Demo: «Kein Mensch ist illegal!»

Rund 5000 Personen nahmen am Samstag, dem 1. Oktober, an der  gesamtschweizerischen Sans-Papiers-Demo in Bern teil. Der Zusammenschluss der  schweizerischen Sans-Papiers-Bewegung forderte dabei eine Abkehr von der  heuchlerischen Politik im Umgang mit Sans-Papiers.

Über 100 000  Sans-Papiers leben in der Schweiz. Deren Arbeitskraft nimmt man gerne in  Anspruch – essentielle Grundrechte werden ihnen aber verwehrt. Seit Jahren  verweigert sich die Schweiz einer Politik, welche die irreguläre Situation der
Sans-Papiers beenden könnte. Stattdessen illegalisiert sie die Menschen völlig
unnötig.

Entgegen dem mehrmaligen Aufruf des Europarates hat die  Schweiz eine kollektive Regularisierung von Sans-Papiers immer wieder  abgelehnt. Stattdessen hat sie die individuelle Härtefallregelung eingeführt,
deren Handhabung seit Jahren einer Lotterie gleich kommt. Mit der heutigen
Rechtssprechung sind individuelle Regularisierungen somit praktisch unmöglich.
Und die Schweiz tut nichts, um das Los der Sans-Papiers zu verbessern.

Die schweizerische Sans-Papiers-Bewegung forderte an der  heutigen Demo deshalb zum wiederholten Male die kollektive Regularisierung der  in der Schweiz ansässigen Sans-Papiers. Weitere Forderungen macht sie in der  Petition «Schluss mit der Heuchelei!» geltend, welche Mitte Oktober an den
Bundesrat übergeben wird.

An der Demo nahmen auch mehrere hundert SomalierInnen teil,  welche auf die enormen Probleme von vorläufig aufgenommenen Personen aufmerksam  machten. Ihre Teilnahme schloss an eine Kundgebung von vor drei Wochen an, seit  derer sie vergeblich auf eine Reaktion der Behörden bezüglich ihrer Forderungen
warten.

3. Marsch der Sans-Papiers

Die Schweizerische Politik gegenüber uns Sans-Papiers ist von Heuchelei bestimmt. Wir sind als billige Arbeitskräfte in unbeliebten Berufen willkommen, als Menschen mit Rechten aber nicht. Wir bauen eure Strassen und Häuser, betreuen eure Kinder, pflegen eure kranken und betagten Angehörigen, arbeiten auf euren Feldern, in Hotels und Restaurants. Damit tragen wir zum Wohlstand der Schweiz bei.

Wir machen die Arbeiten, die niemand anders machen will und die schlecht bezahlt sind. Dennoch leben wir in der dauernden Angst, denunziert, entdeckt, festgenommen und ausgeschafft zu werden. Wir sind mehr als 100’000 Sans-Papiers in der Schweiz und etwa 10’000 in der Region Basel. Wir haben es satt, jeden Tag mit der Angst vor einer Polizeikontrolle und der Zerstörung unserer Existenz zur Arbeit zu fahren. Wir haben es satt, wie Kriminelle behandelt zu werden. Wir haben es satt, ohne Bewilligung von schlechten Arbeitgebern und Vermietern abhängig zu sein. 

Seit 10 Jahren kämpfen wir für eine Regularisierung. Unsere Geduld ist am Ende, jetzt haben wir genug! Wir wurden jahrelang mit Scheinlösungen vertröstet. Die Härtefallregelung – bei der Fall für Fall entschieden wird, ob eine humanitäre Bewilligung erteilt wird – funktioniert nicht. Das wissen wir, denn zahlreiche unserer KollegInnen wurden trotz langjährigem Aufenthalt nicht regularisiert – darunter Familien die mehr als 10 Jahre hier lebten. Immer finden die Behörden einen Grund, ein Härtefallgesuch abzulehnen. Seit 2001 wurden schweizweit nur 1429 Sans-Papiers als Härtefall regularisiert. Das ist ein Witz!

Wir lassen uns nicht mehr vertrösten, wir wollen eine Lösung und zwar jetzt!  Wir fordern:

– Den sofortigen Ausschaffungsstopp

– Eine kollektive Regularisierung der Sans-Papiers

– Personenfreizügigkeit und gleiche Rechte für alle!

 Solidarisiert euch mit uns und kommt am 18. Juni für und mit uns auf die Strasse!

Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt   und   Bleiberecht für alle!