PdA Bern fordert Rücknahme der Entlassung von Rolf Zbinden

Die Partei der Arbeit Bern fordert den Regierungsrat des Kantons Bern auf, die Entlassung von Rolf Zbinden an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (Gibb) rückgängig zu machen.

Die PdA Bern ruft in einer Medienmitteilung alle DemokratInnen dazu auf, sich mit Rolf zu solidarisieren; „jede und jeder von euch kann der oder die Nächste sein!“ Die Entlassung sei schon rein formaljuristisch skandalös. Gegen das fragwürdige Urteil einer einzelnen Richterin der untersten Gerichsebene kann appelliert werden, Rolf Zbinden sei bis zum Abschluss der Gerichstverfahren auf höheren Ebenen nicht verurteilt und daher, wie alle anderen Bürger und Bürgerinnen in der gleichen Situation, als unschuldig zu betrachten.

Auf der für die Betroffenen viel wichtigeren wirtschaftlichen Ebene, müsse insbesondere an einer staatlichen Schule die Unschuldsvermutung ebenfalls gelten. Die Entlassung kann, gemäss PdA Bern, nach einem Freispruch auf höherer Ebene nicht mehr rückgängig gemacht werden, da es bis zum nächsten Prozess Monate oder gar Jahre dauern kann. Die Entlassung sei aber auch inhaltlich nicht gerechtfertigt. Bei der Demonstration vor der dänischen Botschaft stehen die Aussagen der Polizisten, gegen die Aussagen der Demo-TeilnehmerInnen. Es gehöre zum politischen Grundwissen, dass die Gerichte in einem solchen Fall natürlich neutral sind, aber in der Praxis den Aussagen der Polizei glauben, auch wenn wie in diesem Fall der Polizeirapport erst 3 Monate nach dem Vorfall verfasst worden sei.

Am 6. Oktober demonstrierte Rolf Zbinden wie Tausende andere auch gegen den Marsch auf Bern, mehr wirft ihm das Gericht auch gar nicht vor. Die SVP hatte mit ihrer Wortwahl bewusst an Mussolinis Marsch auf Rom erinnert, daher nahmen auch viele Neonazis am Umzug teil. Der Berner Gemeinderat hatte es verpasst, nach dieser Provokation der SVP, den SVP Umzug zu verbieten. Dafür hatte er aber die Gegendemo verboten. Menschen wie Rolf Zbinden, welche die Geschichte kennen und aus ihr lernen wollen, blieb daher nur noch die ‚illegale‘ Demonstration, wenn sie dem Motto ‚Wehret den faschistischen Anfängen!‘ treu bleiben wollten.

An Rolf Zbinden soll ein Exempel statuiert und kritische BürgerInnen sollen von echtem Widerstand abgeschreckt werden. Nachdem der Bundesrat sich aufs Notrecht – Seit wann ist die Schweiz bei einer möglichen UBS-Pleite bedroht, wenn es daneben noch hunderte von bestens funktionierenden Banken gibt? – berufen und den Aktionären der UBS mit 68 Milliarden Franken aus der Patsche geholfen hat, droht der Volkszorn zu explodieren. Demonstrationen werden bewilligt, solange vom Grundübel abgelenkt und gegen die Abzocker im Management protestiert wird. Sobald sich der Protest gegen die Aktionäre richten und die Verstaatlichung der Banken fordern wird, kann er zu einer Gefahr für die Besitzenden werden; Demonstrationsverbote und andere Einschüchterungen werden die Folge sein. Somit sollen die Leute daran erinnert werden, wie es Rolf Zbinden ergangen ist und wie es ihnen ergehen wird, wenn Widerstand geleistet wird, schreibt die PdA Bern.

Sektionsanträge an den PdA-Parteitag

Am 1. und 2. November hält die PdA ihren nationalen Parteitag ab. Zu den wichtigsten statutarischen Traktanden gehört die Behandlung der Anträge der Sektionen. Neben einem Ordnungsantrag betreffend Parteitagspapiere sind eine ganze Reihe Anträge inhaltlicher Art eingereicht worden:

Die Sektion Bern der Partei der Arbeit verlangt in einem ersten Antrag die Klärung der PdA-Haltung in der Frage des EU-Beitritts der Schweiz. Die Sektion Bern vermisst eine einheitliche, fundierte Position der Partei zur Europäischen Union. Dabei macht die Berner Sektion kein Geheimnis aus ihre Ablehnung eines Beitritts der Schweiz zu dieser imperialistischen, neoliberalen und militaristischen Staatengemeinschaft. In der Begründung wird von den Bernern am Beispiel der sogenannten Personenfreizügigkeit gezeigt, wie sehr die EU-Politik im Interesse des Grosskapitals und der kapitalistischen Monopole steht. Den Intentionen der Berner Sektion würde es auch entsprechen, wenn die PdA ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei aufgeben würde.

Ein weiterer Berner Antrag verlangt die Umbenennung der Partei der Arbeit der Schweiz in Kommunistische Partei der Schweiz (KPS). Den Sektionen wäre es danach freigestellt, ihren angestammten Namen zu behalten. Sie bezeichnen sich jedoch als «Sektion der KPS».

Die Sektion Zürich verlangt in einem Antrag die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms. Ziel ist es, das neue Programm am Parteitag 2010 zu verabschieden.

Die organisatorische Zukunft der Partei der Arbeit betreffen Anträge der Sektion Waadt und Jura. Die Waadtländer postulieren in einem Resolutionsantrag die Gründung einer neuen Partei im Sinne einer mittel- und langfristigen Vision. Die neue Partei soll nicht einfach ein Zusammenschluss der aktuellen Formationen der «kämpferischen Linken» sein, sondern eine gemeinsame Widerstandsfront einzelner Menschen. Als eine Art Gegenantrag zum Resolutionsentwurf der Waadtländer ist ein Antrag der Sektion Jura zu verstehen, schwebt ihr doch statt einer neuen Partei eine «Föderation der kämpferischen Linken» vor. Die Sektion Jura verlangt von der Parteileitung, entsprechende Gespräche mit andern politischen Gruppierungen aufzunehmen. Die jurassische PdA stellt sich dabei vor, dass alle Gliederungen der Partei in der Föderation durch die PdAS vertreten würden.

Siehe auch:Blog PdA

Braucht es eine neue Partei?

(sit) Der Parteitag der PdAS ist um ein Dokument reicher. Genauer um die Resolution der PdA Waadt, welche die Gründung einer neuen Partei fordert. Dies als logische Folge der Erfahrungen mit «A Gauche Toute!». Statt einer neuen Partei bräuchte die radikale Linke aber eher ein sozialistisches Gegenprojekt. Hier muss die PdAS ansetzen. Ein Diskussionsbeitrag.

«Die enttäuschenden Resultate der letzten Wahlen in verschiedenen Kantonen haben mehr den je gezeigt, dass die kämpferische Linke nur eine Zukunft hat, wenn sich ihre verschiedenen Komponenten zusammenschliessen.» Mit dieser Feststellung beginnt die Resolution der GenossInnen aus dem Kanton Waadt. Sie hat zum Ziel den Prozess einzuleiten, der zur Gründung einer neuen Einheitspartei links von Grünen und SP führen soll. Das Dokument endet mit drei Anträgen: Erstens soll die PdAS mit allen Parteien, die in Frage kommen, Kontakt aufnehmen. Zweitens die Bedingungen für die Gründung einer neuen linken Einheitspartei evaluieren und drittens einen Fahrplan erarbeiten werden. Für Diskussionsstoff ist somit gesorgt.

Das Ende im Debakel

Das Papier entsteht aus den Erfahrungen, die mit «A Gauche Toute!» (AGT) im Kanton Waadt gemacht wurden. AGT sei eine «positive Etappe bezüglich der Annäherung» der verschiedenen linken Gruppierungen gewesen: Erstens weil es zu gemeinsamen Aktionen gekommen sei und zweitens wegen der Bildung von einheitlichen Listen bei Wahlen auf kommunaler und kantonaler Ebene. Etwas wenig, um eine positive Bilanz zu ziehen. Und da es sich um die Gründung einer nationalen Partei handelt, fehlt eine Analyse des Versuchs, AGT auf nationaler Ebene aufzubauen. Dieser begann im Jahr 2003 ausgehend von den drei  NationalrätInnen Marianne Huguenin, Josef Zysiadis (beide PdA-Waadt) und Pierre Vanek (Solidarites Genf). In der Deutschschweiz wurde dieser  Versuch «Linke Alternative» getauft. Doch gab es nie gemeinsame Aktivitäten unter diesem Namen. Von Beginn an konzentrierten sich die ganzen Bemühungen praktisch ausschliesslich auf Wahlen und den Parlamentarismus.

In einigen Sektionen der PdA wurde das Projekt AGT/Linke Alternative teilweise so empfunden, als müsse es auf Biegen und Brechen von den Nationalräten durchgesetzt werden. Es wurde auch nie klar, was denn diese «Linke Alternative» konkret sein soll. Ein Bündnis? Ein Wahlbündnis? Eine neue Organisation? Womöglich gar an Stelle der PdA? Die Stunde der Wahrheit kam dann an den Nationalratswahlen 2007. Das Minimalziel war, die die drei Sitze links von SP und Grünen zu behalten, geträumt hat man von einer linken Fraktion im Nationalrat. Die Realität ist bekanntlich ein ganz andere. Was 2003 begann, endete vier Jahre später in einem Debakel: Alleine Marianne Hugenin wurde wiedergewählt, die dann die Wahl ablehnte und ihren Sitz Josef Zysiadis überliess. Dieser entschied sich – ohne Absprache mit niemanden – der Fraktion der Grünen beizutreten.

Der  Aufbau einer neuen Partei wird auf die ähnlichen Schwierigkeiten stossen, wie der gescheiterte Aufbau von «AGT/Linke Alternative». Eine davon ist die Auseinadersetzung über die Rolle des Parlamentarismus. Welchen Stellenwert soll dieser einnehmen? Wie wichtig sind die Wahlen und Parlamentsarbeit für den Aufbau einer radikal linken Partei? Fragen, auf welche die einzelnen Gruppierungen links von SP und Grünen seit Jahrzehnte teilweise komplett verschiedene Antworten liefern. Eine Neugründung verlangt einen minimalen Kompromiss in diesen zentralen Fragen. Wie dieser erreicht werden kann, steht ebenfalls in den Sternen.

Neu und somit einfacher?

Die Resolution der Waadtländer GenossInnen hält selbstkritisch fest, dass das Funktionieren von «AGT» weit «vom Idealen entfernt ist.» Drei Gründe werden genannt: Erstens kam es auf der organisatorischer Eben zu Doppelspurigkeiten, die viel Energie und Zeit kosteten. Zweitens führte AGT zu einem Durcheinander auf der Ebene des Verständnisses der Militanten und der Öffentlichkeit. Es war oft unklar, ob man die eigene Organisation/ Partei oder die AGT vertrat. Somit wird bestätigt, dass AGT ein schwer zu definierendes «Ding» ist. Ein Bündnis? Ein Wahlbündnis? Eine neue Organisation? Und drittens verhindert das verschiedenen Funktionieren der einzelnen Organisationen innerhalb AGT das Erreichen von Personen, die für die Bildung einer «linken, kämpferischen Front» offen sind, aber sich nicht in der Identität der einzelnen Gruppierungen wieder finden. Gehen wir vom besten Falle aus (Wunschdenken sei an dieser Stelle erlaubt), dass eine neue Partei die Doppelspurigkeit abschafft und die Identitätsfrage klärt. Die Ausgangslage wäre dann sicher besser als jetzt, doch deswegen sind die Menschen für eine «linke, kämpferische Front» noch lange nicht erreicht. Wie dies geschehen soll und die Gründe, warum es einer neuen Partei einfacher gelingen soll, werden im Papier nicht erwähnt.

Welche ideologische Grundlage?

Unerwähnt bleibt auch die politische, ideologische Grundlage, auf die ein gemeinsames Funktionieren aufgebaut werden soll. Das Dokument beschränkt sich auf zwei schwammige «Prinzipien». Es sind dies die «Ablehnung der Strategie einer Linken, die begleitet» und «die Opposition zum Kapitalismus». Die Überwindung des Kapitalismus wird in einem Nebensatz erwähnt. Dies genügt bei weitem nicht für eine Partei, die sich als Alternative zu SP und Grünen versteht. Mehr noch: Fehlt der Anspruch auf eine sozialistische, kommunistische Gesellschaft und somit die revolutionäre Perspektive, ist eine Partei links von SP und Grünen – egal ob neu oder alt – schlicht überflüssig! Und genau in diesem Punkt liegt die Alternative, welche die PdAS wählen sollte: Statt Kräfte bei der Quadratur des Kreises zu verpuffen, sprich bei der Gründung einer neuen Partei, muss die Energie für den Aufbau eines Gegenprojekts eingesetzt werden.

Der radikalen Linken in der Schweiz fehlt es nicht an einer Einheitspartei, sondern an revolutionären Lösungsansätzen und Perspektiven, mit dem Ziel das Bestehende zu überwinden. Hier muss die PdAS ansetzen. Zuerst in den eigenen Reihen und innerhalb der Linken, aber auch in der Gesellschaft eine breite Diskussion darüber anstreben. Möglichkeiten dazu bieten die verschiedenen aktuellen Kämpfe gegen die aggressive, neoliberale Politik der Bürgerlichen. Kämpfe, die selbstverständlich gemeinsam mit allen zu führen sind, die sich in «Opposition zum Kapitalismus» verstehen. Diese gemeinsamen Kämpfe eröffnen gleichzeitig Raum für die dringend notwendige «innerlinke» Diskussion. Dieser Raum ist die Chance, gemeinsam mit den verschiedensten Kräften an einem revolutionären Gegenprojekt zu arbeiten. Was ist revolutionär? Diskutieren wir darüber, anstatt über die Statuten einer neuen Partei.

So wie «Die Linke» in Deutschland?

In der Resolution wird auch auf eine mögliche Organisationsform der neu zu schaffende Partei eingegangen. So sollen interne Strömungen (associations) und die Bildung von thematischen Arbeitsgruppen «nicht nur gebilligt, sondern gefördert werden». Als Beispiel wird hier «Die Linke» in Deutschland mit ihren verschiedenen Plattformen (Reformistische, Kommunistische, Umwelt) genannt. Wie schwierig und konfliktgeladen eine solche Parteistruktur ist, zeigt leider die Geschichte von Rifondazione Comunista in Italien. Mit ihrer Gründung im Jahre 1991 schlossen sich verschiedene linke Gruppierungen zu einer neuen Partei zusammen, die durch diesen Zusammenschluss zwingend aus Strömungen bestand. Diese Vielfalt wurde nie zu einer Stärke. Vielmehr wurden die parteiinternen Flügelkämpfe erbittert geführt, lähmten die Partei und warfen sie zurück. So erlebte Rifondazione in ihrem siebzehnjähriges Bestehen sieben grössere und kleinere Abspaltungen. Heute ist die Partei, nach der historischen Wahlschlappe im April dieses Jahres, in zwei Lagern geteilt. Die aktuelle Führungscrew mit Paolo Ferrero als nationalem Sekretär verfügt über eine hauchdünne Mehrheit im Zentralkomitee. Ob eine erneute Spaltung verhindert werden kann, die das definitive Ende von Rifondazione besiegeln würde, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Ein kommunistisches Projekt für das 21. Jahrhundert

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„Wer ein Erstarken der Demokratie wünscht, muss gleichzeitig auch ein Erstarken und nicht eine Schwächung der sozialistischen Bewegung wünschen; den Kampf für den Sozialismus aufgeben, bedeutet gleichzeitig die Arbeiterbewegung und die Demokratie selbst aufzugeben.“
Rosa Luxemburg (1870-1919) Sozialreform oder Revolution? – 1899

Zu Beginn des dritten Jahrtausends muss unsere Partei dringend ihre defensive und defätistische Haltung von Antiliberalismus und Verteidigung der Errungenschaften gegenüber der Rechten aufgeben und ein Gegenprojekt zu jenem der Rechten (das in Wirklichkeit auch dasjenige der gemässigten  Pseudo-Linken ist) vorschlagen, will sie nicht definitiv verschwinden. Denn, wie Lenin schon 1916 geschrieben hat „eine ‚negative‘ Parole, die nicht entschieden mit einer positiven Lösung verbunden ist, schärft nicht das Bewusstsein, sondern stumpft es ab, eine solche Parole ist wertlos, ein Aufschrei, eine Verlautbarung ohne Inhalt.“ Um wieder auf die Beine zu kommen und wieder Trägerin einer glaubwürdigen Alternative zu sein, müssen wir die defensive und von Komplexen geprägte Haltung, die zu oft die unsrige ist, überwinden und es wagen, laut und deutlich ein glaubwürdiges Gegenprojekt zum Kapitalismus zu vertreten. Gleichwohl müssen wir, um eine seriöse Alternative vorzuschlagen, uns auf eine kritische Analyse des heutigen Kapitalismus beziehen, nicht eine emotionelle Kritik protestierender Linksradikaler, sondern eine rationale Kritik, die auf den wissenschaftlichen Werkzeugen beruht, welche der Marxismus uns anbietet.

Eine wissenschaftliche Analyse des Kapitalismus basiert notwendigerweise auf den Prinzipien des historischen Materialismus und der Dialektik, auf dem Klassenkampf und der Theorie des Mehrwerts. Dies wird uns erlauben, die wirkliche Logik unserer Welt, so wie sie ist, zu verstehen und die echten Bedingungen einer Alternative zu sehen anstatt sich mit einer moralisierenden Verurteilung im Stile von Protestbewegungen ohne klare ideologische Basis zu begnügen. Zunächst müssen wir feststellen, dass die Internet-Revolution der Neunzigerjahre eine dritte industrielle Revolution war, eine Revolution des Produktionsprozesses, also der Produktionsverhältnisse und damit der Gesamtheit der sozialen Verhältnisse. Die Computerisierung der Wirtschaft erlaubte eine nie da gewesene Rationalisierung der Produktion und hat die Schaffung von übergrossen Unternehmen möglich gemacht, die vorher nicht zu führen gewesen wären, die Multinationalen. Die Schaffung dieser gigantischen Handelsmächte hat das politische und sozioökonomische Gesicht des Planeten radikal verändert. Die Multinationalen sind kolossale Konglomerate, die sich über den ganzen Planeten ausbreiten, sie sind demzufolge keinem Staat untergeordnet, aber über allen Staaten, Das ist klar ausgedrückt die Endphase der Globalisierung oder die Aufhebung des Staates (das Konzept des 18. Jahrhunderts: Jagdreviere, die der nationalen Bourgeoisie vorbehalten sind) zum Profit eines Welt umspannenden Marktes.

Aber die Globalisierung ist nicht allein das Verschwinden der nationalen Märkte, sie ist auch und vor allem eine härtere Gangart der Diktatur der Bourgeoisie gegenüber der Bevölkerung. Denn nun sind die Unternehmen nicht mehr gezwungen ihre Produktionsstätten an einem fixen Ort zu installieren, sie können sie an jeden Ort der Welt verschieben, dort hin, wo die Arbeitskraft am billigsten ist, wohlverstanden. Oder noch zugespitzter: die Mehrheit besitzt nicht einmal mehr eigene Produktionsstätten; sie konzentrieren sich auf den Verkauf und machen Unterverträge mit Firmen in der Dritten Welt, denen sie Bedingungen auferlegen, die nur durch eine unmenschliche Ausbeutung der Arbeitenden erfüllt werden können. Die Rationalisierung der Produktion ist Quelle des Reichtums für die Bourgeois und des Leidens für das Proletariat. Die einfache Möglichkeit den Standort zu wechseln, erlaubt es den Chefetagen, die Arbeitenden der ganzen Welt gegeneinander in Konkurrenz zu stellen, einen unglaubliche Druck auf die Leute auszuüben, überall Arbeitslosigkeit zu erhalten und schliesslich überall die Ausbeutung der Arbeitskraft zu erhöhen (Lohnsenkungen, Erhöhung der Arbeitszeit, Reduktion des Schutzes bei der Arbeit, Liquidierung der sozialen Errungenschaften…), sowie auch das just in time Model einzuführen (unverzügliche Erledigung der Aufträge, keine Lagerbestände) und der Flexibilität (arbeiten, wann der Patron es will ohne Vorankündigung… das Privatleben wird zur Hölle).

Klar, das Paradies der Bourgeois ist notwendigerweise die Hölle der Arbeitenden. Die kapitalistische Ausbeutung wird rund um den Globus immer unmenschlicher. Über 800 Millionen Menschen sterben an Hunger. Dazu kommt, dass die Aufhebung der Staaten bei weitem nicht das Ende des Imperialismus und der Kriege bedeutet. Denn die Konkurrenz, dieser tödliche Krieg, den die Bourgeoisien einander liefern und in welchem allein die Arbeitenden Opfer sind, ist ein umfassender Krieg und als solcher verlangt er seinen Blutzoll. Zeugen davon sind die Kriege in Afghanistan und im Irak, angezettelt einzig und allein im Interesse des nordamerikanischen Kapitals, ebenso die zahlreichen anderen Kriege auf der ganzen Welt. Die transnationale Bourgeoisie ist sich der unausweichlichen Konsequenzen ihrer Herrschaft voll bewusst. Völlig zynisch wie sie ist, versucht sie in keiner Weise die Schäden zu korrigieren. Im Gegenteil, sie verschärft diese indem sie den Sozialstaat liquidiert. Aber keine Rede davon den Staat zu liquidieren, dessen vorrangige Aufgabe es ist, die Unterdrücker vor dem Volk zu schützen. Im Wissen darum, dass die kapitalistische Unterdrückung für die gesamte Weltbevölkerung immer unerträglicher wird, hat die Bourgeoisie beschlossen einen Schlussstrich unter die Demokratie zu ziehen, welche sie selbst gegen das Ancien Regime ins Leben gerufen hatte.

Um ihre Macht zu erhalten, hat die Bourgeoisie beschlossen, eine Rechtsdiktatur über den ganzen Planeten zu errichten. Deshalb zeigt sich das grosse Kapital immer grosszügiger mit den Parteien der extremen Rechten, wie den Republikanern von George Bush oder der SVP. Die Sicherheits-Paranoia, die von diesen Parteien propagiert wird, ist eine Lügenpropaganda, die dazu dienen soll, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie für ihre Sicherheit auf ihre Freiheit verzichten muss. Doch „Wer zu Gunsten der Sicherheit auf die Freiheit verzichtet, verdient weder Sicherheit noch Freiheit“ (Winston Churchill). Auf diese Weise gelingt es der harten Linie der Rechten Massnahmen durchzubringen, welche die Freiheit mehr und mehr ersticken: Haft ohne richterliche Verfügung während 48 Stunden, allgegenwärtige Sicherheitskameras, Telefonabhörungen, biometrische Pässe, Fichierung aller… kurz, der Big-Brother-Staat. Das Amerika von Bush ist heute eine quasi Diktatur. Die Analogie mit den dreissiger Jahren ist nicht völlig missbräuchlich. Dennoch, für die Parteien mit hartem Rechtskurs geht es überhaupt nicht darum, einen umfassenden Faschismus zu errichten. Nicht weil die extreme Rechte heute besser oder demokratischer wäre, sondern weil sie im Dienste eines transnationalen und nicht mehr nationalen Kapitals steht. Es geht heute auch nicht mehr um einen veritablen nationalistischen Rausch, sondern nur darum, ein Gefängnissystem für alle BürgerInnen (citoyens) zu errichten, einen Faschismus, der sich auf die GESTAPO reduziert, wenn man so will.

Demgegenüber ist die Analogie zu den dreissiger Jahren bezüglich eines Punktes, an den man üblicherweise nicht denkt, völlig zutreffend. Die Bourgeoisie ist liberal, wenn sie sich stark fühlt, sie übergibt die Macht der extremen Rechten nur, wenn sie sich bedroht fühlt. Eine totalitäre Entgleisung ist ein Eingeständnis der Schwäche des Kapitalismus. In den dreissiger Jahren waren die Kommunisten (die in Deutschland, Italien und Spanien nahe dem Sieg waren) die Bedrohung für die Besitzenden, heute handelt es sich um eine interne Krise des Kapitalismus. Der moderne Kapitalismus ist ausnahmslos von Financiers regiert, die besessen sind vom ganz kurzfristigen Profit (abgesehen davon, dass sie nicht anders agieren können). Die fast vollendete Globalisierung konfrontiert das kapitalistische System mit einer Sättigung, der ganze Erdball ist erobert, die Wachstumsmöglichkeiten werden geringer. Konfrontiert mit den Anlageschwierigkeiten, ermuntern die Banken dazu, immer unüberschaubarere Risiken einzugehen. Das macht das System extrem instabil. Immer schwerwiegendere Krisen brechen auf, wie die Affäre Kerviel, die Subprimes-Krise oder die aktuelle Nahrungsmittelkrise. Das ganze kapitalistische Gebäude droht unter der eigenen Last zusammenzubrechen. Doch diese Schwächung der Ausbeuter vollzieht sich nicht ohne die Wiedergeburt des Widerstandes in der Bevölkerung: die Siege von Chavez und Morales, der maoistische Sieg in Nepal, die Guerilla der Naxaliten in Indien, die Hungeraufstände, die Wiedergeburt der Streiks im Westen… sind auch ein Beginn der Erneuerung der Ablehnung des Kapitalismus und der Idee des Sozialismus.

Zudem, das totalitäre Projekt der Rechten ist gleichzeitig die grösste Bedrohung der heutigen Zeit und eine Chance für uns, um wieder auf die Beine zu kommen, indem wir eine Bewegung des Widerstandes organisieren. Die einzige Form eine Bewegung aufzubauen, ist, sie um ein zukunftgerichtetes Projekt zu sammeln. Es kann sich nicht um ein reformistisches Projekt handeln.

Es ist weder möglich noch wünschbar den Kapitalismus zu erhalten. Der Kapitalismus kann von Grund auf weder sozial noch ökologisch sein. Der Kapitalismus kann nur auf der Basis von Mehrwert, Elend und Kriegen funktionieren. Er kann kein anderes Ziel haben als den Profit einiger weniger, was mit dem Gemeinwohl unvereinbar ist. Um eine gerechtere Welt aufzubauen, das baldige Ende der Ölreserven zu überwinden, um ein Wirtschaftsmodel umzusetzen, das wirklich ökologisch ist und das langfristige Überleben unserer Gattung erlaubt, bedarf es einer vom Willen gelenkten Produktion, die auf dem allgemeinen Interesse beruht, sowie einen ökologisch notwendigen intelligenten Wachstumsrückgang, was unvereinbar ist mit der unsichtbaren Hand des Marktes und seiner Wachstumslogik, genereller gesagt: mit dem bourgeoisen Besitz.

Trotz dieser Offensichtlichkeit gibt es Reformismus in unseren Reihen. Dies aufgrund der Krise, die wir in den achtziger und neunziger Jahren in der Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks durchgemacht haben. Die bourgeoisen Medien haben eine veritable Indoktrinierung der Gehirne in Gang gesetzt, die jedes sozialistische Projekt mit den schlimmsten Entgleisungen des Stalinismus in Verbindung setzt. Einige unserer GenossInnen sind dieser ideologischen Offensive gefolgt und haben schliesslich geglaubt, dass der Kapitalismus das Ende der Geschichte ist. Die bourgeoise Propaganda hat einen entschiedenen, vereinfachenden Diskurs, der nicht standhält, einen entschiedenen Diskurs, der nur greift, wenn er tagein tagaus eingehämmert wird und der nicht standhält, sobald man ihn mit Argumente konfrontiert, ein typisch totalitärer Diskurs eben. Der Stalinismus ebenso wie seine zahlreichen Abwandlungen waren ohne Zweifel eine Tyrannei und ein Verrat der Prinzipien des Sozialismus. Nie sollte man den Beginn der Statuten der Ersten Internationale vergessen: „Die Emanzipation der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“ (Karl Marx). Die Bolschewiken versuchten mit aller Kraft, den Sozialismus in einem Staat mit einem embryonalen Proletariat aufzubauen, in einem Staat, der zudem noch von einem Bürgerkrieg zerstört worden war. Lenin sagt daher am Ende seines Lebens: „Es ist offensichtlich, dass wir gescheitert sind. Wir wollten mit einer Zauberformel eine neue sozialistische Gesellschaft aufbauen. Doch ein solcher Prozess benötigt Jahrzehnte und mehrere Generationen.“

Der Sozialismus ist weder Kult um eine Führungsfigur noch die Diktatur einer Partei über das Proletariat, noch die Verstaatlichung aller Produktionsmittel. Marx hat sich übrigens lustig gemacht über jene, die Sozialismus mit Verstaatlichung verwechselten: „Bismarck wäre wegen seiner Verstaatlichung der Postdienste der grösste Sozialist Europas.“ Ein wirklicher Sozialismus, aufgebaut mit der aktiven Partizipation der Bevölkerung und nicht durch ein Politbüro aufgezwungen, ist vor allem demokratisch, respektiert die Pluralität und die freie Meinungsäusserung. Der Plan, so wie Marx ihn definiert hat, ist ein Instrument zur Regulierung und Humanisierung und nicht eine bürokratische, quasi militärische Institution. Der sozialistische Besitz ist nur ganz partiell staatlich, nur bezüglich des Service public und die Institutionen. Die wichtigsten Formen der sozialistischen Ökonomie sind die Selbstverwaltung der Arbeitenden in den Betrieben, die Genossenschaften sowie die kleinen individuellen oder von Familien geführten Privatbetriebe. Auch die Diktatur einer einzigen Partei ist nicht möglich, sondern ein demokratischer Pluralismus, eine breite direkte und partizipnative Demokratie, sowie eine demokratische Verwaltung der Wirtschaft. Auch dürfen wir nicht zögern, uns als KommunistInnen zu bezeichnen.

Erinnern wir uns ferner daran, dass Marx den Kommunismus als „die volle Rückeroberung des Menschen“ für eine Gesellschaft bezeichnet hat, in welcher „die freie Entfaltung eines jeden die Bedingung der freien Entfaltung aller“ ist. Um eine breite Volksbewegung gegen die kapitalistische Unterdrückung vereinen zu können, muss die Partei der Arbeit der Schweiz eine von Komplexen befreite Linkspartei werden, die sich getraut, kommunistisch zu sein. Dann können wir einen wirklichen ideologischen Kampf gegen die Rechte, die Werbung und die bürgerlichen Medien führen; nicht einen Kampf, der auf steriler Denunziation beruht, wie das die Linksradikalen tun, sondern einen Kampf der die bourgeoise Ideologie durch kommunistisches Gedankengut angreift. Dann können wir eine breite Bewegung von Vereinen und Gewerkschaften zusammenführen, geeint durch kommunistische Ideen, und schliesslich demokratisch die kapitalistische Unterdrückung kippen, um in gleich demokratischer Weise eine neue sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

Gegen Illegalisierung der Plakatierung

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«Einen weiteren und weiten Schritt in Richtung Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit» hat die Stadt Bern vor. Das wird ihr von Rolf Zbinden, Vertreter der Partei der Arbeit (PdA) im Stadtparlament, in der Begründung seiner Interpellation vorgeworfen. Neben dem bereits bestehenden Monopol für die Grossplakate, will Bern jetzt nämlich auch noch den Aushang der «Kultur- und Kleinplakate» monopolisieren. Plakatierung ohne kommerzielle Absichten soll dagegen illegalisiert werden.

Damit dieser Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung noch rechtzeitig vor den Wahlen aufs Tapet kommt, wird eine dringliche Behandlung des Vorstosses beantragt. Begründung der Dringlichkeit: Der Gemeinderat nutzte für die Initiierung seiner Massnahmen die Ferienzeit — und die Zeit nach dem kurzen Sommer der Freundlichkeit vor den Euro08-Kameras. Mit diesem Timing stellt er sicher, dass vor den Wahlen vom kommenden Herbst das Thema der unkommerziellen kulturellen und politischen Plakatierung vom Tisch ist und ausschliesslich Gegenstand von Sauberkeitswahn und Repression. Die Dringlichkeit der Interpellation stellt nach Anagben der PdA Bern das einzige Mittel dar, diesen Eingriff in den öffentlichen Raum vor den nächsten Wahlen im Stadtrat zur Sprache zu bringen.

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