Die Erklärung von Bern(EvB), Alliance Sud und die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien haben sich bei der Anhörung der Aussenpolitischen Kommission(APK) gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens der Schweiz mit Kolumbien ausgesprochen.

Die drei Organisation kritisieren die schweizerische Aussenpolitik, die sich einerseits stark für die Menschenrechte einsetzt, aber andererseits im Freihandelsabkommen mit Kolumbien die systematischen Menschenrechtsverletzungen mit keinem Wort erwähnt. Eine vorschnelle Ratifizierung des Abkommens würde dem Ruf der Schweiz als Vertreterin der Menschenrechte enorm schaden. Somit hätte die Schweiz zwei Sachen zu verlieren:  ihre Vertrauenswürdigkeit im Engagement für die Menschenrechte und ihren internationalen Ruf.

Menschenrechtssituation in Kolumbien

Laut dem Jahresbericht 2008 von Amnesty International(AI) machten sich Guerillagruppen, die Sicherheitskräfte sowie paramilitärische Gruppierungen allesamt einer Vielzahl schwerwiegender Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht schuldig.  MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschaftsvertreterInnen sowie andere zivilgesellschaftlich engagierte Bürger waren erneut Angriffen ausgesetzt. Die kolumbianische Regierung zeichnet ein zu positives Bild der Menschenrechtslage und leugnet sogar, dass es einen bewaffneten Konflikt gibt. Der am 28.Oktober 2008 veröffentlichte Bericht zeigt aber, dass die internen Vertreibungen, die Ermordung von Zivilpersonen und das «Verschwindenlassen» zugenommen hatten.

Die Schweiz muss eingreifen

Die Erklärung von Bern, die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien und Alliance Sud sind sich einig, dass die Schweiz bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens nicht vorschnell sein darf. Die drei Organisationen fordern vom Parlament ein Moratorium bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens bis eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht ist und eine Bewertung der Auswirkungen des Abkommens auf die Menschenrechtssituation in Kolumbien.

Die Kommissionsmehrheit lehnte einen entsprechenden Rückweisungsantrag trotz allen Bedenken ab. Die dünne Begründung war, dass das Abkommen für die Schweiz ein wichtiger Bestandteil der Konjukturankurbelung ist. Die EvB liess verlauten, dass sie und ihre Partnerorganisationen weiterhin vehement gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kolumbien kämpfen werden.

Eines muss klar sein: Menschenrechte kommen definitiv vor Freihandel und Wirtschaft.

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Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zählte Ende 2008 genau 368’426 Mitglieder. Der SGB verlor damit innert Jahresfrist 1,49 % seines Mitgliederbestandes und konnte somit den Rückgang nicht stoppen. Im 2007 betrug der Mitgliederrückgang 1,57 Prozent.

Neu zählt der SGB 16 Mitgliedsverbände. 4 Verbände (SSM, Kapers, SBKV und New Wood) haben 2008 die Anzahl der Mitglieder gesteigert, 12 Verbände haben Mitglieder verloren, ein Verband, der SVSW (Seidenbeuteltuchweber), hat sich aufgelöst.

Rückgang bei Unia und SEV

Die Gewerkschaft Unia, die grösste im SGB, verzeichnete im vergangenen Jahr bei den Erwerbstätigen in etwa gleich viel Neueintritte wie Austritte (je etwa 20’000), verlor jedoch unter dem Strich 2506 Mitglieder (1,2 Prozent). Der Rückgang ist vor allem bei den Pensionierten zu orten, da wiederum durch Rückkehr in das ursprüngliche Heimatland.

Auch der SEV meldet eine zurückgehende Rentnerzahl. Er verweist zudem darauf, dass die „typischen Eisenbahnerberufe“ abnähmen, die Anstellungen im Bereich Informatik und Finanzen jedoch zunähmen. Diese Problematik einer Verlagerung der Beschäftigung in Bereiche, in denen die Gewerkschaften nicht oder nur sehr schwach verankert sind, gilt auch für weitere Verbände wie die Kommunikation und comedia. Entsprechende Aufbauprojekte in den neuen Bereichen sind zum Teil lanciert, brauchen aber noch einige Jahre, bis sie zum Tragen kommen. In vielen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wie der Privatwirtschaft erklären auch andauernde Restrukturierungen und Personalabbau den Rückgang.

Mehr Frauen

Gesteigert hat der SGB die Zahl seiner weiblichen Mitglieder. Neu sind 95’174 Frauen im SGB dabei. Das sind gut 1300 mehr als ein Jahr zuvor. Damit schliesst der SGB nach einem einjährigen Aussetzer an eine jahrzehntelange Tradition an, in welcher er andauernd mehr Frauen gewann. Der Anteil der Frauen beträgt 25,8 Prozent, doppelt so viel wie im Jahr 1990 mit 56’500 weiblichen Mitgliedern.

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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Volksentscheid zu den Bilateralen Verträgen zur Kenntnis. Dies mit Enttäuschung, da das Zentralkomitee PdAS mit grosser Mehrheit die Nein-Porole beschlossen hatte und somit während des Abstimmungskampfes einen Diskussionsbeitrag aus klar linker Sicht eingebracht hat.

Wir unterstreichen hier nochmals, dass das Nein der PdAS auf ihre internationalistische Ãœberzeugung beruht und sich somit klar und deutlich vom nationalistischen Nein der Rechten distanziert und unterscheidet.

Die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften, die beide geschlossen und mit grossem Aufwand für die Annahme der Vorlage geworben haben, stehen nun in der Pflicht, ihre Versprechen auch einzuhalten. Vor allem die Gewerkschaften sind jetzt noch mehr gefordert: Lohn- und Sozialdumping, Druck auf die Löhne, Arbeitslosigkeit, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sind die Folgen für die ArbeiterInnen in ganz Europa. Dieser Druck wird auch in der Schweiz deutlich spürbar sein. Ohne einen echten Ausbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bedeutet der freie Personenverkehr eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der schweizerischen und europäischen Arbeitgeber. Die so genannte «Öffnung der EU» wird zum Alibi für alle neoliberalen Reformen, die zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Gegen diese politische Entwicklung wird die PdAS weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln kämpfen.

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Seit den Ausschreitungen während der SVP-Kundgebung vom vergangenen Oktober wird in Bern über eine Verschärfung des Kundgebungsreglements diskutiert. Befürworter einer Verschärfung wollen in der Regel nur noch Platzkundgebungen bewilligen, Gegner sehen darin eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit.
Eine Verschärfung hätte Auswirkungen auf die ganze Schweiz, denn in der Bundeshauptstadt finden viele nationale Kundgebungen statt.

Quelle: Radio RaBe, Bern

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Die Schweiz wird am 15. Dezember voraussichtlich 8,3 Millionen Schweizer Franken an die Familie des ehemaligen kongolesischen Diktators Mobutu zurückbezahlen. Die Gelder sind seit April 1997 blockiert. Kongolesische und internationale NGOs kritisieren den Entscheid. Die widerrechtlich erlangten Vermögenswerte sollen der kongolesischen Bevölkerung zugute kommen – nicht den Erben des Diktators.

Elf Jahre nach dem Fall des kongolesischen Diktators Mobutu ist seine Familie drauf und dran, am kommenden 15. Dezember 8,3 Millionen Schweizer Franken zurückzuerhalten, die seit April 1997 in der Schweiz blockiert sind. Die Schweizer Behörden nennen als Grund den Umstand, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) das Rechtshilfegesuch, welches die Rückführung der Gelder ermöglicht hätte, nicht unterstützt hat.

Kongolesische und internationale NGOs, rufen die Schweiz und die DRK auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Vermögenswerte von Mobutu der kongolesischen Bevölkerung zurückzugeben. Wenn seine Erben das Geld erhalten, würde dies von der kongolesischen Bevölkerung, die während 32 Jahren unter der von westlichen Mächten unterstützten Diktatur gelitten hat, als neuerliche Ungerechtigkeit empfunden.

Trotz einer noch nie dagewesenen Mobilisierung der kongolesischen Zivilgesellschaft zur Rückführung von Mobutus Vermögenswerten und trotz mehrmaligen Interventionen der internationalen Zivilgesellschaft bei der kongolesischen Regierung wird das Geld aller Voraussicht nach an die Familie des Ex-Diktators zurückgehen, die bereits in aller Freiheit von seinem Vermögen hat profitieren können. Die Weltbank, die das Mobutu-Regime während des Kalten Krieges finanziert hat, schätzt sein Vermögen auf über sechs Milliarden US-Dollar.

Die Schweiz, die als eines der ganz wenigen Länder Vermögenswerte des Ex-Diktators blockiert hat, stellt auf diese Weise ihren und den Willen der internationalen Gemeinschaft in Frage, die Korruption zu bekämpfen, indem sie Straffreiheit für Wirtschafts- und Finanzdelikte (von westlichen Staatschefs und Regierungen) gewährt. Jedes Jahr nämlich gehen dem Süden durch Korruption mehr als 20 bis 40 Milliarden US-Dollar an Fluchtgeldern verloren. Obwohl die UNO-Konvention gegen Korruption die Rückführung von veruntreuten Vermögenswerten zu einem Prinzip des Völkerrechts macht, wurden bisher nur drei Prozent aller weltweit veruntreuten Gelder zurückgeführt.

Die Schweiz und die Demokratische Republik Kongo könnten durch die Ausschöpfung aller legalen und politischen Mittel zur Rückführung von Mobutus Vermögenswerten an das kongolesische Volk zeigen, dass für sie der Kampf gegen die Straffreiheit Priorität hat.

Quelle: Aktion Finanzplatz (www.aktionfinanzplatz.ch)

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Die Delegierten der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) verlangen nach dem Scheitern des neoliberalen Modells eine radikale politische Kursänderung. Die Schweiz soll auf Liberalisierungen und Privatisierungen im Post- und Telecombereich verzichten.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich: Das neoliberale Modell mit seinen Liberalisierungen und Privatisierungen im Service public ist gescheitert. Diese unverantwortliche Politik führt zu einem Abbau bei den Dienstleistungen, verschärften Arbeitsbedingungen und höheren Preise für den Grossteil der Kundschaft. Und dies bloss, um Grosskunden Geschenke machen zu können.

Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) hat deshalb am Donnerstag, 27. November in Bern einstimmig beschlossen, den Kampf gegen die Liberalisierung des Postmarktes und die Privatisierung der Swisscom zu verstärken. Die GeKo verstärkt den Einsatz für den Service public mit einem konkreten Massnahmenpaket, um ihre Sicht auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene geltend zu machen. Sie verlangt eine radikale Kursänderung im Post- und Telecombereich. So sollen Bundesrat und Parlament auf weitere Liberalisierungen des Postmarktes verzichten und die Pläne für eine Privatisierung der Swisscom begraben.

Was heute beim Post- und Telecommarkt geschieht, betrifft weit mehr als diese Branchen. Letztendlich geht es um den ganzen Service-public-Bereich. Die GeKo wird deshalb zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund eine Kampagne zur Rolle des Staates und seiner Service-public-Unternehmen sowie eine offensive Debatte gegen Liberalisierungen und Privatisierungen lancieren. Die GeKo ist sicher, dabei auf die Mehrheit der Bevölkerung zählenzu können.

Quelle: Gewerkschaft Kommunikation (www.gewerkschaftkom.ch)

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Schwache Leistung vermeintlicher «Experten»: VBS-Kommission will die Waffenproblematik nicht grundsätzlich lösen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert nun eine konsequente Regelung.

Laut Berichterstattung des «Tagesanzeigers» von heute hat die VBS-Expertenkommission ihren Bericht zur Frage der Ordonnanzwaffe fertig gestellt. Die Kommission empfiehlt, dass Armeeangehörige ihre Waffe künftig freiwillig im Zeughaus lagern können.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist diese Regelung unzureichend. Mit diesem Kompromiss reagiere die Expertenkommission zwar auf den hohen öffentlichen Druck. Sie weigere sich aber – unter dem Einfluss von Armeenostalgikern und der Waffenlobby – das Problem ernsthaft zu lösen. Denn diejenigen Soldaten, welche ihre Dienstwaffe potenziell missbrauchen könnten, werden diese kaum freiwillig im Zeughaus einlagern. Umso absurder ist der halbherzige Vorschlag, da die Kommission offenbar einsieht, dass eine Lagerung im Zeughaus keinerlei Probleme verursachen würde. Die GSoA fordert deshalb die obligatorische Abgabe der Ordonnanzwaffe für alle.

Mit der Eidgenössischen Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», so die GSoA, habe die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, die Waffenproblematik wirklich zu lösen. Die Initiative fordert, dass alle Ordonnanzwaffen ausserhalb der Dienstzeit im Zeughaus eingelagert werden müssen.

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Flüchtlinge erhalten in der Schweiz ihre Nothilfe nur noch in Form von Migros-Gutscheinen. Damit möchten die Behörden die Betroffenen aus dem sozialen Leben ausschliessen. Das Zürcher Bleiberechtskomitee gebietet dieser Strategie mit einfachen, aber effektiven Mitteln Einhalt.

Seit anfangs Jahr erhalten Flüchtlinge, welche in Notunterkünften leben müssen, die gesetzlich vorgeschriebene Nothilfe von acht Franken pro Tag in Form von Migros-Gutscheinen ausgehändigt. Mit dieser neuen Praxis grenzen die Behörden Asylsuchende komplett aus dem sozialen Leben aus. Die Flüchtlinge haben keine freie Wahl mehr, einzukaufen, wo sie möchten. Sie können nicht zum billigen Gemüsehändler um die Ecke oder ins Brockenhaus.

Weiter sind die Betroffenen in ihrer Mobilität stark eingeschränkt, da mit Migros-Gutscheinen keine Zugbillette gekauft werden können. Solche Massnahmen treiben die Menschen bewusst in die Kriminalität, weil Schwarzfahren in diesem Fall der einzige Ausweg ist.

Um diese strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen, tauscht das Bleiberecht-Kollektiv Zürich Migros-Gutscheine in Bargeld. Wöchentlich wechseln wir Gutscheine im Wert von mehreren Tausend Franken.

Wir suchen solidarische Menschen, die bei uns Migros-Gutscheine beziehen und auf diesem Weg mithelfen dieser diskriminierenden Praxis etwas entgegen zu stellen. Das Abkaufen von Gutscheinen ist eine konkrete Möglichkeit, Solidarität zu leben und die Menschen in ihrem tagtäglichen Kampf für ein Bleiberecht zu unterstützen!

*Schnell und einfach Gutscheine kaufen(in Zusammenarbeit mit dem Anwaltskollektiv Zürich). Gewünschten Betrag an Migros-Gutscheine auf folgendes Konto einzahlen:

Rechtsauskunft Anwaltskollektiv Zürich
Postfach 1141
8026 Zürich
PC-85-281331-6

Ein bis drei Tage später sollten die Gutscheine im Briefkasten sein. Schnell, solidarisch und sehr hilfreich! Wir danken Euch für Eure Unterstützung!

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Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) hat am 1. und 2. November 2008 ihren 19. ordentlichen Parteitag in Zürich abgehalten.

Im Quartierzentrum Aussersihl in Zürich haben die 60 Delegierten und mehr als 40 Freunde und Gäste der PdAS mit einer scharfen Kritik an der medialen und politischen Abhandlung der aktuellen Finanzkrise den Parteitag geöffnet. „Es handelt sich hierbei nicht um ein Problem des Kapitalismus, sondern um einen weiteren Beweis, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist“, so die Präsidentin der PdAS Nelly Buntschu.

Die Botschafter aus Vietnam und Kuba überbrachten die Grüsse der kommunistischen Parteien ihrer Länder. Ausserdem haben mehrere Migranten-Organisationen sich für die unermüdliche Unterstützung der PdAS bedankt.

Der für alle interessierten Personen abgehaltene Parteitag war durch die Teilnahme von über 100 Personen ein grosser Erfolg. In verschiedenen kreativen Arbeitsgruppen haben sich die Teilnehmer mit folgenden Themen befasst: politische Kämpfe der Zukunft, politische Ausbildung, Partei-strukturen, Wahrnehmung und auftritt der Partei, usw.

Am Sonntag den 2. November wurden die statuarischen Wahlen abgehalten (Parteileitung, Zentralkomitee). Die Präsidentin der PdAS, Frau Nelly Buntschu aus Genf wurde per Akklamation wiedergewählt.

Der Kongress hat folgende Resolutionen angenommen:

– Solidaritätserklärung für Rolf Zbinden (Anhang)

– Geplante Senkung der 2. Säule: PdAS kündigt Referendum an

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid.

„Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebu

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