Wir werden eine Million sein

Verschiedene Parteien haben für den Folgetag zu einer neuen Grosskundgebung aufgerufen, nachdem bei den Auseinandersetzungen mehr als 20 Menschen getötet worden sind.

Die Proteste haben am Freitag begonnen, als verschiedene ägyptische Parteien eine Grossdemonstration gegen die Vormachtstellung des Militärs und für eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung veranstalteten. Am Samstag eskalierten sie, nachdem die Polizei ein Camp von Demonstranten aufgelöst hatte. Seitdem wird auf dem Platz demonstriert, während sich in einigen Nebenstrassen Polizei und Demonstranten Straßenschlachten mit Tränengas und Gummigeschossen, Pflastersteinen und Molotow-Cocktails liefern.

Anders als vor zwei Tagen, als die Strassenschlachten begannen, ist der Platz jetzt fest in der Hände der Demonstranten, die Kämpfe werden zwar noch immer mit unerbittlicher Härte ausgetragen, finden aber nur noch in den Nebenstrassen statt; die Tränengas-Angriffe der Polizei auf den Platz scheinen aufgehört zu haben. Die Gesundheitsversorgung ist deutlich besser organisiert als in den Anfangsstunden: Mit einer Schnur ist ein Korridor quer über den Platz abgeriegelt, durch den im Minutentakt Verletzte mit Tränengasreizung oder Gummigeschossen herangeschleppt werden, um entweder auf Decken auf der Verkehrsinsel in der Mitte oder in dem provisorischen Lazarett vor dem Kentucky Fried Chicken auf der Nordseite des Platzes behandelt zu werden. Junge Männer versuchen, einen weiteren Korridor für die Krankenwagen frei zu halten, die alle paar Minuten mit Blaulicht davonrasen, in die Krankenhäuser der Innenstadt. Und findige Geschäftsleute haben Kartons mit Gasmasken gebracht, die sie als Schutz vor dem Tränengas an die Demonstranten verkaufen.

Quelle: www.pamirblog.de Der sehr empfehlenswerte Blog informiert laufend mit ReporterInnen vor Ort!

Ägypten: Revolution oder Militärputsch?

In seiner mit Spannung erwarteten Rede enttäuschte Präsident Mubarak gestern seine Bevölkerung: Er erklärte, dass er selbst den Übergang zu einer neuen Regierung leiten werde, dass er weiterhin im Amt bleibe. Damit schürt Mubarak den Zorn seines Volkes, welches seinen sofortigen Rücktritt erwartet hatte. Für den heutigen Tag sind sowohl Demonstrationen im ganzen Land wie auch eine Ansprache der Militärführung angekündigt.

Die Enttäuschung der Massen

Mit seiner Weigerung zurückzutreten, könnte Mubarak ungeahnte Entwicklungen in Gang gesetzt haben. Weitere Demonstrationen sind angekündigt und es werden bis zu 2 Millionen (!) Demonstranten im ganzen Land erwartet. Dabei wurde gestern eine Enttäuschung spürbar, die durchaus in Wut umschlagen könnte. Es mag Mubaraks letzte Chance gewesen sein, friedlich und sebstbestimmt sein Amt zu verlassen. Allein die Masse der Demonstranten gibt ihnen die Machtmittel in die Hand, die Herrschaft Mubaraks und seiner Schergen endgültig zu beenden. Ihre Forderungen nach einer neuen Verfassung, nach Mubaraks sofortigem Abtritt und Neuwahlen innerhalb von 60Tagen wurden bislang nicht erfüllt, wurden allenfalls verlacht. Vielleicht ist dies also der Tag, da die Massenproteste in eine wirkliche Revolution umschlagen.

Die unbestimmte Grösse: Das Militär

Neben Mubarak mit seiner Regierung und den Demonstranten gibt es noch eine dritte Macht in Ägypten: das Militär. Im Verlauf der letzten Tage wurde immer deutlicher, dass das ägyptische Militär einen Staat im Staat darstellt. Bislang war dies den Demonstranten von grossem Nutzen, denn stünde das Militär auf Mubaraks Seite, wären blutige Gefechte wahrscheinlich gewesen. Nun aber wird das Militär zu einer unbestimmten Grösse in Ägypten. Auch das Militär verfügt über Machtmittel in Form von Truppenstärke und Waffen und niemand weiss, wie es sich nun positionieren wird. Gestern verkündete ein Militärsprecher, dass „alle Forderungen des Volkes erfüllt werden“. Daraufhin hoffte man, dass Mubarak in seiner Ansprache seinen Rücktritt erklären werde. Nachdem dies nicht geschehen ist, hat das Militär ebenfalls eine Ansprache für diesen Morgen angesetzt.

Denkbar ist, dass das Militär Mubarak seines Amts enthebt. Also ein Militärputsch. In diesem Fall wäre eine Militärherrschaft zu befürchten. Denn eines ist auch klar: Das Militär hat ganz eigene Interessen, die sich kaum mit denen des Volkes decken dürften. Bei freien Wahlen, die unter Umständen die Muslimbrüder begünstigen würden, hätte das Militär einiges zu verlieren. Es ist also unwahrscheinlich, dass das Militär den demokratischen Prozess befördern wird. Damit befindet sich Ägypten in einer kritischen Lage: Revolution und Militärputsch erscheinen gleichsam wahrscheinlich, schliessen sich aber gegenseitig aus.

Rosa Luxemburg – «Sozialreform oder Revolution?»

Im Jahr 1900 erschien Rosa Luxemburgs Schrift «Sozialreform oder Revolution». Rosa Luxemburg bezog eine klare Stellung gegen diese revisionistische Position. Wir – die AG PAT der PdAZ – haben ihren Text gelesen und diskutiert. Hier eine Zusammenfassung.

Rosa Luxemburg beginnt damit, den Unterschied zwischen Reform und Revolution klar zu benennen. Reform und Revolution unterscheiden sich. Sie unterscheiden sich allerdings nicht nur in Länge und Intensität, sondern auch in ihrer Wirkung. Die Reform erwirkt Neuerungen innerhalb einer bestehenden Gesellschaftsordnung. Sie funktioniert auf Grundlage der bestehenden Gesetze, das heisst: Sie kann Gesetze erweitern und damit auch Spielräume schaffen. Aber sie kann kein grundsätzlich neues Gefüge von Gesetzen schaffen.

Die Revolution hingegen sprengt eine bestehende Ordnung. Sie schafft eine neue Gesellschaft und ein neues Gesetzessystem. Während die Reform also innerhalb einer Ordnung wirkt, schafft die Revolution eine neue Ordnung. Das ist der eigentliche Unterschied zwischen Reform und Revolution.

Reformen überwinden den Kapitalismus nicht

Aus dieser Analyse der Begriffe Reform und Revolution folgt, dass eine Bewegung oder Partei, die sich allein auf Reformen beschränkt, die bestehende Ordnung akzeptiert. Auf den Kapitalismus bezogen: Der Kapitalismus kann nicht durch Reformen überwunden werden. Reformen können die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus eindämmen, aber sie haben nicht das Potential, den Kapitalismus selbst abzuschaffen. Auch sieht Rosa Luxemburg ein weiteres Problem im Kapitalismus: Die Klassenherrschaft ist nicht mehr in Gesetzen festgehalten. Im Gegensatz zu vorherigen Klassen herrscht das Bürgertum nicht mehr mittels festgeschriebener Vorrechte. Im Mittelalter war das Verhältnis von Adel und Klerus zum „Dritten Stand“ gesetzlich geregelt. In der bürgerlichen Gesellschaft sind dem Gesetz nach alle gleich. Klassenherrschaft wird im modernen Kapitalismus nur noch durch die wirtschaftlich/ökonomische Vorherrschaft des Bürgertums ausgeübt. Der Bürger ist nicht durch Privilegien Bourgeois, sondern, weil er über die Produktionsmittel verfügt. Ebenso wird der Arbeiter nicht durch Gesetze gezwungen, seine Arbeitskraft zu verkaufen, sondern blanke, wirtschaftliche Not erledigt das. Aus diesem Grund haben Reformen, die nur auf der Ebene der Gesetze wirken, nicht die Chance, den Kapitalismus abzuschaffen. Der Kapitalismus ist nicht in Gesetzen festgehalten; er kann also nicht durch Gesetzesänderungen aufgehoben werden. Die logische Schlussfolgerung: Wer sich nur auf Reformen beschränkt, der wählt nicht nur einen anderen Weg zum Sozialismus, sondern er wählt auch ein anderes Ziel. Wer auf die Revolution verzichtet, der verzichtet auf die Aufhebung des Kapitalismus.

Zusammenspiel von Reform und Revolution

Wichtig für Rosa Luxemburg war es, dass Reform und Revolution sich nicht ausschliessen. Es ist falsch, auf die Revolution zu verzichten, aber es ist auch falsch, die Reformarbeit zu vernachlässigen. Tatsächlich müssen Reform und Revolution als zwei, sich ergänzende Arten des Klassenkampfes gedacht werden. Die Reform kann die Revolution nicht ersetzen; die Revolution findet aber ohne die Reform nicht statt. Die Reform dient dazu, durch den bürgerlichen Parlamentarismus Fortschritte und Erleichterungen für das Proletariat zu erkämpfen. Diese kleinen Siege sind Siege innerhalb des Kapitalismus, aber sie machen die spätere revolutionäre Umwälzung hin zum Sozialismus erst möglich. Einerseits bedeutet jede Erleichterung für das Proletariat einen Kraftzuwachs; solange, bis die nötige Stärke für die Revolution erreicht ist. Andererseits wird im Kampf um Reformen das Klassenbewusstsein der Arbeiter geschärft. Die Grenzen der bürgerlichen Demokratie und die unterschiedlichen Interessen von Arbeitern und Bourgeoisie können nur im konkreten Kampf um Reformen erfahren werden. Diese Erfahrungen sind aber nötig, um Klassenbewusstsein zu schaffen, welches die Voraussetzung einer erfolgreichen Revolution ist. Dabei ist Rosa Luxemburg sich sicher, dass allein die Demokratie die angemessene Form der Organisation des Proletariats ist. Es ist also wichtig, bereits im Rahmen der bestehenden bürgerlichen Demokratie zu arbeiten, um diese Formen einzuüben und sie auszuweiten.

Notwendige Rückschläge im Klassenkampf

Diese Arbeit im Parlament muss ergänzt werden von der Arbeit auf der Strasse. Auf jeder Ebene muss der Klassenkampf konsequent geführt werden; Demonstrationen und Arbeitskämpfe sind ebenso notwendig wie parlamentarischer Kampf. Den Arbeitern muss der Klassenkampf erlebbar werden, damit sich ein wirkliches Klassenbewusstsein herausbildet. Dies ist die Grundlage der Revolution. Erfolgreich kann die Revolution allerdings auch nur dann sein, wenn die ökonomische Grundlage gegeben ist. Das heisst: Der Kapitalismus muss jene Formen entwickelt haben, die für den Sozialismus notwendig sind. Die Bündelung der Arbeiter in immer grösseren Betrieben, die bereits gesellschaftlichen Charakter haben; die Entwicklung der Demokratie bis an ihre Grenzen, an der sie dem Bürgertum wieder hinderlich wird; der technische Fortschritt, der es theoretisch möglich macht, die Welt zu ernähren: All dies sind Formen, die im Kapitalismus entwickelt werden und aus denen sich der Sozialismus ergibt. Auf dem Weg zum Sozialismus wird das Proletariat dabei „zu früh“ an die Macht kommen. Das heisst: Es wird Teilsiege erringen, unter Umständen sogar erfolgreiche Revolutionen erleben. Allerdings wird das Bürgertum die Siege der Arbeiterbewegung rückgängig zu machen versuchen und dabei auch erfolgreich sein. Dies aber ist nötig für den endgültigen Sieg der Proletarier. Einerseits bedeutet jede Niederlage auch die Chance des Lernens, also zu sehen, weshalb man gescheitert ist. In jeder Niederlage steckt also die Chance zum nächsten Sieg des Proletariats. Andererseits entwickelt sich auf diese Weise der Kapitalismus weiter, bis zu jenem Punkt, an dem er sich selbst geschichtlich überflüssig macht, weil er die Möglichkeiten geschaffen hat, eine Welt ohne Krieg, Hunger, Ausbeutung und Armut zu realisieren.

Heraus zum 1.Mai!

Die Perspektive bleibt die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems. Seit langem waren wir nicht mehr so motiviert, an einer 1. Mai-Demo teilzunehmen, wie in diesem Jahr.

Heute geht es nicht nur um kürzere Arbeitszeiten oder mehr Ferien. Beides schenken uns die gnädigen Herren in Form von Kurzarbeit und Entlassungen. Es geht auch nicht um Mitbestimmung oder höhere Löhne. Wir haben in der Vergangenheit schon bis zum Überdruss erlebt, dass uns solches nur zugestanden wird, wenn es die Macht und den Profit der Kapitalisten nicht schmälert. Keines dieser Zugeständnisse hat uns einer Lösung der gesellschaftlichen Probleme nähergebracht.

Der Kapitalismus wird die Krise überstehen

Die Krise, die auch unser Land voll getroffen hat, ist nicht nur eine Finanz- und Spekulationskrise, nicht nur die Krise der Banken, der Börsen, der Industrie oder der Pensionskassen. Es ist die Krise des kapitalistischen Systems schlechthin mit allen ihren verheerenden Folgen wie massenhafte Vernichtung von Produktivkräften, Produktionsrückgang, steil ansteigende Arbeitslosigkeit usw. Es ist die Krise eines korrupten Systems, das auf Ausbeutung und rücksichtslosem Profitstreben beruht, das die Umwelt gefährdet und unsere Lebensgrundlagen bedroht. Doch die Lasten der Krise tragen nicht die Spitzen der Banken und Konzerne, die sich weiterhin mit Boni bereichern, sondern die wenig verdienenden Lohnabhängigen.

Es wäre falsch, wenn wir uns Illusionen hingeben würden. Der Kapitalismus wird auch diese Krise überstehen, zwar geschwächt und gedemütigt, aber er wird noch einmal davonkommen. Dafür sorgt nicht zuletzt der Staat, der in einer solchen Lage seine wahre Natur als Instrument der herrschenden Klasse enthüllt. Er greift mit seiner ganzen ökonomischen und politischen Macht in die Wirtschaft ein, um das System zu retten.

So wurden zum Beispiel Milliardenbeträge in die UBS hineingepumpt, um die marode Bank zu «stabilisieren», das heisst, um sie vor dem Konkurs zu bewahren und den Finanzplatz Schweiz zu retten. Diese Milliarden sind Teile unseres Arbeitseinkommens, die wir als Steuern dem Staat abgeliefert haben. Somit tragen die Steuerzahler die Verluste des Finanzdebakels. Es wird vorgegeben, diese Massnahme liege im Interesse der ganzen Bevölkerung, doch sie konnte nicht verhindern, dass die Bank jetzt Tausende ihrer Angestellten in die Wüste schickt. Wurden wir gefragt, ob wir mit diesem «Rettungspaket» einverstanden seien? Mit solchen staatlichen Eingriffen werden wir indirekt dazu gezwungen, das Profitsystem zu stützen – ein wunderbares Beispiel unserer vielgepriesenen «Volksherrschaft»!

Dasselbe gilt für die staatlichen Investitionsprogramme, die der Bundesrat verfügt. Auch hier werden Milliarden von Steuergeldern in den Sand der kapitalistischen Wirtschaft gesetzt, ohne dass die StaatsbürgerInnen etwas dazu sagen können.

«Ein Kommunist muss träumen können»

Die Ereignisse der letzten Monate haben wieder einmal deutlich gemacht, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Sie bestätigen, was Marx und Engels schon vor 161 Jahren im «Manifest der Kommunistischen Partei» geschrieben haben. Sein erster Satz lautet: «Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen». Dieser Satz gilt ohne Einschränkung auch für die Gegenwart, wobei klar ist, dass sich in jeder Epoche neue Probleme stellen, die nach neuen Lösungen verlangen. Die Krise hat gezeigt, dass die demokratischen Rechte, die wir heute besitzen, nicht genügen und dass wir ständig versuchen müssen, sie zu erweitern und zu festigen. In unserer politischen Arbeit kämpfen wir dafür, den Einfluss der kapitalistischen Kreise auf Politik und Ökonomie, auf Massenmedien und Kultur zurückzudrängen und aus der Welt zu schaffen. Unsere Perspektive aber bleibt die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems. Dieses Ziel bestimmt unseren täglichen Kampf.

Leider müssen wir feststellen, dass wir heute weiter vom Ziel entfernt sind als auch schon. Es genügt deshalb nicht, untätig zuzuschauen, wie der Kapitalismus langsam zerbröckelt. Lenin hat den lapidaren Satz geprägt: «Ein Kommunist muss träumen können». Der Satz verpflichtet, nicht nur aktiven Widerstand gegen die Missstände unserer Zeit zu leisten, sondern unsere Vision einer sozialistischen Gesellschaft in die Wirklichkeit umzusetzen. Die Krise hat bewiesen, dass das System, in dem wir leben, überwunden werden muss.

Die Herausforderung annehmen

Der 1. Mai ist untrennbar mit der sozialistischen Bewegung in der ganzen Welt verknüpft. Als internationaler Feier- und Kampftag macht er uns bewusst, dass wir in unserem Kampf nicht allein sind, sondern dass uns unzählige Verbündete zur Seite stehen. Seine Themen und Forderungen haben sich im Laufe der Zeit gewandelt. Waren es früher der Kampf gegen den Faschismus, gegen die imperialistischen Kriege oder gegen die Atomrüstung, die im Mittelpunkt standen, so ist es heute, wie übrigens schon in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts, die Krise des Kapitalismus. Wir sind gewillt, die Herausforderung anzunehmen, und verstehen den 1. Mai 2009 als Symbol unserer Entschlossenheit, das Ziel eines Systemwechsels kompromisslos anzustreben. Dieses Bewusstsein wird uns an der diesjährigen Maifeier begleiten.

Kommunistische Parteien für Auflösung der NATO

52 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung geäussert.

Die Parteien erinnern daran, dass der Hauptgrund für die Gründung des imperialistischen Militärbündnisses war, Front gegen die Sowjetunion zu beziehen, «dem ersten Arbeiterstaat der Welt, der erfolgreich dem Angriff der Nazi-Pest widerstehen und sie besiegen konnte». Der Sieg der Sowjetunion habe damals eine wichtige Stärkung der Kämpfe für nationale und soziale Befreiung überall auf der Welt bedeutet. Die kapitalistischen Regierungen der USA, Kanadas und Westeuropas brauchten einen militärisch-politischen Mechanismus, um die Völker einzuschüchtern und zu unterdrücken. Das wurde mit der Gründung der NATO erfüllt.
Die Erklärung erinnert weiter daran, dass die NATO reaktionäre Diktaturen in Griechenland, der Türkei, Spanien und Portugal unterstützt und eine führende Rolle bei der Spaltung Zyperns gespielt habe. «Ihr Handeln basierte und basiert noch heute auf Antikommunismus und jeder Art von Fälschungen und Provokationen gegen die revolutionäre kommunistische Bewegung und die Volkskämpfe für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sozialismus».

Es gibt ein Gegengewicht!

«Die NATO erscheint allmächtig, aber sie ist es nicht. Die Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus verstärkt die imperialistische Aggressivität, während sie zugleich seine Grenzen aufzeigt. Imperialismus kann es ohne die Kontrolle neuer Märkte, ohne Ausweitung seines Einflusses, ohne Unterdrückung der Völker nicht existieren», schreiben die Parteien. «Es gibt ein Gegengewicht zur NATO, das sind die antiimperialistischen Kräfte überall auf der Welt, die globale antiimperialistische, Antikriegs- und Friedensbewegung, die abgestimmt mit der Arbeiter- und anderen sozialen Bewegungen der Frauen, der Jugend, zur Verteidigung der Umwelt und zur Solidarität gegen den Imperialismus kämpfen und (…) die sofortige Auflösung der NATO fordern.»
Die Erklärung schliesst mit der Ablehnung der militärischen NATO-Abenteuer, der Forderung nach einem Verbot von NATO-Programmen an den Universitäten, den sofortigen Rückzug aller Truppen und die Auflösung aller ausländischer Militärbasen, den Austritt der Länder aus der NATO und schließlich die Auflösung der Allianz.

Die unterzeichnenden Parteien stammen aus Algerien, Bangladesh, Belarus, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Britannien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Kuba, Tschechien, Estland, Finnland, Deutschland (DKP), Griechenland, Ungarn, Indien, Irland, Italien, Jordanien, Lettland, Libanon. Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Niederlande, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Südafrika, Spanien, Sri Lanka, Syrien, Schweden, Türkei, Ukraine und Uruguay.

Fidel über Barack Hussein

Das beleidigt natürlich fast niemanden ausser den Menschenfeinden in allen Winkeln des Planeten. Er kündigte bereits gelassen an, dass das Gefängnis und die Folterungen im illegalen Stützpunkt von Guantánamo unverzüglich beendet werden, was Zweifel bei denjenigen hervorzurufen beginnt, die den Terror als unverzichtbares Instrument der Außenpolitik ihres Landes verehren.
Der kluge und gutmütige Gesichtsausdruck des ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung als unabhängige Republik vor zweieindrittel Jahrhunderten hatte sich unter der Inspiration von Abraham Lincoln und Martin Luther King wie von selbst verwandelt, bis es zum lebenden Symbol des amerikanischen Traumes wurde.
Ungeachtet aller durchstandenen Prüfungen ist Obama der wichtigsten von allen noch nicht unterzogen worden. Was wird er demnächst tun, wenn die unermessliche Macht, die er in seine Hände genommen hat, absolut nutzlos sein wird, um die unlösbaren antagonistischen Widersprüche des Systems zu überwinden?

Ich bestehe darauf, dass…

Wie ich es mir für dieses Jahr vorgenommen hatte, habe ich die Reflexionen mit der Absicht eingeschränkt, mich weder einzumischen, noch die Genossen der Partei- und Staatsführung bei ihren ständigen Entscheidungen zu stören, die sie aufgrund der objektiven, aus der Weltwirtschaftskrise abgeleiteten Schwierigkeiten treffen müssen. Es geht mir gut, aber ich bestehe darauf, dass sich keiner von ihnen wegen meiner eventuellen Reflexionen, meines erschwerten gesundheitlichen Zustands oder meines Todes kompromittiert fühlen soll.
Ich überarbeite die Reden und die von mir im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert ausgearbeiteten Materialien. Ich habe das eigenartige Privileg gehabt, so lange Zeit die Ereignisse zu beobachten. Ich bekomme Information und stelle in aller Gelassenheit Überlegungen bezüglich der Geschehnisse an. Ich erwarte, über dieses Privileg in vier Jahren nicht mehr verfügen zu können, wenn die erste Präsidentschaftsperiode von Obama abgeschlossen sein wird…

Fidel Castro Ruz

Quelle: Redglobe.de