Der Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative „zäme läbe, zäme schtimme“ muss für alle eine grosse Enttäuschung sein, die sich im Zusammenleben von SchweizerInnen und AusländerInnen in der Gemeinde ein bisschen mehr Demokratie gewünscht haben.

Wenn wir bedenken, dass diese moderate Initiative sich inhaltlich mit einer alten Vorlage des Berner Regierungsrats deckt, erahnen wir das Ausmass der Verunsicherungen und Ängste, von denen mittlerweile grosse Teile der Bevölkerung umgetrieben werden. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt auch, wie stark sich die Vorstellung von Integration schon verengt hat: Integration meint jetzt Anpassung, nicht Teilhaben, Mitbestimmen, Mitwirken.

Als Lichtblick in ängstlich-trüben Zeiten erscheinen die Abstimmungsergebnisse in Bern und Moutier. Den Bürgerinnen und Bürgern dieser beiden Städte ist jetzt aber die Möglichkeit verbaut, auf demokratische Weise über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer in ihren Gemeinden zu entscheiden. Sie werden andere Wege finden müssen, die Formen demokratischen Miteinanders zu stärken, auszubauen. Nachdem die PdA Bern die Initiative „zäme läbe, zäme schtimme“ mitgetragen hat, ist es für uns eine politische Pflicht, die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer auch in den bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Die PdA Bern freut sich über die deutliche Abfuhr, welche die Anti-Reitschule-Initiative erlitten hat. Ein einzigartiges Projekt wurde damit bestätigt und ermuntert, als lebendiges Beispiel für eine demokratische Kultur weiterzuwirken: Reitschule bietet mehr!

PdA Bern, 26.09.2010

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Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist in Lateinamerika geprägt von einem grossen Aufbruch, doch wo ist die internationale Solidarität geblieben?

200 Jahre nach der Erringung der Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialmacht sind die damals entstandenen Republiken, die bis vor kurzem durch kleine Eliten und Profiteure beherrscht worden waren, in eine grundsätzliche Krise gefallen. Längst haben es die Menschen satt, zusehen zu müssen, wie die nationalen Reichtümer ausgeplündert werden, ohne dass sich im Land eine nennenswerte soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung abzeichnet. Die Verantwortung und das Versagen der alten Regimes und des kapitalistischen Systems sind enorm. Der Ruf nach einem anderen Kurs, nach einem anderen Umgang miteinander und mit der Umwelt wird nicht nur an Weltforen laut, sondern beginnt sich ansatzweise durchzusetzen.

Der erste Bruch mit dem Alten gelang – einmal abgesehen von Cuba – vor elf Jahren in Venezuela. Ihm folgte vor sieben Jahren Brasilien, dann Bolivien und Ecuador. Selbst in Paraguay gelangte nach sechzig Jahren Diktatur erstmals ein vom Volk unterstützter ehemaliger Bischof an die Regierung, auch in Uruguay und El Salvador mussten die alteingesessenen Eliten Wahlniederlagen einstecken. Jede dieser Entwicklungen hat eigenständigen Charakter, lässt sich nicht vergleichen und ist alles andere als langfristig gesichert. Wir tun jedoch gut daran, genau hinzusehen, nicht allen Verdrehungen der Massenmedien Glauben zu schenken und uns insbesondere nicht abzuwenden.

Denn was sich da im Einzelnen abspielt, hat viel mit unserem eigenen Selbstverständnis zu tun. Im Kern geht es um vermehrten sozialen Ausgleich statt indiskriminierte Ausbeutung, um vermehrten Respekt vor der Natur statt rücksichtslose Ausplünderung. Kurz: Um eine Neugründung des Staates statt Abbau des Staates, des Service public, der Verantwortung für Mensch und Umwelt. Um eine Kultur des Lebens statt einer Kultur des Todes. Besonders spannend sind diese Bestrebungen in jenen Ländern, die auf Jahrtausende alte, aber immer noch lebendige kulturelle Wurzeln zurückgreifen können, die nicht auf dem christlich-abendländischen Modell gründen, wie zum Beispiel in Bolivien.

Neue Akteure in einer neuen Welt

Allerdings: Die globalen Hintergründe, vor denen sich diese neuen Szenarien abspielen sind bei weitem nicht mehr die Selben wie bei den früheren Emanzipationsbestrebungen der 50er bis 80er Jahre. Auf die Welt-Konfrontation zweier unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen in der Nachkriegszeit folgte dann kurzfristig die Alleindominanz des von den USA aufoktroyierten neoliberalen «Modells».

Angesichts der desaströsen Folgen für die überwiegende Mehrheit der gegen 600 Millionen Bewohner Lateinamerikas und der Karibikstaaten sind nicht nur national neue Bewegungen auf den Plan getreten, auch international sind neue Akteure am Werk, welche die Monroe-Doktrin der USA («Amerika den Amerikanern») ignorieren: So die EU, auch Iran, anonyme Investments-Fonds, allen voran jedoch China. Das Rennen um Rohstoffe, Pharmaka, Kredite, Territorien ist neu lanciert…

Daher sind jene Bestrebungen von besonderer Bedeutung, welche die US-Dominanz ablösen wollen durch eine lateinamerikanische Integration. Ansätze dazu gibt es mehrere, ausgehend von der Abhalfterung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist UNASUR am entstehen, daneben ist die Gruppe von Rio aktiv geworden, auf wirtschaftlicher Ebene gibt es bereits den Mercosur, und am weitesten geht die kubanisch-venezolanische Initiative ALBA, mit der nicht nur das bereits weit ausgebreitete Fangnetz von Freihandelsabkommen mit den USA hat ausgebremst werden können, sondern weit umfassender auch eine mediale Komponente (Telesur), eine Entwicklungskomponente (Banco del Sur), ja sogar eine völkerverbindende sportlich-kulturelle Achse beinhaltet.

Selbstverständlich geben sich die Vereinigten Staaten, die multinationalen Konzerne und die mit ihnen verbandelten nationalen Oligarchien alles andere als geschlagen. Nebst den altbekannten Mitteln der Gewalt (Destabilisierung, Repression, Todesschwadronen, militärische Intervention) gibt es bereits eine Grosszahl von weniger offensichtlichen, subtileren und dennoch effizienten Formen zur Aufrechterhaltung von Einfluss und Macht. Eine neue Variante ist der parlamentarische Putsch «zum Schutz der (eigenen, alten) Verfassung» à la Honduras. Alles begleitet von ideologischen Ablenkungsmanövern und grossen Medienkampagnen.

Internationale Solidarität?

Wir sollten uns darob nicht verwirren lassen. Hatten die Ereignisse in Chile (70er Jahre), Nicaragua (80er Jahre) und zuletzt noch in Chiapas (90er Jahre) eine breite Welle der Solidarität in Europa ausgelöst, sind es heute nur noch einzelne, relativ kleine und länderbezogene Gruppen, welche eine direkte Solidaritätsarbeit leisten. In der Deutschschweiz hat mit dem Zentralamerika-Sekretariat immerhin eine wichtige, übergeordnete Einrichtung überlebt, inklusive der zweimonatlichen «Correos».

Ein unschönes Zeichen der Zeit bleibt es jedoch, dass sich hier in Europa weder zu Venezuela noch zu Bolivien oder zur  Unterstützung der kontinentalen Integrationsinitiative ALBA keinerlei nennenswerte gemeinschaftliche Bewegung gebildet hat. Immerhin gibt es hierzu nun erste Ansätze zu einer Vernetzung. In Bern hat am 10. April ein Treffen verschiedener Solidaritätsgruppen mit diesem Ziel stattgefunden, und für den 8. Mai ist ein weiteres, ähnliches Treffen vorgesehen.

Zu Lateinamerika und Bolivien findet am Dienstag, 11. Mai, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der PdAZ mit René Lechleiter statt. Volkshaus Zürich, 19.30 Uhr.

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Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass der Rekurs von Rolf Zbinden gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand.

Die Argumentation ist fadenscheinig: Landfriedensbruch: Am 6. Oktober 2007 fand der «Marsch auf Bern» der SVP statt. Rolf Zbinden nahm an die Gegendemo teil. Dort sei er gewalttätig gewesen, was nicht stimmt denn er hatte lediglich aufgerufen eine Sitzblockade zu starten. Die Sitzblockade ist die gewaltfreieste Art des pazifistischen Widerstandes. Rolf Zbinden sei ein schlechtes Vorbild für seine SchülerInnen und er hätte «den Ruf der Schule verletzt». Wer kreiert denn wirklich ein Klima der Angst, des Hasses und der Gewalt in unserem Lande? Wer teilt die Bevölkerung in weisse und schwarze Schafe? Wer hetzt die Religionen gegeneinander auf?

Die Tatsache, dass es sich um einen Richter handelte der Mitglied der SVP ist, dass die Lobby der Gewerbler die Entlassung Rolfs im Hintertürchen ausgehandelt hat, lässt auf die Natur dieses Entscheides deuten: Es soll ein Exempel statuiert werden. All jene die sich gegen Xenophobie, Rassismus und Faschismus widersetzen oder sich gegen die bestehende Ordnung wehren, sollen die staatliche Repression spüren. Die Reaktionären scheinen sich auf allen Ebenen durchzusetzen, denn sogar die Medienschaffenden haben anscheinend nichts anzumerken. Berufsverbot gäbe es ja nicht, da wir in einem Rechtstaat leben. Müssen wir den Medienschaffenden einen Crashkurs Geschichte anbieten, was die Fischenaffäre angeht?

Die Parteileitung der PdA Schweiz wendet sich nun an alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Situation von Rolf Zbinden zeigt auf wie schnell es gehen kann, dass man seine Stelle verliert, wenn man sich mutig gegen den Rassismus wehrt. Wie schnell man den «Ruf der Schule» verletzt, wenn man sich einem faschistischen Marsch auf Bern widersetzt. Die Solidaritätsbekundungen via Internetpetition, von Lehrerinnen und Lehrern und von ehemaligen Schülerinnen und Schülern zeigt, dass Rolf Zbinden im Recht ist und dass der antifaschistische Kampf ein gerechtfertigter Kampf ist.

«Der Widerstand ist der beste Beweis für die Existenz». Lanza del Vasto

Partei der Arbeit der Schweiz

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Über 70 Genossinnen und Genossen haben am 27. und 28. November in Genf an der Nationalen Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilgenommen. Die Debatte stand unter dem Titel «Wer sind wir und was wollen wir», ausgehend vom Diskussionspapier der Parteileitung und den verschiedenen Stellungsnahmen und Anträge der Sektionen.

Die Konferenz diente als Zwischenschritt für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms, das nach Möglichkeit im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Während den zwei Tagen entwickelte sich eine sehr spannende, teilweise kontroverse, aber höchst konstruktive Diskussion über die Zukunft der Partei.

Absurde Vorwürfe aus der Welt geräumt

Vor der Konferenz wurde der Parteileitung teilweise vorgeworfen, dass ihr Dokument ein erster Schritt hin zu einer dogmatischen, ja gar stalinistischen Partei sei. Einer Partei, welche die «reine, kommunistische Lehre» für sich beansprucht und alles andere ausschliesst und bekämpft. Diese absurden Vorwürfe und diffusen Ängste wurden rasch aus der Welt geschafft. Denn: Wenn eine politische Partei wie die PdAS über ihre Identität diskutiert, bedeutet dies nicht, dass sie dadurch «zu einer Sekte mutiert». Vielmehr stellt sie sich Fragen, um Antworten auf des Heute und Morgen zu finden. Sie macht sich dabei Gedanken, wie eine zukünftige sozialistische Gesellschaft aussehen soll und welche Analysen, Strategien, Schritte, Aktionen und Organisationsform dazu nötig sind. Kurz: Die Partei politisiert. Sie wird zu einem Ort der kollektiven Meinungsbildung und erfüllt damit – dies sei am Rande noch bemerkt – eine der Aufgaben und Zwecke die sie hat. Wie breit eine solche Diskussion ist, brachte Norberto Crivelli, Präsident der PdAS, mit einem Zitat von Karl Marx bestens auf den Punkt: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt». Und genau in diesem Sinn und Geist wurde in Genf diskutiert.

Das Dokument der Parteileitung schlug in den Sektionen hohe Wellen. So stellte Genosse Torresan zu Beginn fest: «Das Dokument wurde so intensiv und kontrovers diskutiert, wie es bei Positionspapieren schon seit Jahren nicht mehr der Fall war. Somit hat das Dokument sein Ziel erreicht, denn es hat nie den Anspruch auf Vollständigkeit gehabt sondern diente alleine dazu, die Diskussion ins Rollen zu bringen. Dass diese nun rollt, kann niemand bestreiten». Die Konferenz wurde mit über 60 Voten zu den verschiedensten Themen bereichert. Diese gingen von A wie ArbeiterInnen, Antifaschismus, Ausbeutung über K wie Krieg, Kapitalismus, Kommunismus und S wie Sozialismus, Selbstbestimmung, Sozialabbau zu Z wie Zersplitterung, Zugehörigkeit und Zukunft.

Theorie und Praxis

Wer sind wir und was wollen wir? Natürlich kann diese Frage auch nach zwei intensiven Diskussionstagen nicht definitiv beantwortet werden. Doch hat die Konferenz eindeutig gezeigt, dass in der Partei in vielen Punkten Einigkeit herrscht und darauf das neue Parteiprogramm aufgebaut werden soll. Hier eine kurze Zusammenfassung: Unbestritten ist, dass sich die PdA als marxistische Partei versteht, welche die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat. Sie ist eine Klassenpartei und steht auf der Seite der ArbeiterInnen und der Ausgebeuteten. Sie vertritt ihre Interessen und kämpft mit ihnen. Die Partei muss daher eine marxistische Analyse der heutigen Gesellschaft erarbeiten. Einer der Hauptwidersprüche ist jener zwischen Kapital und Arbeit, sprich zwischen den Besitzenden der Produktionsmittel (oder jenen die darüber verfügen) und jenen Menschen, die nichts anderes als ihre Arbeitskraft haben, die sie verkaufen müssen, um zu überleben. Damit ist auch gesagt, dass wir nach wie vor in einer Klassengesellschaft leben. Dabei berücksichtigt die PdA die Tatsache, dass heute die Klassen vielschichtiger und in sich selber auch widersprüchlich sind.

Die Konferenz hat weiter klar zum Ausdruck gebracht, dass diese theoretischen Analysen mit der Praxis in Verbindung gebracht werden müssen. Konkret: Die Partei muss fähig sein, Antworten und Lösungsansätze zu erarbeiten, die sich auf die aktuellen Probleme der Menschen hier in der Schweiz beziehen. Die Konferenz gab der Parteileitung den Auftrag, einen entsprechenden Aufruf zu erarbeiten.

Wie können nun diese zwei spannende Tage kurz auf den Punkt gebracht werden? Am besten mit der Aussage eines Genossen aus Genf: «Ich will damit nicht sagen, dass wir alle Flaschen sind. Doch eines ist klar: Bei der Weinflasche kommt es nicht auf die Flasche oder das Etikett an, sondern alleine und nur auf den Inhalt!» Daran arbeiten wir, mit Überzeugung und Freude. Lust mitzumachen? Dann melde dich!

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Die Umwelt schützen heisst für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) einiges mehr als fromme Wünsche in Richtung der Bewahrung dieser oder jener Parzelle, wo die Natur bedroht ist. Für die PdA geht es darum, die Wurzel des Übels anzuprangern.

Und beim hier verantwortlichen Übel handelt es sich nicht um ein UFO, sondern um ein Wirtschaftssystem, das kapitalistische nämlich, das nur eine Prämisse kennt: das Scheffeln von Profit, zumeist ohne jeden Skrupel. Das ist der Grund, weshalb wir Kommunisten den Raubbau an den natürlichen Ressourcen mit gleicher Vehemenz bekämpfen wie die Ausbeutung der Lohnabhängigen.

Um ihre wahren Motive zu verschleiern hören die Vertreter des aktuellen Systems nicht auf, uns zu erklären, dass es ihnen nur um die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse gehe. In Wirklichkeit sind zahlreiche Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheit und Bildung für immer mehr Menschen unerreichbar. Ein Teil dieser Bedürfnisse sind durch eine Konsumsucht pervertiert worden, die durch die Wirtschaftsführer mit dem Mittel immer aggressiver auftretender Werbung erzeugt wird. Dieser (meist überflüssige) Konsum dient in erster Linie dazu, jene zu befriedigen, die über eine respektable Kaufkraft verfügen. Sodann sind noch die Personen mit bescheideneren finanziellen Möglichkeiten, die durch verführerische Werbung zum Schuldenmachen verleitet werden.

Für die andern, für die Vergessenen der entwickelten Länder, reicht es nur noch für eine allgemeine Armut, und für jene der Drittwelt, ist es noch schlimmer: da herrscht das totale Elend.

Wir wissen, dass ein anderes soziales und wirtschaftliches Modell möglich ist. Ein Modell mit einer Produktion und einer Wertschöpfung, die im Interesse echter menschlicher Bedürfnisse liegen und nicht verhängnisvollen Marktgesetzen unterworfen sind. Für den Sozialismus kämpfen heisst, eine wirkliche Umweltpolitik zu treiben, welche die kapitalistische Produktionsmethode und die daraus resultierende «Kultur» zurückweist.

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Trotz kalten Wintermonaten kamen in weniger als drei Monaten 204’952 Unterschriften gegen die Revision des BVG zusammen, die massive Rentensenkungen vorsieht. Heute erfolgt die Übergabe der Unterschriften und der Abstimmungskampf beginnt.

«Die Berufliche Vorsorge ist eine Sozialversicherung und kein Geschäft. Statt Profite für Versicherungsgesellschaften wollen wir im Alter ein Leben in Würde garantieren», erklärte Rita Schiavi, Mitglied der Unia Geschäftsleitung. Für die Gesetzesänderung haben insbesondere die Versicherungsgesellschaften lobbyiert. Diese haben 2007 mit der beruflichen Vorsorge 700 Millionen Franken verdient und wollen trotz Finanzkrise weiter gute Gewinne machen.

Rentensenkung um 10 Prozent ist nicht zumutbar

Die Senkung des Umwandlungssatzes führt gegenüber heute zu einer Rentensenkung um 10 Prozent. Für viele Rentnerinnen und Rentner wäre somit das verfassungsmässig festgelegte Ziel nach einer Rente, die im Alter ein Leben in Würde ermöglicht, nicht mehr garantiert. Aus diesem Grund ist für eine Rentensenkung indiskutabel. Als die UBS wankte, weil sie in marode Titel investiert hat, garantierten die Nationalbank und die Eidgenossenschaft über Nacht für 68 Milliarden Franken. Wenn die Pensionskassen, welche aufgrund ihrer Investitionen in die gleichen maroden Titel in Unterdeckung geraten, dann sollen sofort und alleine die Arbeitnehmenden und die Rentnerinnen und Rentner für die Verluste aufkommen.

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Auch in Genf soll ein neues Polizeigesetz in Kraft treten. Die PdA Genf hat das Referendum gegen die grundrechtswidrige Vorlage ergriffen.

So wie schon in anderen Schweizer Städte sieht es massive Verschärfungen und Einschränkungen der persönlichen Rechte vor. So soll auch in der Calvinstadt ein Wegweisungsartikel eingeführt werden. Die Genfer PdA hat das Referendum ergriffen und muss nun in 30 Tagen 7 000 Unterschriften sammeln. «Wir haben alle politischen Kräfte eingeladen, an diesem wichtigen Kampf teilzunehmen», erklärt Jean-Luc Ardite, Präsident der PdA. «Es kann nicht sein, dass solche massive Verschärfungen einfach hingenommen werden.» Schon alleine das Sammeln der Unterschriften in so kurzer Zeit ist eine Herausforderung. Der Abstimmungskampf wird dann noch schwieriger werden. «Die Alternative wäre aber Schweigen», sagt eine Genfer GenossIn, «und das wäre der sichere Tod!»

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Am 14. März fand in Lausanne die Sitzung des Zentralkomitee (ZK) der PdAS statt. Die rund 35 Genossinnen und Genossen konnten unter anderem die neue Sektion Graubünden in die PdAS aufnehmen. Und ganz auf der anderen Seite der Schweiz ergreift die Genfer PdA das Referendum gegen die Einführung eines Wegweisungsartikels. Ein Bericht der ZK-Sitzung.

Die Präsidentin der PdAS, Nelly Buntschu, eröffnete die Sitzung des ZK mit einer sehr erfreulichen Nachricht: Das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen ist mit über 90 000 Unterschriften gut einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist unter Dach und Fach. Die Unterschriften werden am 8. April um 10.30 Uhr bei der Bundeskanzlei eingereicht. Der Beitrag der PdAS liegt bei guten 8 000 Unterschriften. Die Genossin Nelly bedankt sich bei allen Sektionen, die dazu beigetragen haben und erinnert daran, dass die PdAS als erste Partei früh das Referendum ankündigte und dann einreichte. «Damit haben wir einen mutigen und richtigen Schritt gemacht», hält die Präsident rückblicken fest, um gleich nach vorne zu schauen: «Nun müssen wir unseren Beitrag im Abstimmungskampf leisten». Einstimmig beschliesst das ZK daher, in der Nationalen Koordination zu bleiben, die von der Unia geleitet wird. Die nächste Sitzung, an der über den Abstimmungskampf diskutierte werden wird, findet am 25. April in Bern statt. Für die PdAS wird der nationale Sekretär Leo Schmid teilnehmen. Einige GenossInnen unterstrichen die Wichtigkeit auch eigenes Abstimmungsmaterial herzustellen. Dies unter anderem um auf die Forderungen der Partei hinzuweisen: Seit Jahrzehnte fordert die PdA den Ausbau der 1.Säule, sprich der AHV, unter anderem weil sie nach sozialen Kriterien bestimmt werden kann.

Willkommen!

Mit einer weiteren positiven Nachricht ging der Morgen weiter: Am 21. Februar wurde in Poschiavo die PdA-Sektion Graubünden gegründet. Genosse Norberto war für die PdAS präsent, was sehr geschätzt wurde. An der Gründungssitzung waren sechs Genossen anwesend und zwei mussten sich entschuldigen. Primäres Ziel ist es, die Sektion auf 15 Mitgliedern zu erweitern um in einem zweiten Schritt zu versuchen, im ganzen Kanton Neumitglieder zu gewinnen und Aktivitäten zu entwickeln. Mit einem Applaus nimmt das ZK offiziell die neue Sektion auf.

Am westlichen Ende der Schweiz fand Ende Februar der ausserordentliche, kantonale Parteitag der PdA-Genf statt. Die Namensänderung der Sektion in Kommunistische Partei wurde mit 16 Nein, 6 Ja und 2 Enthaltung deutlich abgelehnt. Dieses Resultat überraschte etwas, da sich noch am Kongress im November eine klare Mehrheit für die Namensänderung abzeichnete. Weiter wurden am Kongress die Instanzen neu gewählt. Genosse Ardite wurde mit grossem Mehr im Amt bestätigt. Neu wurde Anne-Marie als Sekretärin gewählt. Die Genfer GenossInnen ziehen eine positive Bilanz des Kongress. Einige Unklarheiten konnten bereinigt werden und sehr erfreulich ist, dass junge GenossInnen neu in die Leitungsgremien gewählt wurden. Gute Voraussetzungen für ihren aktuellen politischen Kampf: Sie haben das Referendum gegen einen geplanten Wegweisungsartikel aufgenommen. Die Genfer Partei hat zur Gründung eines Komitees aufgerufen und zu einer Sitzung eingeladen.

Abstimmungen

Bereits am 17. Mai kommt das Referendum gegen die Einführung von biometrischen Pässen zur Abstimmung. Hier beschliesst das ZK mit einer Enthaltung die Nein-Parole. In der kurzen Diskussion wird auf die Wichtigkeit dieser Abstimmung hingewiesen und auch auf die Tatsache, dass wir diesen Abstimmungskampf nicht den rechten, faschistoiden (zum Beispiel die PNOS) Kräften überlassen dürfen. Auf Vorschlag des nationalen Sekretariats beschliesst das ZK einen nationalen Aktionstag durchzuführen. So wird am Samstag, 25. April in möglichst vielen Städten der Schweiz die PdAS präsent sein und für das Nein werben. Weiter dürfen Herr und Frau Schweizerin am 17. Mai zur Vorlage «Zukunft mit Komplementärmedizin» Ja oder Nein sagen. Der Verfassungsartikel gibt Bund und Kantonen den Auftrag, die Komplementärmedizin im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. Er ermöglicht die Zusammenarbeit von Schul- und Komplementärmedizin und er schafft Rechtssicherheit. Hier empfiehlt das ZK die Annahme. Gleichzeitig soll aber in der Pressemitteilung festgehalten werden, dass damit die Probleme in der Gesundheitspolitik bei weitem nicht gelöst werden.

Nationale Konferenz zur EU-Frage

Spannend verspricht die nationale Konferenz der Partei zu werden, die am 6. Juni in Lausanne durchgeführt werden wird. Das Thema lautet «Die PdAS und Europa: Aktualität und Perspektiven!». Die Fragen, die von den Delegierten an der Konferenz zu beantworten sind lauten: «Ist die PdAS für oder gegen einen EU-Beitritt der Schweiz? Wenn ja, mit welcher Strategie? Wenn nein, welche Alternativen bieten sich an?» Als Gäste werden wir mit Sicherheit Genosse Georg Polikeit der DKP begrüssen dürfen. Er wird über die politische Entwicklung der EU und deren Folgen für die ArbeiterInnen referieren. Als zweiten Gast wird ein/eine VertreterIn der Europäischen Linke eingeladen. Sie oder er wird die Aktivitäten, Ziele und Strategie der Partei vorstellen.

Für kontroversen Diskussionsstoff zur EU ist gesorgt. Dies wurde ein Mal mehr an der ZK-Sitzung klar: Zwar mussten die GenossInnen das Programm und das Reglement der Konferenz beschliessen, doch kam es natürlich zu Grundsatzdiskussionen zur komplexen EU-Thematik. Die Parteileitung (PL) hatte an ihrer Sitzung vom 7. März beschlossen, den Antrag der Sektion Bern, der am Kongress im November 2008 angenommen wurde, als Positionspapier zu übernehmen. Somit spricht sich die PL gegen einen Beitritt der Schweiz in die EU aus. Ein Genosse aus dem Tessin kündigte an, dass er mit Hilfe von weiteren Mitgliedern, ein alternatives Dokument erstellen wird. Bis zum 15. April können weitere Positionspapiere zur EU-Thematik dem nationalen Sekretariat eingereicht werden. Diese werden dann bis spätestens Ende Mai in den Sektionen diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden. Die Konferenz steht allen Mitgliedern offen, stimmberechtigt sind jedoch nur die Delegierten, die von den Mitgliederversammlungen zu bestimmen sind.

Ab ans Fest!

Nach der nationalen Konferenz stand der ausserordentliche Kongress zur Frage der Namensänderung der Partei auf der Traktandenliste der ZK-Delegierten. Auch hier galt es das Programm und Reglement zu verabschieden. Der Kongress wird am 24. Oktober in Genf durchgeführt werden. Anträge und Positionspapiere zu zur Frage der Namensänderung können bis zum 1. September eingereicht werden.

Um 17.30 Uhr 30 endete die Sitzung des ZK. Der Tag war aber noch lange nicht zu Ende, denn praktisch alle GenossInnen begaben sich ans Fest von Gauchbdo nach Renens. Eine Tatsache, die von der Sektion Waadt sehr geschätzt wurde.

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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Volksentscheid zu den Bilateralen Verträgen zur Kenntnis. Dies mit Enttäuschung, da das Zentralkomitee PdAS mit grosser Mehrheit die Nein-Porole beschlossen hatte und somit während des Abstimmungskampfes einen Diskussionsbeitrag aus klar linker Sicht eingebracht hat.

Wir unterstreichen hier nochmals, dass das Nein der PdAS auf ihre internationalistische Ãœberzeugung beruht und sich somit klar und deutlich vom nationalistischen Nein der Rechten distanziert und unterscheidet.

Die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften, die beide geschlossen und mit grossem Aufwand für die Annahme der Vorlage geworben haben, stehen nun in der Pflicht, ihre Versprechen auch einzuhalten. Vor allem die Gewerkschaften sind jetzt noch mehr gefordert: Lohn- und Sozialdumping, Druck auf die Löhne, Arbeitslosigkeit, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sind die Folgen für die ArbeiterInnen in ganz Europa. Dieser Druck wird auch in der Schweiz deutlich spürbar sein. Ohne einen echten Ausbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bedeutet der freie Personenverkehr eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der schweizerischen und europäischen Arbeitgeber. Die so genannte «Öffnung der EU» wird zum Alibi für alle neoliberalen Reformen, die zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Gegen diese politische Entwicklung wird die PdAS weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln kämpfen.

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