Momentan wird in Emmen der Kampfjet Gripen der schwedischen Firma Saab getestet. Saab gewann in den letzten Jahren drei Ausschreibungen für ihre Kampfjets: In Tschechien, Ungarn und Südafrika. Bei jedem dieser Geschäfte wurden Bestechungszahlungen in Millionenhöhe an führende Politiker aufgedeckt.
Die beiden anderen Firmen, welche um den Schweizer Auftrag buhlen, EADS und Dassault, waren in der Vergangenheit ebenfalls in Korruptionsskandale verwickelt. EADS beispielsweise sorgte wegen Bestechungsvorwürfen rund um den Eurofighter-Kauf in Österreich für negative Schlagzeilen.
GSoA-Sekretärin Rahel Ruch sagt: „Gemäss einem Index von Transparency International liegt die Rüstungsindustrie in Sachen Korruption auf dem zweiten Platz. Damit es in der Schweiz zu keinerlei Schmiergeldzahlungen kommt, muss der Beschaffungsprozess in voller Transparenz durchgeführt werden.“
Die GSoA fordert von Bundesrat und Armasuisse:
Offenlegung des Anforderungskatalogs an die Kampfflugzeuge
Durch die Offenlegung des Anforderungskatalogs soll öffentlich überprüfbar werden, welche Kriterien beim Typenentscheid entscheidend sind. Ebenso muss die Gewichtung der Kriterien publiziert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kriterien nicht nachträglich angepasst werden, um einen Anbieter zu bevorteilen.
Nur transparente Anbieter sollen berücksichtigt werden
Armasuisse soll nur Offerten derjenigen Anbieter berücksichtigen, welche ihr Budgets für den Evaluationsprozess offen legen. Die Verkäufer-Firmen müssen bekannt geben, welche Lobbyisten für ihr Produkt werben und welche Mittel diesen zur Verfügung stehen. Auch Berater-Zahlungen an Politiker gehören offen gelegt.
Offenlegung des Entscheidungsprozesses innerhalb der Bundesverwaltung
Armasuisse muss transparent machen, welche Personen und Stellen innerhalb der Armasuisse und der Bundesverwaltung mit dem Evaluationsverfahren beschäftigt sind und wer welche Entscheidungskompetenzen hat. Dazu gehören alle Personen und Stellen, welche die Evaluation begleiten, auswerten, den Evaluationsbericht und den Antrag an den Bundesrat betreffend Typenentscheid verfassen.
Der Evaluationsbericht zuhanden des Bundesrates muss veröffentlicht werden. Nur so kann nachgeprüft werden, ob der Typenentscheid nachvollziehbar und transparent erfolgte.
“Es wird sich zeigen, ob die Armasuisse und der Bundesrat gewillt sind, die nötigen Massnahmen einzuleiten, um Korruption in der Schweiz zu verhindern. Nur ein vollständig transparentes Auswahlverfahren kann garantieren, dass die Anbieter nicht auch in der Schweiz bestechen“, meint GSoA-Vorstand Josef Lang. Nationalrat Josef Lang, wird als Vertreter der Grünen Fraktion die obenstehenden Forderungen in der zuständigen Kommission einbringen.
Popularity: 56% [?]
