Schlagwort: Steueroase

Die Zürcher Kantonalbank und ihre Steueroase

Inland

Im Bankrat der Zürcher Kantonalbank, ein kapitalistisches Unternehmen, sitzen Sozialdemokraten, Grüne und Grünliberale. Trotz diesen «Linken und Grünen» in diesem Etablissement, machte diese Bank im letzten Jahr in Zeitungsinseraten die britische Kanalinsel Guernsey, eine perfekte Steueroase, ihren Kunden schmackhaft. Die Zürcher Kantonalbank hat nämlich eine Tochtergesellschaft, die ZKB Financier (Guersney) Ltd, auf Guersney. Diese ZKB Finance (Guersney) Ltd zahlt in Zürich weder Bundes- noch Staats- oder Gemeindesteuern. Dieses Kind der ZKB ist hier nicht steuerpflichtig. Die ZKB «optimiert» legal mit dem Transfer von Geldern eben Steuern. «Unser» Bund liess die 6-Milliarden Anleihe für die UBS auch auf der britischen Kanalinsel Jersey herausgeben, um Steuern zu sparen. Die «Linken und „Grünen» in der Zürcher Kantonalbank stellen den Kapitalismus mit den üblichen famosen Deals nicht in Frage. Auf jeden Fall habe ich davon bisher noch nichts gehört.

Nicht zur Diskussion steht im Zürcher Gemeinde- und Kantonsrat, mit den vielen «Linken“ und Grünen», die Frage der Kriegsmaterialproduktion in Zürich. Dies sei das Bier Berns, wurde mir gesagt. Die Stadt Zürich und der Kanton kassiert Steuern von Rheinmetall und den anderen Firmen die hier für den Krieg produzieren, für die Kriege der USA, der Nato, Pakistans, Saudi-Arabiens, Bahreins usw. Damit ist die Welt für die Zürcher Politiker in Ordnung.

Zürcher Waffenexporte an Krieg führende Staaten sind jedoch illegal, genau so illegal, wie wenn ich einige Revolver an Terroristen verkaufe. 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht stellten vor zwei Jahren fest, dass ein Kriegsmaterialexportverbot wie es in der Kriegsmaterialverordnung festgeschrieben ist, für Länder besteht, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Also: der USA, Pakistan, Saudi-Arabien, Bahrein, Deutschland und Nato Staaten die an Kriegen beteiligt sind, darf die Zürcher Rüstungsindustrie mit ihren Zulieferfirmen keine Kanonen und Granaten verkaufen. Da müsste der grüne Stadtrat und Polizeivorsteher Daniel Leupi Krach schlagen, und zwar genau so wie wenn er mich verhaften würde, weil ich Terroristen Pistolen verkauft hätte.

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Sofortige Sanktionen gegen Steueroasen

International

Attac fordert sofortige Sanktionen gegen Steueroasen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Ergebnis der OECD-Ministerkonferenz zu Steuerparadiesen in Paris als vollkommen unzureichend kritisiert.

„Steueroasen spielen eine zentrale Rolle für die entfesselten Finanzmärkte und haben entscheidenden Anteil an der gegenwärtigen Krise. Sie sind schwarze Löcher im Finanzsystem, mit deren Hilfe die Banken und andere Finanzakteure Regulierung umgehen. Angesichts dessen ist das, was in Paris vereinbart wurde, mickrig. Der Berg kreisste und gebar ein Mäuslein“, stellte Detlev von Larcher, Steuerexperte im Attac-Koordinierungskreis, fest.

Ausser der Absicht der Europäischen Union, in den nächsten Monaten eine neue  Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht vorzubereiten, die schwarze Liste der Steuerparadiese der OECD bis zum Sommer 2009 zu aktualisieren und markiger Worte sei bei der Konferenz von 20 Staaten nichts herausgekommen. „Das reicht bei Weitem nicht: Auf die Staaten auf der Schwarzen Liste muss massiv Druck ausgeübt werden, unter anderem durch Wirtschaftsanktionen“, sagte Detlev von Larcher.

Attac forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, ab sofort Banken zu sanktionieren, die in Steueroasen Niederlassungen haben oder Geschäfte mit dort ansässigen Instituten machen. „Die Umsetzung ist denkbar einfach: Schliesslich benötigen alle Banken eine Lizenz“, sagte Detlev von Larcher. Ähnlich unkompliziert seien Sanktionen auf EU-Ebene einzuführen, etwa indem nur noch diejenigen Banken ein Konto bei der Europäischen Zentralbank EZB einrichten dürfen, die der Steuerflucht keinen Weg bieten. Dies würde den Steuer- und Justizparadiesen unmittelbar ihre Existenzgrundlage entziehen.

„Immerhin scheinen Steinbrück, der französische Haushaltsminister Eric Woerth und OECD-Chef Angel Gurría der Schliessung der Steueroasen nun endlich Priorität einzuräumen“, sagte Detlev von Larcher. Auch bezüglich der neuen Zinsrichtlinie habe sich Steinbrück einige Forderungen zu eigen gemacht, die Attac und das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Net) seit Jahren erheben. Bereits seit Bekanntwerden des ersten Entwurfes der derzeitigen Zinsrichtlinie verlangt Attac, dass sie auch Kapitaleinkünfte erfasst, für Stiftungen und Körperschaften gilt und mehr Länder als bisher umfasst.

„Dass Steinbrück bis zur Verabschiedung der neuen Zinsrichtlinie nur die nationale Finanzmarktaufsicht sowie die Zusammenarbeit von Zoll und Finanzaufsicht verbessern will, ist viel zu wenig“, kritisierte Detlev von Larcher. Zudem bleibe vollkommen unklar, wie die steuerrechtlichen Maßnahmen aussehen sollen, die der Finanzminister als dritte Massnahme genannt hat.

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