Tag Archive | "Verfassung"

Sieg für Chávez!


Mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen und fast zehn Prozentpunkten hat Venezuela am Sonntag die Änderung seiner Verfassung beschlossen.

Der erste, der von dieser Neuregelung profitiert, ist Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der ohne die Änderung bei der nächsten Wahl 2012 nicht wieder hätte kandidieren können.

Fidel erster Gratulant

Vor Tausenden von Menschen, die sich am Präsidentenpalast Miraflores versammelt haben, teilte Chávez der begeisterten Menge mit, dass die ersten Glückwünsche, die er für das venezolanische Volk erhalten habe, von Fidel Castro gekommen seien. Fidel habe gerade einmal zehn Sekunden nach dem ersten Bulletin des CNE seine Grüsse geschickt. Chávez unterstrich, dass der Sieg der bolivarischen Bewegung mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung und über sechs Millionen Stimmen grossartig sei. Er dankte seiner PSUV und den verbündeten Parteien sowie den Bündnissen in allen Regionen des Landes. Mit Blick auf die Vorwürfe seiner Gegner, er wolle sich an der Macht verewigen, sagte er “nur Gott ist ewig”, um dann hinzuzufügen: “Nur sozialistisch kann unser Heimatland ewig sein!”

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Sieg für Evo Morales!


Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Menschen in Bolivien am Sonntag, 25. Januar für die Annahme der neuen Verfassung gestimmt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge, die der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur verbreitet, stimmten gut 61 Prozent der Bolivianerinnen und Bolivianer für die Verfassung.

Die neue Verfassung enthält Bestimmungen, die der indianischen Bevölkerungsmehrheit mehr Rechte geben sollen. 36 ihrer «Nationen» erhalten Garantien für eine Selbstbestimmung. Für kleinere Völker neben den Aymara und Quechua werden Sitze im Parlament reserviert. Auch erkennt der Staat die traditionelle indianische «Gemeinschaftsjustiz» an. Die Richter des Obersten Gerichts sollen künftig gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden. Bei der parallel zur Abstimmung gestellten Frage, ob künftig privater Grossgrundbesitz bis zu 10.000 oder nur bis zu 5. 000 Hektar erlaubt ist, stimmten Hochrechnungen zufolge mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler für den geringeren Wert. Der Staat kann somit Land beschlagnahmen, das keine «soziale Funktion» erfüllt. Besonders im Blickpunkt steht eine andere Änderung: Bisher sind maximal zwei Amtszeiten möglich, die aber nicht direkt aufeinander folgen dürfen. Diese Einschränkung soll abgeschafft werden, so dass das Staatsoberhaupt zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren in Folge absolvieren kann. Dies würde Morales ermöglichen, den Andenstaat bis 2014 zu regieren

Opposition siegt in «ihren» Provinzen

In La Paz lag die Unterstützung bei 78 Prozent, in Oruro bei 71 Prozent. In Potosí liegt das Ja bei 74 Prozent, in Tarija nur bei 44 Prozent. Chuquisaca meldet fast ein Patt von 49 Prozent Ja gegen 51 Prozent Nein. Während in Cochabamba 63 Prozent Ja sagten, stimmte in Santa Cruz  eine 67-Prozent-Mehrheit gegen die Verfassung. In Beni liegt das Nein sogar bei 70 Prozent, in Pando bei 60 Prozent. Damit haben sich in den von der Opposition kontrollierten Provinzen des »Halbmonds« erneut die Regierungsgegner durchgesetzt.
Oppositionspolitiker aus diesen Provinzen hatten bereits gedroht, die neue Verfassung nicht anerkennen zu wollen, wenn sie in «ihren» Departments abgelehnt wird. Präsident Evo Morales hatte daraufhin gewarnt, dass der Staat die Umsetzung der neuen Gesetzlichkeit im ganzen Land durchsetzen werde.

Ruhige Wahl
Für die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hob deren Delegationsleiter Raúl Lago das Klime der Ruhe und des Respekts während des Abstimmungsprozesses hervor. «Wir haben keine Informationen über gewaltsame Zwischenfälle und auch bislang keine einzige Beschwerde erhalten», sagte er. Die bislang gültige Verfassung datiert aus dem Jahr 1967 und wurde 1994 und 2004 teilweise geändert. Es war aber das erste Mal in der Geschichte Boliviens, dass die Menschen über eine neue Verfassung abstimmen konnten.


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Mehrheit für ein neues Ecuador


Bild: Flickr.com

Bild: Flickr.com

Die ecuadorianischen Wähler haben nach den ersten vorliegenden Ergebnissen, mit grosser Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Cedatos-Gallup am Sonntag, unterstützten 70 Prozent der Wähler das von Correa vorgelegte Gesetz, das ihm mehr Rechte zur Regulierung der Wirtschaft gibt.

Die von Präsident Rafael Correa initiierte neue Verfassung umfasst 444 Artikel und soll eine größere Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen bringen. Ausdrücklich verbietet das neue Grundgesetz die Einrichtung ausländischer Militärbasen in dem südamerikanischen Land. Erstes Opfer dieser Bestimmung sind die USA, die ihre Basis in Manta schließen müssen. Weiter richtet sich die neue Verfassung gegen den Grossgrundbesitz.

“Die neue Verfassung hat überwältigend gesiegt. Dies ist ein historischer Augenblick, der weit über die Personen hinaus reicht, die aus Glück oder Unglück an diesem Prozess beteiligt gewesen sind”, sagte Correa am Abend vor jubelnden Anhängern. Die alten Strukturen seien besiegt, nun müssten diejenigen Rechenschaft vor dem Volk ablegen, die mit Lügen und Manipulationen versucht hätten, die Annahme der neuen Verfassung zu verhindern.

Correa rief zur Einheit auf, damit die, die mit “Ja” und die, die mit “Nein” gestimmt haben, zusammen arbeiten, um die Revolution voranzubringen, “denn dies ist ein Prozess des ganzen Volkes”.

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