Tag Archive | "wahlergebnis"

Rechter Vormarsch in Wien


von Von Werner Pirker

Fast ein Drittel der österreichischen Wählerinnen und Wähler hat für die beiden Parteien der extremen Rechten gestimmt. Die Mischung aus nationaler und sozialer Demagogie hat ihre Wirkung nicht verfehlt. In erster Linie aber war es die Politik der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP, die den Wählerstrom zur chauvinistischen Rechten lenkte. Vor zwei Jahren, als das Wahlergebnis den deutlich artikulierten Wunsch nach einer sozialen Wende zum Ausdruck brachte, hatten die rechten Stimmungsmacher nicht viel mitzureden. Haiders BZÖ fristete außerhalb Kärntens ein jämmerliches Sektendasein, und die Strache-FPÖ deutete mit elf Prozent zwar ihre Gefährlichkeit an, Erinnerungen an Haiders beste Zeiten aber vermochte auch sie nicht auszulösen.

Doch dann kamen die zwei Jahre der großen Koalition, zwei Jahre des sozialen Stillstands und enttäuschter Hoffnungen. Die SPÖ opferte ihre wichtigsten Wahlversprechen dem Koalitionsfrieden, und die ÖVP tat, als wäre sie nicht abgewählt worden. Daß sich die Sozis von den Schwarzen vorführen ließen, war nicht allein sozialdemokratischer Charakterschwäche zuzuschreiben, sondern vor allem dem Umstand, daß an einen wirklichen Bruch mit der neoliberalen Gegenreform nie gedacht war. Erst nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP vermochte die SPÖ unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Werner Faymann die Regierungsinitiative zu erobern. Das brachte ihr immerhin noch den ersten Platz an den Wahlurnen ein.

Nur schwer nachvollziehbar ist freilich der Wiederaufstieg der Haider-Partei, die nach ihrer blamablen Darbietung in der Regierung Schüssel auf Bundesebene eigentlich schon erledigt schien. Die von neoliberaler Regierungstätigkeit unbelastete FPÖ Straches hingegen ließ immerhin ein Gefühl für die sozialen Befindlichkeiten der Menschen erkennen. Und sie hat auch von allen Parlamentsparteien am deutlichsten Position gegen die EU und dem ihr innewohnenden Demokratieabbau Stellung bezogen. Doch ist die FPÖ vor allem auch eine Partei, die – gegenwärtig mit einer Antiislam-Kampagne – eine hemmungslose Rassisierung der sozialen Frage betreibt.

Der rechte Vormarsch wirft die Frage nach dem Zustand der österreichischen Linken auf. Das erfolgreiche kommunistische Projekt in der Steiermark vermochte nicht zu expandieren, weil die Bundes-KPÖ eine abstrakte linke Agenda verfolgt und jeglicher sozialen Kompetenz verlustig gegangen ist. Und der Linksradikalismus ist nur die radikale Übertreibung dieses Zustandes.

Quelle: junge Welt

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Mehrheit für ein neues Ecuador


Bild: Flickr.com

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Die ecuadorianischen Wähler haben nach den ersten vorliegenden Ergebnissen, mit grosser Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Cedatos-Gallup am Sonntag, unterstützten 70 Prozent der Wähler das von Correa vorgelegte Gesetz, das ihm mehr Rechte zur Regulierung der Wirtschaft gibt.

Die von Präsident Rafael Correa initiierte neue Verfassung umfasst 444 Artikel und soll eine größere Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen bringen. Ausdrücklich verbietet das neue Grundgesetz die Einrichtung ausländischer Militärbasen in dem südamerikanischen Land. Erstes Opfer dieser Bestimmung sind die USA, die ihre Basis in Manta schließen müssen. Weiter richtet sich die neue Verfassung gegen den Grossgrundbesitz.

“Die neue Verfassung hat überwältigend gesiegt. Dies ist ein historischer Augenblick, der weit über die Personen hinaus reicht, die aus Glück oder Unglück an diesem Prozess beteiligt gewesen sind”, sagte Correa am Abend vor jubelnden Anhängern. Die alten Strukturen seien besiegt, nun müssten diejenigen Rechenschaft vor dem Volk ablegen, die mit Lügen und Manipulationen versucht hätten, die Annahme der neuen Verfassung zu verhindern.

Correa rief zur Einheit auf, damit die, die mit “Ja” und die, die mit “Nein” gestimmt haben, zusammen arbeiten, um die Revolution voranzubringen, “denn dies ist ein Prozess des ganzen Volkes”.

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Morales nahe an Zwei-Drittel-Mehrheit


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Nach der Auszählung von knapp 75 Prozent der Stimmen des Referendums vom vergangenen Sonntag liegt Boliviens Präsident Evo Morales bei 65 Prozent der Stimmen, die für seinen Verbleib im Amt plädiert haben. Damit liegt er nicht nur deutlich über dem Wahlergebnis vom Dezember 2005, als er 54 Prozent gewinnen konnte. “Das bedeutet, dass wir möglicherweise zwei Drittel erreichen, 66 Prozent”, sagte Morales in einem Telefongespräch mit seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez.

Bedeutsam könnte auch zwei regionale Teilergebnisse sein. Während die von der Opposition kontrollierten Provinzen Santa Cruz und Beni mit deutlichen Mehrheiten gegen Evo Morales stimmten, stimmte in Tarija fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler für den Präsidenten. Mit 50,17 Prozent war die Ablehnung Morales’ denkbar knapp – und hätte, wenn es das landesweite Ergebnis gewesen wäre, nicht für eine Abwahl des Präsidenten gereicht. Dafür wären mindestens 54 Prozent Nein-Stimmen gegen Evo nötig gewesen.

In Pando, der vierten oppositionellen Provinz im sogenannten “Halbmond”, stimmten sogar 52,67 Prozent für einen Verbleib Evos im Amt, was von der staatlichen Presseagentur ABI als “Einbruch in die Kontrolle des Halbmondes” gefeiert wird.

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