Der Kampf der Bauarbeiter um einen besseren Landesmantelvertrag (LMV) spitzt sich zu. Nach dem Protesttag der Arbeiter am 25. November, organisiert von Unia und Syna, schloss der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) gestern, am 1. Dezember die Unia von allen weiteren Verhandlungen aus. Die Antwort erhielten die Baumeister heute im Tessin: 2 000 Arbeiter streikten und gingen auf die Strasse.

Sie handeln nach einem altbekannten Motto: Teile und herrsche. Gestern, am 1. Dezember verkündete der SBV, man werde in Zukunft nicht mehr mit der Unia verhandeln. Der SBV begründet diesen Schritt mit den «rechtswidrigen Handlungen von Unia-Leuten» und der Verletzung der Friedenspflicht durch die Protestaktionen am 25. November. Es ist die alte Litanei der Baumeister im Besonderen und Arbeitgeber im Allgemeinen: Agiert die Gewerkschaft militant und organisiert sie einen Streik, so überhäuft man sie mit Klagen und ruft die Friedenspflicht – die immer nur der einen Seite nutzt –in Erinnerung. In diesem speziellen Fall verfolgt der SBV allerdings ein konkretes Ziel: Die Gewerkschaften Unia und Syna gegeneinander auszuspielen.

Bislang organisierten Unia und Syna den Kampf der Arbeiterschaft gegen den SBV und für einen besseren LMV gemeinsam. In dem Ausschluss der Unia von den Verhandlungen sehen die Baumeister nun die Möglichkeit, die Bewegung zu spalten und zu schwächen. Man bietet der Syna die verführerische Chance, die Arbeiterschaft allein zu vertreten – im Wissen darum, dass sie die schwächere (sowohl zahlenmässig wie auch vom Gesichtspunkt ihres Kampfeswillen her) der beiden Gewerkschaften ist. Offenbar erhoffen sich die Baumeister so, einen für sie günstigeren Ausgang in den Verhandlungen um den LMV zu erreichen.

Der Kampf um den LMV im Detail

Und die Baumeister haben viel zu verlieren, nämlich Teile ihrer Profite. Der LMV, der nun neu ausgehandelt werden muss, betrifft bekanntlich das gesamte Bauhauptgewerbe – er regelt die Arbeitsbedingungen von etwa 100 000 Arbeitern. Entsprechend ist das Interesse der Baumeister gross, die festgelegten Bedingungen im LMV möglichst zu drücken. So wollen die Baumeister unter anderem die Möglichkeit, die vereinbarten Mindestlöhne unterschreiten zu können und den Kündigungsschutz zu lockern. Und nach zwei Jahren ohne Lohnerhöhung bieten die Baumeister nur magere 1,5 Prozent mehr Lohn für 2012 an. Zu wenig für die Gewerkschaften, die mindestens 1,8 Prozent mehr Lohn gefordert hatten.

Auch die anderen Forderungen von Unia und Syna, die nach einer Umfrage unter den Arbeitern aufgestellt  wurden, missachteten die Baumeister einfach. So wollen die Gewerkschaften vor allem mehr Schutz für die Arbeiter bei Schlechtwetterbedingungen. Der SBV will das nicht – und sagt damit deutlicher als mit Tausend Worten, wie viel ihm die Gesundheit «seiner» Arbeiterschaft wert ist. Auch die andere grosse Forderung, die Solidarhaft, wird abgelehnt. Die Solidarhaft würde die Baumeister für alles verantwortlich machen, was auf ihrer Baustelle geschieht – also auch für die Unterscheitungen der Mindestlöhne durch Subfirmen, an die man den Bauauftrag ausgelagert hat. Verständlich, dass die Baumeister hier dicht machen: Die Solidarhaft würde dem Lohndumping auf dem Bau einen Riegel vorschieben.

Und so ist es von einer bezeichnenden Offenherzigkeit, wenn der SBV nun im gleichen Atemzug, in dem er die Unia von allen Verhandlungen ausschliesst, die Fortführung des alten LMV «ohne Vorbedingungen» bis zum Abschluss eines neuen Vertrags fordert. Das wäre allerdings ganz im Sinne der Baumeister. Im Angesicht der Tatsachen (volle Auftragsbücher, im letzten Jahr mehr als 3 Prozent erhöhter Umsatz und stetiges Branchenwachstum) ist es für den SBV schwierig, seine Kürzungsforderungen durchzubringen. Da wäre er mit dem Beibehalten des alten Vertrages – es stünde zu befürchten, dass die Verhandlungen um einen neuen Vertrag fast beliebig gestreckt würden – gut bedient. Es gibt also viel Taktik und wenig «Solidarpartnerschaft» auf Seiten der Baumeister.

Streik im Tessin 

Aufforderungen zu neuen Verhandlungen haben die Baumeister bereits zurückgewiesen. Zwei Gesprächsangebote von Unia und Syna wurden abgelehnt. Da der LMV im Januar abläuft und die Bedingungen des SBV erpresserisch sind, droht also der vertragslose Zustand – und damit der offene Arbeitskampf der Bauarbeiter. Im Tessin konnte man von der Arbeiterschaft, die den Kampf ausfechten müsste, bereits einen Eindruck erhalten. Am heutigen Tag, entsprechend dem Protesttag am Freitag vor einer Woche, legten mehr als 2 000 Bauarbeiter im Tessin ihre Arbeit nieder und demonstrierten lautstark und kämpferisch für ihre Rechte. Und gegen die Baumeister. Der vorwärts war anwesend und begleitete solidarisch das Heer der Arbeiter.

In Bellinzona sammelte sich so die Wut der Arbeiter. Für etwa zwei Stunden gehörten die Strassen denen, die sie tatsächlich auch bauen. Ein rot-orangenes Fahnenmeer aus Unia- und Syna-Flaggen (im Tessin: «Organizzazione Cristiano-Sociale Ticinese») tauchten Bellinzona auch bei grau-trübem Wetter in Farbe. Die Stimmen von Tausenden Arbeitern waren weithin unüberhörbar.

Allerdings wurden die bedeutendsten Worte des heutigen Tages nicht direkt von Arbeitern, sondern von einem Syna-Funktionär gesprochen. Dieser wies den Angriff der Baumeister zurück und betonte die Einheit der beiden Gewerkschaften im Kampf um den LMV. Man werde nur gemeinsam verhandeln und werde gemeinsam kämpfen. Das ist eine Absage an den Spaltungsversuch des SBV und als solche sehr zu begrüssen. In diesem Fall ist die Haltung der Syna im Arbeitskampf also eine solidarische – noch kann man sagen: Sie hat der Verführung widerstanden.

Was darüber hinaus überraschte, war eine Aussage, die man von der Syna so nicht gewohnt ist. Würden die Baumeister nicht endlich die Forderungen der Arbeiter erfüllen und liessen sie es auf den vertragslosen Zustand ankommen, so werde man zum Generalstreik aufrufen. Das sind sehr neue Töne, die man ausserhalb des Tessins kaum gewohnt ist. Sie deuten darauf hin, dass sich der Arbeitskampf zuspitzt und dass die Gewerkschaften, eben auch die Syna, gewillt sind, ihn endlich kämpferisch zu führen. Es bleibt abzuwarten, ob die Syna Wort hält. Daran ist ihr Wert als Gewerkschaft zu messen.

Am 29. November traten die Arbeiter und Arbeiterinnen des Valrhône-Verteilzentrums bei Bussigny in den Streik. 70 ArbeiterInnen der Nachtschicht legten ihre Arbeit nieder, um gegen die Streichung von Gratifikationen und die Verschlechterung der Arbeitspläne Druck aufzubauen. Mit der Anreise des Finanzchefs Yann Cornec unterbrachen die ArbeiterInnen ihren Streik noch am selben Tag, um in Verhandlungen einzutreten.

Wer im Verteilzentrum der Valrhône Logistics AG in Bussigny arbeitet, der weiss um den Wert der Mindestlohninitiative. Viele der ArbeiterInnen verdienen weniger als 4 000 Franken im Monat. Aufgebessert wurde das kümmerliche Gehalt bislang durch Gratifikationen, die in etwa einem 13. Monatslohn entsprachen. Doch genau hier, bei den am wenigsten Verdienenden, will das Management sparen: Die Gratifikationen sollen bei denen gestrichen werden, die unter 4 000 Franken im Monat verdienen. Durch die enge Verwebung von Valrhône Logistics und der Westschweizer Detailhandelskette PAM betrifft diese Streichung die Belegschaften beider Firmern – von 870 Angestellten müssten 550 auf die Gratifikationen zukünftig verzichten.

Gleichzeitig hat man die Arbeitspläne der Belegschaft auf sechs anstelle von fünf Tagen gestreckt. Das folgt einer zynischen Logik, denn im Vorfeld gab es Entlassungen, sodass sich die Arbeitsdichte für die verbleibenden ArbeiterInnen erhöhte. Dass dann auch noch die Lohnzahlungen verspätet eintrafen, brachte das Fass zum überlaufen.

Die gereizte ArbeiterInnenschaft entschied sich zum Streik. Am frühen Morgen des 29. Novembers, gegen 1 Uhr, legten 70 Angestellte der Nachtschicht ihre Arbeit nieder. So mussten die Lieferwagen der Westschweizer Detailhandelskette PAM, die hauptsächlich von Valrhône beliefert wird, unverrichteter Dinge wieder abfahren. Nichts ging mehr im Verteilzentrum.

Forderungen und Erfolg

Es sind die willkürlichen Massnahmen der Geschäftsleitung, gegen die sich der Unmut der Streikenden richtet. Entsprechen sind die Forderungen der ArbeiterInnen auf mehr Sicherheit in den Arbeitsbedingungen gerichtet. Man will einen GAV, der solche Irrsinnsentscheide des Managements unterbindet. Und gleichzeitig kämpft die Belegschaft gegen die Streichung der Gratifikationen. Dabei setzt sie nun auf Verhandlungen.

Noch am am selben Tag wurde der Streik wieder unterbrochen. Den Forderungen der Streikenden entsprach das Management, indem sie Yann Cornec, den Finanzchef des Unternehmens, schickte. Nun tritt die Belegschaft – wohl vermittelt durch die Unia – in Verhandlungen ein. Dem Vermittlungsverfahren ist ein «Erfolg» sicher: Die ArbeiterInnen streiken nicht mehr.

Am 25. November gingen mehr als 7 000 Arbeiter auf die Strasse. 4 000 Arbeiter in Genf, 2 000 in Lausanne, 800 in Zürich und 300 in Bern legten ihre Arbeit nieder und schlossen sich dem «Protesttag» an, denn die Verhandlungen um einen neuen Landesmantelvertrag (LMV) mit dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) drohen zu scheitern.

Unia und Syna organisierten am 25. November einen Protesttag der Bauarbeiter. Die beiden Gewerkschaften, die ansonsten eher in Konkurrenz denn Solidarität zueinander stehen, kämpfen gemeinsam um den LMV. Verständlich, denn die Baubranche ist traditionell eine der Kernbranchen beider Gewerkschaften. Ihre strategische Bedeutung ist in diesem Fall grösser als die Differenzen, die man miteinander hat. Und sowohl Unia wie auch Syna sprechen vom «grossen Erfolg» des Protesttages. Dass es gelungen sei, 7 000 Arbeiter zu mobilisieren, habe auch sie «überrascht». Die Arbeiter legten ihre Arbeit nieder und demonstrierten in Bern, Lausanne, Genf und Zürich. Da Baustellen mittlerweile häufig von weniger als zehn Arbeitern bearbeitet werden, geht man davon aus, dass um die 1 000 Baustellen von Arbeitsniederlegungen ganz oder teilweise betroffen wurden.

Repression der Baumeister

7 000 Protestierende sind eine Masse. Sie sind es umso mehr, wenn man die Verhältnisse bedenkt, unter denen sie zusammenkamen. Denn gegen den Kampfwillen der Bauarbeiter steht die entschiedene Repression der Baumeister. Am 25. November zeigte sie sich in vielen Formen. Harmlos aber hinterhältig ist es, wenn viele Baumeister das Weihnachtsessen bewusst auf den 25. November legten, im Kalkül, dass die Arbeiter lieber feiern als streiken. Erpresserisch wirkt es, wenn dem Arbeiter gedroht wird: «Wenn du heute gehst, musst du am Montag gar nicht mehr wiederkommen.» Feige mutet es an, wenn die Securitas geholt wird, um die Baustelle abzuriegeln, damit auch ja niemand das Areal verlässt. Und schliesslich ist es offen illegal, wenn der Baumeister – auch das geschah am 25. November – versucht, seine Arbeiter in der Baracke einzusperren. In ihren Taten diffamieren sich die Baumeister selbst. Dass der Baumeisterverband die Gewerkschaften verklagen wollen und dass das noch am morgen des gleichen Tages, vor der ersten Aktion, bekannt war, darf gleichwohl Einschüchterung gewertet werden. Hier allerdings nicht mehr gegen den Einzelnen, sondern als Repression gegen das Allgemeine, gegen die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft.

Aber wer Angst benutzt, der hat sie meist selbst. Und tatsächlich wichen die Baumeister überall da zurück, wo sich die Arbeiter erhoben. Als die Grossbaustelle in Wallisellen besetzt und zum grossen Versammlungsort umfunktioniert wurde, da wagten die Baumeister keinen Widerstand, da schlossen sie die Baustelle kurzerhand. Als 1 000 Bauarbeiter vor dem Gebäude des SBV in Zürich standen, da traute sich kein Baumeister aus dem Haus. Es sind leichte Ansätze, aber sie zeigen, dass die Baumeister einer organisierten Arbeitermacht wenig entgegenzusetzen haben

Wütende Arbeiter

Und wütend sind sie, die Arbeiter. In Zürich zeigte sich das, als mit dem Geschrei und Jubel von Hunderten aufgebrachten Arbeitern eine LKW-Ladung voller Eis vor der SBV-Zentrale ausgeleert wurde. Der Mann, der den LKW fuhr, selbst ein Arbeiter, selbst grimmig lächelnd, war der Held der aufgebrachten Masse. Zornig, kämpferisch, zu mehr Taten bereit. So darf zumindest die Zürcher Arbeiterschaft bezeichnet werden – und die Vermutung liegt nahe, dass dem die Genfer und Lausanner und Berner Arbeitsgenossen wenig nachstehen.

Ganz im Gegenteil zur Gewerkschaftsleitung. Hansueli Scheidegger von der Unia und Ernst Zülle von der Syna sind Verhandlungsleiter der Gewerkschaften und leiteten die Medienkonferenz am gleichen Tag. Wir erlauben es uns, ihre Aussagen denen der marschierenden Arbeiterschaft entgegenzustellen. Gewerkschaftsleitung: «Wir glauben immer noch daran, dass mit Respekt und Fairness eine gemeinsame Lösung [mit dem SBV] möglich ist.» Arbeiter: «Sie zeigen nur dann Respekt, wenn wir ihn erkämpfen! Wir werden also auch in Zukunft kämpfen, die Arbeit niederlegen.» Gewerkschaftsleitung: «Wenn keine Einigung Zustande kommt, wären wir gezwungen Kampfmassnahmen, wie man das von ganz früher kennt, durchzuführen. Aber das wäre der falsche Weg. Es braucht jetzt die Vernunft des SBV.» «Verhandlungen sind der bessere Weg, als die schwere Arbeit eines Streiks einzugehen.» Arbeiter: «Wir kehren erst dann an den Verhandlungstisch zurück, wenn die uns mit mehr Respekt behandeln. Erst dann sind wir bereit, mit ihnen zu reden. (…) Und im Januar, ohne LMV, werden wir streiken!» «Illegal ist, wenn die Baumeister vor sieben Portugiesen stehen und Fragen: Wollt ihr für eure Rechte kämpfen oder weiterarbeiten? Das zeigt, wie feige sie sind. Wir haben nicht vergessen, wie die Baumeister unsere Kollegen eingeschüchtert haben. Und wir kommen wieder!»

Der Ton der Gewerkschaftsleitung ist versöhnlich; die Stimmung der Arbeiter, zumindest jenes aktiven Teils auf der Strasse, kämpferisch. Die Gewerkschaften setzen auf den Druck, um Verhandlungen zu erzwingen. Die Wut der Arbeiter könnte aber in einen eigenständigen Kampf umschlagen. Darauf angesprochen sagt Scheidegger: «Das ist etwas Gemeinsames. Ich würde hier nicht von oben und unten [in der Gewerkschaft] sprechen.» Wir weisen auf Altbekanntes hin: «Nicht aufs Wort glauben, aufs strengste prüfen!»

Weiterkämpfen!

Klar ist, dass weitergekämpft werden muss. Der Protesttag – das Wort «Streik» will zumindest die Gewerkschaftsleitung noch nicht in den Mund nehmen – lässt in dieser Hinsicht auf Gutes hoffen. Zumal sich im Kampf um den LMV die Ansätze einer Fragestellung zeigten, die weit über den eigentlichen Lohnkampf hinausgeht. Wer die Häuser baut und wer sie besitzt, für wen der Wert, den die Arbeit schafft, bestimmt ist – das wurde in Ansätzen, und musikalisch von der Internationalen unterlegt, angegriffen. In den Worten der Arbeiterschaft:

«Sie wollen die Arbeiter, die heute auf der Strasse stehen, morgen durch billige Arbeitskräfte ersetzen. Aber wir bauen die Schweiz und werden sie bauen. Wir bauen die Tunnel, die Strassen! Das müssen die Baumeister begreifen und endlich mehr Respekt zeigen. Die Arbeiter werden für ihre Rechte auf die Strasse gehen. Zwei Jahre haben wir nicht mehr Lohn bekommen. Jeder Banker und Versicherer hat mehr gekriegt, nur die Bauarbeiter nicht. Wir müssen ihnen zeigen, wie ernst wir es meinen, wie wütend wir sind. Wir streiken.»

Der vorwärts war anwesend, als am gestrigen Dienstag eine Solidaritätsaktion am Unispital Zürich durchgeführt wurde.

Zehn Aktivisten und Aktivistinnen des Revolutionären Bündnisses breiteten ein Transparent aus und verteilten zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr mehr als 400 Flyer am Unispital Zürich. Der Hintergrund der Aktion ist der Arbeitskampf am Unispital in Genf. Dort streikt die Belegschaft – mittlerweile LaborantInnen und das Reinigungspersonal – für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Noch zeigt sich die Spitalleitung hart und weigert sich, in Verhandlungen einzutreten, allerdings war ein vorangehender Streik der PflegehelferInnen bereits erfolgreich. Sie konnten sich eine Lohnerhöhung erkämpfen.

Mit der Aktion am Unispital versuchten die AktivistInnen auf die Situation in Genf aufmerksam zu machen, zumal die Arbeitsbedingungen am Unispital Zürich denen in Genf gleichen. Die Reaktionen auf die Flyer waren dabei weitgehend positiv, es gab sowohl Verständnis sowohl für die Aktion wie auch Interesse am Arbeitskampf in Genf. Allerdings versuchte der Sicherheitsdienst des Spitals die Aktion vorzeitig zu beenden, was jedoch verhindert werden konnte.

Flyertext

Streikbewegung am Uni-Spital in Genf

Spitaldirektion droht, das Personal streikt

Am Universitätsspital in Genf ist es wie in Zürich: Entlassungen, mehr Arbeit zum gleichen Lohn. Die Direktion macht Stress und schlechte Stimmung! Ihr geht es darum, auf Kosten der Angestellten und PatientInnen noch mehr zu sparen. So kann man nicht arbeiten, die Qualität leidet darunter!

Immer mehr Leute haben die Schnauze voll vom Arbeitsdruck, von den niedrigen Löhnen und dem chronischen Personalmangel. Nachdem die Direktion nicht auf Gesprächsangebote eingetreten ist, streiken in Genf deshalb verschiedene Gruppen von Angestellten.
Zuerst streikten die Transporteure erfolgreich, dann die PflegehelferInnen bis vor einer Woche und jetzt die LaborantInnen (120 von 150 im Streik) und das Reinigungspersonal (170 von 260 im Streik). Die PflegehelferInnen haben sich eine Lohnerhöhung von 164.- bis 282.- im Monat erstreikt, das ist immerhin schon mal ein Anfang.

Die Direktion versucht nun unaufhörlich die Streikenden zu schwächen und einzuschüchtern. So wurden beispielsweise die Badges der Streikenden deaktiviert und sie durften sich nicht mehr ohne Begleitschutz im Spital bewegen. Verhandelt wird nicht. Regierungsrat und Spitaldirektion schieben sich gegenseitig den Ball zu. Auch auf rechtlicher Ebene wird gedroht, die Spitaldirektion hat Klage eingereicht gegen den VPOD, wegen: “Gefährdung des Lebens Dritter.” Sie behaupten damit, die Streikenden würden den PatientInnen schaden. “Das ist gezielt verbreitete Fehlinformation. Alle Analysen wurden innerhalb der Zeit gemacht, besonders die pathologischen Resultate. Der minimale Service ist gesichert und das können wir beweisen”, sagt Manuela, eine Laborantin.

Es ist aber die Direktion, die fortwährend die Qualität senkt und damit das Leben der PatientInnen gefährdet. Keine Kriminalisierung der Streikenden.

Solidarität mit dem Labor- und Putzpersonal im Streik in Genf
Streik und Widerstand – statt Pflegenotstand!

Revolutionäres Bündnis Region Zürich

Mitteilung der AktivistInnen

Streik – na so was!

“Was, in Genf wird gestreikt?! Das sollten wir hier vielleicht auch mal probieren!“ – Das war eine der Reaktionen auf das Flugblatt zum Streik am Unispital Genf (siehe unten). Im Rahmen einer Solidaritätsaktion haben wir heute rund 400 Flyer vor und im Unispital Zürich verteilt. Die Rückmeldungen und Kommentare zum Genfer Streik waren überraschend positiv. Vom Betriebsdienst über das Putz-, Pflege- und Küchenpersonal bis zu den Ärzten gab es ein reges Interesse. Anders reagierte der Sicherheitsdienst: Nach erstem Murren kamen Drohungen (wegen eines Flugblattes!) – die Direktion weiss nämlich ganz genau, dass sich auch unter der Zürcher Belegschaft des Unispitals immer mehr Unmut über die verschlechterten Arbeitsverhältnisse breit macht.

Solidarität mit den Streikenden am Genfer Unispital!

Revolutionäres Bündnis Region Zürich

Seit Mittwoch, dem 16.Februar, sind die Unia-Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental im Streik gegen die Unia-Führung. Diese hatte einen willkürlich anmutenden Leitungswechsel der Sektion Bern angeordnet. Nun rufen die streikenden Funktionäre zur Solidarität auf. Hier die E-Mail, die den Streik erklärt:

Woche 7, 16. Februar 2011
a.. Vorgezogener Leitungswechsel in der Unia Sektion Bern
b.. Gesprächsangebot der Geschäftsleitung
c.. Gespräch mit Personalkommission angesetzt – Verwarnung bereits gestern sistiert
d.. Arbeitsniederlegung des Gewerkschaftspersonals der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental
Vorgezogener Leitungswechsel in der Unia Sektion Bern
An der gestrigen Sitzung der nationalen Geschäftsleitung mit dem Sektionsleiter der Sektion Bern wurde Roland Herzog (Duke) darüber informiert, dass er ab sofort die Leitung der Sektion Bern abgeben muss. Diese willkürliche Entscheidung der nationalen Leitung akzeptiert weder die Basis noch das Personal der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental! Solche Machtspiele sind einer Gewerkschaft unwürdig und dürfen nicht auf dem Rücken der Mitglieder und des Personals ausgetragen werden.
Die gesamte Auseinandersetzung zwischen den Mitarbeitenden der Sektion Bern / Sektion Oberaargau-Emmental und der regionalen und nationalen Leitung zieht sich bereits über ein Jahr hin. Es gab in verschiedenen Punkten Konflikte, die das Vertrauen zwischen den einzelnen Gremien aus der Basis (Sektionsvorständen, Regio-Vorständen usw.), dem Personal und der Regio-Leitung aufs Massivste gestört haben. Weder die regionale noch die nationale Leitung haben wirklich versucht, dieses Problem zusammen mit uns zu lösen. Es wurden uns immer wieder leere Versprechungen gemacht.

Die Begründungen, die zur Absetzung von Roland Herzog führten, sind fadenscheinig. Das Ziel ist eine Machtkonzentration in der Region bzw. bei der Regio-Leitung. Die Sektionen und die Basis sollen so geschwächt werden. Dies können wir unter keinen Umständen dulden!

Gesprächsangebot der Geschäftsleitung
Heute Morgen war das Personal der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental, mit einigen wenigen Ausnahmen, in der Zentrale, um den tagenden Zentralvorstandsmitgliedern mit einer Protestaktion klar die beiden aufgestellten Forderungen zu kommunizieren (siehe Mailkopie im Anhang).

Gespräch mit der Personalkommission angesetzt – Verwarnung gestern sistiert???
Wir haben uns in den letzten 12 Monaten zu oft in fruchtlose Diskussionen verstricken und uns mit leeren Versprechen abspeisen lassen! Das Mass ist voll!

Die Verwarnung vom Co-Päsidenten der nationalen Personalkommission ist weder für die Gremien der Sektionen noch für das gesamte Personal der beiden Sektion nachvollziehbar. Ausserdem ist für uns sehr fragwürdig, was eine “sistierte” Verwarnung genau bedeutet. Entweder wird eine Verwarnung zurückgezogen, oder nicht! Das ist arbeitsrechtlicher Unsinn!!!

DIE SEKTIONEN BERN UND OBERAARGAU-EMMENTAL HABEN HEUTE MITTAG UM 11:00 UHR DIE ARBEIT AUF UNBESTIMMTE ZEIT NIEDERGELEGT!

DIE GESCHÄFTSLEITUNG WURDE DARÜBER INFORMIERT. DIESE TATSACHE HAT DIE NATIONALE GESCHÄFTSLEITUNG VERSCHWIEGEN. DIES SPRICHT FÜR SICH.

WIR RUFEN SÄMTLICHE MITARBEITENDEN DER GESAMTEN UNIA SCHWEIZ AUF, SICH MIT UNS ZU SOLIDARISIEREN UND UNS ZU UNTERSTÜTZEN!

Kontaktinformationen

Personalkommission der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental

Cihan Apaydin
078 852 33 12
Elise Gerber
079 339 39 75
Perez Nazmi Jakurti
079 278 20 65
Jörg Andres
079 751 61 60

Quelle und weitere Informationen: www.Aufbau.org

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba teilte mit, dass die Fluglotsen nun zwangsverpflichtet werden und dem Militärrecht unterstellt sind. Spanien scheint vor einem Krieg zu stehen. Ohnehin wird sich die Lage erst in einigen Tagen normalisieren. Insgesamt zehn Fluglinien haben in Madrid alle Flüge für den Samstag gestrichen.

Die Hintergründe

Was die Regierung als wilden Streik bezeichnet, sieht nur auf den ersten Blick so aus. Hintergrund ist, dass die Regierung im Frühjahr per Dekret die Arbeitsbeziehung einseitig regeln wollte. So sollten die Arbeitszeiten der Beschäftigten der staatlichen Flughafenbetreibergesellschaft (AENA) von 1200 auf mehr als 1700 Stunden  pro Jahr heraufgesetzt und die Ruhephasen gekürzt werden. Doch angesichts  des für August angekündigten Streiks der Fluglotsen, für den sich 98 Prozent ausgesprochen hatte, kehrten AENA und die Regierung dann doch wieder an den Verhandlungstisch zurück, um einen Streik mitten im Urlaubssommer abzuwenden.
Die Abmachungen, die zur Aussetzung des geplanten Streiks im August führten, wurden aber von der Regierung nicht eingehalten, weshalb sich der Konflikt im Herbst wieder zugespitzt hat. Die 47 zusätzlichen Stellen, die den Lotsen am 13. August zugesichert wurden, sind nie besetzt worden. Die Lotsen brachen deshalb weitere Verhandlungen im Oktober ab und warfen AENA «Nachlässigkeit, Ineffizienz und Unwirksamkeit» vor. Nun stellt sich die Lage nach Angabe der Lotsen so dar, dass sie ihre Maximalarbeitszeit für dieses Jahr längst überschritten haben. Nach ihren Arbeitsverträgen müssten sie daher in diesem Jahr gar nicht mehr arbeiten. Daher sprechen die Lotsen nicht von einem Streik!

In dieser ganzen Auseinandersetzung zeigte sich früh der autokratische Zug einer Regierung, die mit den Problemen im Land ganz offensichtlich völlig überfordert ist. Inzwischen tanzt sie vollständig nach der Pfeife der Unternehmer und den Finanzmärkten

Eine Wiederaufnahme der Arbeit kommt für sie nur in Frage, wenn die Geschäftsleitung effektiven Massnahmen zur Abschaffung der bestehenden Missstände bei Barbey zustimmt.

Unterstützt von der Gewerkschaft Unia sind. Sie fordern Verhandlungen zu folgenden Punkten:

- Abrechnung und Auszahlung aller geleisteten Arbeitsstunden.

- Eine Lohnerhöhung um 100 Franken für alle, um die Stunden- bzw. Lohnausfälle während der vergangenen zwei Jahre zu kompensieren.

- Annulation der aufgelaufenen «Minusstunden».

Die Beschäftigten wollen ihren Streik weiterführen, so lange das Management keine dieser Forderungen akzeptiert. Die Missstände bei Barbey sind notorisch und geben der Belegschaft seit langem Grund zur Klage: Arbeitsstunden werden nicht richtig erfasst, Überstunden nicht ausbezahlt und die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes missachtet. Dazu kommen Repressalien gegen gewerkschaftlich organisierte Angestellte.

Im Auftrag der Belegschaft forderte die Unia am 11. Mai eine Aussprache mit der Geschäftsleitung – vergeblich. Erst gestern nach Ausbruch des Streiks akzeptierte die Direktion eine Aussprache mit einer Delegation der Belegschaft und der Gewerkschaft Unia. Trotz intensiver Verhandlungen lehnt das Management aber weiterhin eine materielle Lösung der bestehenden Probleme ab

Am Mittwoch fanden zusammen mit dem Generalstreik in vielen Städten Griechenlands Protestkundgebungen des griechischen Volkes gegen den Plünderungszug des Grosskapitals auf ihr Land statt. In Athen gingen Hunderttausende auf die Strasse.

Es dürfte sich um die grösste Massendemonstration seit Jahrzehnten handeln. Der Streik hat praktisch das Land wirtschaftlich lahmgelegt. Die öffentlichen Verwaltungen und der Verkehr kamen zum Erliegen. In vielen Städten wurden die Rathäuser von Streikenden Gemeindeangestellten besetzt. In Athen besetzten die Streikenden das Finanzministerium und andere Paläste. Etwa 200 Anhänger der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) besetzten den Hügel der Akropolis und entrollten grosse Transparente mit dem weit sichtbaren Aufruf «Völker Europas, erhebt Euch!».

3 Tote

In die gewaltigen Menschenmassen mischten sich in Athen, Saloniki und anderen Städten kleine Gruppen von Provokateuren, mit gezielten Aktionen wie der Inbrandsetzung eines Bankgebäudes in der Hauptstadt, was zum Erstickungstod von drei eingeschlossenen Bankangestellten führte. Damit liefern sie der Bourgeoisie und ihrer Regierung den Vorwand zu Einschränkungen des Versammlungsrechts. In Athen wurde ein allgemeiner Alarmzustand ausgerufen. Angesichts der durch diese Vorgänge eingetretenen Veränderung der Lage an der Medienfront, setzten die Journalisten ihre Streikteilnahme aus, um die Berichterstattung aufzunehmen.

Die Provokateure, die in Gruppen von einem oder mehreren Dutzend operieren, werden von den Massen nicht unterstützt, jedenfalls nicht von den klassenbewussten Massen, die den Protestzügen und Veranstaltungen der PAME folgen. Wie Heike Schrader aus Athen berichtet, sind es die ausserhalb der PAME organisierten «Basisgewerkschaften und Organisationen der ausserparlamentarischen Linken und anarchistischen Gruppen» (Junge Welt, 6.5.2010), aus denen heraus Banken und Geschäfte internationaler Ketten angegriffen werden.

Die KKE geht denn auch davon aus, dass sich staatlich bezahlte Spezialisten unter den Provokateuren befinden. Soweit nicht bezahlte Spitzel, sondern ehrliche Linksradikale, machen sich die «Chaoten» zu nützlichen Idioten der Bourgeoisie. Sie schaffen Bedingungen, die es dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und den gelben Gewerkschaften erleichtern, zu allerlei politischen Betrugsmanövern zu greifen.

Regierung beharrt auf Sparprogramm

Papandreou beharrt trotz des massiven Volkswiderstands auf seinem antisozialen Sparprogramm und zog schon am gleichen Nachmittag im Parlament eine Show mit Schweigeminute ab und versucht nun, vom eigentlichen Thema abzulenken, Ängste zu schüren und die «Frage der Sicherheit» in den Vordergrund zu schieben. Dabei werden seine Aufrufe zum «Zusammenhalt» aller Griechen von der Rechtsopposition (Nea Demokratia) unterstützt. Mit diesem Angebot Papandreous, sich als Retter der Demokratie aufzuspielen und unter der Parole des Zusammenhalts aller Griechen die ständig wachsenden EU-Forderungen gegen das griechische Volk durchzupeitschen, wächst die Gefahr von antidemokratischen Lösungsversuchen.

Nach drei Schwerpunktstreiks – zwei in Zürich und einer in St. Gallen – reagiert die Geschäftsleitung der Zuvo mit massivem Druck gegenüber den streikenden Verträger/innen: alle erhielten eine schriftliche Verwarnung, im Wiederholungsfall werde auch eine Entlassung in Erwägung gezogen!

Die Verträger/innen sollen dafür bestraft werden, dass sie sich an einem durch die Gewerkschaften rechtmässig ausgerufenen Streik beteiligten. Die Gewerkschaften comedia und Kommunikation fordern die Zuvo auf, die Verwarnungen umgehend zurückzunehmen und sie aus den Personaldossiers zu entfernen. Lehnt dies die Zuvo ab, werden die Gewerkschaften gerichtliche Schritte vorbereiten.

Hunderte von Verträger/innen der Zuvo beteiligten sich am 26. August, 11. und 19. September an drei Schwerpunktstreiks. Dadurch protestierten sie gegen die massiven Lohnsenkungen und brachten zum Ausdruck, dass sie auch bereit sind für ihre Anliegen zu kämpfen. Die Geschäftsleitung der Zuvo wusste aber kein anderes Vorgehen zu wählen, als die Streikenden schriftlich zu verwarnen und ihnen zu drohen, dass in einem Wiederholungsfall auch eine Entlassung in Erwägung gezogen würde! Diese Bestrafung ist rechtswidrig, da die streikenden Verträger/innen nur einem rechtmässigen Streikaufruf der beiden Branchengewerkschaften Kommunikation und comedia folgten. Die zwei Gewerkschaften fordern die Zuvo mittels eines eingeschriebenen Briefes auf, die Verwarnungen sofort zurückzuziehen und sie aus den Personaldossiers zu entfernen.

Vor kurzem wollte die Zuvo zuerst die Gewerkschaften mit der Androhung von juristischen Schritten und Schadensersatzklagen knebeln. Mit der jetzt vorgenommenen schriftlichen Verwarnung gegenüber den streikenden Verträger/innen bringt die Firma Zuvo aber noch zusätzlich mit aller Deutlichkeit ihre kalte und unsoziale Haltung gegenüber dem Personal zum Ausdruck. Mit der Androhung einer Entlassung beim Wiederholungsfalle begibt sich die Zuvo im Weiteren auf das Parkett der Rechtsmissbräuchlichkeit. Mit diesem Handeln bestätigt die Zuvo abermals klar, dass sie an einer Verhandlungslösung mit den Gewerkschaften nicht interessiert ist.

Die Gewerkschaften Kommunikation und comedia bedauern die arrogante Haltung der Geschäftsleitung der Zuvo sehr. Die Gewerkschaften halten weiterhin an ihrer Forderung – Rücknahme der massiven Lohnsenkungen – zugunsten der Verträger/innen fest. Bestärkt worden in ihrer Haltung sind die Gewerkschaften auch durch zahlreiche von Abonnent/innen in den vergangenen Tagen eingegangenen Solidaritätsbriefe zugunsten der Verträger/innen.

Der Aufruf der Gewerkschaften Kommunikation und comedia zu einem dritten Schwerpunktstreik der VerträgerInnen der Zustellorganisation Zuvo war wiederum ein Erfolg. Nach dem 26. August 2009 in Zürich und dem 11. September 2009 in St. Gallen erhielten heute Morgen wiederum Tausende von AbonnentInnen in Zürich ihre Tageszeitungen nicht.

Das Personal quittierte mit ihrer Streikaktion die sture Gesprächsverweigerung der Zuvo mit der «Roten Karte». Weiterhin fordern die Verträger/innen die Rücknahme der gegenüber ihnen beschlossenen massiven Lohnsenkungen. Heute Morgen fand bereits der dritte Schwerpunktstreik der Verträger/innen der Zuvo statt – zum zweiten Mal in Zürich. Die Beteiligung war deutlich höher als am 26. August 2009. Damit zeigten die Verträger/innen der Geschäftsleitung der Zuvo mutig ihr Unverständnis gegenüber der bisherigen, sturen Gesprächsverweigerung gegenüber ihnen und den Gewerkschaften. Nicht nur werden Tausende von Abonnentinnen und Abonnenten mit dem Nichterhalten ihrer abonnierten Zeitungen bestraft. Auch gegenüber den Verträger/innen zeigt die Geschäftsleitung der Zuvo mit dem weiteren Festhalten an den massiven Lohnsenkungen ihr kaltes und unsoziales Gesicht.

Die Gewerkschaften Kommunikation und comedia wiederholen mit aller Deutlichkeit nochmals ihre Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Zuvo. Zusätzlich wurden heute Morgen in den Städten Zürich und St. Gallen über 290’000 Flugblätter mittels Versand durch die Post in alle Haushaltungen dieser Städte verteilt. Darin wird u.a. für Verständnis über die Streikaktionen der Verträger/innen geworben, wie auch zur Solidarität mit dieser von massiven Lohnsenkungen betroffenen Arbeitnehmendengruppe aufgerufen.

Sollte die Geschäftsleitung der Zuvo weiterhin an ihrer bisher ablehnenden Haltung gegenüber den Anliegen der VerträgerInnen und den Gewerkschaften festhalten, muss auch in den nächsten Tagen an weiteren Orten im Zustellgebiet der Zuvo mit Streikaktionen gerechnet werden.