Staatsstreich in Honduras

Die Putschisten versuchen, ihrem Staatsstreich ein Mäntelchen der Legalität umzuhängen. Das Volk wehrt sich. Zehntausende sind auf der Strasse. Ein Generalstreik ist für heute Montag geplant.

Das von der rechten Opposition beherrschte Parlament in Tegucigalpa erklärte den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, für abgesetzt und bestimmte Parlamentschef Roberto Micheletti als neuen «Übergangspräsidenten» bis zum regulären Ablauf der Amtszeit Zelayas im Januar 2010. Offenbar sollen die für den 29. November vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden, denn der Putsch richtet sich gegen das Vorhaben der Volksbewegung und des gestürzten Präsidenten, durch eine Verfassunggebende Versammlung demokratischere Strukturen in Honduras zu etablieren.

Gipfeltreffen der ALBA-Staaten

Trotz einer von den Putschisten verhängten zweitägigen Ausgangssperre sowie der Abschaltung von Fernsehen, Strom, Telefon und Internetverbindungen sind am Sonntag Tausende von Menschen in Tegucigalpa gegen die Putschisten auf die Strasse gegangen. Weltweit wurde der Staatsstreich einhellig verurteilt, auch durch die US-Administration und die EU. Die EU-Aussenminister erklärten, Zelayas Absetzung stelle eine «inakzeptable Verletzung der verfassungsmässigen Ordnung in Honduras» dar.

In Managua, der Hauptstadt Nicaraguas, begann gestern Abend ein ausserordentliches Gipfeltreffen der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz ALBA. Auf Einladung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega waren sowohl Manuel Zelaya als auch die Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, Ecuador, Rafael Correa, und Bolivien, Evo Morales, vertreten. Cuba schickte Aussenminister Bruno Rodríguez.

Zelaya kündigte an, dass er in dem Moment, an dem ALBA es für richtig halte, er die Macht in Honduras wieder übernehmen werden, «denn ich habe jede moralische Autorität, jede Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, der OAS und jedes verfassungsmässige Recht dazu.» Honduras habe nur einen Präsidenten, und der sei er, betonte Zelaya.

Daniel Ortega betonte, dass die ALBA-Staaten keine Ruhe geben werden, bis die verfassungsmäßige Ordnung in Honduras wiederhergestellt sei. »Wir haben uns heute abend im Angesicht der Tragödie eines Brudervolkes, des Volkes von Honduras, versammelt, denn wir sind sicher, dass das Volk dieses Landes und die lateinamerikanischen Nationen, dass das Heimatland von Morazán mit dem Blut unserer Geschwister getränkt wird«, erklärte der nicaraguanische Präsident.

Massenproteste

Venezuelas Präsident Hugo Chávez erklärte, der Staatsstreich sei zum Scheitern verurteilt. Mit Blick auf die einheitliche internationale Verurteilung des Putsches rief er den Putschisten zu: «Falls ihr es noch nicht gemerkt habt: Ihr seid umzingelt! Ergebt euch!» Er rief die honduranischen Soldaten auf, sich nicht für ein Massaker am Volk des mittelamerikanischen Landes missbrauchen zu lassen.

Ecuadors Staatschef Rafael Correa rief das Volk von Honduras auf, sich gegen «diese korrupten Spitzen» zu erheben, die am Sonntag den Staatsstreich durchgeführt haben. An Zelaya gewandt sagte er: «Du wirst siegen. Du hast gute religiöse Gründe, ihnen zu vergeben, aber diese Feiglinge müssen bestraft werden, um die Straflosigkeit zu verhindern!»

Die Volksorganisationen und revolutionären Kräfte von Honduras haben zu einem Generalstreik ab dem heutigen Montag aufgerufen. Gewerkschaftsführer Ángel Alvarado berichtete gegenüber ausländischen Medien, dass sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen in der Umgebung des Regierungssitzes versammelt haben, um die Rückkehr des Präsidenten in sein Amt zu fordern.

Weitere Infos unter: www.redglobe.de und http://zas-correos.blogspot.com

Bolivien: Tote bei Zusammenstössen

Bei Zusammenstössen zwischen Kleinbauern und Oppositionsanhängern in Bolivien starben mindestens vier Menschen, 20 wurden verletzt und weitere sind verschwunden. Der bewaffnete Angriff von Paramilitärs auf Bauern und Indigenas fand heute in dem Ort Porvenir statt. Die Angreifer werden von der oppositionellen Regierung des Bundesstaates Pando und einem „zivilen Kommitee“ organisiert. Die ermordeten Bauern befanden sich auf dem Weg zu einer Versammlung von Regierungsanhängern, auf der Massnahmen gegen die bürgerkriegsartigen Mobilisierungen rechten Opposition diskutiert werden sollten.

Milizen und Paramilitärs hatten in den vier Bundestaaten des so genannten Media Luna in den vergangenen Tagen öffentliche Gebäude überfallen, eine Gasleitung sabotiert sowie Radio- und Fernsehsender überfallen und angezündet. Ausserdem hatten Sprecher der rechten Opposition gestern ein Ultimatum an alle „Venezolaner und Kubaner“ in Bolivien gerichtet, innerhalb von drei Tagen das Land zu verlassen.

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Vor dem Ort Porvenir errichteten Stosstrupps der Landesverwaltung von Pando eine Strassensperre, bauten Barrikaden und schossen in die Menschenmenge, die sich vor der Blockade angesammelt hatte. Ein Sprecher der Bauernbewegung von Pando erklärte, man habe begonnen alle Kräfte zu mobilisieren, um die Demokratie zu verteidigen und einen Staatsstreich der Landesverwaltung zu verhindern.

Vertreter der Bundesregierung sowie der Bauernorganisationen machten den Gouverneur des Bundesstaates Pando, Leopoldo Fernández, persönlich für den Tod der vier Bauern verantwortlich. „Der Diktator von Pando, Leopoldo Fernández, trägt die Hauptverantwortung für die Toten, Verletzten und Verschwundenen.“ erklärte ein Sprecher der Bauernbewegung.

Quellen: amerika21.de / ansa.it / Agencia Boliviana de Información / indymedia.de