AKW? Nein Danke!

<!– /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-parent:““; margin:0cm; margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:12.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-fareast-font-family:“Times New Roman“;} @page Section1 {size:595.3pt 841.9pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:35.4pt; mso-footer-margin:35.4pt; mso-paper-source:0;} Ganze drei AKW-Neubaugesuche haben die Stromkonzerne Alpiq, Axpo und BKW im vergangenen Jahr eingereicht. Greenpeace sagt: Es braucht keine!

Der Bundesrat hat sie aufgefordert, sich bis Ende Juni auf zwei Standorte zu einigen. Bis heute halten jedoch alle drei Konzerne daran fest, dass gerade ihr eigenes AKW unverzichtbar sei für die Schweizer Stromversorgung. Leo Scherer, Atomexperte: «Gerne würde ich über das Theater, das die Stromkonzerne veranstalten, lachen. Doch es geht nicht um Gesuche für Würstchenbuden. Ein neues AKW hat weit in die Zukunft reichende Folgen für Mensch und Umwelt, Atomenergie ist eine todernste Sache.»

Lassen wir uns nichts vorgaukeln! Greenpeace zeigt in einem heute verbreiteten Clip (Link siehe unten), wie die führenden Köpfe der grossen Schweizer Stromkonzerne munter mit Atomkraftwerken jonglieren. Ihr Gerangel um Projekte und Standorte entpuppt sich als durch Eigeninteressen gesteuerte Geschäftsstrategie, die nichts mit Versorgungssicherheit zu tun hat.

Das sind die Fakten zur Atomenergie, die wirklich zählen:

Uranabbau zerstört die Umwelt

Hunderttausende von Kubikmetern radioaktiver Rückstände bleiben in den Uranminen liegen, aus denen Schweizer AKW-Betreiber den Kernbrennstoff beziehen.

Atommüll: 1 Million Jahre radioaktive Strahlung

Nirgends auf der Welt gibt es ein Langzeit-Tiefenlager für den Atommüll, der beim AKW-Betrieb entsteht. Auch die Schweiz hat erst eine Papierlösung, die erst noch gar nicht vollständig ist.

AKW sind der erste Schritt zur Atombombe

Die gleichen Techniken, die für den AKW-Brennstoff nötig sind, können auch zur Herstellung von Atombomben-Material missbraucht werden. Jüngstes Beispiel: Nord-Korea.

Leo Scherer : «Das Bundesamt für Energie hat es im Szenario IV bereits vorgerechnet: Für ihre Stromversorgung braucht die Schweiz kein einziges Atomkraftwerk. Erneuerbare Energie und clevere Stromnutzung können die Stromversorgung bestens sichern. »

EURO 08: Grundrechte-Bilanz liegt vor

Gemäss grundrechte.ch vorliegenden Angaben sind während der EURO 08 nicht – wie die Verantwortlichen in ersten Bilanzen behauptet haben – 550 sondern 1000 Personen festgenommen oder  verhaftet worden.

Diese und zahlreiche weitere Informationen sind in der Auswertung des Beobachtungs- und Rechercheprojekts, das grundrechte.ch anlässlich der Euro lanciert hatte enthalten. Die fundierte Bilanz der Einschränkung von Grundrechten während der EURO 08 erscheint als Beilage der WOZ-Ausgabe vom 2. Oktober.

Ein offensichtliches Fazit aus Grundrechte-Sicht ist, dass die Polizei und die Sicherheitsdienste gegenüber ausgelassenen ausländischen EURO-Fussballfans eine wesentlich grössere Toleranz zeigten als gegenüber „einheimischen“ BesucherInnen oder anlässlich von Kundgebungen und schweizerischen Club-Fussballspielen. Die zahlreichen, bei grundrechte.ch und anderen Basisgruppen eingegangenen Erlebnisberichte zeigen die Zwiespältigkeit polizeilicher Gastfreundschaft eindrücklich auf. In diesem Zusammenhang setzt grundrechte.ch ein grosses Fragezeichen hinter die von diversen Polizeien nun geltend gemachten Überstunden.

grundrechte.ch fordert nun die Verantwortlichen in der Politik auf, genau zu prüfen, in wie weit Teile dieser Überstunden nicht hausgemacht sind – zum Beispiel anlässlich der unverhältnismässigen Polizeiaktionen im Vorfeld der EURO 08, die von der Polizei selbst als Euro-Testaktionen bezeichnet wurden (Grosseinsätze und flächendeckende Festnahmen von unbeteiligten oder friedlich demonstrierenden Personen in Basel, Bern, Luzern etc.) oder durch unnötige Personenkontrollen abseits jeglicher Euro-Fanmeilen.

Privatisierung der Bahnpolizei

«Wir sind sehr bestürzt über den Entscheid des Ständerats, die Bahnpolizei zu privatisieren», erklärte die Koalition bestehend aus dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter, dem Schweizerischen Eisenbahn-

Foto: Securitrans

Foto: Securitrans

und Verkehrspersonal-Verband, der Ebenrain-Konferenz (Allianz der Arbeitnehmenden) und Amnesty International. Die vier Organisationen hatten vergangene Woche den Ständerat aufgefordert, nicht dem  eispiel von Bundesrat und Nationalrat zu folgen und wesentliche staatliche Sicherheitsaufgaben an private Sicherheitsfirmen zu delegieren. Die Koalition warnt die Behörden vor Fehlleistungen, mit denen zu
rechnen sei.

Die Reisenden in den Schweizer Zügen müssen in Zukunft damit rechnen, dass sie von Mitarbeitenden privater Sicherheitsfirmen durchsucht und verhaftet werden. Mit seinem Entscheid hat der Ständerat heute diese Möglichkeit geschaffen und folgte damit dem Willen des Nationalrats und des Bundesrats. «Wir sind sehr bestürzt über den Entscheid. Die Sicherheit von Millionen Fahrgästen wurde wirtschaftlichen Interessen geopfert. Dies wird negative Auswirkungen für die Kundinnen und Kunden der SBB haben», erklärte der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter, der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband,
die Ebenrain-Konferenz (Allianz der Arbeitnehmenden) und Amnesty International, die sich gemeinsam gegen eine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols engagieren.

«Die Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe. Sie darf auf keinen Fall an schlecht ausgebildete Angestellten von profitorientierten Firmen delegiert werden», unterstrichen die vier Organisationen, welche Fehlleistungen weiter beobachten und anprangern werden.