Kampfmassnahmen beschlossen

Die Belegschaft der Clariant wird sich gegen die Massenentlassungen in Muttenz zur Wehr setzen. Bereits an den ersten gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen nahmen rund 100 Arbeitende teil. Sie sprachen sich für Kampfmassnahmen aus, um Arbeitsplätze zu retten und beschlossen, am 11. März Kundgebungen durchzuführen.

400 Arbeitsplätze will Clariant in Muttenz abbauen – dies ist eine der drastischsten Massenentlassungen der letzten Jahre. An vier Betriebsversammlungen, zu denen das Clariant-Aktionskomitee und die Gewerkschaft Unia eingeladen haben, machten die Betroffenen deutlich, dass sie sich gegen diesen Kahlschlag zur Wehr setzen werden. Die Betriebsversammlungen beschlossen folgende Massnahmen:

– Die Arbeitenden fordern von Clariant ein gesetzeskonformes Konsultationsverfahren, welches es den Sozialpartnern ermöglicht, Vorschläge für den Erhalt der Arbeitsplätze zu erarbeiten.

– Clariant soll eine Arbeitsplatz-Garantie für jene Arbeitenden abgeben, die in der Produktion von Additiven arbeiten.

– Der Kanton muss sich verpflichten, dass er sich für die Zukunft des Produktionsstandorts einsetzt und insbesondere dafür sorgt, dass in Muttenz der geplante Industriepark zu Stande kommt und Arbeitsplätze für die Entlassenen schafft. Clariant-CEO Kottmann soll dazu mit der Gewerkschaft Unia und Vertretern aus der Volkswirtschaftsdirektion an einen runden Tisch sitzen.

– Arbeitende, die von der Entlassung bedroht sind, soll der Kanton durch Weiterbildungs- und Umschulungsbeiträge unterstützen.

– Es sind auf Basis des geltenden Sozialplans neue Verhandlungen aufzunehmen. Insbesondere muss ein Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende ab 55 Jahren und eine paritätische Umsetzung des Sozialplans gewährleistet werden.

– Mit Kampfmassnahmen wollen die Arbeitenden ihren Forderungen Nachdruck verleihen, gegenüber Clariant genauso wie gegenüber Behörden, Politik und Öffentlichkeit. Sie beschlossen, dass am Vormittag des 11. März vor dem Clariant-Werk in Muttenz und vor dem Landrat in Liestal Kundgebungen stattfinden sollen.

Die Betriebsversammlungen haben eindrücklich gezeigt, dass die Arbeitenden in diesen schwierigen Zeiten solidarisch zusammenstehen. Die Gewerkschaft Unia wird die Arbeitenden in der Umsetzung der beschlossenen Kampfmassnahmen unterstützen.

Milliardenhilfe für Massenentlassungen

Wie Magna am Montag, 14. September bestätigt hat, will der kanadisch-österreichische Autozulieferer nach der angestrebten Übernahme von Opel/Vauxhall 10’500 Stellen streichen, davon rund 4’500 in Deutschland. Das wäre fast jeder fünfte Arbeitsplatz bei Opel in Deutschland.

Das bisherige Tochterunternehmen des US-Autokonzerns General Motors hat in Deutschland derzeit rund 25’000 Beschäftigte. Finanziert werden diese Massenentlassungen durch Hilfen der deutschen Bundesregierung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. 
Das Kabinett Merkel/Steinmeier hatte nie einen Hehl aus seiner Vorliebe für Magna gemacht. Das Unternehmen will zusammen mit der russischen Sberbank 55 Prozent der Anteile an Opel/Vauxhall übernehmen. Die nun angekündigten Massenentlassungen führen bei CDU/CSU und SPD jedoch nicht zu einem Umdenken. So konterkariert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, das soziale Bla-Bla des SPD-Wahlkampfes durch die Aussage, der Arbeitsplatzabbau an deutschen Opel-Standorten sei unumgänglich. Es gehe darum, nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern, und dies sei nur möglich, wenn die deutschen Werke profitabel arbeiten, auch wenn damit weitere Entlassungen verknüpft seien, sagte Stiegler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. An die IG Metall und den Opel-Gesamtbetriebsrat richtete Stiegler die Forderung, auch diese müssten die Massenentlassungen hinnehmen, „selbst wenn sie das jetzt noch rhetorisch anders akzentuieren“.

Der Betriebsrat will sich aber nicht zum willigen Helfer des Kahlschlags machen lassen und fordert mehr Mitbestimmung. „Wir verlangen ein Vetorecht, was Themen wie Stellenabbau, Verlagerung von Produktion oder Werkschließungen angeht“, sagte der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel.

«Eure Suppe löffeln wir nicht aus!»

Über 1000 Industriearbeitnehmende haben am 15. Juni in der ganzen Schweiz vor 20 Industriebetrieben unter dem Motto «eure Suppe löffeln wir nicht aus» gegen Entlassungen, Rentensenkungen und Sozialabbau protestiert.

Tenor der Aktion: Die Massenentlassungen und die Rentenkürzungen auf Kosten der Arbeitnehmenden sind – angesichts der Rekordgewinne der vergangenen Jahre, der immer noch steigenden Dividendenrenditen und der Millionensaläre der Topmanager – ein Skandal.

In den Schweizer Industriebetrieben steht eine katastrophale Entlassungswelle bevor. Ergreift die Politik nicht endlich wirksame Gegenmassnahmen, sind im kommenden Jahr bis zu 300’000 Arbeitslose zu erwarten. Trotzdem will der Bundesrat in den nächsten Tagen ein «Konjunkturprogramm» verabschieden, dass diesen Namen auch nicht ansatzweise verdient. Und die Arbeitnehmenden werden noch zusätzlich bestraft, indem sie allein für die Börsenverluste der Pensionskassen aufkommen sollen.

Gegen diese falsche Krisenpolitik protestierten heute Industriearbeitnehmende vor 20 Industriebetrieben in der ganzen Schweiz. Dabei verabschiedeten die Anwesenden eine Resolution für eine andere Wirtschaft im Interesse der Lohnabhängigen, welche von den Bedürfnissen der Menschen statt von der Profitlogik des Kapitals ausgeht. Die Resolution fordert den ökologischen Umbau der Wirtschaft, eine nachhaltige Pensionskassenpolitik ohne Börsenspekulation, mehr Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen sowie den Schutz der gewerkschaftlichen Vertrauensleute und aktive Massnahmen von Seiten der Politik und der Wirtschaft für eine anständige berufliche Perspektive für Lehrabgänger und junge Erwachsene.

Sanierungsmoratorium, Sozialplanpflicht und … Suppenlöffel

An den Aktionen beteiligten sich an verschiedenen Standorten in den Kantonen Zürich, Bern, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Land, Aargau, Schwyz, Schaffhausen, Jura, Fribourg und Genf über 1000 Arbeitnehmende. In Baden, vor der Toren der Alstom, geisselte Nationalrat Max Chopard die Pensionskassensanierungen auf dem Buckel der Arbeitnehmenden. Eine Nullverzinsung der Pensionskassenguthaben und eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes seien inakzeptabel, erklärte er vor 60 KundgebungsteilnehmerInnen. Von der Politik forderte Chopard endlich ein Kriseninvestitionspaket, das diesen Namen verdiene und bis zu 10 Milliarden Franken umfassen müsse.

300 Protestierende – die von der Entlassung bedrohte Belegschaft und SympathisantInnen – versammelten sich bei der Feintool-Tochterfirma Mühlemann in Biberist (SO). Unia-Sekretär Markus Baumann rief das Management auf, sich an der Ausarbeitung von Alternativen zur geplanten Betriebsschliessung zu beteiligen. Auf dem Industrieareal in Winterthur forderte Kantonsrätin Hedi Strahm auch die Kantonsregierungen zu einer aktiven Krisenpolitik auf. Die über 100 anwesenden Protestanten kritisierten die laufenden Massenentlassungen und forderten stattdessen die Ausschöpfung der Kurzarbeit. Vor den Toren der Burkhardt Compression AG und der Zimmer GmbH übergaben sie symbolisch zwei riesige Suppenlöffel. In Schaffhausen, wo der Georg Fischer Konzern unlängst mit Massenentlassungen und einer Kürzung der BVG-Renten Schlagzeilen gemacht hat, kritisierte Unia-Sekretär Alex Granato, dass in der Schweiz Entlassungen zu billig seien. Er forderte eine Sozialplanpflicht mit Mindeststandards und den obligatorischen Einbezug der Gewerkschaften in Sozialplanverhandlungen.