Nach Wochen und Monaten voller Ungewissheit und Gerüchte – worunter vor allem das Personal zu leiden hatte – hat Tamedia heute ihre Pläne für die Berner Tageszeitung «Der Bund» und den «Tages-Anzeiger», bekannt gegeben: 79 Vollzeitstellen werden abgebaut. Das bedeutet eine Reduktion um praktisch ein Viertel der Belegschaft beim Tagesanzeiger und um mehr als ein Drittel beim Bund. Zwei Stellen gehen zudem in der Redaktion Berner Zeitung verloren.
Durch die faktische Zusammenlegung zweier Redaktionen an zwei Standorten, die ausserdem durch die redaktionelle Neuausrichtung des Tages-Anzeiger, der vermehrt mit der online-Plattform newsnetz und der Gratiszeitung news verbunden werden soll, tritt nun ein, wovor Kritiker schon seit längerem
warnen: Die Zeitungen erscheinen zwar unter verschiedenen Titeln, aber mit nahezu gleichem Inhalt.

Weiterer Kahlschlag

Comedia ist bestürzt über den enormen Abbau – und verurteilt diesen weiteren Kahlschlag in den Redaktionen. Im vergangenen Jahr hat Tamedia 100 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet. Allein für die Übernahme von Edipresse werden 226 Millionen eingesetzt. Statt am Personal ­ und damit nicht zuletzt an der Qualität ­ zu sparen, könnte das Geld auch für den Erhalt des Standards in den Redaktionen existierender Zeitungen eingesetzt werden.
Der Tamedia-Verlag hat als mittlerweile grösster und einflussreichster Herausgeber von Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz, nicht nur dem Personal gegenüber eine riesige Verantwortung, sondern auch gegenüber seiner Leserschaft und der Öffentlichkeit. Wenn die Vielfalt und die Qualität der Medien in Gefahr geraten, ist auch die demokratische Meinungsbildung in Gefahr.
Jetzt setzt das Konsultativverfahren ein. Das Personal hat nun Gelegenheit, Massnahmen vorzuschlagen um 1. den Abbau zu vermeiden, 2. dessen Umfang zu reduzieren 3. wo die Kündigungen unvermeidbar sind, deren Folgen aufzufangen. Dafür ist ein Sozialplan nötig, der den finanziellen Verhältnissen von Tamedia entspricht.
comedia unterstützt alle Beschäftigten von Tages-Anzeiger, Bund und Berner Zeitung in dieser schwierigen Zeit.

Dazu gehören konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Medienleuten, eine für alle Sicherheitskräfte verbindliche Anerkennung der Presseausweise und eine zuverlässige soziale Sicherung der JournalistInnen durch Gesamtarbeitsverträge.

Auch im laufenden Jahr haben sich die Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden international verschlimmert: Allein seit dem 1. Januar 2009 wurden weltweit 39 Journalisten getötet, viele werden regelmässig massiv bedroht, schikaniert und willkürlich verhaftet. Medienunternehmen haben hier eine Verantwortung als Arbeitgeber zu übernehmen und müssen helfen, die beruflichen Risiken von JournalistInnen zu reduzieren. Sorgfältige Vorbereitung vor gefährlichen Einsätzen sowie realistische Risiko-Versicherungen müssen zum Standard werden. Jene Staaten, die Verbrechen an Medienschaffenden begehen oder begünstigen und Medienfreiheit mit Gewalt verhindern, müssen international geächtet werden.

Medienfreiheit heisst aber nicht nur Sicherheit vor gewaltsamen Übergriffen und Zensurmassnahmen: Auf nationaler Ebene hat sich die Situation von Medienschaffenden durch die Krise erheblich verschärft. In zahlreichen Schweizer Redaktionen werden Arbeitsplätze abgebaut und rigorose Sparmassnahmen durchgezogen. Grosse Medienkonzerne fusionieren, alteingeführte Zeitungstitel sind vom Verschwinden bedroht, die Medienvielfalt wird immer geringer, die Qualität der einzelnen Medien soll aus Kostengründenweiter reduziert werden.

Zusammen mit der Internationalen Föderation der JournalistInnen IFJ fordert comedia die Schweizer Verleger erneut auf, endlich zu geregelten sozialpartnerschaftlichen Verhältnissen zurückzukehren und mit den JournalistInnen-Organisationen über Kollektivverträge zu verhandeln. Medienfreiheit ist nicht nur die Freiheit der Verleger. Medienschaffende ohne Gesamtarbeitsverträge sind der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgeliefert. Ohne soziale Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten bleibt Medienfreiheit illusorisch.

Gemäss Verlagsinfo vom 15. Januar sind 25 Personen direkt betroffen, welche sich in 22,5 Stellen teilen. Davon werden 8 Mitarbeitende entlassen, 11 frühpensioniert und 6 AbgängerInnen nicht ersetzt.

Der Abbau entspricht rund einem Fünftel der Beschäftigen in der Redaktion. Klar ist, dass angesichts dieses Aderlasses die heutige Qualität kaum mehr sicher gestellt werden kann. Die Mediengewerkschaft comedia ist seit mehreren Wochen in engem Kontakt mit der betroffenen Redaktion und der Redaktionskommission. Sie sichert ihnen weiterhin ihre Solidarität und volle Unterstützung zu. Das Verlagshaus BZM steht nun in der Pflicht, für die Betroffenen einen gut dotierten Sozialplan abzuschliessen.

An der gestrigen Vollversammlung hat die Redaktion mit Hilfe ihrer Gewerkschaften ein Forderungspaket verabschiedet, das sich an früheren Sozialplänen für Redaktionen orientiert. Es liegt nun an der Unternehmensleitung, der gebeutelten Redaktion und den von den Massnahmen direkt Betroffenen dazu Hand zu bieten.

Der Journalistenverband impressum und die Mediengewerkschaft comedia verlangen vom Verlegerverband Schweizer Presse baldige Terminvorschläge für Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag. Denn mit seinem Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat am 1. Juli 2008 hat der Verlegerverband das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen anerkannt.

Die Organisationen der Journalistinnen und Journalisten erneuern anlässlich des Kongresses von Schweizer Presse in Montreux eine Forderung, die sie am 30. Juni erhoben haben. In seiner Antwort vom 20. August bestreitet der Verlegerverband, dass mit dem Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat ein Anspruch auf Verhandlungen entstanden sei. Die diesbezüglichen Dokumente und Protokolle sind jedoch eindeutig.

In der “Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten” des Presserates heisst es: “Sie haben Anspruch auf eine klare Regelung der Arbeitsbedingungen durch einen Kollektivvertrag.” Und in der dazugehörigen, von Schweizer Presse unterschriebenen Protokollerklärung steht: “Die Parteien bekennen sich zum Prinzip der Sozialpartnerschaft, insbesondere zur überindividuellen Regelung der Arbeitsverhältnisse. Die Verlegerinnen und Verleger respektieren die Koalitionsfreiheit und anerkennen das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen.” Dass gemäss Interpretation von Schweizer Presse damit nicht in erster Linie ein Branchen-GAV, sondern andere Formen von kollektiven Regelungen, wie etwa Hausverträge, gemeint sind, ergibt sich weder aus dem Text noch aus den Verhandlungen aus denen er hervorgegangen ist.

Auch Peter Studer, bis Ende 2007 Presseratspräsident und von Beginn an Befürworter des Verlegerbeitritts, ist mit der Interpretation der Verlegerverbandsspitze nicht einverstanden: “Die Romands zeigen einen Kollektivvertrag vor, der beiden Seiten einiges abverlangte. Und die Freizügigkeitsproblematik führte jetzt in der ganzen Schweiz zu einer Renaissance der Kollektivverträge. Mir ist unverständlich, weshalb sich der Kreis um Lebrument sogar gegen die ersten, im Ergebnis offenen Wegmarken zu sträuben scheint. Das verstösst krass gegen Treu und Glauben.”

Der Verband Schweizer Presse hatte den aus dem Jahr 2000 stammenden GAV für die Deutschschweiz und das Tessin auf den 1. August 2004 gekündigt. Verhandlungen für einen neuen GAV blockierte er zuerst durch unerfüllbare Vorbedingungen, später lehnte er sie grundsätzlich ab. Ein von den Journalistenorganisationen angerufenes Schlichtungsverfahren bei der Eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten ist nach wie vor hängig. Leider hat sich der Verlegerverband auch vor der Schlichtungsstelle nicht kooperativ verhalten.

Von Herbst 2007 bis Sommer 2008 fanden zwischen den Sozialpartnern Gespräche über die durch den Wegfall des GAV für Journalistinnen und Journalisten entstandenen Probleme statt. In diesen Gesprächen, die stets als informell bezeichnet wurden, hat der Verband Schweizer Presse klar gemacht, dass er nicht bereit sei, auch nur für Teilbereiche ein für seine Mitglieder verbindliches Abkommen abzuschliessen.

In der Westschweiz besteht ein Gesamtarbeitsvertrag für die Presse. In anderen Ländern ist er eine demokratische Selbstverständlichkeit. Auch in der Schweiz sind GAVs im Aufwind: Immer mehr Beschäftigte stehen unter kollektivvertraglichem Schutz. Die Presse kann hier gemäss Mitteilung der Journalistenorganisationen nicht weiter als “unsoziale Exotin” funktionieren.

Gefordert werden der volle Teuerungsausgleich sowie eine generelle Reallohnerhöhung von 100 Franken pro Monat. Der comedia-ZV rechnet für 2008 mit einer durchschnittlichen Jahresteuerung von 2.5 Prozent. “Mit der höchsten Teuerung seit 15 Jahren sind für die meisten Lohnabhängigen die auf Anfang 2008 gewährten Verbesserungen schon längst dahingeschmolzen. Der volle Teuerungsausgleich und eine reale Lohnerhöhung sind deshalb dringend notwendig, um die Kaufkraft zu erhalten”, begründete der ZV die Begehren.

Mit Nachdruck unterstützt der ZV auch die Forderungen des Sektors Grafische Industrie und Verpackung (GIV) im Hinblick auf die am 14. Oktober beginnenden Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. Das Lohnforderungspaket, welches die Branchenkonferenz GIV bereits am 17. Mai beschloss, beinhaltet folgende Begehren:

• Jährliche Erhöhung der Grundlöhne um 150 Franken pro Monat während der Laufzeit des Gesamtarbeitsvertrags;
• den vollen Teuerungsausgleich;
• Erhöhung der Minimallöhne, wobei der tiefste gesamtarbeitsvertragliche Lohn für Ungelernte von heute 3’300 auf 3’700 Franken monatlich angehoben werden soll;
• den 13. Monatslohn für alle Lernenden.

Protest gegen Stellenabbau bei Edipresse

Mit Empörung hat der comedia-ZV von der knallharten Restrukturierung bei der Westschweizer Edipresse-Gruppe Kenntnis genommen. In den Redaktionen “24 Heures”, “Le Matin” und “Tribune de Genève” sowie in der Druckvorstufe und im technischen Dienst des Druckzentrums Bussigny sollen 50 Stellen abgebaut und 20 Millionen Franken eingespart werden. comedia protestiert gegen diese Massnahmen, die einzig dazu dienen, die bereits sehr guten Renditen weiter zu steigern. comedia fordert die Leitung von Edipresse auf, unverzüglich auf Konzernebene Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Personalkommissionen zu führen, um für die betroffenen Belegschaften annehmbare Lösungen zu finden. Bis dahin sind sämtliche bisher angekündigten Restrukturierungs-Massnahmen zu sistieren.