bundesbeteiligung an der UBS nach dem Vorbild des Brown-Planes. Mitschuldig am Fiasko seien die «UBS-Partei» von Christoph Blocher und Peter Spuhler, die FdP und die CVP sowie die grossen Wirtschaftsverbände, welche bisher griffige Kontrollmassnahmen immer verhindert hätten.

Zur Demonstration aufgerufen hatten die Gewerkschaften Unia, Kommunikation, comedia, vpod, der Gewerkschaftsbund, die SP Kanton Zürich, Grüne Kanton Zürich, die Alternative Liste AL, die Jungen Grünen, die Juso, die JuliA und weitere Organisationen.

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Ein breites Bündnis ruft zur Spontankundgebung gegen die Milliarden-Abzockerei der Banken auf. Nach dem UBS-Debakel und den anhaltenden Lohnexzessen der Banker muss ein Zeichen gesetzt werden: ohne klare Leitplanken keine Zustimmung für das Rettungspaket!
Der aktuelle Börsen- und Finanzskandal übertrifft jegliche Vorstellungskraft und hat nun auch die Schweiz mit voller Wucht erfasst. Die Steuerzahlenden müssen der UBS mit 68 Milliarden Franken unter die Arme greifen, um diese vor dem Bankrott und die Schweiz vor unabsehbarem wirtschaftlichem Schaden zu bewahren! Mit ihrer masslosen Gier verspekulierten die Investmentbanker Tausende von Milliarden von Franken und trieben die Wirtschaft an den Rand einer globalen Krise. Sie gefährden mit ihren unverantwortlichen Spekulationsgeschäften weltweit die Ersparnisse, die Renten und die Arbeitsplätze von Millionen von Menschen.

Trotz der Milliardenverluste gehen die Lohnexzesse der UBS-Banker munter weiter: Sie wollen sich auch dieses Jahr wieder Boni für die unvorstellbare Summe von sieben Milliarden Franken zuschanzen! Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien und weiteren Organisationen findet „es reicht!“ und ruft zur Spontankundgebung auf:

Schluss mit der Milliarden-Abzockerei!
Donnerstag, 23. Oktober 2008, 17.30 Uhr Paradeplatz Zürich

Die aufrufenden Organisationen fordern, dass das Parlament die grösste Staatsausgabe aller Zeiten an klare Bedingungen knüpft. Konkret:

• Stop sämtlicher Boni-Zahlungen an die UBS-Manager und Investmentbanker!
• Rückzahlung der schamlos abkassierten Boni der letzten Jahre!
• Keine höheren Löhne als Fr. 500’000.- pro Jahr!
• Transparente und gerechte Lohnsysteme für das Bankpersonal ohne Anreize für Abzockerei!

Ohne solche Leitplanken darf es kein Rettungspaket mit Steuergeldern für die UBS geben! Weiter verlangen wir: Verbot aller hochriskanten und spekulativen Bankgeschäfte. Dem Casino-Kapitalismus muss endlich der Riegel geschoben werden. Zudem müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Realwirtschaft zu stärken. Es braucht Investitionsprogramme und die Erhaltung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden. Schluss mit dem Börsenkasino auf unsere Kosten, Schluss mit der Abzockerei – The game is over!

Als RednerInnen treten folgende Personen an der Kundgebung auf:
Susanne Leutenegger-Oberholzer, Nationalrätin SP
Roman Burger, Geschäftsleiter Unia Zürich
Daniel Vischer, Nationalrat Grüne
Cédric Wermuth, JuSo

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"Foto umverkehR"

In Zürich wurde heute die erste Städte-Initiative mit 7309 Unterschriften eingereicht. «Diese hohe Zahl in Zürich ist ein unmissverständliches Zeichen der Stadtbevölkerung, welche genug von Lärm, Gestank und Staus hat», so Thomas Stahel, Geschäftsleiter von umverkehR. «Die Leute in den  Städten und Agglomerationen wollen sich heute mit dem ÖV, Fuss- und Veloverkehr fortbewegen. Die Stadtbehörden sollen sich dementsprechend für klimafreundliche Verkehrsmittel stark machen und einen Ausbau der Strassenkapazität mit allen Mitteln verhindern.»

«Die Städte ersticken immer mehr im Verkehr. Es wundert deshalb nicht, dass alle fünf Städte-Initiative auf grosses Interesse stossen», sagt Nadia Bischof, Kampagnenleiterin bei umverkehR, an der Lancierung. «Die Leute sind heute wieder vermehrt bereit auf ihr Auto zu verzichten. Damit aber diese Leute auch einen Sitzplatz im Tram finden, muss der ÖV ausgebaut werden und die Velowegnetze verbessert. Die Städte-Initiative, welche neben Zürich auch in Basel, Luzern, St. Gallen und Winterthur lanciert worden ist, will den Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs erhöhen. Wie umverkehR mitteilt seien in dicht besiedelten Agglomerationen die Voraussetzungen dazu ideal.

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