Tunesien: Erklärung der Kommunistischen Partei.

Der Sprecher der KAPT, Hamma Hammami, war am Mittwoch letzter Woche noch vom alten Regime in Haft genommen worden. Am Freitag wurde er dann im Zuge des allgemeinen Zusammenbruches der persönlichen Herrschaft von Ben Ali freigelassen. In der von Hammami am Samstag (15. Januar) vorgetragenen Erklärung heisst es:

Das tunesische Volk erreichte gestern Abend einen historischen Sieg über den Despoten Ben Ali, als dieser auf Suche nach einem sicheren Aufenthalt aus dem Lande floh. Und heute benannte der Verfassungsrat Fouad Mebazaa als Interimspräsident bis zu neuen Präsidentschaftswahlen, die innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden sollen.

Die tunesische kommunistische Arbeiterpartei verneigt sich vor diesem historischen, durch seine eigene Standhaftigkeit erzielten Sieg des Volkes und vor seinen gerechten Söhnen und Töchtern, die ihr Blut opferten und erklärt:

1  Der bisher erzielte Sieg ist nur die Hälfte des zu gehenden Weges, die andere Hälfte besteht in der Verwirklichung des erstrebten demokratischen Wandels und der erstrebten demokratischen Grundwerte.

2  Der demokratische Wandel wird keinesfalls von einer Partei, ihren Amtsinhabern, Institutionen, Organen und Gesetzgebung kommen, die sich der Diktatur ergeben und das Volk während der mehr als 23 Jahre dauernden Herrschaft von Ben Ali  seiner Grundrechte beraubt haben.

3  Fouad Mebazaa, der als Interimspräsident eingesetzt wurde, ist einer der engsten Gefährten von Ben Ali, Vorsitzender der im Feuer stehenden Regierungspartei RCD. Er vertritt nicht die Sache des Volkes und die Vorbereitungszeit zu den Präsidentschaftswahlen von 45 bis 60 Tagen dient ihm letzten Endes nur zu beschleunigten Versuchen zur Sicherung der Fortsetzung der diktatorischen Herrschaft unter einem der ehemaligen Amtsinhaber.

4  Das Gefährlichste, was heute geschehen könnte, wäre es, wenn dem tunesischen Volk der Sieg gestohlen würde und wenn die gerechtfertigten Erwartungen von Freiheit und einem Leben in Würde und die Opfer unterlaufen würden, indem ein System der vorher Herrschenden ohne Ben Ali, jedoch mit der Gloriole eines demokratischen Scheines umkränzt, aufrecht erhalten würde.

5  Der demokratische Wandel in all seinen Dimensionen, in den politischen, wirtschaftlichen, sozialen Rechten erfordert die Zerschlagung der Tyrannei. Der einzig richtige Schritt dazu ist die Bildung einer Interimsregierung oder einer anderen Körperschaft der Exekutive zur Organisierung von freien Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung, welche die Fundamente einer wahren Demokratie legt, in der sich das Volk der Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Würde erfreuen kann.

6  Alle Kräfte, die maßgeblich und entscheidend dazu beigetragen haben, die Diktatur zu stürzen, gleich ob politische oder gewerkschaftliche Vereinigungen, ob Menschenrechts- oder Kulturorganisationen oder mit diesen verbundene Organisationen und die breiten Volksmassen können bei der Gestaltung der Zukunft Tunesiens nicht stellvertretend durch irgendeine Partei oder Gruppe in Verhandlungen oder Gesprächen mit der Staatsmacht vertreten werden.

7  Es ist dringend notwendig, dass sich die demokratischen unter den gesellschaftlichen Kräften für einen demokratischen Wandel zusammen schließen und die Aufgabe übernehmen, die Erfolge der Erhebung des tunesischen Volkes zu verteidigen und mit der Staatsmacht über einen friedlichen Regierungsübergang an das Volk zu verhandeln.

8  Die demokratischen Kräfte in allen Teilen des Landes sollten die Eingliederung ihrer Führungskräfte in die Organe, Kommitees oder Vorstände auf regionaler, lokaler oder sektoraler Ebene einfordern, um der RCD und ihren Gegenmanövern zu begegnen: den Akten von Vandalismus und den Plünderungen durch verdeckte Gruppen, mit denen Terror unter die Bevölkerung gebracht werden, ihre Sicherheit bedroht und Angst vor dem demokratischen Wandel verbreitet werden soll.

9  Die Armee, die überwiegend aus den Reihen der Söhne des Volkes besteht, wird aufgerufen, unsere persönliche Sicherheit und die des Landes zu bewahren und die Entscheidungen und Erwartungen des Volkes hinsichtlich Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit zu respektieren. So allein ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes baldmöglichst zu verwirklichen und das ist wesentlich, um keine Ausrede mehr für die Unterdrückung des tunesischen Volkes in seinem anhaltenden Kampf zu ermöglichen und den Erwartungen der Basis unseres Landes zu entsprechen.

Für eine Interimsregierung der nationalen Einheit
für eine verfassunggebende Versammlung
für eine demokratische Republik

Tunesische kommunistische Arbeiterpartei
Tunis, den 15. Januar 2011

Dass die KAPT durchaus die Gefühle breiter Teile des Volkes in ihrer Erklärung berücksichtigt und zum Ausdruck bringt, zeigt sich daran, dass viele Tunesier mit dem bisherigen Ergebnis ihrer Revolution nicht zufrieden sind. In einem Interview mit ‚Welt online‘ (15.1.) beschrieb die Bloggerin Lina Ben Mhenni die Stimmung der Menschen wohl realistisch so: „die meisten Leute haben das Gefühl, dass wir noch nicht viel gewonnen haben. Selbst wenn Ben Ali jetzt weg ist, hat mit Mohammed Ghannouchi ein Mann die Macht übernommen, der das alte System repräsentiert. Er war ein Vierteljahrhundert ein Vertrauter Ben Alis. Die Partei und den Apparat sind wir noch lange nicht los. … Die meisten Leute sind eher traurig. Wir wollten ja nicht nur, dass Ben Ali verschwindet, sondern seine gesamte Regierung. Viele haben jetzt das Gefühl, hereingelegt worden zu sein.“

Für den heutigen Dienstag werden dementsprechend neue Demonstrationen in mehreren tunesischen Städten gegen die inzwischen gebildete Übergangsregierung erwartet. Und soeben machte die stärkste Gewerkschaft des Landes UGTT bekannt, dass sie die von den alten Kräften beherrschte neue Übergangsregierung  unter Fouad Mebazaa nicht anerkennen wird und die drei ihr darin angebotenen Ministerposten ablehnt. Sicher geschah diese Entscheidung unter dem Druck der Mitglieder und Volksmassen.

Ob die Kraft und Organisiertheit des tunesischen Volkes allerdings ausreicht, um ganz zu wirklicher Demokratie und zu sozialer Emanzipation im Sinne der KAPT-Erklärung voran zu schreiten, muss sich erst noch zeigen. Unsere Solidarität und Herzenswünsche sind dem tunesischen Volke jedenfalls sicher.

Quelle: Humanite.fr / kommunisten.de

Iran: Aufruf der KommunistInnen

Die Tudeh-Partei des Irans sieht in dem von den offiziellen Stellen des Landes verkündeten Wahlsieg des amtierenden iranischen Präsidenten Ahmadinedschad einen «Versuch des Regimes, die Präsidentenwahl zu stehlen».

Das eigentliche Ergebnis der Wahl am vergangenen Freitag sei ein »entscheidender Sieg für die Reform« gewesen, «aber das Regime hat sich geweigert, das Urteil des Volkes zu akzeptieren». Dadurch habe das reaktionäre Regime den Iran in eine beispiellose politische Krise gestürzt, schreibt Navid Shomali von der Internationalen Abteilung des ZK der Tudeh-Partei, die im Iran in tiefster Illegalität kämpfen muss.

Das Zentralkomitee der Tudeh-Partei hat sich mit einem Aufruf an die Iranerinnen und Iraner gewandet, indem es die Präsidentschaftswahl als «Referendum gegen das rückwärtsgewandte und betrügerische Regime» einschätzt.

Der Wortlaus des Aufrufs

Die zehnte Präsidentschaftswahl wurde mit der Teilnahme von Millionen Wählern zu einem nochmaligen Referendum gegen das mittelalterliche Obrigkeitsregime umgewandelt.

Die langen Schlangen der Millionen iranischer Wähler mit grünen Fahnen in der Hand, als Protestzeichen gegen das despotische Regime haben so tief das instabile Regime erschüttert, dass die Führung des Regimes, die Folgen der Wahlen fürchtend, die Entscheidung traf, die Stimmen der großen Mehrheit der Bürger zu annullieren und mit Unterstützung der Niederschlagungstruppen einen militärischen Putschversuch in den großen Städten der Landes zu organisieren.

Der Beginn des „Eghtedar“-Manövers und der Überfall der Sicherheitskräfte auf die Tausenden Jugendlichen, die als Protest gegen diese Vorgangsweise des Regimes auf die Straßen gingen, sowie die Lahmlegung der Telekommunikationswege, das Sperren der Wahlbüros von Moussavi sowie die Erklärung des Ausnahmezustandes in den großen Städten, sind alles klare Beweise einer schweren Niederlage der reaktionären Kräfte bei der Präsidentschaftswahl am 12. Juni.

Die reformorientierten Kandidaten Moussavi und Karubi haben bereits mit Herausgaben von Communiques die verkündeten Wahlergebnisse als ungültig erklärt und bekräftigt, dass sie sich nicht aus der politischen Szene zurückziehen.

Dagegen zeigt die Erklärung von Ali Khamenei zur Anerkennung der verkündeten Wahlergebnisse, dass die Führung des Obrigkeitsregimes und seine militärischen und paramilitärischen Handlanger die wahren Organisatoren der staatlichen Gewalt gegen den nationalen Willen der Millionen Iranerinnen und Iraner sind.

Die Tudeh-Partei Iran hat in den letzten Wochen mehrmals vor den bösen Absichten der Unterdrückungsorgane, um die Stimmen der Bevölkerung mit den Füßen zu treten, gewarnt und alle nationalen und freiheitsliebenden Kräfte des Landes zum gemeinsamen Kampf gegen die Vorhaben  des Regimes aufgerufen.

http://www.tudehpartyiran.org/detuch.htm

PdA hält Sitz im Berner Stadtrat

Die Partei der Arbeit (PdA) hat ihren vor vier Jahren gewonnenen Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt. Ihr Stadtrat Rolf Zbinden wird klar im Amt bestätigt. Das erklärte Ziel eines Sitzgewinns lag jedoch nicht in Reichweite. Insgesamt gewinnt das linke Oppositionsbündnis ein zusätzliches Mandat.

Die Liste der Partei der Arbeit (PdA) konnte ihren Sitz im Berner Stadtparlament problemlos verteidigen und ihren Stimmenanteil von 1,5 auf 1,6 Prozent leicht erhöhen. Rolf Zbinden ist mit 2428 Stimmen wiedergewählt. Sein hoher persönlicher Stimmenanteil und der beträchtliche Vorsprung auf die weiteren PdA-Kandidaten deutet darauf, dass weit über die Anhängerschaft der PdA hinaus viele Hunderte von Wählern in der Bundesstadt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, wenigstens ein Teilstück ihrer Stimmkraft für die kommunistische Liste abzuzweigen, um die Wiederwahl ihres Stadtrats zu unterstützen.

Bekanntlich war Rolf Zbinden monatelangen unerhörten Anfeindungskampagnen ausgesetzt, ist kürzlich strafrechtlich abgeurteilt worden und soll mit dem Mittel der Entlassung auch ökonomisch in die Enge getrieben werden. Sein Glanzresultat ist unter diesen Umständen auch als Votum der Solidarität zu werten, die nicht vor den Parteigrenzen Halt macht. Vermutlich stammen die vielen Zusatzstimmen aus dem breiteren demokratischen Lager. Wer weiss ob es nicht auch Wähler der der unterschiedlichsten Parteien darunter hat, die es sich nicht haben nehmen lassen, ihre Solidarität mit einem gemassregelten Antifaschisten auf diese Weise zu bekunden.

Dabei hat es wahrlich nicht an Versuchen von Medien und Politikern des rotgrünen Regierungslagers und der rechtsbürgerlichen Opposition gefehlt, die zum Zweck hatten, die konsequentesten Kräfte des antiimperialistischen Widerstands gegen Faschismus, Rassismus, Neoliberalismus zu verleumden oder zu isolieren. Solche Versuche haben offensichtlich wenig gefruchtet und konnten die Berner Wähler nicht überzeugen.

www.kommunisten.ch

Rechter Vormarsch in Wien

von Von Werner Pirker

Fast ein Drittel der österreichischen Wählerinnen und Wähler hat für die beiden Parteien der extremen Rechten gestimmt. Die Mischung aus nationaler und sozialer Demagogie hat ihre Wirkung nicht verfehlt. In erster Linie aber war es die Politik der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP, die den Wählerstrom zur chauvinistischen Rechten lenkte. Vor zwei Jahren, als das Wahlergebnis den deutlich artikulierten Wunsch nach einer sozialen Wende zum Ausdruck brachte, hatten die rechten Stimmungsmacher nicht viel mitzureden. Haiders BZÖ fristete außerhalb Kärntens ein jämmerliches Sektendasein, und die Strache-FPÖ deutete mit elf Prozent zwar ihre Gefährlichkeit an, Erinnerungen an Haiders beste Zeiten aber vermochte auch sie nicht auszulösen.

Doch dann kamen die zwei Jahre der großen Koalition, zwei Jahre des sozialen Stillstands und enttäuschter Hoffnungen. Die SPÖ opferte ihre wichtigsten Wahlversprechen dem Koalitionsfrieden, und die ÖVP tat, als wäre sie nicht abgewählt worden. Daß sich die Sozis von den Schwarzen vorführen ließen, war nicht allein sozialdemokratischer Charakterschwäche zuzuschreiben, sondern vor allem dem Umstand, daß an einen wirklichen Bruch mit der neoliberalen Gegenreform nie gedacht war. Erst nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP vermochte die SPÖ unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Werner Faymann die Regierungsinitiative zu erobern. Das brachte ihr immerhin noch den ersten Platz an den Wahlurnen ein.

Nur schwer nachvollziehbar ist freilich der Wiederaufstieg der Haider-Partei, die nach ihrer blamablen Darbietung in der Regierung Schüssel auf Bundesebene eigentlich schon erledigt schien. Die von neoliberaler Regierungstätigkeit unbelastete FPÖ Straches hingegen ließ immerhin ein Gefühl für die sozialen Befindlichkeiten der Menschen erkennen. Und sie hat auch von allen Parlamentsparteien am deutlichsten Position gegen die EU und dem ihr innewohnenden Demokratieabbau Stellung bezogen. Doch ist die FPÖ vor allem auch eine Partei, die – gegenwärtig mit einer Antiislam-Kampagne – eine hemmungslose Rassisierung der sozialen Frage betreibt.

Der rechte Vormarsch wirft die Frage nach dem Zustand der österreichischen Linken auf. Das erfolgreiche kommunistische Projekt in der Steiermark vermochte nicht zu expandieren, weil die Bundes-KPÖ eine abstrakte linke Agenda verfolgt und jeglicher sozialen Kompetenz verlustig gegangen ist. Und der Linksradikalismus ist nur die radikale Übertreibung dieses Zustandes.

Quelle: junge Welt

Mehrheit für ein neues Ecuador

Bild: Flickr.com

Bild: Flickr.com

Die ecuadorianischen Wähler haben nach den ersten vorliegenden Ergebnissen, mit grosser Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Cedatos-Gallup am Sonntag, unterstützten 70 Prozent der Wähler das von Correa vorgelegte Gesetz, das ihm mehr Rechte zur Regulierung der Wirtschaft gibt.

Die von Präsident Rafael Correa initiierte neue Verfassung umfasst 444 Artikel und soll eine größere Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen bringen. Ausdrücklich verbietet das neue Grundgesetz die Einrichtung ausländischer Militärbasen in dem südamerikanischen Land. Erstes Opfer dieser Bestimmung sind die USA, die ihre Basis in Manta schließen müssen. Weiter richtet sich die neue Verfassung gegen den Grossgrundbesitz.

„Die neue Verfassung hat überwältigend gesiegt. Dies ist ein historischer Augenblick, der weit über die Personen hinaus reicht, die aus Glück oder Unglück an diesem Prozess beteiligt gewesen sind“, sagte Correa am Abend vor jubelnden Anhängern. Die alten Strukturen seien besiegt, nun müssten diejenigen Rechenschaft vor dem Volk ablegen, die mit Lügen und Manipulationen versucht hätten, die Annahme der neuen Verfassung zu verhindern.

Correa rief zur Einheit auf, damit die, die mit „Ja“ und die, die mit „Nein“ gestimmt haben, zusammen arbeiten, um die Revolution voranzubringen, „denn dies ist ein Prozess des ganzen Volkes“.

Landtagswahl in Bayern

Fritz Schmalzbauer und Anny Heike, die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE in Oberbayern und Mittelfranken, blicken zum Abschluss des Wahlkampfs optimistisch auf den Wahlsonntag. Auch in Bayern sei ein Einzug der Linken in den Landtag möglich, betonen beide.

Der oberbayerische Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer zieht eine positive Bilanz des Wahlkampfs. „Die Linke ist ein politischer Faktor in Bayern. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass unser Abschneiden die Bayernwahl entscheiden würde. Heute ist klar. Wir sind das Zünglein an der Waage. Unser Einzug in den Landtag entscheidet darüber, ob die CSU ihre absolute Mehrheit verliert, oder ob weitere fünf Jahre Stillstand drohen. Wenn Sepp Daxenberger das Gegenteil behauptet, lügt er entweder vorsätzlich, oder er kann einfach nicht rechnen. Linke wählen heisst Wechsel wählen.“

Die mittelfränkische Spitzenkandidatin Anny Heike rechnet für den Fall des Einzugs ihrer Partei in den Landtag mit einem „politischen Erdbeben“, das weit über Bayern hinausreichen werde. „Wenn die Linke einzieht, dann bricht nicht nur die absolute Mehrheit der CSU. Dann ist die Union im Bund entscheidend geschwächt. Die Bedingungen für eine sozialere Politik werden besser. Dann müssen sich die anderen Parteien ernsthaft überlegen, ob sie weiter dem Irrglauben anhängen, die Linke wäre ein vorübergehendes Phänomen. Niemand soll sich Illusionen machen. Egal wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Wir sind gekommen, um zu bleiben.“

KPÖ hat Kandidatur bundesweit eingereicht

Unter regem Medieninteresse gab Mirko Messner, Bundessprecher und designierter Spitzenkandidat der Kommunistischen Partei Österreich heute bekannt, dass die KPÖ die notwendigen Unterstützungserklärungen für eine bundesweite Kandidatur erreicht hat. Messner betont den Wert der KPÖ-Kandidatur im Unterschied zu den anderen Parteien: „Links ist dort, wo sich die SPÖ heute nicht mehr befindet. Die KPÖ ist die einzige bundesweite linke Kraft bei dieser Wahl.“ Bei allen Unterschieden eint die etablierten Parteien ihre fehlende Kritik am neoliberalen Kapitalismus. „Die Folgen für uns alle sind deutlich zu spüren. Während eine Mehrheit verarmt, teilt sich eine kleine Gruppe den gesellschaftlichen Reichtum“, so Messner abschließend.

Melina Klaus, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der KPÖ in Wien, definiert die beiden Schwerpunkte der KPÖ-Wahlplattform: Die Forderung nach gleichen Rechten für Alle die hier leben, und als Beispiel einer Umkehr in der Wirtschaftspolitik die Forderung nach einer Energiegrundsicherung und der Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Melina Klaus wörtlich: „Was alle brauchen, muss auch allen gehören. Teilhabe wie die KPÖ sie meint, orientiert sich nicht an der Staatsbürgerschaft, sondern daran, wo Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben.“ Obwohl etwa die Freifahrt inzwischen auch von den Experten der E-Control gefordert wird, mauern sowohl Grüne als auch SPÖ dagegen.

Der als Kandidat auf Platz drei der Bundesliste vorgeschlagene Karl Mlinar, ist parteiloser Gemeinderat auf Liste der KPÖ in Leoben. Er will seine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik, wo er direkt mit den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort konfrontiert ist, in die Bundespolitik einbringen. Karl Mlinar: „Mein Interesse ist es, das Leben der Menschen leichter zu machen. Damit sehe ich mich als praktizierender Christ auf der Liste der KPÖ am besten aufgehoben.“ Es geht darum, über soziale Probleme nicht nur zu reden, sondern praktische Lösungen zu finden.

Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ, betonte die Notwendigkeit feministischer Haltungen für linke Politik. In der aktuellen Auseinandersetzung verwechseln alle anderen Parteien Frauenpolitik mit Familienpolitik. Ambrosch stellte fest, dass die KPÖ antritt, um ins Parlament zu kommen. „Eine Stimme für die KPÖ ist keine verlorene Stimme, sondern eine Absage an die herrschende neoliberale Politik. Unsere AktivistInnen werden nicht in den Gremien verschwinden. Außerparlamentarisches Engagement, Zusammenarbeit mit Bewegungen, linken Kräften – und für mich im spezielle auch mit unterschiedlichsten Frauengruppen und -initiativen – ist ein Grundzug unseres Politikverständnisses,“ formulierte Heidi Ambrosch.