Schlagwort: Umweltschutz

Pemex will im Lakandonischen Urwald nach Öl bohren.

International

Energieministerin Georgina Kessel Martínez gab am 23. November offiziell bekannt, dass der mexikanische Staats-Ölkonzern PEMEX demnächst mit der Suche und dem Abbau von Rohöl im Lakandonischen Urwald beginnt.
In einem Interview sagte Kessel, es gäbe «mehrere Ölvorkommen, die in den nächsten Jahren ausgebeutet werden könnten. Die größten davon befinden sich in Chincontepec (Veracruz), im Südosten Mexikos, und in den Meerestiefen des Golfs von Mexiko». Im südöstlichen Becken lägen die Ölvorkommen des Lakandonischen Urwalds. «Es gibt Vorkommen, die den Grundstein für eine neue Rohölproduktion legen könnten.» Sie zitierte eine PEMEX Analyse über dieses Becken, in der geschätzt wird, dass 2021 täglich fast 500 000 Fässer Rohöl produziert werden könnten.

Die PEMEX-Webseite informiert: «In Anbetracht der Entwicklung von Chicontepec und der voraussichtlichen Ressourcen des südöstlichen Beckens, werden zwischen 2008 und 2021 mehr als 17 000 Bohrlöcher angelegt. Ähnlich viele, wie PEMEX im Verlauf seiner gesamten Geschichte angelegt hat, aber in einem Drittel der Zeit.»

Wie man sich erinnert, haben nach dem Aufstand der EZLN in 1994 die Indigenas des Lakandonischen Urwalds gesagt, dass bereits 1993 und davor Schürf- und Forschungsteams in diese Zone eingedrungen
waren und die Existenz von Ölvorkommen bestätigt haben. In einem Nebeldunst von Regierungserklärungen wurden die «Bohrlöcher» aufgegeben, beispielsweise in Nazareth, nahe des zapatistischen Caracols von La Garrucha.

Angesichts der Widersprüche des offiziellen Diskurses, der einerseits den Umweltschutz und den Schutz der biologischen Ressourcen propagiert, vornehmlich im Lakandonischen Urwald und in den Montes Azules, und
anderseits den Abbau von Rohöl befürwortet, schloss es die Ministerin aus, dass irgendwelche Schäden verursacht werden könnten. Sie erklärte, dass die kürzlich erfolgte «Gesetzesreform» der PEMEX «den Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme garantiert». Bis auf weiteres geht der Urwald auf den Erdölmarkt.

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Nein zur Abschaffung des Beschwerde-Rechts

Inland

Eine Allianz aus 23 Organisationen aus den Bereichen Natursport, Heimat-, Natur- und Umweltschutz hat heute in Bern die Kampagne zum Nein gegen die FDP-Initiative eröffnet. Mit 1.2 Mio. Mitgliedern und viel Freiwilligenarbeit in rund 1200 regionalen Sektionen kämpft eine Volksbewegung aus Alpinisten, Wanderfreunden, Natur- und Umweltschützern sowie Fischern gegen die faktische Abschaffung des Beschwerderechts der Umweltorganisationen. Mit der Rückendeckung von Bundesrat und Parlament wächst die Allianz praktisch täglich.

Am 30. November steht eine umweltpolitisch wichtige Abstimmung bevor. Dass es überhaupt dazu kommt, ist mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen. Einschränkungen des Beschwerderechts sind 2007 bereits erfolgt. Das Festhalten der FDP an der Initiative ist eine unverständliche Zwängerei auf Kosten der Natur. Stellvertretend für unzählige Freiwillige betont Philippe Biéler, Präsident des Schweizer Heimatschutzes: „Die Abstimmung verlangt unser Engagement. Dieses Engagement ist bereits zu spüren. Wir können von einer Volksbewegung sprechen.“

Schallende Ohrfeige an die Adresse der Freiwilligen
Heimatschutz, Pflege unserer Kultur- und Naturgüter: diese Themen waren schon immer stark von Freiwilligenarbeit geprägt. Ehrenamtlich wird in allen Ecken der Schweiz in Gremien oder in praktischer Arbeit Fachwissen und Erfahrung eingebracht. Arbeit, die die Schweiz als Standort mit ausserordentlich hoher Lebensqualität erhalten soll. Genau dieser Freiwilligenarbeit versetzt die Stossrichtung der Initiative der Zürcher FDP eine schallende Ohrfeige. Frau Fiala und ihre Mitstreiter werden nicht müde, die Arbeit der Umweltorganisationen zu diffamieren. Getroffen wird damit das Engagement für eine lebenswerte Schweiz.

Ein Nein für gute Lebensqualität
Eine hohe Lebensqualität ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Eine Umfrage hat kürzlich gezeigt, dass die Lebensqualität bei der Ansiedelung von ausländischen Firmen in der Schweiz einen wesentlichen Einfluss hat. Das Beschwerderecht ist ein bewährtes Mittel zur sachgerechten Durchsetzung des Heimat- und Naturschutzes und dient damit auch wirtschaftlich der Förderung der Standortattraktivität der Schweiz. Für Biéler ist jedoch auch klar: „Es geht jetzt um Werte, die sich nicht immer in Geld und Zahlen ausdrücken lassen“.

Es geht bis zum 30. November darum, für ein bewährtes Rechtsmittel, für die Anwaltschaft der Natur zu kämpfen: Das Beschwerderecht der Umweltorganisation und des Heimatschutzes ist durch die Initiative der Zürcher FDP in seiner Substanz gefährdet. Für Werner Widmer, Zentralpräsident Schweizerischer Fischerei-Verband, ist es unverständlich, dass gerade die Zürcher FDP versucht, diese stark durch Freiwilligenarbeit geprägte Anwaltschaft einem Bundesamt zu übertragen. „Die Rettung des Rombachs im Val Müstair als Lebensraum für Fische ist engagierten Bürgern und nicht Bundesbeamten zu verdanken“, gibt er sich entschlossen im Namen von 30’000 organisierten Fischern aus der ganzen Schweiz.

Anerkennung von unverdächtiger Seite
Der Kreis an unterstützenden Gruppen dehnt sich aus auf Rechtwissenschaftler, Staatsrechtler, die Parteien CVP, EVP, Grüne, Grünliberale, SP und geht bis hin zu  den Jägern: So viele Menschen können sich nicht täuschen. Wie anlässlich der Medienkonferenz vom 4. September von Bundesrat Moritz Leuenberger bekannt gegeben wurde, stellen sich Parlament und Bundesrat gegen die Initiative der Zürcher FDP. Für Beat Jans, Pro Natura, wird damit die diffamierende Kritik der Initianten an der Arbeit von 23 kantonalen Sektionen von Pro Natura bzw. von allen beschwerdeberechtigten Organisationen ins richtige Licht gerückt. „Wir werden kämpfen. Wir sind eine Volksbewegung und werden dies in der ganzen Schweiz bis um 30. November auch zeigen können.“

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Keine Gigaliner auf Schweizer Strassen

Inland

Die EU prüft die Zulassung von 60-Tönnern auf Transitachsen. Eine Allianz von europäischen Organisationen – unter anderem aus dem Schienenbereich – stellt sich gegen die Zulassung. Der VöV unterstützt diese europäische Kampagne und bekämpft die Zulassung der Gigaliner in der Schweiz aus verkehrs- und verlagerungspolitischen Gründen.

Der Verband öffentlicher Verkehr VöV tritt der Kampagne gegen die Gigaliner bei. Gigaliner sind bis zu 25 m lange und bis zu 60 Tonnen schwere Lastwagen. Die EU hat eine Studie zur Zulassung von Gigalinern in Auftrag gegeben; der Entscheid der EU-Kommission wird noch dieses Jahr erwartet. Sollte er positiv ausfallen, so würden die internationalen Lastwagenverbände auch die Zulassung auf den Schweizer Transitachsen verlangen. Gigaliner sind ein Hindernis und eine Gefahr für die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer. Die Strassen in der Schweiz und in Europa sind nicht für diese Kolosse geeignet. Die Schweiz hat sich mit der Annahme der Alpeninitiative zum Ziel bekannt, den Transitverkehr auf der Strasse zu stabilisieren und zukünftigen Transitverkehr auf der Schiene und nicht auf der Strasse zu bewältigen. Die Zulassung von Gigalinern widerspricht diesem Ziel. Kurz: Monstertrucks sind gefährlich, umweltschädlich und teuer. Eine Lenkung mittels der Erhebung einer hohen LSVA ist ausgeschlossen, da die zulässige Höhe dieser Lenkungsabgabe schon fast ausgeschöpft ist.

Die Informationsplattform NO MEGA TRUCKS ist eine Initiative von vier Organisationen aus Europa und Deutschland, die sich in den Bereichen Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Soziales engagieren. Mitglieder sind unter anderen der Verband deutscher Verkehrsunternehmen VdV, aber auch der European Automobile Club.

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