Umstrittenes Kundgebungsreglement in Bern

Seit den Ausschreitungen während der SVP-Kundgebung vom vergangenen Oktober wird in Bern über eine Verschärfung des Kundgebungsreglements diskutiert. Befürworter einer Verschärfung wollen in der Regel nur noch Platzkundgebungen bewilligen, Gegner sehen darin eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit.
Eine Verschärfung hätte Auswirkungen auf die ganze Schweiz, denn in der Bundeshauptstadt finden viele nationale Kundgebungen statt.

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Quelle: Radio RaBe, Bern

1 Jahr «Aktion Freiraum»

Am 1. Dezember 2007 verhaftete die Luzerner Polizei über 200 Jugendliche, die friedlich für eine alternative Kulturpolitik demonstrierten. Aus diesem Anlass erinnert die «Aktion Freiraum» in einem Communiqué an die damaligen Ereignisse. Und ruft gleichzeitig auf, nach Vorne zu schauen. Hier das Communiqué.

Vor einem Jahr rückte sich die Luzerner Polizei und die Stadt Luzern in ein sehr schlechtes Licht. Die Meinungsäusserungsfreiheit wurde mit Polizeigewalt unterbunden, 245 friedliche Jugendliche stundenlang unter unwürdigen Umständen im Sonnenberg eingesperrt. Vorwürfen seitens der Verhafteten wurde bis heute nicht nachgegangen. Die Polizei, wie auch die Politik stellten sich gegen eine externe Untersuchung. Dies sind bedenkliche Tatsachen, aber sie liegen in der Vergangenheit und wir kämpfen für die Zukunft.

Obwohl der 1. Dezember in den Medien bei all unseren Aktionen erwähnt wird, spielt er innerhalb der Aktion Freiraum keine grosse Rolle mehr. Für uns steht nach wie vor unser Anliegen im Zentrum: Wir engagieren uns für alternativ-kulturelle Freiräume in der Stadt Luzern, wie sie die Boa teilweise geboten hat. Dafür kämpfen wir nun seit einem vollen Jahr und werden auch weiter kämpfen. Unsere Hoffnungen beruhen im Moment auf Gesprächen, welche wir mit der Stadt Luzern führen. Dass sich diese hinziehen liegt in der Natur der Sache. Räume sind in Luzern ein knappes Gut und es zeigt sich, dass deren massive Kommerzialisierung voranschreitet, was die Verdrängung von Alternativkultur, aber auch ganzer Bevölkerungsgruppen zur Folge hat.

Wir werden uns in den nächsten Monaten um die Lösung unseres Raumproblems bemühen und hoffen da auf eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt Luzern. Die Aktion Freiraum tut alles dafür, dass diese Verhandlungen weiterhin ernsthaft geführt werden und eine schnellstmögliche Lösung angestrebt wird. Die selbe Haltung erwarten wir auch vom Luzerner Stadtrat. Wir glauben an diesen Lösungsansatz und es freut uns, dass sich auch eine beachtliche Mehrheit des Grossen Stadtrates zu diesem Weg bekannte.

Quelle: Aktion Freiraum (www.aktionfreiraum.ch)