Schlagwort: Parteienfinanzierung

Offenlegung der Parteienfinanzierung?

Inland

«In Sachen Parteienfinanzierung ist die Schweiz eine Bananenrepublik.», meint der Schweizer Politologe und Kampagnen-Experte Louis Perron. Mit dieser Meinung steht er nicht allein: Laut der Organisation Transparency International ist die Schweiz das einzige demokratische Land der Welt, das keine Regelung zur Parteienfinanzierung vorsieht. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden, um die Parteienfinanzierung offenzulegen.

Sommarugas neuer Versuch

Um den Missstand endlich zu beheben, hat Justizministerin Sommaruga ihr Ministerium damit beauftragt, ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Regelung der Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen zu verfassen. Dieses Gutachten soll untersuchen, wie andere Länder die Parteienfinanzierung geregelt haben. So sollen etwa Deutschland, Frankreich, Schweden und die USA genauer betrachtet werden. Weiterhin soll die Parteienfinanzierung bei dem Treffen der Europaratskommission Greco (Groupe d’états contre la corruption) besprochen werden, welches im Mai stattfindet.

Diese Massnahmen sollen dem Wunsch der Bürger nach mehr Transparenz genüge tun. Sommarugas Sprecher Guido Balmer sagt dazu: «Damit sich die Bevölkerung eine Meinung bilden kann, sollte sie wissen, welche Interessengruppen hinter den einzelnen Anliegen stehen.»

Ob aber eine tatsächliche Gesetzesänderung stattfindet, bleibt fraglich. Mit dem Widerstand der Parteien, insbesondere derer, die von den Spenden des Grosskapitals leben, darf zumindest gerechnet werden.

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Deutschland: keine Parteienfinanzierung für NPD?

International

In Deutschland beraten die Innenminister von Bund und Ländern derzeit ein Gutachten, welches vorschlägt, der NPD die staatlichen Zuschüsse zu streichen. Die Linkspartei kritisiert den Vorstoss, der nur aufgrund der Feigheit der Regierung, die NPD nicht zu verbieten, zustande gekommen sei.

In Deutschland sind die Innenminister von Bund und Ländern am 19. November 2008 in Potsdam zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei stellte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Gutachten vor, wonach es möglich sein solle, die staatlichen Zuschüsse für die NPD zu streichen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), sehe allerdings derzeit keine Chance für eine deswegen erforderliche Änderung des Grundgesetzes, hieß es im Vorfeld.

Schünemann betonte Medienberichten zufolge hingegen, ein Ausschluss der NPD aus der Finanzierung sei möglich. Das habe das von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt, das jetzt auf der Innenministerkonferenz in Potsdam beraten werden solle. Voraussetzung für den Ausschluss sei eine Änderung der Verfassung und des Parteiengesetzes, sagte der Staatsrechtler Volker Epping von der Leibniz-Universität Hannover, der das Gutachten den Angaben zufolge verfasst hatte.

Epping schlägt vor, den Ausschluss an «Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung» zu knüpfen. Diese Bedingung liege unterhalb der Schwelle, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot formuliert habe. Ob eine Partei aus der Finanzierung ausgeschlossen werden könne, solle der Bundestagspräsident prüfen, regte Epping an. Schünemann formulierte das Ziel, die Grundgesetzänderung im kommenden Jahr umzusetzen. 2009 finden mehrere Landtagswahlen sowie Bundestagswahlen statt.

«Dünnbrettbohrerei» und undemokratisch

Die Linkspartei bezeichnete die Pläne als «Dünnbrettbohrerei» und undemokratisch, sie seien eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots, so Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter: «Wenn die Verfassungsfeindlichkeit der NPD Grundlage sein soll, ihr die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen, dann kann man die Neonazi-Partei auch gleich verbieten.» Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei sei anhand der fremdenfeindlichen, antisemitischen und menschenverachtenden Äußerungen ihrer Funktionäre und der Beteiligung von NPD-Mitgliedern an Gewalttaten längst erwiesen.

Ein neuer, selbst von der SPD befürworteter Verbotsantrag scheiterte nur an der Weigerung der Unionsinnenminister, die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und rechtzeitig die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abzuziehen.

Die nun beabsichtigte Grundgesetzänderung, so Jelpke weiter, öffne «dem Missbrauch Tür und Tor. So droht die Feigheit der Regierung, die NPD zu verbieten, jetzt zur Rechtfertigung für die Einschränkung des Parteienprivilegs insgesamt zu werden. Das ist undemokratisch und unzulässig.»

Quelle: NPD-BLOG.INFO

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Berlusconi will neues Wahlgesetz

International
Die Mitte-rechts-Regierung in Rom will den Sprung der Linksparteien ins Europaparlament verhindern. Die Koalition um Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich auf eine Neufassung des Wahlgesetzes für die Europa-Wahlen geeinigt. Laut dem Entwurf sollen die EU-Parlamentarier in Italien nach wie vor mit dem Proporzsystem gewählt werden, geplant ist erstmals aber eine Fünf-Prozent-Hürde. Italien wird in zehn Wahlkreise aufgeteilt, doppelt so viele wie bisher.
Die italienische Linke warnt, dass die Entscheidung der Regierung Berlusconi das Zweiparteiensystem verstärke und bezeichnet sie als einen Schachzug gegen die italienische Demokratie. Eigentlicher Hintergrund der Regierungsabsichten sei es zu verhindern, daß die linken Parteien über die Europa-Wahl an der öffentlichen Parteienfinanzierung teilhaben könnten, protestierte Paolo Ferrero, Sekretär der »Rifondazione Comunista« und fügte hinzu: »Wir sind bereit, gegen das neue Wahlgesetz auf die Barrikaden zu gehen.« Die Rechte wolle ein Regime einführen, in dem nur zwei Grossparteien die Geschicke des Landes bestimmen.
Auch Ferreros Vorgänger Franco Giordano zeigte sich über Berlusconis Pläne besorgt: »Der autoritäre, antisoziale und antidemokratische Charakter der Rechten wird immer deutlicher. Sie will jegliche kritische Stimme ausschalten und all jene Parteien ausgrenzen, die die sozialen Interessen der schwächeren Schichten verteidigen.« Die Demokratische Linke (SD, Sinistra Democratica) bezeichnete das neue Wahlgesetz als »Betrug« und einen »Angriff auf die Demokratie« in Italien.
Im Kampf gegen das neue Wahlgesetz hat die Linke bürgerliche Verbündete. Auch die christdemokratische UDC von Pier Ferdinando Casini fürchtet die Fünf-Prozent-Klausel und den Ausschluß aus dem Europa-Parlament. Der Partei droht nach der Trennung von Berlusconis Regierungskoalition die Gefahr, zwischen den beiden Blöcken der Mitte-rechts-Allianz und der oppositionellen PD (Demokratische Partei) aufgerieben zu werden.
Quelle: junge Welt / Micaela Taroni,Rom
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