Neonazis stehen im Kontakt mit der Avalon

Die Avalongemeinschaft ist eine seit 1990 bestehende rechtsextreme Organisation, die quasi als geheimer Bildungszirkel funktioniert. Ihre Tätigkeiten «beschränken» sich weitgehend auf das Durchführen ideologischer Bildungsveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, denn Zutritt erhalten nur geladene Gäste. In seinem Buch «Rechtsextremismus in der Schweiz» aus dem Jahr 1996 beschreibt Jürg Frischknecht die Aktivitäten der Avalongemeinschaft treffend wie folgt: «Sie fördern die geistige Schulung und führen einen Kampf um (vereinzelte) Köpfe. […] Diese Kräfte versuchen die Grenze dessen, was man öffentlich sagen kann, stetig nach rechts zu verschieben, weil sie nationalsozialistische Ideologie wieder salonfähig machen wollen».

Inhaltlich knüpft die Gemeinschaft mit ihrem völkisch-nationalen Weltbild und dem Glauben an eine germanische Herrenrasse direkt am Nationalsozialismus Hitlers an. Neben den symbolträchtigen nordisch-germanischen Feiertagen werden vor allem Vorträge mit Rednern der internationalen Elite rechtsextremer und nationalsozialistischer Strömungen durchgeführt. Dazu gehören unter anderem Holocaust-LeugnerInnen, rechtsextreme PublizistInnen und GeschichtsrevisionistInnen aus aller Welt.

Nazideutschland als Vorbild

Am 12. November 2011 waren die deutschen Referenten Bernd Rabehl und Hans Schmidt Gäste der Avalongemeinschaft. Hans Schmidt zählt zu den Führungspersönlichkeiten der «Artgemeinschaft – germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemässer  Lebensgestaltung». Auch diese Organisation knüpft in ihrer Ideologie direkt an die Rassenlehre Nazideutschlands an. Bereits als Student war Schmidt politisch im extremen rechten Lager aktiv. Seine Frau, Edda Schmidt, ist eine der einflussreichsten weiblichen Figuren in der deutschen rechtsextremen Szene. Gemeinsam betreiben sie einen Versand für Schriften aus dem Dritten Reich. Deshalb wurde das Ehepaar bereits wegen «Anstachelung zum Rassenhass»  verurteilt. Weiter gilt Schmidt als Mitautor für das Publikationsorgan der mittlerweile verbotenen «Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener» sowie der Zeitschrift «Nation und Europa».

Bernd Rabehl war ursprünglich Träger der 68er Revolte in Deutschland und wechselte in den 90er Jahren ins rechtsextreme Lager. Er wandelte sich zum Vertreter eines völkischen Nationalismus und empörte sich immer stärker über die «Überfremdung» und das «Antisemitismus-Tabu». Er engagierte sich für die «Deutsche Volksunion» (DVU) sowie für die «Nationale Partei Deutschland»  (NPD) und wurde 2009 gar als gemeinsamer Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten gehandelt.

Verbindungen zur SD und zur PNOS

Nicht weniger beunruhigend sind die Mitglieder und ihre ZuhörerInnen: Gegründet wurde die Avalongemeinschaft durch Roger Wüthrich, einem seit den 80ern bekannten rechtsextremen Aktivisten. Ursprünglich Vorsitzender der «Wiking Jugend Schweiz» wandte er sich 1991 nach deren Auflösung  voll und ganz der Avalongemeinschaft und damit der Bildung einer «geistigen Elite» zu. Neben diesen Aktivitäten war Wüthrich Mitglied der «Schweizer Demokraten» (SD) und wechselte später zur «Freiheitspartei Schweiz».

Verbindungen zwischen Avalon und politischen Parteien sind keine Seltenheit. So schreibt der ehemalige Neonazi und SD-Parteisekretär Alexander Nyffenegger in einem Manuskript, dass auch Bernhard Hess, ehemaliger SD-Nationalrat sowie weitere ExponentInnen der Partei an Veranstaltungen von Avalon anzutreffen gewesen seien. Nyffenegger bestätigt dies auch in einem Interview mit der «Linkezeitung» im Jahr  2010. An den gleichen Vorträgen nahmen auch gestandene Altnazis und Holocaustleugner wie Bernhard Schaub, Jürgen Graf und der Lausanner Gaston-Armand Amaudruz teil.

Die Brückenfunktion

Nach über zehn Jahren gibt Wüthrich im 2003 die Führung des Zirkels an den bekannten Neonazi Adrian Segessenmann ab. Als ehemaliges Führungsmitglied der «Nationalen Offensive», aktiver Hammerskin und mittlerweile stellvertretender Vorsitzender der «Partei National Orientierten Schweizer» (PNOS) im Emmental mischt Segessenmann seit Jahrzehnten aktiv in der braunen Szene mit. Auch war er als 16jähriger 1995 beim gewalttätigen Überfall auf das Festival der Völker in Hochdorf (LU) beteiligt und pflegt gute Kontakte zu rechtsextremen Gewalttätern. Offiziell hat sich Segessenmann nun der Literatur und Bildung verschrieben. Er betreibt einen nationalen Buchversand und organisiert interne Bildungsveranstaltungen – auch für so genannte «Freie Kameradschaften». An diesen werden nebst dem korrekten Verhalten eines nationalen Aktivisten auch die «Prinzipien des nationalen Kampfes» vermittelt, wie auf der Homepage der PNOS-Berner Oberland zu lesen ist.  An den Aufmärschen in Sempach oder auf dem Rütli gehört Segessenmann zum Inventar und war 2009 in Sempach als Teil des Sicherheitsdienstes vor Ort.

Als Vorsitzender der Avalongemeinschaft und aktives Mitglied rechtsextremer Subkulturen nimmt Segessenmann eine Brückenfunktion wahr. Die Organisation verbindet gestandene Altnazis, Intellektuelle der «Neuen Rechten» und Mitglieder rechter Parteien mit den prügelnden und saufenden Aktivisten der «Freien Kameradschaften». Die Bildungsveranstaltungen bilden einen politischen und kulturellen Überbau für das Selbstverständnis der heutigen Neonazis und vermitteln die Legitimation, ihre kruden Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Diese gefährliche Mischung aus ideologischer Verblendung, politischem Rückhalt, jugendlichem Übermut und allgemeiner Affinität zur Gewalt, sollte uns – nicht erst jetzt, aber jetzt erst recht – zu denken geben

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Die PdAS hält weiter fest, dass der abgelehnte Gegenvorschlag alles andere als eine Alternative zur Initiative war. Vielmehr suggerierte der Gegenvorschlag, dass die SVP im Kern ihres Anliegens recht hatte und somit verhalf er der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch.

Die Kriminalität ist keine individuelle Eigenschaft, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Kriminalität ist auf Armut und Ungleichheit zurückzuführen. Und Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben! Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der Straftäter in den Vordergrund. Seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und den sozialen Schichten ist unverkennbar!

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich gegen die gravierende, fremdenfeindliche Entwicklung in der Schweiz mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen!

Partei der Arbeit der Schweiz

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Am 5. März haben die Autorinnen Johanna Lier und  Ruth Schweikert sowie die Autoren Guy Krneta und Martin R. Dean einen an die Mitglieder des Eidgenössischen Parlamentes gerichteten „Aufruf von Künstlerinnen und Künstlern gegen die weitere Vergiftung des sozialen und kulturellen Klimas. Für eine funktionsfähige Antirassismuskommission“ übergeben.

Den Medien und präsentierten dazu einige passende literarische Texte. Der Aufruf wurde den Mitgliedern des National- und Ständerates heute Vormittag zugestellt. Der soziale und kulturelle Zusammenhalt der Schweiz ist zunehmend bedroht. Über 600 Kunst- und Kulturschaffende aus allen Kunstsparten und Landessteilen haben bisher den „Aufruf gegen die die weitere Vergiftung des sozialen und kulturellen Klimas. Für eine funktionsfähige Antirassismuskommission“ unterzeichnet. Sie rufen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, sich sowohl innerhalb ihrer Fraktionen und Parteien als auch gegenüber der Öffentlichkeit klar gegen fremdenfeindliche und rassistische Vorstösse zu stellen und sich zur Tätigkeit der Antirassismuskommission zu bekennen.

Mit ihrem Aufruf stellen sich die Kunstschaffenden hinter die Tätigkeit der Anitrassismuskommission und wehren sich gegen das Rütteln an institutionellen Errungenschaften, die das austarierte Miteinander von vielfältigen Minderheiten in der Schweiz sichern.

Künstlerinnen und Künstler sind überzeugt, dass die Schweiz mit ihrer überproportionalen Rücksicht auf Minderheiten ein demokratisches Korrektiv entwickelt hat, das kulturelle Vielfalt und sozialen Frieden möglich macht.

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In der Schweiz leben 170 000 Menschen aus dem Kosovo. Viele von ihnen arbeiten im Baugewerbe und in anderen Berufen, wo das Risiko, sich bei der Arbeit schwer zu verletzen, besonders hoch ist. Ohne Verhandlungen und ohne Voranmeldung hat nun der Bundesrat beschlossen, das Sozialversicherungsabkommen mit dem Kosovo nicht mehr zu erneuern und es per 1. April 2010 auslaufen zu lassen.

Soziale Härte

Die Kündigung des Abkommens bedeutet, dass diese Arbeitnehmenden nur noch in der Schweiz eine IV-Rente beziehen können. Wer zum Beispiel infolge eines Arbeitsunfalles eine körperliche oder geistige Behinderung erleidet, verwirkt seinen Rentenanspruch, wenn er zu seiner Familie im Kosovo zurückkehrt. Als Nicht-EU-Bürger müssen Kosovaren aber auch damit rechnen, dass ihre Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz im Falle eines solchen Unfalls nicht erneuert wird, weil die Rente nicht für die Deckung der Lebenskosten in der Schweiz ausreicht. Sie müssten dann die Schweiz verlassen und könnten keine Rente mehr beziehen. Das Sozialversicherungsabkommen regelt auch die Auszahlung von Kinderzulagen für Kinder im Ausland. Kinderzulagen für Kinder, die im Kosovo leben, würden damit ebenfalls nicht mehr ausbezahlt.

Der Bundesrat hält hierzu fest, dass die Betroffenen ihre einbezahlten AHV-Beiträge bei Ausreise zurückverlangen können. Gemäss Hilmi Gashi von der Gewerkschaft Unia ist das kein ausreichender Ersatz: «Was kriegt denn ein Vierzigjähriger, der einen Unfall hatte? Was konnte er sich in fünfzehn, zwanzig Jahren seines Arbeitslebens auf seinem AHV-Konto ersparen? Selbst wenn man das Geld aus der Pensionskasse hinzunimmt, kommt man auf einen mickrigen Betrag.» Für Gashi wird so das Prinzip der Sozialversicherungen untergraben: Alle Leute, die in der Schweiz in eine Sozialversicherung einzahlen, sollten die gleichen Rechte haben – egal, ob sie später in der Schweiz leben oder im Kosovo. Alles andere sei Diskriminierung.

Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit der Schwierigkeit, die Gesundheitssituation von im Kosovo lebenden Rentenbezügern im Ausland zu überprüfen. Angeblich wurden im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherung tätige Sozialdetektive im Kosovo bedroht, als sie – ohne Wissen der kosovarischen Regierung – die Lebensumstände der 300 dort lebenden Menschen mit Schweizer IV-Rente abklären wollten. Erstaunlicherweise liegt dem kosovarischen Innenministerium jedoch keine einzige Anzeige eines Schweizer Sozialdetektivs wegen Bedrohung oder ähnlichem vor.

Kollektivbestrafung

Einzelne Fälle von «Sozialhilfemissbrauch», so sie denn überhaupt bestehen, können keinesfalls eine derartige massive Diskriminierung von Zehntausenden von kosovarischen Arbeitnehmenden, beziehungsweise Prämienzahlern, und ihrer Familien rechtfertigen. Einmal mehr greift der Schweizer Staat zu einer Kollektivbestrafung. – Unnötigerweise, wie Gashi festhält: «Wenn in einigen wenigen Fällen tatsächlich Schweizer Beamte im Kosovo bedroht wurden, hätte die Schweiz auch einfach bei den mutmasslichen Tätern eine Rentenrevision durchführen können.» Nun würden jedoch nicht irgendwelche Betrüger bestraft, sondern künftige Rentnerinnen und Rentner, die noch gar nichts verbrochen haben können. Das bedeute einen harten Einschnitt für viele Leute aus dem Kosovo.

Die Gewerkschaft Unia fordert den Bundesrat deshalb auf, unverzüglich ein neues Sozialversicherungsabkommen mit der kosovarischen Regierung auszuhandeln, das für diese technischen Fragen eine befriedigende Lösung vorsieht und gleichzeitig den Rechtsanspruch der Versicherten unabhängig von ihrem Wohnort respektiert. Bis ein neues Abkommen ausgehandelt und unterschrieben ist, soll das bestehende Abkommen weiter geführt werden, um unnötige Härtefälle zu vermeiden.

Aus dem vorwärts vom 19.Februar 2009

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den Entscheid von VBS und EDA scharf, die NATO in ihrem Afghanistan-Einsatz finanziell zu unterstützen. Die in Afghanistan kämpfenden NATO-Länder bekräftigen in London zurzeit erneut ihre militärische Offensiv-Strategie. GSoA-Sekretär Patrick Angele stellt fest: „Mit diesem Geld würde die Schweiz den NATO-Krieg unterstützen. Das ist ein Skandal.“

Auch wenn das Geld für Medizinische Hilfe für die afghanische Armee bestimmt sein soll ist es verfehlt, den War on Terror zu unterstützen, den die NATO in Afghanistan führt. Es gibt genügend ZivilistInnen, die medizinische Hilfe benötigen und nicht erhalten. Die afghanische Bevölkerung leidet seit Jahren unter dem Krieg, der von den Industrienationen zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen geführt wird. Statt diese zerstörerische Politik mit einem Solidaritätsakt gegenüber der NATO zu unterstützen, sollte die Schweiz sich besser mit der Zivilbevölkerung solidarisieren und ihre finanziellen Mittel in Projekte zum Aufbau der Zivilgesellschaft fliessen lassen. Die GSoA fordert eine sofortige Sistierung des Kredits und eine Umlagerung in zivile Hilfeleistungen. Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang wird die Frage am nächsten Montag in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Sprache bringen. „Mit  ihrer finanziellen Beteiligung am Afghanistan-Krieg der NATO vergibt sich die Schweiz die Chance, eine friedensstiftende Rolle zu spielen. Dies kann nur ein Land, das mit keiner Kriegspartei verbunden ist.“

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Eine Senkung der Renten gegenüber heute um gegen 10 Prozent ist schlicht unzumutbar. Heute lebt jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner in der Schweiz unter der Armutsgrenze. Mit einer Senkung der Renten würde sich diese Zahl deutlich erhöhen. Das wissen auch die Befürworter des Umwandlungssatzes. «Die Renten aus der staatlichen und beruflichen Vorsorge decken in der Regel nur ca. 40-60 Prozent des bisherigen Einkommens ab. Schliessen Sie diese Lücke mit einer privaten Vorsorge.» Dies schreibt die AXAWinterthur, eine der grössten Lebensversicherer der Schweiz, wortwörtlich in ihrem jüngsten Prospekt.

Die Ziele der Versicherer sind klar: Erstens wollen sie die Renten senken, um ihre Profite zu erhöhen. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben in den vergangen Jahren Milliarden an Gewinnen und überhöhten Verwaltungskosten mit der beruflichen Vorsorge verdient. In Zukunft sollen es noch mehr sein. Und zweitens wollen sie den Arbeitnehmenden nach der Rentensenkung eine dritte Säule verkaufen können und dabei nochmals profitieren.

Der Präsident der economiesuisse Gerold Bührer ist gleichzeitig Vizepräsident der grössten Versicherungsgesellschaft SwissLife. Kein Wunder versucht er alle Arbeitgeber für eine Senkung der Renten zu mobilisieren. Darum ist Gerold Bührer der oberste Rentenklauer der Schweiz. Völlig unglaubwürdig ist, wenn die economiesuisse an ihrer Medienkonferenz mit einem Stiftungsratsmitglied aus einer Pensionskasse versucht den Eindruck zu erwecken, die Arbeitnehmer seien in dieser Frage gespalten. Alle Arbeitnehmerorganisationen lehnen den Rentenklau geschlossen ab.

Senkung ist unnötig

Inhaltlich gibt es keine Gründe für eine Senkung des Umwandlungssatzes. Der Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen liegt im Schnitt wieder bei rund 105 Prozent. Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug 2009 gemäss Pictet Index LPP25 +11,74%. Wer im vergangenen Jahr also vernünftig anlegte und kein hohen Summen in Hedge Founds versenkte, wie das die Versicherungsgesellschaften zum Teil gemacht haben, kann die Renten problemlos sichern.

Die steigende Lebenserwartung wurde bereits bei der BVG-Revision 2003 eingebaut – damals aber gleichzeitig mit den notwendigen flankierenden Massnahmen, um unzumutbare Rentensenkungen zu verhindern. Eine erneute Anpassung ist heute nicht nötig. Sollte sich mittelfristig eine Finanzierungslücke öffnen, dann müssen dafür Lösungen gesucht werden und nicht einfach den Arbeitnehmenden unzumutbare Rentenkürzungen auferlegt werden. Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft Unia den Rentenklau ab und ist zuversichtlich, dass dies auch eine Mehrheit der StimmbürgerInnen tun wird.

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Über 70 Genossinnen und Genossen haben am 27. und 28. November in Genf an der Nationalen Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilgenommen. Die Debatte stand unter dem Titel «Wer sind wir und was wollen wir», ausgehend vom Diskussionspapier der Parteileitung und den verschiedenen Stellungsnahmen und Anträge der Sektionen.

Die Konferenz diente als Zwischenschritt für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms, das nach Möglichkeit im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Während den zwei Tagen entwickelte sich eine sehr spannende, teilweise kontroverse, aber höchst konstruktive Diskussion über die Zukunft der Partei.

Absurde Vorwürfe aus der Welt geräumt

Vor der Konferenz wurde der Parteileitung teilweise vorgeworfen, dass ihr Dokument ein erster Schritt hin zu einer dogmatischen, ja gar stalinistischen Partei sei. Einer Partei, welche die «reine, kommunistische Lehre» für sich beansprucht und alles andere ausschliesst und bekämpft. Diese absurden Vorwürfe und diffusen Ängste wurden rasch aus der Welt geschafft. Denn: Wenn eine politische Partei wie die PdAS über ihre Identität diskutiert, bedeutet dies nicht, dass sie dadurch «zu einer Sekte mutiert». Vielmehr stellt sie sich Fragen, um Antworten auf des Heute und Morgen zu finden. Sie macht sich dabei Gedanken, wie eine zukünftige sozialistische Gesellschaft aussehen soll und welche Analysen, Strategien, Schritte, Aktionen und Organisationsform dazu nötig sind. Kurz: Die Partei politisiert. Sie wird zu einem Ort der kollektiven Meinungsbildung und erfüllt damit – dies sei am Rande noch bemerkt – eine der Aufgaben und Zwecke die sie hat. Wie breit eine solche Diskussion ist, brachte Norberto Crivelli, Präsident der PdAS, mit einem Zitat von Karl Marx bestens auf den Punkt: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt». Und genau in diesem Sinn und Geist wurde in Genf diskutiert.

Das Dokument der Parteileitung schlug in den Sektionen hohe Wellen. So stellte Genosse Torresan zu Beginn fest: «Das Dokument wurde so intensiv und kontrovers diskutiert, wie es bei Positionspapieren schon seit Jahren nicht mehr der Fall war. Somit hat das Dokument sein Ziel erreicht, denn es hat nie den Anspruch auf Vollständigkeit gehabt sondern diente alleine dazu, die Diskussion ins Rollen zu bringen. Dass diese nun rollt, kann niemand bestreiten». Die Konferenz wurde mit über 60 Voten zu den verschiedensten Themen bereichert. Diese gingen von A wie ArbeiterInnen, Antifaschismus, Ausbeutung über K wie Krieg, Kapitalismus, Kommunismus und S wie Sozialismus, Selbstbestimmung, Sozialabbau zu Z wie Zersplitterung, Zugehörigkeit und Zukunft.

Theorie und Praxis

Wer sind wir und was wollen wir? Natürlich kann diese Frage auch nach zwei intensiven Diskussionstagen nicht definitiv beantwortet werden. Doch hat die Konferenz eindeutig gezeigt, dass in der Partei in vielen Punkten Einigkeit herrscht und darauf das neue Parteiprogramm aufgebaut werden soll. Hier eine kurze Zusammenfassung: Unbestritten ist, dass sich die PdA als marxistische Partei versteht, welche die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat. Sie ist eine Klassenpartei und steht auf der Seite der ArbeiterInnen und der Ausgebeuteten. Sie vertritt ihre Interessen und kämpft mit ihnen. Die Partei muss daher eine marxistische Analyse der heutigen Gesellschaft erarbeiten. Einer der Hauptwidersprüche ist jener zwischen Kapital und Arbeit, sprich zwischen den Besitzenden der Produktionsmittel (oder jenen die darüber verfügen) und jenen Menschen, die nichts anderes als ihre Arbeitskraft haben, die sie verkaufen müssen, um zu überleben. Damit ist auch gesagt, dass wir nach wie vor in einer Klassengesellschaft leben. Dabei berücksichtigt die PdA die Tatsache, dass heute die Klassen vielschichtiger und in sich selber auch widersprüchlich sind.

Die Konferenz hat weiter klar zum Ausdruck gebracht, dass diese theoretischen Analysen mit der Praxis in Verbindung gebracht werden müssen. Konkret: Die Partei muss fähig sein, Antworten und Lösungsansätze zu erarbeiten, die sich auf die aktuellen Probleme der Menschen hier in der Schweiz beziehen. Die Konferenz gab der Parteileitung den Auftrag, einen entsprechenden Aufruf zu erarbeiten.

Wie können nun diese zwei spannende Tage kurz auf den Punkt gebracht werden? Am besten mit der Aussage eines Genossen aus Genf: «Ich will damit nicht sagen, dass wir alle Flaschen sind. Doch eines ist klar: Bei der Weinflasche kommt es nicht auf die Flasche oder das Etikett an, sondern alleine und nur auf den Inhalt!» Daran arbeiten wir, mit Überzeugung und Freude. Lust mitzumachen? Dann melde dich!

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Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will in der Arbeitslosenversicherung (ALV) noch mehr Leistungen kürzen als Bundesrat und Ständerat.

• Personen unter 30 Jahren, die keine Kinder in ihrer Obhut haben sollen, höchstens noch 260 Taggelder erhalten. Für Personen unter 25 Jahren ohne Unterstützungspflichten sollen es sogar nur 130 Taggelder sein.
• Eine Verschärfung des Gesetzes fordert die WAK auch in strafrechtlicher Hinsicht. So beantragt sie, dass Vergehen gegen das Arbeitslosengesetz künftig nicht nur mit Geldstrafen sondern auch mit Gefängnis bestraft werden können.

Zur Entschuldung der Versicherung soll auf der Leistungsseite über eine halbe Milliarde eingespart werden. Die dazu vorgesehenen Kürzungen der Versicherungsleistungen bedeuten für die Betroffenen und ihre Familien eine weitere massive Belastung (oder drängen Betroffene und ihre Familien schneller in die Armut). Insbesondere laufen Jugendliche Gefahr, working poors zu werden: bis zum 30. Altersjahr soll jegliche Arbeit zumutbar sein.

Ebenso verfehlt und unverständlich ist die vorgesehene Ausdehnung der sogenannten Ersatzarbeit. Dabei handelt es sich um unterbezahlte Arbeit, zu deren Annahme Arbeitslose verpflichtet werden können.

Für die Kantone und Gemeinden bedeutet die Vorlage eine erneute Ãœberwälzung von Kosten. Der Bund und die ALV stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung und das verfassungsmässige Obligatorium wird durch Ausschluss von der Versicherung (für Teilnehmer von “arbeitsmarktlichen Massnahmen”), durch Verlängerung von Wartezeiten usw. ausgehöhlt.

Wenn die jetztige Version der Gesetzesrevision in der Wintersession durch den Nationalrat akzeptiert würde, könnten den Arbeitslosen bereits 2011 die Leistungen drastisch gekürzt werden. Ausgerechnet, in der aktuellen Krise! Und ausgerechnet in einem Staat, der erst gerade den Mitverursachern dieser Krise 36 Milliarden Steuergelder (!!) zur Verfügung gestellt hat.

Die vorgesehene Revision löst keines einziges der bestehenden Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Hauptwirkung dieser Vorlage ist, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.

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Der Bundesrat hat sie aufgefordert, sich bis Ende Juni auf zwei Standorte zu einigen. Bis heute halten jedoch alle drei Konzerne daran fest, dass gerade ihr eigenes AKW unverzichtbar sei für die Schweizer Stromversorgung. Leo Scherer, Atomexperte: «Gerne würde ich über das Theater, das die Stromkonzerne veranstalten, lachen. Doch es geht nicht um Gesuche für Würstchenbuden. Ein neues AKW hat weit in die Zukunft reichende Folgen für Mensch und Umwelt, Atomenergie ist eine todernste Sache.»

Lassen wir uns nichts vorgaukeln! Greenpeace zeigt in einem heute verbreiteten Clip (Link siehe unten), wie die führenden Köpfe der grossen Schweizer Stromkonzerne munter mit Atomkraftwerken jonglieren. Ihr Gerangel um Projekte und Standorte entpuppt sich als durch Eigeninteressen gesteuerte Geschäftsstrategie, die nichts mit Versorgungssicherheit zu tun hat.

Das sind die Fakten zur Atomenergie, die wirklich zählen:

Uranabbau zerstört die Umwelt

Hunderttausende von Kubikmetern radioaktiver Rückstände bleiben in den Uranminen liegen, aus denen Schweizer AKW-Betreiber den Kernbrennstoff beziehen.

Atommüll: 1 Million Jahre radioaktive Strahlung

Nirgends auf der Welt gibt es ein Langzeit-Tiefenlager für den Atommüll, der beim AKW-Betrieb entsteht. Auch die Schweiz hat erst eine Papierlösung, die erst noch gar nicht vollständig ist.

AKW sind der erste Schritt zur Atombombe

Die gleichen Techniken, die für den AKW-Brennstoff nötig sind, können auch zur Herstellung von Atombomben-Material missbraucht werden. Jüngstes Beispiel: Nord-Korea.

Leo Scherer : «Das Bundesamt für Energie hat es im Szenario IV bereits vorgerechnet: Für ihre Stromversorgung braucht die Schweiz kein einziges Atomkraftwerk. Erneuerbare Energie und clevere Stromnutzung können die Stromversorgung bestens sichern. »

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Der Bundesrat erwägt eine Aktivierung der sogenannten Ventilklausel zur Begrenzung der Zuwanderung aus der EU. Genauer heisst das, dass die Zahl der B-Bewilligungen für Staatsangehörige aus den «alten» EU-Ländern (E15) sowie Malta und Zypern beschränkt wird. Dass Arbeitnehmer die Fehler des Kapitalismus ausbügeln müssen, ist unübersehbar.

Die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel erlaubt die Erlassung einer Kontingente, falls die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem bestimmten Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der drei Vorjahre liegt. Diese Bedingung im Falle der B-Bewilligungen wäre bereits vor einem Jahr erfüllt gewesen. Damals sagte der Bundesrat, dass es nicht im Interesse der Schweiz wäre die Ventilklausel zu aktivieren. Die Nachfrage der Schweizer Wirtschaft nach Arbeitskräften aus der EU sei anhaltend stark. „Die Wirtschaftslage ist heute anders“, so der Bundesrat. Schon im Winterhalbjahr 2008/2009 haben rund 40 Prozent weniger Bürger aus «alten» EU-Staaten eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung erhalten als ein Jahr zuvor.

Ablenkungsmanöver

Die Ventilklausel, auch Schutzklausel genannt vermag weder den Arbeitsmarkt retten noch die Sozialwerke entlasten. Den Sozialwerken würde die Schutzklausel sowie die rückläufige Zuwanderung nichts nützen. Ihnen geht es um jene Ausländer, die bereits in der Schweiz leben und arbeitslos sind. Befürworter der Kontingentierung behaupten, dass es eventuell die letzte Gelegenheit sei, die Kontrolle über die Immigration aus der EU zu behalten. Wie diskriminierend das sei, versteht sich von selbst. Der EU-Botschafter Michael Reiterer wollte keinen Kommentar abgeben, da er die Pläne des Bundesrates nicht kenne. Er verwies aber auf die Äusserungen vom EU-Kommissar Vladimir Spidla. Spidla tadelte Österreich und Deutschland, weil diese beschlossen hatten ihre Einwanderungseinschränkungen gegenüber EU-Osteuropäern bis 2011 zu behalten. Ganz anders als Belgien und Dänemark, die ihre Arbeitsmärkte seit dem 1.Mai vollständig geöffnet haben. Kaum einer spricht sich für die Kontingentierung aus. Die Linke und die Gewerkschaften sprechen sogar von einem Manöver, das von der Frage eines dritten Konjunkturpaketes ablenken soll. Wenn der Kapitalismus in der Krise steckt, greift er gerne auf menschenverachtende Methoden zurück. Dies ist das beste Beispiel dafür.

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